Rechtsprechung
BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 983/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
Art. 2 Abs. 2 GG; § 67e StGB; § 63 StGB; § 16 Abs. 3 MRVG NW; § 23 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 93 Abs. 1 BVerfGG
Freiheit der Person (Maßregelvollzug); Dauer der Unterbringung (Steigen der verfassungsrechtlichen Kontrolldichte; Notwendigkeit einer externen Exploration); Anforderungen an ein Prognosegutachten (nachvollziehbar und transparent; Darstellung von Anknüpfungs- und ... - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person durch mangelhafte Prognoseentscheidung bei der Entscheidung gem § 67e Abs 1 S 2 StGB, ob eine Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auszusetzen oder zu beenden sei
- Wolters Kluwer
Maßstäbe zur Überprüfung des Maßregelvollzugs - Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs - Notwendigkeit weiterer Maßregelvollstreckung - Anforderungen an die Wahrheitserforschung - Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei steigender Dauer des ...
- Judicialis
BVerfGG § 23; ; BVerfGG § ... 34a Abs. 2; ; BVerfGG § 92; ; BVerfGG § 93 Abs. 1; ; BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchstabe b; ; BVerfGG § 93c; ; StGB § 63; ; StGB § 67e Abs. 2; ; MRVG NW § 16 Abs. 3; ; GG Art. 2 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 63 § 67e Abs. 2
Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 123recht.net (Pressemeldung, 10.2.2005)
Rechte von Tätern in Psychiatrie
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 15.12.2003 - StVK 132/03
- OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - 2 Ws 55/04
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 983/04
Papierfundstellen
- BVerfGK 5, 40
- NJW 2006, 211 (Ls.)
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80
Fortdauer der Unterbringung
Auszug aus BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 983/04
Dabei gilt es, das Freiheitsgrundrecht der Betroffenen sowohl auf der Ebene des Verfahrensrechts als auch materiell abzusichern (vgl. grundlegend BVerfGE 70, 297 ff.; 109, 133 ff.).Je länger die Unterbringung andauert, umso strenger sind die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs (vgl. BVerfGE 70, 297 ).
Insbesondere bei länger dauernder Unterbringung besteht regelmäßig die Pflicht, bei richterlichen Entscheidungen über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung einen besonders erfahrenen Sachverständigen zu Rate zu ziehen, der die richterliche Prognose durch ein hinreichend substantiiertes und zeitnahes Gutachten vorbereitet (vgl. BVerfGE 70, 297 ).
bb) Nach sachverständiger Beratung hat der Richter eine eigenständige Prognoseentscheidung zu treffen, bei der er dem ärztlichen Gutachten richterliche Kontrolle entgegenzusetzen hat (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 70, 297 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1991 - 2 BvR 1327/89 -, NJW 1992, S. 2344 ).
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
Auszug aus BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 983/04
Dabei gilt es, das Freiheitsgrundrecht der Betroffenen sowohl auf der Ebene des Verfahrensrechts als auch materiell abzusichern (vgl. grundlegend BVerfGE 70, 297 ff.; 109, 133 ff.).Auf dieser Grundlage hat er eine Wahrscheinlichkeitsaussage über das künftige Legalverhalten des Verurteilten zu treffen, die das Gericht in die Lage versetzt, die Rechtsfrage der fortbestehenden Gefährlichkeit eigenverantwortlich zu beantworten (vgl. BVerfGE 109, 133 ).
- BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98
Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten
Auszug aus BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 983/04
Der Gutachter muss Anknüpfungs- und Befundtatsachen klar und vollständig darstellen, seine Untersuchungsmethoden erläutern und seine Hypothesen offen legen (vgl. im Einzelnen BGHSt 45, 164 ).
- BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87
Private Grundschule
- BVerfG, 06.04.1995 - 2 BvR 1087/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über Fortdauer der …
Auszug aus BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 983/04
Mit zunehmender Dauer der Unterbringung wächst auch die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte (vgl. neben den zitierten Entscheidungen Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. April 1995 - 2 BvR 1087/94 -, NJW 1995, S. 3048 f.). - BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80
Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 983/04
bb) Nach sachverständiger Beratung hat der Richter eine eigenständige Prognoseentscheidung zu treffen, bei der er dem ärztlichen Gutachten richterliche Kontrolle entgegenzusetzen hat (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 70, 297 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1991 - 2 BvR 1327/89 -, NJW 1992, S. 2344 ). - BVerfG, 23.09.1991 - 2 BvR 1327/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollstreckung der lebenslangen …
Auszug aus BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 983/04
bb) Nach sachverständiger Beratung hat der Richter eine eigenständige Prognoseentscheidung zu treffen, bei der er dem ärztlichen Gutachten richterliche Kontrolle entgegenzusetzen hat (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 70, 297 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1991 - 2 BvR 1327/89 -, NJW 1992, S. 2344 ).
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R
Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen …
Dies setzt allerdings voraus, dass das Gutachten in Form und Inhalt den (Mindest-)Anforderungen entspricht (vgl dazu exemplarisch BVerfG Beschluss vom 14.1.2005 - 2 BvR 983/04 - BVerfGK 5, 40 = juris RdNr 16; BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 178 ff) , die an ein wissenschaftlich begründetes Sachverständigengutachten zu stellen sind (BSG Urteil vom 1.3.1984 - 9a RV 45/82 - juris RdNr 12) , was das Tatsachengericht bei der Angabe der Gründe, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (§ 128 Abs. 1 S 2 SGG) , zu erörtern und festzustellen hat. - BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
Auch insoweit unterliegt die Qualität solcher Gutachten richterlicher Kontrolle im Rahmen der vom Richter selbst zu treffenden Prognoseentscheidung (vgl. BVerfGE 109, 133 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 983/04 -, JURIS, Rn. 15;… OLG Koblenz, ZfStrVo 2003, S. 301 ;… zur Bedeutung sorgfältiger Aktenauswertung siehe auch Nedopil, Forensische Psychiatrie, 2. Aufl. 2000, S. 247 f.). - BSG, 07.05.2019 - B 2 U 26/17 R
Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen …
Dies setzt allerdings voraus, dass das Gutachten in Form und Inhalt den (Mindest-)Anforderungen entspricht (vgl dazu exemplarisch BVerfG Beschluss vom 14.1.2005 - 2 BvR 983/04 - BVerfGK 5, 40 = juris RdNr 16; BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 178 ff) , die an ein wissenschaftlich begründetes Sachverständigengutachten zu stellen sind (BSG Urteil vom 1.3.1984 - 9a RV 45/82 - juris RdNr 12) , was das Tatsachengericht bei der Angabe der Gründe, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (§ 128 Abs. 1 S 2 SGG) , zu erörtern und festzustellen hat.
- BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 792/05
Recht auf ein faires Verfahren (Bestellung eines Pflichtverteidigers im …
Der Beschwerdeführer kann sich für seine Auffassung, Psychologen seien insoweit generell fachlich ungeeignet, weder auf das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - (vgl. BVerfGE 109, 133 ) noch auf den Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 983/04 - (EuGRZ 2005, S. 181 f.) stützen. - BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
Befindet sich der Untergebrachte seit langer Zeit in ein und demselben psychiatrischen Krankenhaus, ist es in der Regel geboten, von Zeit zu Zeit einen anstaltsfremden Sachverständigen hinzuzuziehen, um der Gefahr repetitiver Routinebeurteilungen vorzubeugen (vgl. BVerfGE 70, 297 ; 109, 133 ; 117, 71 ; BVerfGK 5, 40 ; 15, 287 ) und um auszuschließen, dass Belange der Anstalt oder die Beziehung zwischen Untergebrachtem und Therapeuten das Gutachten beeinflussen (vgl. BVerfGE 109, 133 ; BVerfGK 15, 287 ). - BSG, 30.03.2017 - B 2 U 181/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler: …
Dies setzt allerdings voraus, dass das Verwaltungsgutachten in Form und Inhalt den (Mindest-)Anforderungen entspricht (vgl dazu exemplarisch BVerfG Kammerbeschluss vom 14.1.2005 - 2 BvR 983/04 - BVerfGK 5, 40 - Juris RdNr 16; BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 178 ff) , die an ein wissenschaftlich begründetes Sachverständigengutachten zu stellen sind (BSG Urteil vom 1.3.1984 - 9a RV 45/82 - Juris RdNr 12) , was das Tatsachengericht bei der Angabe der Gründe, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (§ 128 Abs. 1 S 2 SGG) , zu erörtern und festzustellen hat. - OLG Hamm, 05.04.2005 - 4 Ws 124/05
Prognosegutachten in Unterbringungssachen durch Psychologen - Berücksichtigung …
Prognosegutachten gemäß §§ 67 d Abs. 2, 67 e Abs. 1, 2 StGB dürfen auch durch Psychologen erstattet werden (zu BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 983/04 -).Soweit sich der Verurteilte für seine Rechtsansicht, derartige externe Gutachten müßten stets durch einen Facharzt für Psychiatrie erstattet werden, auf einen Aufsatz von Kröber (NStZ 1999, 593 (594 ff.) und auf Nedopil, Forensische Psychiatrie (2. Auflage, Seite 247) bezieht, ist anzumerken, daß sich die zitierten Textpassagen ebenfalls wörtlich in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 983/04 - (veröffentlicht unter http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20050114_2bvr98304.html) wiederfinden.
- BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvR 1020/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
Befindet sich der Untergebrachte seit langer Zeit in ein und demselben psychiatrischen Krankenhaus, ist es in der Regel geboten, von Zeit zu Zeit einen anstaltsfremden Sachverständigen hinzuzuziehen, um der Gefahr repetitiver Routinebeurteilungen vorzubeugen (vgl. BVerfGE 70, 297 ; 109, 133 ; 117, 71 ; BVerfGK 5, 40 ; 15, 287 ) und um auszuschließen, dass Belange der Anstalt oder die Beziehung zwischen Untergebrachtem und Therapeuten das Gutachten beeinflussen (vgl. BVerfGE 109, 133 ; BVerfGK 15, 287 ). - BVerfG, 26.03.2009 - 2 BvR 2543/08
Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG folgenden Gebots …
Befindet sich der Untergebrachte seit langer Zeit in ein und demselben psychiatrischen Krankenhaus, ist es daher in der Regel geboten, von Zeit zu Zeit einen anstaltsfremden Sachverständigen hinzuzuziehen, um der Gefahr repetitiver Routinebeurteilungen vorzubeugen (vgl. BVerfGE 70, 297 [311, 316]; - 109, 133 [162]; - 117, 71 [105, 106]; BVerfGK 5, 40 [43]) und um auszuschließen, dass anstaltsinterne Belange oder die Beziehung zwischen Untergebrachtem und Therapeuten das Gutachten beeinflussen (vgl. BVerfGE 109, 133 [164]). - BSG, 06.10.2020 - B 2 U 94/20 B
Anspruch auf Verletztenrente
Dies setzt allerdings voraus, dass das Gutachten in Form und Inhalt den (Mindest-)Anforderungen entspricht (vgl dazu exemplarisch BVerfG Beschluss vom 14.1.2005 - 2 BvR 983/04 - BVerfGK 5, 40 = juris RdNr 16; BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 178 ff) , die an ein wissenschaftlich begründetes Sachverständigengutachten zu stellen sind (BSG Urteil vom 1.3.1984 - 9a RV 45/82 - juris RdNr 12) , was das Tatsachengericht bei der Angabe der Gründe, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (§ 128 Abs. 1 Satz 2 SGG) , zu erörtern und festzustellen hat. - OLG Karlsruhe, 14.11.2016 - 2 Ws 318/16
Maßregelvollzug: Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186
Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen …
- BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 689/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 2521/11
Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Anordnung der Unterbringung in einem …
- OLG Zweibrücken, 31.08.2017 - 1 Ws 248/17
Strafrestaussetzung zur Bewährung: Aussetzungsentscheidung bei fehlerhaftem …
- BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 1771/09
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über …
- EGMR, 19.09.2013 - 17167/11
Sicherungsverwahrter soll Schmerzensgeld bekommen
- BVerfG, 19.07.2011 - 2 BvR 2413/10
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (richterliche Sachaufklärung; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2024 - L 6 U 39/22
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1318 - …
- OLG Hamm, 11.08.2005 - 4 Ws 350/05
Vollzug der Sicherungsverwahrung, Besorgnis der Befangenheit eines …
- OLG Hamm, 11.08.2005 - 4 Ws 347/05
Vollzug der Sicherungsverwahrung, Besorgnis der Befangenheit eines …
- OLG Hamm, 11.08.2005 - 4 Ws 355/05
Vollzug der Sicherungsverwahrung, Besorgnis der Befangenheit eines …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 VG 2424/21
- BVerfG, 23.07.2007 - 2 BvR 491/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung der Ablehnung der …
- VerfGH Sachsen, 08.03.2021 - 212-IV-20
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen den die Fortdauer einer …
- OLG Karlsruhe, 06.07.2005 - 2 Ws 72/04
Unterbringung: Erledigung einer lang andauernden Unterbringung in einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2017 - L 14 U 164/12
Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 5101 der Anlage 1 zur BKV; Objektiver …
- VGH Bayern, 15.02.2023 - 24 ZB 22.2088
Jagdrechtliche Eignung - Eignungsgutachten nach § 6 Abs. 2 WaffG
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2022 - L 14 U 324/17
Anerkennung von Gesundheitsstörungen als weitere Folgen eines Arbeitsunfalls; …
- VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 84-IV-11
Prüfung einer Fortdauerentscheidung im Maßregelvollzug
- OLG Rostock, 16.11.2011 - I Ws 287/11
Fortdauer der Maßregelvollstreckung in einem psychiatrischen Krankenhaus: …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2020 - L 14 U 34/17
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 VH 3682/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2017 - L 14 U 73/13
- OLG Karlsruhe, 18.07.2013 - 1 Ws 14/13
Strafaussetzung zu Bewährung: Mindestanforderungen an ein Prognosegutachten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2022 - L 14 U 253/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2022 - L 14 U 15/19
Anforderungen an die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs …
- VerfGH Sachsen, 24.06.2010 - 38-IV-10
- KG, 10.01.2006 - 5 Ws 7/06
Maßregelvollstreckung: Zur Verpflichtung zur Einholung eines externen …
- SG Oldenburg, 25.08.2014 - S 71 U 208/13
- OLG Rostock, 02.12.2011 - I Ws 372/11
Fortdauer des Maßregelvollzugs: Anforderungen an das Prognosegutachten; …
- OLG Hamm, 13.09.2005 - 4 Ws 358/05
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Sachverständigengutachten, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2020 - L 14 U 75/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2020 - L 14 U 213/16
- SG Hildesheim, 14.05.2013 - S 12 KO 6/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 14 U 96/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 14 U 233/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2020 - L 14 U 194/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 14 U 205/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2020 - L 14 U 76/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2018 - L 14 U 102/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 14 U 271/15
- VG Stade, 27.05.2020 - 6 A 383/15
Berufsunfähigkeitsrente
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2019 - L 14 U 43/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2018 - L 14 U 34/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2018 - L 14 U 134/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 14 U 34/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2017 - L 14 U 264/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2017 - L 14 U 202/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2020 - L 14 U 220/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2020 - L 14 U 151/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2020 - L 14 U 40/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2020 - L 14/9 U 13/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2019 - L 14 U 163/18