Volltextveröffentlichungen (18)

• HRR Strafrecht

  Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG
  Fehlende gesetzliche Grundlage für Geschwindigkeitsmessungen mit allgemeiner oder automatisierter Videoüberwachung in Mecklenburg-Vorpommern; richterlicher Verstoß gegen das Willkürverbot (unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar; Abstützung eines Eingriffs in das ...

• lexetius.com
• IWW

 
• openjur.de

  § 4 StVO; Artt. 2, 3, 1 GG

• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ohne ausreichende rechtliche Grundlage

• Telemedicus

  Einschränkbarkeit der informationellen Selbstbestimmung

• verkehrslexikon.de

  Unzulässigkeit von Videoaufzeichnungen bei Geschwindigkeitsverstößen ohne gesetzliche Grundlage

• Judicialis
• JurPC

  Videoaufzeichnung zur Abstandsmessung grundrechtswidrig

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erreicht den Straßenverkehr

• Wolters Kluwer

  Grenzen der Rechtsprechung bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts i.R.d. aus dem allgemeinen Gleichheitssatz folgenden Willkürverbots; Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch Videoaufzeichnung; Gesetzliche Grundlage für ...

• kanzlei.biz

  Gezielte Überwachung des öffentlichen Raumes ohne rechtliche Grundlage unzulässig

• rewis.io
• kanzlei.biz

  Gezielte Überwachung des öffentlichen Raumes ohne rechtliche Grundlage unzulässig

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Fahrtenbuchauflage: Keine Auflage nach verdachtsunabhängiger Videoüberwachung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei der gerichtlichen Entscheidung über eine Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

• Telemedicus (Kurzinformation)

  Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Keine Video-Kontrollen ohne klares Gesetz

 
• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Mit VKS aufgenommenes Tatfoto unverwertbar

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Ministeriums-Erlass reicht nicht für Videoüberwachung

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Leivtec, Beweisverwertungsverbot? Ja (x), Nein (x)

• heise.de (Pressebericht)

  Anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs

• heise.de (Pressebericht, 20.08.2009)

  Anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Videoüberwachung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verkehrsrecht - Geschwindigkeitsüberwachung mit Videoaufzeichnung kann verfassungswidrig sein

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Bundesverfassungsgericht stoppt jahrelang praktizierte Videoaufzeichnung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Automatisierte Videoüberwachung auf der Autobahn ist nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

• streifler.de (Kurzinformation)

  Videoüberwachung: Grundsatzentscheidung zur Videoüberwachung im Verkehr

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Videoüberwachung im Straßenverkehr

• busradar.de (Kurzinformation)

  Video-Verkehrsüberwachung contra informationelle Selbstbestimmung?

• streifler.de (Kurzinformation)

  Videoaufzeichnung: Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht immer verletzt

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

  Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Automatisierte Videoüberwachung oft rechtswidrig

• finkeldei-online.de (Kurzinformation)

  Video-Verkehrskontrollen unzulässig

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Videomessung im Straßenverkehr verfassungswidrig?

• beck.de (Kurzinformation)

  Einsatz von Videotechnik im Straßenverkehr bedarf einer gesetzlichen Grundlage

• beck.de (Kurzinformation)

  Einsatz von Videotechnik im Straßenverkehr bedarf einer gesetzlichen Grundlage

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Videomessung im Straßenverkehr verfassungswidrig?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Sofortiger Stopp von Video-Kontrollen zur Jagd auf Verkehrssünder gefordert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verkehrsüberwachung per Video - Laufende Verfahren sind hinfällig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Videomessung verletzt Grundrechte von Verkehrssündern

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Tückischer Mindestabstand für LKW und Busse

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Strafzettel - Weiter Hickhack um Rechtsgrundlage für Videoaufzeichnung von Verkehrssündern

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Abstandskontrollen in Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise verfassungswidrig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verkehrsüberwachung - Verfassungswidrigkeit von Blitzern

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Videoaufzeichnungen der Polizei im Geschwindigkeits- und Abstandsmessverfahren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abstandskontrollen möglicherweise verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ordnungswidrigkeitenrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Videomessung kann Verkehrssünder in ihren Grundrechten verletzen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsmessung mittels Videoaufzeichnung auf Grundlage eines Erlasses

• 123recht.net (Pressemeldung, 20.8.2009)

  Verkehrskontrolle per Video nur mit Gesetz // Bundesverfassungsgericht sieht Eingriff in Datenschutz

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Bußgeldverfahren eingestellt, weil das Blitzer - Foto oder das Video nicht als Beweis anerkannt wird.

