Rechtsprechung
BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- HRR Strafrecht
Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG
Fehlende gesetzliche Grundlage für Geschwindigkeitsmessungen mit allgemeiner oder automatisierter Videoüberwachung in Mecklenburg-Vorpommern; richterlicher Verstoß gegen das Willkürverbot (unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar; Abstützung eines Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung allein auf eine Verwaltungsvorschrift); Möglichkeit eines Verwertungsverbots bei fehlender gesetzlicher Grundlage - lexetius.com
- IWW
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ohne ausreichende rechtliche Grundlage
- Telemedicus
Einschränkbarkeit der informationellen Selbstbestimmung
- verkehrslexikon.de
Unzulässigkeit von Videoaufzeichnungen bei Geschwindigkeitsverstößen ohne gesetzliche Grundlage
- Judicialis
- JurPC
Videoaufzeichnung zur Abstandsmessung grundrechtswidrig
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erreicht den Straßenverkehr
- Jurion
Grenzen der Rechtsprechung bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts i.R.d. aus dem allgemeinen Gleichheitssatz folgenden Willkürverbots; Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch Videoaufzeichnung; Gesetzliche Grundlage für Geschwindigkeitsüberwachung
- kanzlei.biz
Gezielte Überwachung des öffentlichen Raumes ohne rechtliche Grundlage unzulässig
- kanzlei.biz
Gezielte Überwachung des öffentlichen Raumes ohne rechtliche Grundlage unzulässig
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Fahrtenbuchauflage: Keine Auflage nach verdachtsunabhängiger Videoüberwachung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß gegen das Willkürverbot bei der gerichtlichen Entscheidung über eine Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (40)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
- Telemedicus (Kurzinformation)
Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage
- lawblog.de (Kurzinformation)
Keine Video-Kontrollen ohne klares Gesetz
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Mit VKS aufgenommenes Tatfoto unverwertbar
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Ministeriums-Erlass reicht nicht für Videoüberwachung
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Leivtec, Beweisverwertungsverbot? Ja (x), Nein (x)
- heise.de (Pressebericht)
Anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Videoüberwachung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verkehrsrecht - Geschwindigkeitsüberwachung mit Videoaufzeichnung kann verfassungswidrig sein
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Bundesverfassungsgericht stoppt jahrelang praktizierte Videoaufzeichnung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Automatisierte Videoüberwachung auf der Autobahn ist nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
- streifler.de (Kurzinformation)
Videoüberwachung: Grundsatzentscheidung zur Videoüberwachung im Verkehr
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Videoüberwachung im Straßenverkehr
- mikap.de
, S. 11 (Kurzinformation)
Video-Verkehrskontrollen ohne gesetzliche Grundlage rechtswidrig
- busradar.de (Kurzinformation)
Video-Verkehrsüberwachung contra informationelle Selbstbestimmung?
- streifler.de (Kurzinformation)
Videoaufzeichnung: Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht immer verletzt
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)
Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Automatisierte Videoüberwachung oft rechtswidrig
- finkeldei-online.de (Kurzinformation)
Video-Verkehrskontrollen unzulässig
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Videomessung im Straßenverkehr verfassungswidrig?
- beck.de (Kurzinformation)
Einsatz von Videotechnik im Straßenverkehr bedarf einer gesetzlichen Grundlage
- beck.de (Kurzinformation)
Einsatz von Videotechnik im Straßenverkehr bedarf einer gesetzlichen Grundlage
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Videomessung im Straßenverkehr verfassungswidrig?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Sofortiger Stopp von Video-Kontrollen zur Jagd auf Verkehrssünder gefordert
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verkehrsüberwachung per Video - Laufende Verfahren sind hinfällig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Videomessung verletzt Grundrechte von Verkehrssündern
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Tückischer Mindestabstand für LKW und Busse
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Strafzettel - Weiter Hickhack um Rechtsgrundlage für Videoaufzeichnung von Verkehrssündern
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abstandskontrollen in Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise verfassungswidrig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verkehrsüberwachung - Verfassungswidrigkeit von Blitzern
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Videoaufzeichnungen der Polizei im Geschwindigkeits- und Abstandsmessverfahren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abstandskontrollen möglicherweise verfassungswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ordnungswidrigkeitenrecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Videomessung kann Verkehrssünder in ihren Grundrechten verletzen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Geschwindigkeitsmessung mittels Videoaufzeichnung auf Grundlage eines Erlasses
- 123recht.net (Pressemeldung, 20.8.2009)
Verkehrskontrolle per Video nur mit Gesetz // Bundesverfassungsgericht sieht Eingriff in Datenschutz
- 123recht.net (Kurzinformation)
Bußgeldverfahren eingestellt, weil das Blitzer - Foto oder das Video nicht als Beweis anerkannt wird.
