Rechtsprechung
   BVerfG, 14.06.2000 - 2 BvR 993/94   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde - Berufssoldat - Aberkennung - Ruhegehalt - Faires Verfahren - Disziplinarverfahren - Wehrdisziplinarverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 118



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Wird zitiert von ... (32)  

  • VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18  

    Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

    Das Recht enthält dabei keine im Einzelnen bestimmten Gebote und Verbote; es bedarf vielmehr der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten (BVerfG [K], Beschluss vom 14.6.2000 - 2 BvR 993/94 -, juris Rn. 5).
  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14  

    Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz

    Umgekehrt vermag ein außerdienstliches Verhalten, das keinen Straftatbestand erfüllt, die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht zu rechtfertigen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 14. Juni 2000 - 2 BvR 993/94 - ZBR 2001, 208 Rn. 11 und vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - BVerfGK 4, 243 ).
  • BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02  

    Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor

    Eine entsprechende Aufklärungspflicht gilt nicht nur im Schutzbereich der Meinungsfreiheit, sie erstreckt sich vielmehr auf alle für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme maßgeblichen Umstände (vgl. Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2000 - 2 BvR 993/94 -).

    Im Hinblick auf die Folgewirkung - die Ahndung des Dienstvergehens mit der disziplinarischen Höchstmaßnahme - kommt der Verletzung dieser tatrichterlichen Aufklärungspflicht auch verfassungsrechtliches Gewicht zu (vgl. dazu Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2000 - 2 BvR 993/94 -).

    Zwar kann grundsätzlich auch eine außerdienstliche Verletzung der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten disziplinarrechtliche Maßnahmen erfordern; die Verhängung der Höchstmaßnahme lässt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hier aber nur ausnahmsweise zu, insbesondere im Falle der Strafbarkeit der begangenen Tathandlung (vgl. Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2000 - 2 BvR 993/94 -).

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