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Keine anlasslose Videoüberwachung des Verkehrs // Bundesverfassungsgericht erklärt die anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs für rechtswidrig

Besprechungen u.ä. (13)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Videoüberwachung - Grundlage für Videoüberwachung im Verkehr

• beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

  Geschwindigkeitsmessungen, Abstandsmessungen etc. mit Video und Film (und auch Foto?) sind verfassungswidrig

• beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Verassungswidrigkeit der Verurteilung wegen Videomessungen

 
• beck-blog (Kurzanmerkung)

  Videomessungen

• Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

  Videomessung

• Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

  In Baden-Württemberg stehen alle Kfz-Führer unter Anfangsverdacht

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Abstandsmessung im Straßenverkehr

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

• anwaltssuchdienst.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zu schnell gefahren - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?

• schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Videoaufzeichnungen der Polizei im Geschwindigkeits- und Abstandsmessverfahren

• burhoff.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Videomessung im Straßenverkehr - BVerfG 2 BvR 941/08 und seine Folgen (RA Detlef Burhoff; VRR 2010, 95)

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rügt Videoüberwachung des Straßenverkehrs!

• it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kein Beweisverwertungsverbot: Trotz Beweiserhebungsverbot!

Sonstiges

• heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 22.08.2009)

  ADAC hält Video-Verkehrskontrolle für vorerst rechtswidrig

Papierfundstellen

• BVerfGK 16, 123
• NJW 2009, 3293
• NStZ 2011, 26
• NZV 2009, 618
• NJ 2009, 480
• MMR 2009, 798 (Ls.)
• DVBl 2009, 1237
• DÖV 2009, 866

Wird zitiert von ... (110)

• BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

  Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (…vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, NJW 2015, 776 Rn. 9;… vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534 Rn. 15;… vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 26;… vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 11;… vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, NJW 2014, 2276 Rn. 6;… vom 16. März 2010 - VI ZR 176/09, VersR 2010, 677 Rn. 11; vgl. BVerfG, NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.;… BAGE 156, 370 Rn. 23 f.).

  Es handelt sich auch nicht um einen Fall, in dem Daten ungezielt und allein technikbedingt zunächst miterfasst, dann aber ohne weiteren Erkenntnisgewinn, anonym und spurlos wieder gelöscht werden, so dass aus diesem Grund die Eingriffsqualität verneint werden könnte (vgl. BVerfGE 115, 320, 343; 120, 378, 399; NJW 2009, 3293 Rn. 16).

• BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09

  Überwachungskamera auf Privatgrundstück

  Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 42 f.; 67, 100, 143; BVerfG, NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.).
• AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14

  Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!

  Eine Überwachung mittels einer Kamera verletzt grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; Stöber, NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner, JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer, NJW -, Seiten 3537 ff.; Reinhold, NJW 2009, Seiten 1787 f.).

  Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung, aus informationsbezogenen Maßnahmen ergeben (BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 166 ff.; BVerfG, BVerfGE 113, Seiten 29 ff.; BVerfG, BVerfGE 65, Seiten 1 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 mit Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078).

  Diesen Personen stehen ein Recht am eigenen Bild (BGH, NJW 1995, Seiten 1955 ff.) sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG, NJW 2009, Seite 3293; BVerfG, NJW 1984, Seite 419; BGH, NJW 1995, Seiten 1955 ff.) als besondere Ausprägungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu (Stöber, NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner, JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer, NJW -, Seiten 3537 ff.; Reinhold, NJW 2009, Seiten 1787 f.).

