Rechtsprechung
   BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,49
BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74 (https://dejure.org/1975,49)
BVerfG, Entscheidung vom 03.06.1975 - 2 BvR 99/74 (https://dejure.org/1975,49)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Juni 1975 - 2 BvR 99/74 (https://dejure.org/1975,49)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufgegebener eingeschriebener Brief - Laufzeit nicht länger als zwei Tage - Laufzeit der Postsendung - Verspätete Rechtsmitteleinlegung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 40, 42
  • NJW 1975, 1405
  • MDR 1975, 818
  • AnwBl 1975, 359
 
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Wird zitiert von ... (102)

  • BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung

    Entsprechendes gilt für die Anforderungen, die nach Fristversäumung an den Vortrag und die Glaubhaftmachung der Versäumungsgründe gestellt werden dürfen (vgl. BVerfGE 26, 315, 319, 320; 37, 100, 103; 40, 42, 44; 40, 88, 91; BVerfG, NJW 1997, 1770, 1771).
  • BGH, 25.06.2008 - II ZB 39/07

    Spruchverfahren - Allein die Stellung als Aktionär ist fristgerecht darzulegen

    Der Zugang zu den Gerichten darf nicht in unzumutbarer Weise erschwert werden, insbesondere dürfen vom Gesetz eingeräumte Fristen bis zu ihrer Grenze ausgenutzt werden (BVerfGE 40, 42, 44; 41, 323, 328; 69, 381, 385), und es muss für den Rechtsuchenden klar erkennbar sein, was er zu tun hat, um einen Rechtsverlust zu vermeiden (BVerfG NJW 2005, 3345).
  • BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73

    Justizverwaltungsakt

    Hiervon hat sich das Gericht leiten lassen, wenn es in einer Vielzahl von Entscheidungen ausgeführt hat, daß bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften der Strafprozeßordnung der Zugang zum Gericht nicht unzumutbar erschwert werden dürfe (vgl. zuletzt die Beschlüsse vom 3. Juni 1975 - 2 BvR 99/74 und 2 BvR 457/74 - und vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1018/74 und 2 BvR 1074/74 -, jeweils mit Nachweisen).
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