- 123recht.net (Kurzinformation)
Keine anlasslose Videoüberwachung des Verkehrs // Bundesverfassungsgericht erklärt die anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs für rechtswidrig
Besprechungen u.ä. (13)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Videoüberwachung - Grundlage für Videoüberwachung im Verkehr
- beck-blog (Entscheidungsbesprechung)
Geschwindigkeitsmessungen, Abstandsmessungen etc. mit Video und Film (und auch Foto?) sind verfassungswidrig
- beck-blog (Entscheidungsbesprechung)
Zur Verassungswidrigkeit der Verurteilung wegen Videomessungen
- beck-blog (Kurzanmerkung)
Videomessungen
- Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)
Videomessung
- Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)
In Baden-Württemberg stehen alle Kfz-Führer unter Anfangsverdacht
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Abstandsmessung im Straßenverkehr
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
- anwaltssuchdienst.de (Entscheidungsbesprechung)
Zu schnell gefahren - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?
- schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Videoaufzeichnungen der Polizei im Geschwindigkeits- und Abstandsmessverfahren
- burhoff.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Videomessung im Straßenverkehr - BVerfG 2 BvR 941/08 und seine Folgen (RA Detlef Burhoff; VRR 2010, 95)
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Rügt Videoüberwachung des Straßenverkehrs!
- it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kein Beweisverwertungsverbot: Trotz Beweiserhebungsverbot!
Sonstiges (11)
- heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 22.08.2009)
ADAC hält Video-Verkehrskontrolle für vorerst rechtswidrig
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Sind Video-Verkehrskontrollen "unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar"?" von Prof. Dr. Hans Peter Bull, original erschienen in: NJW 2009, 3279 - 3282.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Rechtsgrundlage für bildgebende Messverfahren in der Verkehrsüberwachung?" von Prof. Dr. Fredrik Roggan, original erschienen in: NJW 2010, 1042 - 1045.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG v. 11.8.2009 - 2 BvR 941/08 (Verstoß gegen Willkürverbot bei Video-Geschwindigkeitsmessung ohne Gesetzesgrundlage)" von Prof. Dr. Michael Brenner, original erschienen in: DAR 2009, 577 - 580.
- Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Bild- und Videoaufzeichnungen im Bereich der polizeilichen Verkehrskontrolle" von Ref. jur. Stefanie Harnisch und Ref. jur. Martin Pohlmann, original erschienen in: NZV 2010, 380 - 385.
- Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Videomessung im Straßenverkehr - BVerfG - 2 BvR 941/08 und seine Folgen" von RA Detleff Burhoff, RiOLG a.D., original erschienen in: VRR 2010, 93 - 95.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum BVerfG-Beschluss v. 11.8.2009, Az.: 2 BvR 941/08, Videoüberwachung im Straßenverkehr verfassungswidrig?" von RA, RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2009, 356 - 358.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08 (Geschwindigkeitsüberwachung durch Videoaufzeichnung)" von Richter Dr. Holger Niehaus, original erschienen in: DAR 2009, 632 - 636.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG v. 11.8.2009 - 2 BvR 941/08 (Geschwindigkeitsüberwachung)" von Prof. Dr. Clemens Arzt, original erschienen in: SVR 2009, 427 - 428.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG v. 11.8.2009 - 2 BvR 941/08 (Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnung)" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: NZV 2009, 620 - 622.
- Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Die Entwicklungen des Datenschutzrechts in den Jahren 2009/2010" von Prof. Peter Gola und RA Christoph Klug, original erschienen in: NJW 2010, 2483 - 2488.
Verfahrensgang
- AG Güstrow, 15.01.2007 - 971 OWi 343/06
- OLG Rostock, 20.03.2008 - 2 Ss OWi 128/07
- BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
Papierfundstellen
- BVerfGK 16, 123
- NJW 2009, 3293
- NStZ 2011, 26
- NZV 2009, 618
- NJ 2009, 480
- MMR 2009, 798 (Ls.)
- DVBl 2009, 1237
- DÖV 2009, 866
Wird zitiert von ... (95)
- BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (…vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, NJW 2015, 776 Rn. 9;… vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534 Rn. 15;… vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 26;… vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 11;… vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, NJW 2014, 2276 Rn. 6;… vom 16. März 2010 - VI ZR 176/09, VersR 2010, 677 Rn. 11; vgl. BVerfG, NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.;… BAGE 156, 370 Rn. 23 f.).Es handelt sich auch nicht um einen Fall, in dem Daten ungezielt und allein technikbedingt zunächst miterfasst, dann aber ohne weiteren Erkenntnisgewinn, anonym und spurlos wieder gelöscht werden, so dass aus diesem Grund die Eingriffsqualität verneint werden könnte (vgl. BVerfGE 115, 320, 343; 120, 378, 399; NJW 2009, 3293 Rn. 16).
- BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09
Überwachungskamera auf Privatgrundstück
Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 42 f.; 67, 100, 143; BVerfG, NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.). - OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15
Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer …
Eine Identifizierung des Fahrzeugs bzw. des Fahrers war beabsichtigt und technisch auch möglich (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08, NZV 2009, 618 Rn. 15).
- AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14
Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!
Eine Überwachung mittels einer Kamera verletzt grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; Stöber, NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner, JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer, NJW -, Seiten 3537 ff.; Reinhold, NJW 2009, Seiten 1787 f.).Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung, aus informationsbezogenen Maßnahmen ergeben (BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 166 ff.; BVerfG, BVerfGE 113, Seiten 29 ff.; BVerfG, BVerfGE 65, Seiten 1 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 mit Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078).
Diesen Personen stehen ein Recht am eigenen Bild (BGH, NJW 1995, Seiten 1955 ff.) sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG, NJW 2009, Seite 3293; BVerfG, NJW 1984, Seite 419; BGH, NJW 1995, Seiten 1955 ff.) als besondere Ausprägungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu (Stöber, NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner, JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer, NJW -, Seiten 3537 ff.; Reinhold, NJW 2009, Seiten 1787 f.).
Es umfasst auch die Freiheit vor unerwünschten Videoaufnahmen (BVerfG, NJW 2009, Seite 3293; BGH, NJW 2010, Seite 1533; BGH, NJW 1995, Seiten 1955 ff.; Stöber, NJW 2015, Seiten 3681 ff.).
Die Herstellung von Bildnissen einer Person, insbesondere die optische und/oder optisch-elektronische Aufzeichnung auf entsprechenden Geräten - noch dazu im privaten Bereich (Wohnumfeld) wie hier - stellt nämlich grundsätzlich einen Eingriff in das von Art. 1 und 2 GG grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des davon betroffenen Klägers und seiner Familie dar (BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 166 ff.; BVerfG, BVerfGE 113, Seiten 29 ff.; BVerfG, BVerfGE 65, Seiten 1 ff.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 ff.; BGH, NJW 1995, Seiten 1955 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 mit Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11; AG Berlin Lichtenberg, Grundeigentum 2005, Seiten 435 ff.).
Die Unbefangenheit des Verhaltens wird insbesondere nämlich schon dann gefährdet, wenn bereits ein Gefühl des Überwachtwerdens entsteht (BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG, BVerfGE 107, Seiten 299 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11).
