Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 24.01.2007

Rechtsprechung
   BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 1.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2054
BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 1.07 (https://dejure.org/2008,2054)
BVerwG, Entscheidung vom 28.05.2008 - 2 C 1.07 (https://dejure.org/2008,2054)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Mai 2008 - 2 C 1.07 (https://dejure.org/2008,2054)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,2054) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; Art. 80; LBG RP § 90; BVO RP § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; § 4 Abs. 1 Nr. 6 Halbs. 2 Buchst. a
    Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige Erkrankung; Beihilfe; erektile Dysfunktion; Erforderlichkeit; ergänzende Beihilfe; Erhöhung der Lebensqualität; Fürsorge; Gleichheitsgrundsatz; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; Art. 80
    Alimentation; Alimentation; Angemessenheit; Angemessenheit; Arzneimittel; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Berufsbeamtentum; Erforderlichkeit; Erhöhung der Lebensqualität; Erstattungsfähigkeit; Fürsorge; Fürsorge; Gesetzesvorbehalt; Gleichheit; Gleichheitsgrundsatz; ...

  • Judicialis

    Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige Erkrankung; Beihilfe; erektile Dysfunktion; Erforderlichkeit; ergänzende Beihilfe; Erhöhung der Lebensqualität; Fürsorge; Gleichheitsgrundsatz; hergebrachte Grundsätze des

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des Ausschlusses der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für potenzsteigernde Mittel in Krankheitsfällen mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG; Fürsorgepflicht eines Dienstherrn als Grundlage für die Gewährung von Beihilfe; Beachtung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht: Beihilfe, Fehlende Ermächtigungsgrundlage für landesrechtliche Regelung in Rheinland-Pfalz, Verfassungsmäßigkeit der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für potenzsteigernde Mittel

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 1380
  • DVBl 2008, 1520 (Ls.)
  • DÖV 2009, 84
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (44)

  • VGH Bayern, 14.07.2015 - 14 B 13.654

    Bayerische Beamte mit gravierender Sehschwäche erhalten Beihilfe für Sehhilfe

    Denn die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht fordert keine lückenlose Erstattung aller Kosten in Krankheits-, Geburts-, Pflege- oder Todesfällen, die durch die Leistungen einer beihilfenkonformen Krankenversicherung nicht gedeckt sind (stRspr, vgl. u.a. BVerfG, B.v. 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89/101; BVerwG, U.v. 28.5.2008 - 2 C 1.07 - Buchholz 237.8 § 90 RhPLBG Nr. 4 Rn. 26; U.v. 28.5.2008 - 2 C 24.07 - DVBl 2008, 1193 Rn. 23).
  • BVerwG, 02.04.2014 - 5 C 40.12

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen; Hilfsmittel; Hörgerät; Beihilfeausschluss;

    Ob er diese Pflicht über eine entsprechende Bemessung der Dienstbezüge, über Sachleistungen, Zuschüsse oder in sonst geeigneter Weise erfüllt, bleibt von Verfassungs wegen seiner Entscheidung überlassen (stRspr, vgl. z.B. Urteile vom 10. Oktober 2013 - BVerwG 5 C 32.12 - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen Rn. 24 = NVwZ-RR 2014, 240 ; vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 5 C 3.12 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 43 Rn. 18; vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 51.08 - ZBR 2011, 379 Rn. 14 und vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 1.07 - Buchholz 237.8 § 90 RhPLBG Nr. 4 Rn. 25 jeweils m.w.N.).

    Daher ist der Dienstherr aus Gründen der Fürsorgepflicht grundsätzlich nicht gehindert, im Rahmen der nach medizinischer Einschätzung behandlungsbedürftigen Leiden Unterschiede zu machen und die Beihilfefähigkeit aus triftigen Gründen zu beschränken oder ganz auszuschließen (stRspr, vgl. z.B. Urteile vom 13. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 19; vom 24. Februar 2011 - BVerwG 2 C 9.10 - USK 2011, 88 Rn. 15 und vom 28. Mai 2008 a.a.O. Rn. 25 f. sowie Beschluss vom 18. Januar 2013 - BVerwG 5 B 44.12 - juris Rn. 8, jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 29.04.2010 - 2 C 77.08

    Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des

    Denn die frühere Fassung des § 98 SBG genügte nicht nur hinsichtlich des Ausschlusses der Vererblichkeit eines Beihilfeanspruchs, sondern auch im Übrigen nicht dem bundesverfassungsrechtlichen Vorbehalt des Parlamentsgesetzes (vgl. die zu § 90 Abs. 1 LBG Rheinland-Pfalz ergangenen Urteile vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 1.07 - Buchholz 237.8 § 90 RhPLBG Nr. 4 und - BVerwG 2 C 12.07 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 30).

