Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 30.05.2011

Rechtsprechung
   BVerfG, 22.09.2011 - 2 BvR 947/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 267 Abs. 3 AEUV; § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB; § 28 Abs. 4 FeV; Art. 11 Abs. 4 der 3. Führerscheinrichtlinie
    Gesetzlicher Richter (Verstoß durch eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den EuGH); Unionsrecht (Führerscheinrichtlinie; Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis; Eintragung im Verkehrszentralregister)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des gesetzlichen Richters) durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Zur Frage der Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV iVm § 28 Abs 4 S 3 FeV mit Unionsrecht, insbesondere mit Art 11 Abs 4 UAbs 2 der 3. Führerscheinrichtlinie

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 267 Abs 3 AEUV, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 11 Abs 4 UAbs 2 EGRL 126/2006, Art 1 Abs 2 EGRL 439/91
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des gesetzlichen Richters) durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Zur Frage der Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV iVm § 28 Abs 4 S 3 FeV mit Unionsrecht, insbesondere mit Art 11 Abs 4 UAbs 2 der 3. Führerscheinrichtlinie (juris: EGRL 126/2006) - Inländische Gültigkeit einer Fahrerlaubnis, die nach Ablauf einer Sperre für die Neuerteilung, aber vor Tilgung der Sperre aus dem Bundeszentralregister in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilt wurde - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro (Verfassungsbeschwerdeverfahren) bzw 4000 Euro (EiA-Verfahren)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Zur Frage der Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV iVm § 28 Abs 4 S 3 FeV mit Unionsrecht

  • Jurion

    Notwendigkeit der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bei einem Streit über die Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland nach Ablauf der Sperre aber noch vorhandener Eintragung im Verkehrszentralregister

  • blutalkohol PDF, S. 47
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 267 Abs. 3; FeV § 28 Abs. 4
    Notwendigkeit der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bei einem Streit über die Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland nach Ablauf der Sperre aber noch vorhandener Eintragung im Verkehrszentralregister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)

    Auch Führerscheintouristen haben ein Recht auf den gesetzlichen (Europa-)Richter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 19, 74
  • NJ 2012, 112



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BVerwG, 13.02.2014 - 3 C 1.13  

    Fahrerlaubnis; Tschechische Republik; tschechische Fahrerlaubnis; ausländische

    Es ist daher fragwürdig, die von ihrer Funktion mit einer Sperrfrist nicht vergleichbare Tilgungsfrist zur Grundlage der Nichtanerkennung einer ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis zu machen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. September 2011 - 2 BvR 947/11 - DAR 2012, 14 = BVerfGK 19, 74).
  • BGH, 24.05.2012 - 5 StR 567/11  

    Durchbrechung der Verwaltungsrechtsakzessorietät im Aufenthaltsstrafrecht

    Im Hinblick darauf, dass zur Beurteilung unionsrechtlicher Zulässigkeit eines solchen Konzepts einschlägige oder übertragbare Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht ersichtlich gewesen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2011 - 2 BvR 1969/09 Rn. 25, und vom 22. September 2011 - 2 BvR 947/11 Rn. 14, jeweils mwN), hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 8. Februar 2012 (vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 5 StR 351/11, wistra 2012, 152) gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a, Abs. 3 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
  • OLG Hamm, 26.09.2012 - 3 RVs 46/12  

    Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

    Außerdem neige auch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 22.09.2011 - 2 BvR 947/11) dazu, § 28 IV 1 Nr. 3 FeV, nach dem die Anerkennungspflicht zu verneinen wäre, für europarechtswidrig zu halten.
  • VGH Bayern, 03.05.2012 - 11 CS 11.2795  

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009

    Ferner verweist der Antragsteller darauf, dass das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 22. September 2011 (DAR 2012, 14) Zweifel daran geäußert habe, ob § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV mit Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG vereinbar sei.

    Die Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. September 2011 (a.a.O.) sei für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht bindend, da diese rechtliche Wirkung nur Senatsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zukomme und sich die Bindungswirkung zudem nur auf tragende Gründe verfassungsrechtlicher Art beziehe.

  • BGH, 10.01.2012 - 5 StR 351/11  

    Vorabentscheidungsverfahren; Visakodex der Europäischen Gemeinschaft;

    Sie ist entscheidungserheblich, ohne dass einschlägige oder übertragbare Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ersichtlich wäre (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2011 - 2 BvR 1969/09 Rn. 25, und vom 22. September 2011 - 2 BvR 947/11 Rn. 14, jeweils mwN).
  • BGH, 08.02.2012 - 5 StR 567/11  

    Vorabentscheidungsverfahren; Eilverfahren (Freiheitsentzug; Untersuchungshaft)

    Sie ist entscheidungserheblich, ohne dass einschlägige oder übertragbare Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ersichtlich wäre (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2011 - 2 BvR 1969/09 Rn. 25, und vom 22. September 2011 - 2 BvR 947/11 Rn. 14, jeweils mwN).
  • VGH Bayern, 29.05.2012 - 11 CS 12.171  

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2004

    Soweit das Verwaltungsgericht davon ausgehe, der Entscheidung sei § 28 FeV in der Fassung der Dritten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 7. Januar 2009 (BGBl I S. 29) zugrunde zu legen, bleibe unberücksichtigt, dass nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. September 2011 (DAR 2012, 14) durchgreifende Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit dem Recht der Europäischen Union bestünden.