Hiernach stellen die hier von der Beklagten installierte drei Videokameras aber einen erheblichen Eingriff in die Privat- und auch ggf. in die Intimsphäre des Klägers und seiner Familie dar (BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG, BVerfGE 107, Seiten 299 ff.; Oberster Gerichtshof von Wien, Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; OLG Karlsruhe, WuM 2000, Seite 128; LG Bonn, NJW-RR 2005, Seiten 1067 ff.; LG Berlin, Grundeigentum 1991, Seite 405; LG Braunschweig, NJW 1998, Seiten 2457 f.; LG Darmstand, NZM 2000, Seiten 360 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11; AG Nürtingen, Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Lichtenberg, WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.; AG Berlin-Charlottenburg, MM 2004, Seiten 77 ff.; AG Aachen, NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Spandau, WuM 2004, Seiten 214 f.; AG Berlin-Wedding, WuM 1998, Seiten 342 f.; Horst, NZM 2000, Seiten 937 f.).
- BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10
Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
aa) Das Oberlandesgericht geht zutreffend davon aus, dass bei einer Bildaufnahme, bei der Fahrer und Kennzeichen identifizierbar sind, ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, NJW 2009, S. 3293 f.).Ein Verstoß gegen das Willkürverbot, der voraussetzen würde, dass diese Rechtsauffassung unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, NJW 2009, S. 3293 f.), ist nicht ersichtlich.
- BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11
Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …
Das gilt nicht nur für die Anfertigung von Bildaufnahmen im Straßenverkehr (BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 u.a. - BVerfGE 120, 378 ; Kammerbeschluss vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 - DVBl 2009, 1237 und Nichtannahmebeschluss vom 12. August 2010 - 2 BvR 1447/10 - DAR 2010, 574 ), sondern auch für eine offene Videoüberwachung des öffentlichen Raums (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 - DVBl 2007, 497 ). - OLG Düsseldorf, 09.02.2010 - 3 RBs 8/10
Verwertbarkeit von verdachtslos gefertigten Videoabstandsmessungen
Auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11.8.2009 (vgl. NJW 2009, 3293 f) unterliegen die durch eine durchgeführte Videoüberwachung ermittelten Beweise einem Beweiserhebungsverbot.Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfG NJW 2009, 3293; E 65, 1, 42 f).
Dass die Erhebung derartiger Daten einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG NJW 2009, 3293, 3294; E 120, 378, 397 f; NVwZ 2007, 688).
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen des Einzelnen, der sich in die Öffentlichkeit begibt, Rechnung (vgl. BVerfG NJW 2009, 3293, 3294; E 65, 1, 45; 120, 378, 398; NVwZ 2007, 688).
Es liegt auch kein Fall vor, in dem Daten ungezielt und allein technikbedingt zunächst miterfasst, dann aber ohne weiteren Erkenntnisgewinn, anonym und spurenlos wieder gelöscht werden, so dass aus diesem Grund die Eingriffsqualität verneint werden könnte (vgl. dazu BVerfG NJW 2009, 3293, 3294; E 115, 320, 343; 120, 378, 399).
Eine Verwaltungsvorschrift kann für sich auch keinen Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung rechtfertigen, da es einer formell-gesetzlichen Grundlage bedarf (vgl. BVerfG NJW 2009, 3293, 3294).
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts liegt in den Fällen der rechtswidrigen Videoüberwachung ein Rechtsverstoß, der ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht, nicht fern (vgl. NJW 2009, 3293).
- BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10
Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
(1) Das Oberlandesgericht geht zutreffend davon aus, dass bei Anfertigung von Bildaufnahmen mittels der Identifizierungskamera ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, NJW 2009, S. 3293 f.).Ein Verstoß gegen das Willkürverbot, der voraussetzen würde, dass diese Rechtsauffassung unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, NJW 2009, S. 3293 ff.), ist nicht ersichtlich.
- BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10
Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot; …
Am 3. September 2009 beantragte der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers, das Verfahren aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 - einzustellen.Zwar handele es sich bei der verdachtsunabhängigen Überwachung des Straßenverkehrs unter Zuhilfenahme von Videoaufnahmen um einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Fahrer, für die es - wie das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 11. August 2009 (2 BvR 941/08) dargelegt habe - derzeit keine Ermächtigungsgrundlage gebe.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats - 2 BvR 941/08 -, NJW 2009, S. 3293 ); dort hat das Bundesverfassungsgericht lediglich ausgeführt, dass es möglich erscheint, "dass die Fachgerichte einen Rechtsverstoß annehmen, der ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht".