    Indes sind nach den vom Senat entwickelten Grundsätzen (Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - a.a.O. S. 111 sowie vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 1.07 - a.a.O. und - BVerwG 2 C 12.07 - a.a.O.) die Vorschriften der Beihilfeverordnung, soweit sie keine Ausschlüsse oder Beschränkungen des Beihilfeanspruchs regeln, grundsätzlich weiterhin für eine Übergangszeit anzuwenden, weil andernfalls der noch verfassungsfernere Zustand einträte, dass der Beamte und seine Familie ohne jeden Anspruch auf Beihilfe in einem Krankheits-, Pflege-, Geburts- oder Todesfall blieben.

  • BVerwG, 28.04.2016 - 5 C 32.15

    Alimentation; Aufwendungsersatz; Beihilferecht; Beihilfeansprüche;

    Dies wiederum kommt im Bereich der Krankenvorsorge regelmäßig nur dann in Betracht, wenn es um die Erstattung von Aufwendungen für Maßnahmen geht, deren absehbarer Erfolg für die Erledigung wesentlicher Verrichtungen des täglichen Lebens notwendig bzw. von existentieller Bedeutung für die Betroffenen ist, oder wenn diese infolge eines für bestimmte krankheitsbedingte Aufwendungen vorgesehenen Leistungsausschlusses oder einer Leistungsbegrenzung mit erheblichen finanziellen Kosten belastet werden, die sich für sie als unzumutbar darstellen (BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2008 - 2 C 1.07 - Buchholz 237.8 § 90 RhPLBG Nr. 4 Rn. 25 f. und vom 26. März 2015 - 5 C 9.14 - BVerwGE 151, 386 Rn. 36 m.w.N.).

    Hierzu gehören grundsätzlich auch Präparate zur Potenzsteigerung (vgl. zum Beihilferecht BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2008 - 2 C 1.07 - Buchholz 237.8 § 90 RhPLBG Nr. 4 Rn. 26).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.06.2009 - 4 S 87/08

    Gewährung von Heilfürsorge für Polizeibeamten durch Erstattung der Aufwendungen

    Dies gilt aufgrund des Homogenitätsgebots auch für die Landesgesetzgebung, für die Art. 80 Abs. 1 GG nicht unmittelbar anwendbar ist (BVerwG, Urteile vom 28.05.2008 - 2 C 1.07 -, Buchholz 237.8 § 90 RhPLBG Nr. 4, und vom 20.03.2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20; siehe auch Art. 61 Abs. 1 LV).

    Zum anderen muss der parlamentarische Gesetzgeber die Verantwortung für wesentliche Einschränkungen des Standards der Heilfürsorgeleistungen übernehmen (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 20.03.2008 und 28.05.2008 - 2 C 1.07 -, jeweils a.a.O.).

    Erst wenn der parlamentarische Gesetzgeber seiner Verpflichtung, eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage zu schaffen, in angemessener Zeit nicht nachkommen sollte, käme es auf die Gültigkeit der Heilfürsorgeverordnung an (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2008 - 2 C 1.07 -, a.a.O.).

    Es steht ihm frei, entweder die Dienstbezüge des Beamten so zu bemessen, dass er in der Lage ist, die ihm und seiner Familie entstehenden Kosten medizinischer Heilbehandlungen durch eigene Vorsorge abzudecken, oder dem Beamten freie Heilfürsorge der Zuschüsse zu gewähren oder aber verschiedene Möglichkeiten miteinander zu kombinieren (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.10.2003 - 2 C 26.02 -, BVerwGE 119, 168, und vom 28.05.2008 - 2 C 1.07 -, a.a.O.; Senatsurteile vom 24.08.1995 und 10.03.2003, jeweils a.a.O.).

    Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn ein regelwidriger Körperzustand mit ärztlicher Hilfe und Aussicht auf Erfolg behoben, mindestens aber gebessert oder vor Verschlimmerung bewahrt werden kann oder wenn ärztliche Behandlung erforderlich ist, um Schmerzen oder sonstige Beschwerden zu lindern (vgl. BSG, Urteil vom 30.08.1999, a.a.O.) Im vorliegenden Fall wird jedenfalls die Voraussetzung der Linderung der Krankheitsäußerungen (Beschwerden) durch ärztliche Behandlung (hier: in Form der Verordnung von Levitra) erfüllt; denn es ist möglich, die erektile Dysfunktion zumindest zeitweise zu beheben und das beim Kläger bestehende Funktionsdefizit vorübergehend zu beseitigen (vgl. BSG, Urteile vom 30.08.1999 und 10.05.2005, jeweils a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 28.05.2008 - 2 C 1.07 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 13.12.2012 - 5 C 3.12

    Alimentationsprinzip; Aufwendungen; beihilfefähige -; Behinderte; Beihilfe;

    Denn die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht fordert keine lückenlose Erstattung aller Kosten in Krankheits-, Geburts-, Pflege- oder Todesfällen, die durch die Leistungen einer beihilfenkonformen Krankenversicherung nicht gedeckt sind (stRspr, vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 a.a.O. S. 101; BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 1.07 - Buchholz 237.8 § 90 RhPLBG Nr. 4 Rn. 26 und - BVerwG 2 C 24.07 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126 Rn. 23).

    Solange der Gesetzgeber am gegenwärtig praktizierten "Mischsystem" aus privat finanzierter Vorsorge und ergänzender Beihilfe festhält, ist der allgemeine Gleichheitssatz dann verletzt, wenn eine bestimmte Regelung die im Beihilfensystem angelegte Sachgesetzlichkeit ohne zureichenden Grund verlässt (vgl. Urteile vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 1.07 - Buchholz 237.8 § 90 RhPLBG Nr. 4 Rn. 29 und - BVerwG 2 C 24.07 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126 Rn. 26 und vom 18. Februar 2009 - BVerwG 2 C 23.08 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 18).

  • OVG Sachsen, 13.04.2010 - 2 A 741/08

    Beihilfe, erektile Dysfunktion, Viagra, Fürsorgepflicht, Gleichheitssatz

    Diese ist ebenso wie die Beihilfevorschriften des Bundes übergangsweise weiterhin anwendbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2008, a. a. O. 1378, 1379).

    Die Vorschrift hält sich im Rahmen der in den Beihilfevorschriften des Bundes vom 1.11.2001 i. d. F. vom 30.1.2004 vorgegebenen Leistungsausschlüsse, ist mithin Teil des "Programms" der Beihilfevorschriften selbst und damit Gegenstand einer normativen Regelung (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2003, BVerwGE 119, 168, 169; Urt. v. 28.5.2008, NVwZ 2008, 1380, 1381; Urt. v. 18.2.2009, NVwZ 2009, 847).

    Hierzu gehören in aller Regel die Kosten potenzfördernder Arzneimittel (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2008, a. a. O. 1379, 1380).

    Im gegenwärtig praktizierten Beihilfesystem als einem "Mischsystem" aus privat finanzierter Vorsorge und ergänzender Beihilfe ist der allgemeine Gleichheitssatz dann verletzt, wenn eine bestimmte Regelung die im Beihilfesystem angelegte Sachgesetzlichkeit ohne zureichenden Grund verlässt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2008, a. a. O. 1380).

    Damit erweist sich die Einschätzung des Verordnungsgebers als zutreffend, dass die bei der Behandlung der erektilen Dysfunktion zur Anwendung kommenden Medikamente ungeachtet des medizinischen Hintergrunds der Erkrankung letztlich doch ganz wesentlich der Steigerung der Lebensqualität dienen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2008, a. a. O.).