    Soweit sich der Antragsteller auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. September 2011 (a.a.O.) beziehe, zeige er nicht auf, dass die Inlandsungültigkeit seiner im Jahr 2004 erworbenen tschechischen Fahrerlaubnis von der in jener Entscheidung erörterten Problematik - nämlich der Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV mit der am 19. Januar 2009 anwendbar gewordenen Bestimmung des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 (ABl L 403 vom 30.12.2006, S. 18) - berührt sein könne.

    Aus diesem Grund kommt auch dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. September 2011 (a.a.O.) keine Entscheidungserheblichkeit für den vorliegenden Rechtsstreit zu.

  • OLG Bremen, 08.12.2015 - 1 AuslA 23/15  

    Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof

    Sie sind entscheidungserheblich, ohne dass einschlägige oder übertragbare Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ersichtlich oder die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig wäre, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bliebe (vergleiche BVerfG, Beschlüsse vom 22.09.2011 - 2 BvR 947/11, StraFo 2011, 498 Rn. 14 und vom 28.01.2013 - 2 BvR 1561-1564/12, juris, Rn. 178).
  • OLG Bremen, 12.09.2016 - 1 AuslA 3/15  

    Zulässigkeit der Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung trotz

    Sie ist entscheidungserheblich, ohne dass einschlägige oder übertragbare Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs ersichtlich oder die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig wäre, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bliebe (vergleiche BVerfG, Beschlüsse vom 22.09.2011 - 2 BvR 947/11, StraFo 2011, 498 Rn. 14 und vom 28.01.2013 - 2 BvR 1561-1564/12, juris, Rn. 178).
  • OLG Bremen, 23.07.2015 - 1 AuslA 3/15  

    Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Auslieferung nach Ungarn trotz

    Sie sind entscheidungserheblich, ohne dass einschlägige oder übertragbare Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs ersichtlich oder die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig wäre, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bliebe (vergleiche BVerfG, Beschlüsse vom 22.09.2011 - 2 BvR 947/11, StraFo 2011, 498 Rn. 14 und vom 28.01.2013 - 2 BvR 1561-1564/12, juris, Rn. 178).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2011 - 4 K 31/06  

    Aufgabenbeschreibung eines Abwasserzweckverbands; gebührenrechtliche Folgen von

  • OLG Nürnberg, 16.06.2014 - 1 OLG Ss 94/14  

    Vorabentscheidungsersuchen im Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis:

  • OLG Hamm, 10.09.2013 - 2 RVs 47/13  

    Erfordernis eines Anerkennungsverfahrens hinsichtlich einer im Ausland erworbenen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2012 - 16 B 1481/11  

    Berechtigung zur Nutzung einer in Tschechien ausgestellten Fahrerlaubnis nach

  • VG Düsseldorf, 17.09.2015 - 6 K 3174/14  

    EU-Fahrerlaubnis; Sperrfrist; Tilgung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - 16 B 1246/11  

    Übertragbarkeit der in der EuGH-Rechtsprechung zur Richtlinie 91/439/EWG

  • VG Saarlouis, 21.10.2016 - 5 L 1896/16  

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Aberkennung des Rechts zur Nutzung einer

  • VG Ansbach, 05.01.2012 - AN 10 S 11.02219  

    Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis nach dem 19. Januar 2009; Anwendbarkeit von § 28

  • VG Gelsenkirchen, 24.10.2012 - 7 L 1112/12  

    Polnische Fahrerlaubnis, EU-Fahrerlaubnis, Zwangsgeldfestsetzung, Cannabis

  • VG Gelsenkirchen, 16.04.2012 - 7 L 93/12  

    EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzerfordernis

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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 267 Abs 3 AEUV, § 32 Abs 1 BVerfGG, Art 11 Abs 4 UAbs 2 EGRL 126/2006
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis - drohender irreparabler Eingriff in Freiheitsgrundrecht - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV nicht auszuschließen - Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3, S 3 FeV mit Art 8 Abs 2, Abs 4 EGRL 439/91 fraglich

  • verkehrslexikon.de

    EU-Führerschein - Vorläufige Einstellung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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