  Es umfasst auch die Freiheit vor unerwünschten Videoaufnahmen (BVerfG, NJW 2009, Seite 3293; BGH, NJW 2010, Seite 1533; BGH, NJW 1995, Seiten 1955 ff.; Stöber, NJW 2015, Seiten 3681 ff.).

  Die Herstellung von Bildnissen einer Person, insbesondere die optische und/oder optisch-elektronische Aufzeichnung auf entsprechenden Geräten - noch dazu im privaten Bereich (Wohnumfeld) wie hier - stellt nämlich grundsätzlich einen Eingriff in das von Art. 1 und 2 GG grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des davon betroffenen Klägers und seiner Familie dar (BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 166 ff.; BVerfG, BVerfGE 113, Seiten 29 ff.; BVerfG, BVerfGE 65, Seiten 1 ff.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 ff.; BGH, NJW 1995, Seiten 1955 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 mit Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11; AG Berlin Lichtenberg, Grundeigentum 2005, Seiten 435 ff.).

  Die Unbefangenheit des Verhaltens wird insbesondere nämlich schon dann gefährdet, wenn bereits ein Gefühl des Überwachtwerdens entsteht (BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG, BVerfGE 107, Seiten 299 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11).

  Hiernach stellen die hier von der Beklagten installierte drei Videokameras aber einen erheblichen Eingriff in die Privat- und auch ggf. in die Intimsphäre des Klägers und seiner Familie dar (BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG, BVerfGE 107, Seiten 299 ff.; Oberster Gerichtshof von Wien, Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; OLG Karlsruhe, WuM 2000, Seite 128; LG Bonn, NJW-RR 2005, Seiten 1067 ff.; LG Berlin, Grundeigentum 1991, Seite 405; LG Braunschweig, NJW 1998, Seiten 2457 f.; LG Darmstand, NZM 2000, Seiten 360 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11; AG Nürtingen, Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Lichtenberg, WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.; AG Berlin-Charlottenburg, MM 2004, Seiten 77 ff.; AG Aachen, NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Spandau, WuM 2004, Seiten 214 f.; AG Berlin-Wedding, WuM 1998, Seiten 342 f.; Horst, NZM 2000, Seiten 937 f.).

 
• OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15

  Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer …

  Eine Identifizierung des Fahrzeugs bzw. des Fahrers war beabsichtigt und technisch auch möglich (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08, NZV 2009, 618 Rn. 15).
• VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

  Section Control: Zur Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage für die …

  Dieses vom Bundesverfassungsgericht im sog. Volkszählungsurteil (…Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. -, juris) aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (…BVerfG, Beschl. v. 28.07.2016 - 1 BvR 335/14 u.a. -, juris Rn. 9; Beschl. v. 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 -, juris Rn. 15;… Beschl. v. 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87 -, juris Rn. 14;… Beschl. v. 09.03.1988 - 1 BvL 49/86 -, juris Rn. 26;… Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. -, juris Rn. 149;… Lang, in: BeckOK GG, 39. Edition, Stand: 15.11.2018, Art. 2 Rn. 45).

  Maßgeblich ist allein, dass sie sich eindeutig einer bestimmten Person zuordnen lassen und damit personenbezogene Informationen vermitteln können (…BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris Rn. 40; Beschl. v. 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 -, juris Rn. 16;… Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 1074/05 u. 1 BvR 1254/07 -, juris Rn. 67; Keuthen, Die abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung, S. 198 f.;… D. Lorenz, in: BK-GG, Stand: 195. EL Dezember 2018, Art. 2 Rn. 338).

  Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung "bereichsspezifisch, präzise und normenklar" festgelegt werden (BVerfG, Beschl. v. 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 -, juris Rn. 17;… Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 u. 1 BvR 1254/07 -, juris Rn. 94;… Beschl. v. 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06 -, juris Rn. 46;… Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 -, juris Rn. 151, 155;… D. Lorenz, in: BK-GG, Stand: 195. EL Dezember 2018, Art. 2 Rn. 337, 340;… Sodan, in: ders., GG, 4. Aufl. 2018, Art. 2 Rn. 18;… vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 12.02.1991 - 2 L 246/89 -, juris Rn. 61).

• BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11

  Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …

  Das gilt nicht nur für die Anfertigung von Bildaufnahmen im Straßenverkehr (BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 u.a. - BVerfGE 120, 378 ; Kammerbeschluss vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 - DVBl 2009, 1237 und Nichtannahmebeschluss vom 12. August 2010 - 2 BvR 1447/10 - DAR 2010, 574 ), sondern auch für eine offene Videoüberwachung des öffentlichen Raums (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 - DVBl 2007, 497 ).
• BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10

  Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …

  aa) Das Oberlandesgericht geht zutreffend davon aus, dass bei einer Bildaufnahme, bei der Fahrer und Kennzeichen identifizierbar sind, ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, NJW 2009, S. 3293 f.).

  Ein Verstoß gegen das Willkürverbot, der voraussetzen würde, dass diese Rechtsauffassung unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, NJW 2009, S. 3293 f.), ist nicht ersichtlich.

• BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10

  Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss

  (1) Das Oberlandesgericht geht zutreffend davon aus, dass bei Anfertigung von Bildaufnahmen mittels der Identifizierungskamera ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, NJW 2009, S. 3293 f.).

  Ein Verstoß gegen das Willkürverbot, der voraussetzen würde, dass diese Rechtsauffassung unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, NJW 2009, S. 3293 ff.), ist nicht ersichtlich.

• OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LC 79/19

  Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht, soweit es den Einsatz von Messgeräten zur Verkehrsüberwachung verfassungsrechtlich beanstandet hat, dafür eine (landes-)gesetzliche Grundlage vermisst, nicht aber dem Land die Gesetzgebungskompetenz abgesprochen (vgl. Beschl. v. 11.8.2009 - 2 BvR 941/08 -, juris, mit Anmerkung von Bücken, jurisPR-VerkR 25/2009 Anm. 1, wonach "abzuwarten bleibe, ob und wann einzelne Bundesländer rechtliche Grundlagen für eine verdachtsunabhängige Videoüberwachung des fließenden Verkehrs schaffen werden").
• OLG Düsseldorf, 09.02.2010 - 3 RBs 8/10

  Verwertbarkeit von verdachtslos gefertigten Videoabstandsmessungen

  Auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11.8.2009 (vgl. NJW 2009, 3293 f) unterliegen die durch eine durchgeführte Videoüberwachung ermittelten Beweise einem Beweiserhebungsverbot.

  Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfG NJW 2009, 3293; E 65, 1, 42 f).

  Dass die Erhebung derartiger Daten einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG NJW 2009, 3293, 3294; E 120, 378, 397 f; NVwZ 2007, 688).

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen des Einzelnen, der sich in die Öffentlichkeit begibt, Rechnung (vgl. BVerfG NJW 2009, 3293, 3294; E 65, 1, 45; 120, 378, 398; NVwZ 2007, 688).

  Es liegt auch kein Fall vor, in dem Daten ungezielt und allein technikbedingt zunächst miterfasst, dann aber ohne weiteren Erkenntnisgewinn, anonym und spurenlos wieder gelöscht werden, so dass aus diesem Grund die Eingriffsqualität verneint werden könnte (vgl. dazu BVerfG NJW 2009, 3293, 3294; E 115, 320, 343; 120, 378, 399).

  Eine Verwaltungsvorschrift kann für sich auch keinen Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung rechtfertigen, da es einer formell-gesetzlichen Grundlage bedarf (vgl. BVerfG NJW 2009, 3293, 3294).

  Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts liegt in den Fällen der rechtswidrigen Videoüberwachung ein Rechtsverstoß, der ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht, nicht fern (vgl. NJW 2009, 3293).

• BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19

  Wohnungsdurchsuchung und Auswertung sichergestellter Datenträger …
• BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10

  Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot; …
• BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2992/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen des …
• OLG Bamberg, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• OLG Düsseldorf, 09.02.2010 - 3 RBs 8/10 2 Ss OWi 4/10

  Sicherheitsabstand - Videomessung und Beweisverwertungsverbot
• OLG Oldenburg, 27.11.2009 - Ss Bs 186/09

  Videodauerüberwachung an Autobahnen
• AG Meißen, 05.10.2009 - 13 OWi 705 Js 54110/08

  Vereinbarkeit massenhafter, verdachtsunabhängiger Verkehrsüberwachung mit Hilfe …
• VG Düsseldorf, 15.12.2016 - 6 K 7687/15

  Durchführung einer Geschwindigkeitskontrolle; fiskalische Interessen; …
• OLG Oldenburg, 09.02.2015 - 2 Ss OWi 20/15

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der anlässlich einer …
• OLG Brandenburg, 22.02.2010 - 1 Ss OWi 23 Z/10

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Herstellung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen …
• OLG Jena, 06.01.2010 - 1 Ss 291/09

  Verdachtsabhängige Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung
• OLG Düsseldorf, 15.03.2010 - 1 RBs 23/10

  Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung unter Einsatz einer …
• VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 66-IV-09
• VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1245

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches
• OLG Hamm, 22.12.2009 - 1 Ss OWi 960/09

  Beweiserhebungsverbot bei nicht anlassbezogener Geschwindigkeitsmessung mittels …
• OLG Koblenz, 04.03.2010 - 1 SsBs 23/10

  Bußgeldverfahren wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstandes auf der Autobahn: …
• OLG Stuttgart, 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09

  Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg: …
• OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/09

  Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen im Rahmen des sog. …
• KG, 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatzfeststellung bei …
• OLG Dresden, 02.02.2010 - Ss OWi 788/09

  Anforderungen an freisprechendes Urteil; Video-Messverfahren VKS 3.01 VIDIT; …
• AG Meißen, 14.07.2010 - 13 OWi 705 Js 36235/09

  Gewinnung eines Anfangsverdachts durch eine auf visuelle Verkehrsbeobachtung …
• OLG Bamberg, 25.02.2010 - 3 Ss OWi 206/10

  Bußgeldverfahren: Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn in Bayern; …
• OLG Hamm, 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09

  Videomessverfahren; Verfahrensrüge
• OLG Köln, 06.09.2016 - 1 RBs 246/16

  Vereinbarkeit von Videoverkehrsaufzeichnungen mit dem Recht auf informationelle …
• VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 1180/07

  Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Luftaufklärung durch …
• OLG Rostock, 24.02.2010 - 2 Ss OWi 6/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 11 KA 101/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• OLG Rostock, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 257/09

  Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Anforderungen an die ordnungsgemäße …
• VGH Bayern, 05.02.2018 - 8 ZB 16.788

  Anwendungsbereich des Art. 37 BayWG
• OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 216/16

  Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
• VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10

  Anforderungen an die Schriftlichkeit einer Vb; strafrechtliche Verurteilung wegen …
• OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 197/16

  Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
• OVG Niedersachsen, 15.03.2010 - 12 ME 37/10

  Bindungswirkung eines Bußgeldbescheides im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren - …
• AG Herford, 08.12.2010 - 11 OWi 442/10

  Ermächtigungsgrundlage für Bildaufnahmen im Straßenverkehr; Verfolgungstätigkeit …
• OLG Düsseldorf, 05.03.2010 - 3 RBs 36/10

  Fahrverbotsentscheidung, Begründung
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 61-IV-19
• OLG Jena, 29.10.2010 - 1 SsBs 45/10

  Ordnungswidrigkeiten, Verkehr, informationelle Selbstbestimmung, VKS 3.01, …
• VerfGH Sachsen, 26.04.2013 - 94-IV-12
• OLG Celle, 13.01.2012 - 322 SsRs 420/11

  Anspruch des Betroffenen auf Einsichtnahme in die den Verkehrsverstoß …
• LSG Bayern, 31.03.2011 - L 15 SB 80/06

