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   BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08   

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BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 (https://dejure.org/2009,5)
BVerfG, Entscheidung vom 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 (https://dejure.org/2009,5)
BVerfG, Entscheidung vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 (https://dejure.org/2009,5)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG
    Fehlende gesetzliche Grundlage für Geschwindigkeitsmessungen mit allgemeiner oder automatisierter Videoüberwachung in Mecklenburg-Vorpommern; richterlicher Verstoß gegen das Willkürverbot (unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar; Abstützung eines Eingriffs in das ...

  • lexetius.com
  • IWW
     
  • openjur.de

    § 4 StVO; Artt. 2, 3, 1 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ohne ausreichende rechtliche Grundlage

  • Telemedicus

    Einschränkbarkeit der informationellen Selbstbestimmung

  • verkehrslexikon.de

    Unzulässigkeit von Videoaufzeichnungen bei Geschwindigkeitsverstößen ohne gesetzliche Grundlage

  • JurPC

    Videoaufzeichnung zur Abstandsmessung grundrechtswidrig

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erreicht den Straßenverkehr

  • Wolters Kluwer

    Grenzen der Rechtsprechung bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts i.R.d. aus dem allgemeinen Gleichheitssatz folgenden Willkürverbots; Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch Videoaufzeichnung; Gesetzliche Grundlage für ...

  • kanzlei.biz

    Gezielte Überwachung des öffentlichen Raumes ohne rechtliche Grundlage unzulässig

  • rewis.io
  • Judicialis

    GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 97 Abs. 1; ; StVO § 4

  • kanzlei.biz

    Gezielte Überwachung des öffentlichen Raumes ohne rechtliche Grundlage unzulässig

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fahrtenbuchauflage: Keine Auflage nach verdachtsunabhängiger Videoüberwachung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen das Willkürverbot bei der gerichtlichen Entscheidung über eine Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (45)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage

  • beck-blog (Auszüge)

    Geschwindigkeitsmessungen, Abstandsmessungen etc. mit Video und Film (und auch Foto?) sind verfassungswidrig

     
  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine Video-Kontrollen ohne klares Gesetz

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Mit VKS aufgenommenes Tatfoto unverwertbar

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Ministeriums-Erlass reicht nicht für Videoüberwachung

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Leivtec, Beweisverwertungsverbot? Ja (x), Nein (x)

  • heise.de (Pressebericht)

    Anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs

  • heise.de (Pressebericht, 20.08.2009)

    Anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Videoüberwachung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsüberwachung mit Videoaufzeichnung kann verfassungswidrig sein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverfassungsgericht stoppt jahrelang praktizierte Videoaufzeichnung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Automatisierte Videoüberwachung auf der Autobahn ist nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung: Grundsatzentscheidung zur Videoüberwachung im Verkehr

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung im Straßenverkehr

  • busradar.de (Kurzinformation)

    Video-Verkehrsüberwachung contra informationelle Selbstbestimmung?

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Videoaufzeichnung: Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht immer verletzt

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Automatisierte Videoüberwachung oft rechtswidrig

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    Video-Verkehrskontrollen unzulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Videomessung im Straßenverkehr verfassungswidrig?

  • beck.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Videotechnik im Straßenverkehr bedarf einer gesetzlichen Grundlage

  • beck.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Videotechnik im Straßenverkehr bedarf einer gesetzlichen Grundlage

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Videomessung im Straßenverkehr verfassungswidrig?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sofortiger Stopp von Video-Kontrollen zur Jagd auf Verkehrssünder gefordert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verkehrsüberwachung per Video - Laufende Verfahren sind hinfällig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Videomessung verletzt Grundrechte von Verkehrssündern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Tückischer Mindestabstand für LKW und Busse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Strafzettel - Weiter Hickhack um Rechtsgrundlage für Videoaufzeichnung von Verkehrssündern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abstandskontrollen in Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise verfassungswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verkehrsüberwachung im Focus der Verfassungsrichter - Sind "Blitzer" jetzt verfassungswidrig?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Videoaufzeichnungen der Polizei im Geschwindigkeits- und Abstandsmessverfahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abstandskontrollen möglicherweise verfassungswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ordnungswidrigkeitenrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Videomessung kann Verkehrssünder in ihren Grundrechten verletzen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessung mittels Videoaufzeichnung auf Grundlage eines Erlasses

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtsgrundlage für Videoaufzeichnung von Verkehrssündern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkehrsüberwachung per Video: Laufende Bußgeldverfahren sind hinfällig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfassungswidrige Videomessung im Straßenverkehr?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sofortige Einstellung aller Bußgeldverfahren, die auf der Auswertung von Videokontrollen basieren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sind "Blitzer", Videoaufnahmen, Radarfallen verfassungswidrig?

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.8.2009)

    Verkehrskontrolle per Video nur mit Gesetz // Bundesverfassungsgericht sieht Eingriff in Datenschutz

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine anlasslose Videoüberwachung des Verkehrs // Bundesverfassungsgericht erklärt die anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs für rechtswidrig

Besprechungen u.ä. (12)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Videoüberwachung - Grundlage für Videoüberwachung im Verkehr

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Verassungswidrigkeit der Verurteilung wegen Videomessungen

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Videomessungen

     
  • Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

    Videomessung

  • Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

    In Baden-Württemberg stehen alle Kfz-Führer unter Anfangsverdacht

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Abstandsmessung im Straßenverkehr

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

  • anwaltssuchdienst.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zu schnell gefahren - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?

  • schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Videoaufzeichnungen der Polizei im Geschwindigkeits- und Abstandsmessverfahren

  • burhoff.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Videomessung im Straßenverkehr - BVerfG 2 BvR 941/08 und seine Folgen (RA Detlef Burhoff; VRR 2010, 95)

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rügt Videoüberwachung des Straßenverkehrs!

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kein Beweisverwertungsverbot: Trotz Beweiserhebungsverbot!

Sonstiges

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 22.08.2009)

    ADAC hält Video-Verkehrskontrolle für vorerst rechtswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 16, 123
  • NJW 2009, 3293
  • NStZ 2011, 26
  • NZV 2009, 618
  • NJ 2009, 480
  • MMR 2009, 798 (Ls.)
  • DVBl 2009, 1237
  • DÖV 2009, 866
 
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Wird zitiert von ... (108)

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (…vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, NJW 2015, 776 Rn. 9;… vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534 Rn. 15;… vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 26;… vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 11;… vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, NJW 2014, 2276 Rn. 6;… vom 16. März 2010 - VI ZR 176/09, VersR 2010, 677 Rn. 11; vgl. BVerfG, NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.;… BAGE 156, 370 Rn. 23 f.).

    Es handelt sich auch nicht um einen Fall, in dem Daten ungezielt und allein technikbedingt zunächst miterfasst, dann aber ohne weiteren Erkenntnisgewinn, anonym und spurlos wieder gelöscht werden, so dass aus diesem Grund die Eingriffsqualität verneint werden könnte (vgl. BVerfGE 115, 320, 343; 120, 378, 399; NJW 2009, 3293 Rn. 16).

  • BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09

    Überwachungskamera auf Privatgrundstück

    Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 42 f.; 67, 100, 143; BVerfG, NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.).
  • AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14

    Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!

    Eine Überwachung mittels einer Kamera verletzt grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ( BVerfG , Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG , Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG , Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11; LG Potsdam , Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078BeckRS 2010, Nr.: 09078; Stöber , NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner , JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer , NJW 2013, Seiten 3537 ff.; Reinhold , NJW 2009, Seiten 1787 f. ).

    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung, aus informationsbezogenen Maßnahmen ergeben ( BVerfG , Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG , Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG , Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BVerfG , BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG , BVerfGE 115, Seiten 166 ff.; BVerfG , BVerfGE 113, Seiten 29 ff.; BVerfG , BVerfGE 65, Seiten 1 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 mit Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11; LG Potsdam , Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078BeckRS 2010, Nr.: 09078 ).

    Diesen Personen stehen ein Recht am eigenen Bild ( BGH , NJW 1995, Seiten 1955 ff. ) sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ( BVerfG , NJW 2009, Seite 3293; BVerfG , NJW 1984, Seite 419; BGH , NJW 1995, Seiten 1955 ff. ) als besondere Ausprägungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu ( Stöber , NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner , JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer , NJW 2013, Seiten 3537 ff.; Reinhold , NJW 2009, Seiten 1787 f. ).

    Es umfasst auch die Freiheit vor unerwünschten Videoaufnahmen ( BVerfG , NJW 2009, Seite 3293; BGH , NJW 2010, Seite 1533; BGH , NJW 1995, Seiten 1955 ff.; Stöber , NJW 2015, Seiten 3681 ff. ).

    Die Herstellung von Bildnissen einer Person, insbesondere die optische und/oder optisch-elektronische Aufzeichnung auf entsprechenden Geräten - noch dazu im privaten Bereich (Wohnumfeld) wie hier - stellt nämlich grundsätzlich einen Eingriff in das von Art. 1 und 2 GG grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des davon betroffenen Klägers und seiner Familie dar ( BVerfG , Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG , Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG , Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BVerfG , BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG , BVerfGE 115, Seiten 166 ff.; BVerfG , BVerfGE 113, Seiten 29 ff.; BVerfG , BVerfGE 65, Seiten 1 ff.; BGH , Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH , Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 ff.; BGH , NJW 1995, Seiten 1955 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 mit Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11; AG Berlin Lichtenberg , Grundeigentum 2005, Seiten 435 ff. ).

    Die Unbefangenheit des Verhaltens wird insbesondere nämlich schon dann gefährdet, wenn bereits ein Gefühl des Überwachtwerdens entsteht ( BVerfG , Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG , Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG , Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BVerfG , BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG , BVerfGE 107, Seiten 299 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11 ).

    Hiernach stellen die hier von der Beklagten installierte drei Videokameras aber einen erheblichen Eingriff in die Privat- und auch ggf. in die Intimsphäre des Klägers und seiner Familie dar ( BVerfG , Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG , Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG , Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BVerfG , BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG , BVerfGE 107, Seiten 299 ff.; Oberster Gerichtshof von Wien , Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; OLG Karlsruhe , WuM 2000, Seite 128; LG Bonn , NJW-RR 2005, Seiten 1067 ff.; LG Berlin , Grundeigentum 1991, Seite 405; LG Braunschweig , NJW 1998, Seiten 2457 f.; LG Darmstand , NZM 2000, Seiten 360 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11; AG Nürtingen , Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Lichtenberg , WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.; AG Berlin-Charlottenburg , MM 2004, Seiten 77 ff.; AG Aachen , NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Spandau , WuM 2004, Seiten 214 f.; AG Berlin-Wedding , WuM 1998, Seiten 342 f.; Horst , NZM 2000, Seiten 937 f. ).

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