- OLG Bamberg, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09
Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
6 2. Soweit das Amtsgericht im Hinblick auf den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 (= NJW 2009, 3293 f. m. Anm. Bull NJW 2009, 3279 ff. = DAR 2009, 577 ff. = ZfSch 2009, 589 ff. m. Anm. Bode = VRR 2009, 354 f. m. Anm. Burhoff ) von einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für die Videoaufzeichnung in § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG und damit von einer Verwertbarkeit der erhobenen Beweise ausgeht, ist dies frei von Rechtsfehlern:.8 b) Soweit durch diese sog. Identifizierungskamera Lebensvorgänge beobachtet und technisch fixiert werden, die später zu Beweiszwecken abgerufen, aufbereitet und ausgewertet werden, liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor, da auf den gefertigten Bildern das Kennzeichen des Fahrzeugs sowie der Fahrzeugführer deutlich zu erkennen sind und mit diesen so erlangten Daten ein Personenbezug hergestellt werden kann (BVerfG NJW 2009, 3293 und NJW 2008, 1505/1507).
Dabei müssen Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden (BVerfG NJW 2009, 3293/3294).
d) Soweit demgegenüber mit der sog. Telekamera und der sog. Messkamera durch Übersichtsaufnahmen nur der auflaufende Verkehr erfasst wird, hat das BVerfG ausdrücklich offen gelassen, ob hier überhaupt von einem Grundrechtseingriff auszugehen ist (NJW 2009, 3293/3294).
- AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09
Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
- AG Meißen, 05.10.2009 - 13 OWi 705 Js 54110/08
Vereinbarkeit massenhafter, verdachtsunabhängiger Verkehrsüberwachung mit Hilfe …
- OLG Oldenburg, 27.11.2009 - Ss Bs 186/09
Videodauerüberwachung an Autobahnen
- VG Düsseldorf, 15.12.2016 - 6 K 7687/15
Durchführung einer Geschwindigkeitskontrolle; fiskalische Interessen; …
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 1447/10
Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von …
- OLG Brandenburg, 22.02.2010 - 1 Ss OWi 23 Z/10
Verkehrsordnungswidrigkeit: Herstellung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen …
- VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 88-IV-18
- OLG Jena, 06.01.2010 - 1 Ss 291/09
Verdachtsabhängige Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung
- OLG Düsseldorf, 15.03.2010 - 1 RBs 23/10
Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung unter Einsatz einer …
- OLG Oldenburg, 09.02.2015 - 2 Ss OWi 20/15
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der anlässlich einer …
- VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 66-IV-09
- VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1245
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches
- OLG Hamm, 22.12.2009 - 1 Ss OWi 960/09
Beweiserhebungsverbot bei nicht anlassbezogener Geschwindigkeitsmessung mittels …
- OLG Koblenz, 04.03.2010 - 1 SsBs 23/10
Bußgeldverfahren wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstandes auf der Autobahn: …
- OLG Stuttgart, 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09
Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg: …
- OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/09
Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen im Rahmen des sog. …
- OLG Rostock, 24.02.2010 - 2 Ss OWi 6/10
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von …
- OLG Hamm, 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09
Videomessverfahren; Verfahrensrüge
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 11 KA 101/06