  Schwerbehinderter, Verwaltungsakte, Löschung, Entfernung, Datenspeicherung, …
• OLG Bremen, 28.10.2010 - 2 SsBs 70/10

  Zur Rechtmäßigkeit der verdachtsabhängigen Abstandsmessung mit VKS 3.0 und zu den …
• VG Oldenburg, 19.01.2010 - 7 B 3383/09

  Fahrtenbuchanordnung und Verfassungswidrigkeit einer Abstandsmessung
• AG Gemünden/Main, 28.07.2017 - 11 C 187/17

  Unterlassungsanspruch wegen des Betriebes zweier Überwachungskameras
• LSG Hessen, 26.10.2012 - L 5 R 142/12

  Medizinische Rehabilitation - Zuzahlungsrichtlinien des Trägers der gesetzlichen …
• VG Wiesbaden, 20.01.2010 - 6 K 1063/09

  Videoüberwachung in Gerichtsgebäuden
• VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 88-IV-18

  Verfassungswidrige Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine …
• OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 213/16

  Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
• AG Eilenburg, 28.10.2009 - 5 OWi 256 Js 32476/09

  Messfotos von Geschwindigkeitsüberschreitung unterliegen einem …
• AG Landstuhl, 07.03.2016 - 2 OWi 4286 Js 981/16

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der bei einer …
• OLG Hamm, 11.03.2010 - 5 RBs 13/10

  Videomessung, Verwertbarkeit, Ermächtigungsgrundlage, Beweisanträge, …
• OLG Bamberg, 15.10.2009 - 2 Ss OWi 1169/09

  Ermittlung von Abstandsunterschreitungen: Rechtsgrundlage für Bildaufnahmen im …
• OLG Dresden, 30.08.2010 - Ss OWi 812/09

  Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Missachtung des Rotlichts einer …
• OVG Sachsen, 31.03.2010 - 3 B 3/10

  Fahrtenbuchauflage, Recht auf individuelle Selbstbestimmung, …
• VerfGH Sachsen, 30.09.2014 - 19-IV-13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliches Revisionsurteil, durch …
• OLG Hamm, 22.03.2011 - 3 RBs 61/11

  Anforderungen an die Rechtsbeschwerde bei Freispruch wegen eines …
• OLG Düsseldorf, 18.01.2011 - 3 RBs 152/10

  Verwertbarkeit von mit dem System VibrAM gefertigten Videoaufzeichnungen
• OLG Bamberg, 16.03.2010 - 2 Ss OWi 235/10

  Bußgeldverfahren: Divergenzvorlage bei unterschiedlicher rechtlicher Beurteilung …
• VG Oldenburg, 13.01.2010 - 7 B 3230/09

  Zur Bindung der Behörde bei der Entziehung der Fahrerlaubnis innerhalb des …
• VG Saarlouis, 06.07.2010 - 10 K 454/10

  Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung; Recht auf …
• VerfGH Sachsen, 24.06.2010 - 14-IV-10
• VG Saarlouis, 09.06.2010 - 10 L 455/10

  Fahrtenbuchauflage; Abstandsverstoßes; Grundrecht der informationellen …
• OLG Düsseldorf, 05.05.2010 - 4 RBs 143/09

  Verwertbarkeit von mit dem Videobrücken-Abstandsmessungsverfahren "VibrAM" …
• AG Grimma, 22.10.2009 - 3 OWi 151 Js 33023/09
• AG Eilenburg, 22.09.2009 - 5 OWi 253 Js 53556/08

  Bildaufzeichnungen von Verkehrsvorgängen sind unzulässig
• AG Freiburg, 25.08.2009 - 31 OWi 731/09
• OLG Karlsruhe, 13.10.2010 - 2 (6) SsBs 404/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot …
• OLG Brandenburg, 24.06.2010 - 1 Ss OWi 124 B/10

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
• OLG Hamm, 25.05.2010 - 3 RBs 119/10

  Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde betreffend die Feststellung einer …
• OLG Schleswig, 29.12.2009 - 2 Ss OWi 135/09

  Zulässigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch nachfolgendes Polizeifahrzeug mit …
• AG Lünen, 14.10.2009 - 16 OWi 447/09

  Beweiserhebungsverbot und Beweisverwertungsverbot bei verdachtsunabhängigem …
• OLG Hamm, 05.10.2009 - 3 Ss OWi 764/09

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von Beweisanträgen
• OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 RBs 36/10

  Lasermessung, Riegl FG-21P, Verwertbarkeit, Beweisverwertungsverbot
• VG Gelsenkirchen, 18.01.2010 - 14 L 2/10

  Fahrtenbuch und Problem von Videoaufzeichnungen bei Abstandsverstößen
• AG Lübben, 08.12.2009 - 40 OWi 204/09

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2013 - 4 LA 28/13

  Löschung des in der Bauakte zum Grundstück eines Eigentümers gespeicherten …
• VerfGH Sachsen, 24.03.2011 - 90-IV-10
• OLG Brandenburg, 10.01.2011 - 53 Ss OWi 585/10

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Videomessung, Urteilsfeststellungen
• AG Prenzlau, 31.05.2010 - 21 OWi 504/09

  Leivtec XV2, Geschwindigkeitsmessung, Anfangsverdacht, Beweisverwertungsverbot
• AG Grimma, 22.10.2009 - 3 OWi 153 Js 34830/09

  Anwendbarkeit der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur …
• AG Herford, 15.04.2011 - 11 OWi 711/10

  Verwertung eines Frontfotos zur Beweiserhebung für ein Fahrverbot ist unzulässig …
• OLG Brandenburg, 19.04.2010 - 1 Ss OWi 68 Z/10

  Videomessung, Ermächtigungsgrundlage, Urteilsfeststellungen., Anforderungen
• AG Grimma, 31.08.2009 - 3 OWi 166 Js 35228/09
• AG Lübben, 01.12.2009 - 40 OWi 313/08
• VG München, 29.11.2013 - M 23 S 13.4272

  Fahrtenbuchauflage; ungenügender Sicherheitsabstand; Abstandsmessung mit …
• VG Leipzig, 09.03.2012 - 1 K 231/10

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage von 8 Monaten bei Unmöglichkeit der …
• VG Berlin, 09.02.2011 - 11 K 459.10

  Klage gegen eine Fahrtenbuchanordnung
• VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 40-IV-09
• KG, 18.03.2010 - 3 Ws (B) 24/10

  Geschwindigkeitsüberschreitung: "PoliScan Speed" als standardisiertes …
• VGH Bayern, 11.01.2010 - 14 ZB 09.30252

  Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht im Sinne der Rechtsprechung des …
• AG Lübben, 17.12.2009 - 40 OWi 428/09

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot von …
• AG Baden-Baden, 25.10.2011 - 17 OWi 306 Js 15109/10

  Verwertungsverbot im Rahmen der Verwertung der Ergebnisse der Messung der …
• VerfGH Sachsen, 13.01.2011 - 91-IV-10
• AG Oberhausen, 02.11.2009 - 26 OWi 665/09

  Verwertbarkeit einer mit dem Messgerät VIDIT, VKS 3.0, Version 3.1, …
• VG Magdeburg, 13.04.2010 - 8 A 26/09

  Disziplinarrecht, Verstoß gegen die Auskunftspflichten eines Beamten in der …
• AG Eilenburg, 16.03.2010 - 5 OWi 253 Js 1794/10

  Messverfahren ES 1.0, Ermächtigungsgrundlage, Beweisverwertungsverbot
• VG Berlin, 24.02.2010 - 11 K 651.09

  Fahrtenbuch bei Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften - Verwertung bei …
• OLG Hamm, 04.02.2010 - 6 Ss OWi 946/09
• OLG Oldenburg, 10.12.2009 - 2 SsBs 186/09
• AG Arnstadt, 29.10.2009 - 922 Js 201153/09

  Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung in Thüringen im Zusammenhang mit einer …