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   BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08   

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BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 (https://dejure.org/2009,5)
BVerfG, Entscheidung vom 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 (https://dejure.org/2009,5)
BVerfG, Entscheidung vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 (https://dejure.org/2009,5)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG
    Fehlende gesetzliche Grundlage für Geschwindigkeitsmessungen mit allgemeiner oder automatisierter Videoüberwachung in Mecklenburg-Vorpommern; richterlicher Verstoß gegen das Willkürverbot (unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar; Abstützung eines Eingriffs in das ...

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de

    § 4 StVO; Artt. 2, 3, 1 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ohne ausreichende rechtliche Grundlage

  • Telemedicus

    Einschränkbarkeit der informationellen Selbstbestimmung

  • verkehrslexikon.de

    Unzulässigkeit von Videoaufzeichnungen bei Geschwindigkeitsverstößen ohne gesetzliche Grundlage

  • Judicialis
  • JurPC

    Videoaufzeichnung zur Abstandsmessung grundrechtswidrig

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erreicht den Straßenverkehr

  • Wolters Kluwer

    Grenzen der Rechtsprechung bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts i.R.d. aus dem allgemeinen Gleichheitssatz folgenden Willkürverbots; Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch Videoaufzeichnung; Gesetzliche Grundlage für ...

  • kanzlei.biz

    Gezielte Überwachung des öffentlichen Raumes ohne rechtliche Grundlage unzulässig

  • rewis.io
  • kanzlei.biz

    Gezielte Überwachung des öffentlichen Raumes ohne rechtliche Grundlage unzulässig

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fahrtenbuchauflage: Keine Auflage nach verdachtsunabhängiger Videoüberwachung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen das Willkürverbot bei der gerichtlichen Entscheidung über eine Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine Video-Kontrollen ohne klares Gesetz

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Mit VKS aufgenommenes Tatfoto unverwertbar

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Ministeriums-Erlass reicht nicht für Videoüberwachung

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Leivtec, Beweisverwertungsverbot? Ja (x), Nein (x)

  • heise.de (Pressebericht)

    Anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs

  • heise.de (Pressebericht, 20.08.2009)

    Anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Videoüberwachung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Geschwindigkeitsüberwachung mit Videoaufzeichnung kann verfassungswidrig sein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverfassungsgericht stoppt jahrelang praktizierte Videoaufzeichnung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Automatisierte Videoüberwachung auf der Autobahn ist nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung: Grundsatzentscheidung zur Videoüberwachung im Verkehr

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung im Straßenverkehr

  • busradar.de (Kurzinformation)

    Video-Verkehrsüberwachung contra informationelle Selbstbestimmung?

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Videoaufzeichnung: Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht immer verletzt

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Automatisierte Videoüberwachung oft rechtswidrig

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    Video-Verkehrskontrollen unzulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Videomessung im Straßenverkehr verfassungswidrig?

  • beck.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Videotechnik im Straßenverkehr bedarf einer gesetzlichen Grundlage

  • beck.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Videotechnik im Straßenverkehr bedarf einer gesetzlichen Grundlage

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Videomessung im Straßenverkehr verfassungswidrig?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sofortiger Stopp von Video-Kontrollen zur Jagd auf Verkehrssünder gefordert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verkehrsüberwachung per Video - Laufende Verfahren sind hinfällig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Videomessung verletzt Grundrechte von Verkehrssündern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Tückischer Mindestabstand für LKW und Busse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Strafzettel - Weiter Hickhack um Rechtsgrundlage für Videoaufzeichnung von Verkehrssündern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abstandskontrollen in Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise verfassungswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verkehrsüberwachung - Verfassungswidrigkeit von Blitzern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Videoaufzeichnungen der Polizei im Geschwindigkeits- und Abstandsmessverfahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abstandskontrollen möglicherweise verfassungswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ordnungswidrigkeitenrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Videomessung kann Verkehrssünder in ihren Grundrechten verletzen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessung mittels Videoaufzeichnung auf Grundlage eines Erlasses

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.8.2009)

    Verkehrskontrolle per Video nur mit Gesetz // Bundesverfassungsgericht sieht Eingriff in Datenschutz

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Bußgeldverfahren eingestellt, weil das Blitzer - Foto oder das Video nicht als Beweis anerkannt wird.

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine anlasslose Videoüberwachung des Verkehrs // Bundesverfassungsgericht erklärt die anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs für rechtswidrig

Besprechungen u.ä. (13)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Videoüberwachung - Grundlage für Videoüberwachung im Verkehr

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Geschwindigkeitsmessungen, Abstandsmessungen etc. mit Video und Film (und auch Foto?) sind verfassungswidrig

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Verassungswidrigkeit der Verurteilung wegen Videomessungen

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Videomessungen

  • Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

    Videomessung

  • Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

    In Baden-Württemberg stehen alle Kfz-Führer unter Anfangsverdacht

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Abstandsmessung im Straßenverkehr

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

  • anwaltssuchdienst.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zu schnell gefahren - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?

  • schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Videoaufzeichnungen der Polizei im Geschwindigkeits- und Abstandsmessverfahren

  • burhoff.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Videomessung im Straßenverkehr - BVerfG 2 BvR 941/08 und seine Folgen (RA Detlef Burhoff; VRR 2010, 95)

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rügt Videoüberwachung des Straßenverkehrs!

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kein Beweisverwertungsverbot: Trotz Beweiserhebungsverbot!

Sonstiges

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 22.08.2009)

    ADAC hält Video-Verkehrskontrolle für vorerst rechtswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 16, 123
  • NJW 2009, 3293
  • NStZ 2011, 26
  • NZV 2009, 618
  • NJ 2009, 480
  • MMR 2009, 798 (Ls.)
  • DVBl 2009, 1237
  • DÖV 2009, 866
 
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