Vertragsarztangelegenheiten
- OLG Bamberg, 25.02.2010 - 3 Ss OWi 206/10
Bußgeldverfahren: Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn in Bayern; …
- OLG Dresden, 02.02.2010 - Ss OWi 788/09
Anforderungen an freisprechendes Urteil; Video-Messverfahren VKS 3.01 VIDIT; …
- OLG Rostock, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 257/09
Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Anforderungen an die ordnungsgemäße …
- OLG Köln, 06.09.2016 - 1 RBs 246/16
Vereinbarkeit von Videoverkehrsaufzeichnungen mit dem Recht auf informationelle …
- VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10
Verurteilung wegen Beleidigung muss tatrichterliche Feststellungen über die …
- OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 216/16
Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
- OVG Niedersachsen, 15.03.2010 - 12 ME 37/10
Bindungswirkung eines Bußgeldbescheides im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren - …
- OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 197/16
Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
- KG, 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatzfeststellung bei …
- VG Schwerin, 12.09.2011 - 1 A 1180/07
- OLG Düsseldorf, 05.03.2010 - 3 RBs 36/10
Fahrverbotsentscheidung, Begründung
- VG Oldenburg, 19.01.2010 - 7 B 3383/09
Fahrtenbuchanordnung und Verfassungswidrigkeit einer Abstandsmessung
- VGH Bayern, 05.02.2018 - 8 ZB 16.788
Anwendungsbereich des Art. 37 BayWG
- VerfGH Sachsen, 26.04.2013 - 94-IV-12
- OLG Jena, 29.10.2010 - 1 SsBs 45/10
Ordnungswidrigkeiten, Verkehr, informationelle Selbstbestimmung, VKS 3.01, …
- LSG Hessen, 26.10.2012 - L 5 R 142/12
Medizinische Rehabilitation - Zuzahlungsrichtlinien des Trägers der gesetzlichen …
- LSG Bayern, 31.03.2011 - L 15 SB 80/06
Schwerbehinderter, Verwaltungsakte, Löschung, Entfernung, Datenspeicherung, …
- OLG Bremen, 28.10.2010 - 2 SsBs 70/10
Zur Rechtmäßigkeit der verdachtsabhängigen Abstandsmessung mit VKS 3.0 und zu den …
- OLG Hamm, 11.03.2010 - 5 RBs 13/10
Videomessung, Verwertbarkeit, Ermächtigungsgrundlage, Beweisanträge, …
- AG Herford, 08.12.2010 - 11 OWi 442/10
Ermächtigungsgrundlage für Bildaufnahmen im Straßenverkehr; Verfolgungstätigkeit …
- AG Eilenburg, 28.10.2009 - 5 OWi 256 Js 32476/09
Messfotos von Geschwindigkeitsüberschreitung unterliegen einem …
- OLG Celle, 13.01.2012 - 322 SsRs 420/11
Anspruch des Betroffenen auf Einsichtnahme in die den Verkehrsverstoß …
- OVG Sachsen, 31.03.2010 - 3 B 3/10
Fahrtenbuchauflage, Recht auf individuelle Selbstbestimmung, …
- VG Wiesbaden, 20.01.2010 - 6 K 1063/09
Videoüberwachung in Gerichtsgebäuden
- OLG Bamberg, 15.10.2009 - 2 Ss OWi 1169/09
Ermittlung von Abstandsunterschreitungen: Rechtsgrundlage für Bildaufnahmen im …
- AG Landstuhl, 07.03.2016 - 2 OWi 4286 Js 981/16
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der bei einer …
- VerfGH Sachsen, 30.09.2014 - 19-IV-13
Verfassungsbeschwerde, absoluter Revisionsgrund, nur teilweise Aufhebung
- OLG Bamberg, 16.03.2010 - 2 Ss OWi 235/10
Bußgeldverfahren: Divergenzvorlage bei unterschiedlicher rechtlicher Beurteilung …
- VG Oldenburg, 13.01.2010 - 7 B 3230/09
Zur Bindung der Behörde bei der Entziehung der Fahrerlaubnis innerhalb des …
- OLG Hamm, 22.03.2011 - 3 RBs 61/11
Anforderungen an die Rechtsbeschwerde bei Freispruch wegen eines …
- OLG Dresden, 30.08.2010 - Ss OWi 812/09
Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Missachtung des Rotlichts einer …
- VG Saarlouis, 06.07.2010 - 10 K 454/10
Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung; Recht auf …
