Rechtsprechung
   BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 958/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 403 StPO; § 404 Abs. 2 StPO; § 22 ff StPO
    Adhäsionsverfahren; Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Befangenheit; Richterablehnung); verfassungskonforme Auslegung

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verwerfung eines durch Adhäsionskläger gestellten Ablehnungsgesuchs

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verwerfung eines durch Adhäsionskläger gestellten Ablehnungsgesuchs

  • Judicialis
  • Jurion

    Berechtigung zur Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im Adhäsionsverfahren; Ziel der Garantie des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Erlangung von materieller Kompensation für erlittene Schäden im Strafverfahren im Wege eines Adhäsionsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 24 Abs. 3 § 403
    Ablehnungsrecht des Adhäsionsklägers im Strafverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Adhäsionsverfahren - Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit durch den Antragsteller

  • IWW (Kurzinformation und -anmerkung)

    Befangenheit - Ablehnungsrecht auch im Adhäsionsverfahren

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Adhäsionskläger steht Recht auf Richterablehnung zu

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Adhäsionskläger steht Recht auf Richterablehnung zu

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Adhäsionsverfahren - Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit durch den Antragsteller

  • IWW (Kurzinformation und -anmerkung)

    Befangenheit - Ablehnungsrecht auch im Adhäsionsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 10, 142
  • NJW 2007, 1670



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 14.04.2011 - 1 StR 458/10  

    Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug im Diamantenhandel (Täuschung über zur

    Es bedarf dazu keiner abschließenden Entscheidung, ob im Lichte des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates der Europäischen Union vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (ABl. 2001 L 82 S. 1) und nach der zum 1. September 2004 in Kraft getretenen Neufassung der Vorschriften über das Adhäsionsverfahren durch das Opferrechtsreformgesetz (BGBl. I 2004, S. 1354), mit der der Gesetzgeber die Durchführung des Adhäsionsverfahrens zum Regelfall der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche erklärt hat (vgl. auch BVerfG NJW 2007, 1670, 1671 mwN), uneingeschränkt daran festzuhalten ist, dass einem Adhäsionsantrag die Eignung zur Erledigung im Strafverfahren fehlt, wenn zur Überprüfung der geltend gemachten Ansprüche komplizierte Rechtsfragen des internationalen Privatrechts zu entscheiden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2002 - 3 StR 395/03, wistra 2003, 151; OLG Hamburg, wistra 2006, 37; Grau/Blechschmidt/Frick, NStZ 2010, 662; Haller, NJW 2011, 970).
  • BGH, 09.05.2012 - 2 StR 25/12  

    Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im

    Die Vorschrift ist einfachgesetzlicher Ausdruck der verfassungsrechtlichen Prinzipien des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und der Unabhängigkeit der Gerichte (Art. 97 Abs. 1 GG), die garantieren, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfG 2 BvR 958/06 vom 27. Dezember 2006 = NJW 2007, 1670 mwN; 2 BvR 115/95 vom 19. August 1996 = NJW 1996, 3333).
  • BPatG, 24.04.2018 - 7 W (pat) 7/17  
    Zusätzlich hat die Patentinhaberin auf die Entscheidung BVerfG NJW 2007, 1670 Bezug genommen.

    Auch in der von der Patentinhaberin zitierten Entscheidung BVerfG NJW 2007, 1670, richtet sich das der dortigen Verfassungsbeschwerde zugrunde liegende Ablehnungsgesuch gegen eine konkrete, dort im Adhäsionsverfahren tätig gewordene Richterin.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Patentinhaberin zitierten Entscheidung BVerfG NJW 2007, 1670.

  • BGH, 09.05.2012 - 2 StR 622/11  

    Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im

    Die Vorschrift ist einfachgesetzlicher Ausdruck der verfassungsrechtlichen Prinzipien des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und der Unabhängigkeit der Gerichte (Art. 97 Abs. 1 GG), die garantieren, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfG 2 BvR 958/06 vom 27. Dezember 2006 = NJW 2007, 1670 mwN; 2 BvR 115/95 vom 19. August 1996 = NJW 1996, 3333).
  • BPatG, 23.04.2018 - 7 W (pat) 7/17  
    Zusätzlich hat die Patentinhaberin auf die Entscheidung BVerfG NJW 2007, 1670 Bezug genommen.