- VG Saarlouis, 09.06.2010 - 10 L 455/10
Fahrtenbuchauflage; Abstandsverstoßes; Grundrecht der informationellen …
- OLG Düsseldorf, 05.05.2010 - 4 RBs 143/09
Verwertbarkeit von mit dem Videobrücken-Abstandsmessungsverfahren "VibrAM" …
- AG Freiburg, 25.08.2009 - 31 OWi 731/09
- OLG Karlsruhe, 13.10.2010 - 2 (6) SsBs 404/10
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot …
- VerfGH Sachsen, 24.06.2010 - 14-IV-10
- OLG Brandenburg, 24.06.2010 - 1 Ss OWi 124 B/10
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
- OLG Hamm, 25.05.2010 - 3 RBs 119/10
Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde betreffend die Feststellung einer …
- AG Grimma, 22.10.2009 - 3 OWi 151 Js 33023/09
- OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 213/16
Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
- OLG Schleswig, 29.12.2009 - 2 Ss OWi 135/09
Zulässigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch nachfolgendes Polizeifahrzeug mit …
- AG Eilenburg, 22.09.2009 - 5 OWi 253 Js 53556/08
Bildaufzeichnungen von Verkehrsvorgängen sind unzulässig
- OLG Hamm, 05.10.2009 - 3 Ss OWi 764/09
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von Beweisanträgen
- AG Gemünden/Main, 28.07.2017 - 11 C 187/17
Unterlassungsanspruch wegen des Betriebes zweier Überwachungskameras
- OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 RBs 36/10
Lasermessung, Riegl FG-21P, Verwertbarkeit, Beweisverwertungsverbot
- VG Gelsenkirchen, 18.01.2010 - 14 L 2/10
Fahrtenbuch und Problem von Videoaufzeichnungen bei Abstandsverstößen
- OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2013 - 4 LA 28/13
Löschung des in der Bauakte zum Grundstück eines Eigentümers gespeicherten …
- AG Prenzlau, 31.05.2010 - 21 OWi 504/09
Leivtec XV2, Geschwindigkeitsmessung, Anfangsverdacht, Beweisverwertungsverbot
- VerfGH Sachsen, 24.03.2011 - 90-IV-10
- OLG Brandenburg, 19.04.2010 - 1 Ss OWi 68 Z/10
Videomessung, Ermächtigungsgrundlage, Urteilsfeststellungen., Anforderungen
- AG Grimma, 22.10.2009 - 3 OWi 153 Js 34830/09
Anwendbarkeit der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur …
- AG Herford, 15.04.2011 - 11 OWi 711/10
Verwertung eines Frontfotos zur Beweiserhebung für ein Fahrverbot ist unzulässig …
- AG Grimma, 31.08.2009 - 3 OWi 166 Js 35228/09
- OLG Brandenburg, 10.01.2011 - (1 B) 53 Ss OWi 585/10
Geschwindigkeitsüberschreitung, Videomessung, Urteilsfeststellungen
- VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 40-IV-09
- VG München, 29.11.2013 - M 23 S 13.4272
Fahrtenbuchauflage; ungenügender Sicherheitsabstand; Abstandsmessung mit …
- VG Berlin, 09.02.2011 - 11 K 459.10
Klage gegen eine Fahrtenbuchanordnung
- VerfGH Sachsen, 13.01.2011 - 91-IV-10
- KG, 18.03.2010 - 3 Ws (B) 24/10
Geschwindigkeitsüberschreitung: "PoliScan Speed" als standardisiertes …
- VGH Bayern, 11.01.2010 - 14 ZB 09.30252
Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht im Sinne der Rechtsprechung des …
- AG Baden-Baden, 25.10.2011 - 17 OWi 306 Js 15109/10
Verwertungsverbot im Rahmen der Verwertung der Ergebnisse der Messung der …
- AG Oberhausen, 02.11.2009 - 26 OWi 665/09
Verwertbarkeit einer mit dem Messgerät VIDIT, VKS 3.0, Version 3.1, …
- VG Magdeburg, 13.04.2010 - 8 A 26/09
Disziplinarrecht, Verstoß gegen die Auskunftspflichten eines Beamten in der …
- AG Eilenburg, 16.03.2010 - 5 OWi 253 Js 1794/10
Messverfahren ES 1.0, Ermächtigungsgrundlage, Beweisverwertungsverbot
- VG Berlin, 24.02.2010 - 11 K 651.09
Fahrtenbuch bei Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften - Verwertung bei …