    Auch in der von der Patentinhaberin zitierten Entscheidung BVerfG NJW 2007, 1670, richtet sich das der dortigen Verfassungsbeschwerde zugrunde liegende Ablehnungsgesuch gegen eine konkrete, dort im Adhäsionsverfahren tätig gewordene Richterin.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Patentinhaberin zitierten Entscheidung BVerfG NJW 2007, 1670.

  • BGH, 09.05.2012 - 2 StR 620/11  

    Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im

    Die Vorschrift ist einfachgesetzlicher Ausdruck der verfassungsrechtlichen Prinzipien des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und der Unabhängigkeit der Gerichte (Art. 97 Abs. 1 GG), die garantieren, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfG 2 BvR 958/06 vom 27. Dezember 2006 = NJW 2007, 1670 mwN; 2 BvR 115/95 vom 19. August 1996 = NJW 1996, 3333).
  • BPatG, 20.04.2018 - 7 W (pat) 8/17  
    Zusätzlich hat die Patentinhaberin auf die Entscheidung BVerfG NJW 2007, 1670 Bezug genommen.

    Auch in der von der Patentinhaberin zitierten Entscheidung BVerfG NJW 2007, 1670, richtet sich das der dortigen Verfassungsbeschwerde zugrunde liegende Ablehnungsgesuch gegen eine konkrete, dort im Adhäsionsverfahren tätig gewordene Richterin.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Patentinhaberin zitierten Entscheidung BVerfG NJW 2007, 1670.

  • BGH, 20.06.2012 - 2 StR 166/12  

    Hinderung an der Mitwirkung über Ablehnungsgesuche im Zusammenhang mit dem

    Die Vorschrift ist einfachgesetzlicher Ausdruck der verfassungsrechtlichen Prinzipien des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und der Unabhängigkeit der Gerichte (Art. 97 Abs. 1 GG), die garantieren, dass der Rechtssuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfG - 2 BvR 958/06 vom 27. Dezember 2006 mwN; - 2 BvR 115/95 vom 19. August 1996).
  • BGH, 20.06.2012 - 2 StR 61/12  

    Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im

    Die Vorschrift ist einfachgesetzlicher Ausdruck der verfassungsrechtlichen Prinzipien des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und der Unabhängigkeit der Gerichte (Art. 97 Abs. 1 GG), die garantieren, dass der Rechtssuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfG - 2 BvR 958/06 vom 27. Dezember 2006 mwN; - 2 BvR 115/95 vom 19. August 1996).
  • OLG Celle, 22.02.2007 - 1 Ws 74/07  

    Eignung eines Adhäsionsantrags zur Erledigung im Strafverfahren

    Soweit die Antragstellerinnen hierbei erneut auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Dezember 2006 ( 2 BvR 958/06) und dem hieraus nach der Absicht des Gesetzgebers nach neuer Rechtslage hergeleiteten Regel-Ausnahme-Verhältnis für die Anwendung des Adhäsionsverfahrens abstellen, steht dem der - auch nach ständiger, vor allem jüngerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - in Haftsachen stets zu beachtende Beschleunigungsgrundsatz gegenüber, der letztlich in der Regelung des § 406 Abs. 1 Satz 5 StPO seinen gesetzlichen Ausdruck gefunden hat.
  • OLG Jena, 15.08.2016 - 1 Ws 305/16  

    Selbstanzeige, Besorgnis der Befangheit, verheiratete Richter

  • VerfGH Bayern, 19.08.2010 - 41-VI-09  

    Verfassungsrechtlich unhaltbare Anwendung des § 291 ZPO

  • OLG Hamburg, 04.07.2008 - 3 Vollz (Ws) 45/08  

    Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches in

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