  • VG Saarlouis, 17.02.2011 - 6 K 741/10

    Beihilfe zu den Aufwendungen für Arzneimittel zur Behandlung der erektilen

    (BVerwG, Urteile vom 28.05.2008 - 2 C 1.07 und 2 C 24.07 -, zitiert nach JURIS).

    (VG A-Stadt, Urteil vom 03.03.2009 - 3 K 1812/08 - a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 28.05.2008 - 2 C 1.07 und 2 C 24.07 - a.a.O.).

    (BVerwG, Urteile vom 28.05.2008 - 2 C 1.07 und 2 C 24.07 -, a.a.O.).

    (BVerwG, Urteile vom 28.05.2008 - 2 C 1.07 und 2 C 24.07 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 12.07

    Angemessenheit; Beihilfe; Berücksichtigung vorhandener Implantate;

    Die Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz ist jedoch für eine Übergangszeit weiterhin anzuwenden (wie Urteil vom heutigen Tag BVerwG 2 C 1.07).
  • OVG Saarland, 23.10.2015 - 1 A 350/14

    Beihilfe zu den Aufwendungen für ein Festbetragsarzneimittel - Zocor;

    zum Beispiel BVerwG, Urteile vom 8.11.2012 - 5 C 2/12 -, zitiert nach juris Rdnr. 15; vom 28.5.2008 - 2 C 1/07 -, zitiert nach juris Rdnr. 18; und vom 18.2.2009 - 2 C 23/08 -, zitiert nach juris, Rdnr. 10; OVG Koblenz, Urteil vom 15.4.2011 - 10 A 1331/10 -, zitiert nach juris, Rdnr. 23.

    zum Beispiel BVerwG, Urteile vom 8.11.2012 - 5 C 2/12 -, zitiert nach juris, Rdnr. 15; vom 28.5.2008 - 2 C 1/07 -, zitiert nach juris, Rdnr. 18; und vom 18.2.2009 - 2 C 23/08 -, zitiert nach juris, Rdnr. 10; OVG Koblenz, Urteil vom 15.4.2011 - 10 A 1331/10 -, zitiert nach juris, Rdnr. 10, zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Arzneimittel.

    in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteile vom 28.5.2008 - 2 C 1/07 -, zitiert nach juris Rdnr. 18; und vom 18.2.2009 - 2 C 23/08 -, zitiert nach juris Rdnr. 10.

  • OVG Saarland, 23.10.2015 - 1 A 311/14

    Einschränkung der Beihilfe bei Festbetragsarzneimitteln (hier: Alvesco)

  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.2010 - 11 S 1415/10

    § 6 Abs 3 AufenthGZustV BW mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nichtig

  • VG Ansbach, 29.07.2014 - AN 1 K 14.00406

    Unwirksame Härtefallregelung für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

  • BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 78.08

    Beihilfe; Wahlleistung; gesondert berechnete Unterkunft; Zweibettzimmer;

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 2 S 2014/16

    Zur Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Chromosomenuntersuchung

  • VGH Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 S 2725/06

    Ausschluss der Beihilfefähigkeit von allen Mitteln, die der Behandlung einer

  • VG Saarlouis, 18.12.2015 - 6 K 1337/14

    Festbetragsregelung im saarländischen Beihilferecht - Beihilfefähigkeit von

  • VG Hannover, 24.07.2019 - 13 A 971/17

    Beihilfe (Zahnarzt)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 1 A 2092/07

    Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten zur Gewährung von Beihilfe zu

  • VGH Bayern, 22.02.2019 - 14 BV 17.1251

    Aufwendungen für eine stationäre psychosomatische Behandlung in

  • VG Saarlouis, 22.12.2016 - 6 K 136/15

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine radiale Stoßwellentherapie, ACC und

  • VG Saarlouis, 18.08.2016 - 6 K 1993/14

    Beihilfe zu den Aufwendungen für ein Festbetragsmedikament (Votum 20 mg

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2010 - 10 S 1820/09

    Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen - zum Anspruch auf Beihilfeleistungen für

  • VG Saarlouis, 03.03.2009 - 3 K 1812/08

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Therapie einer

  • VG Saarlouis, 16.01.2014 - 6 K 326/13

    Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Schwellkörperprothese (hydraulisches

  • VGH Baden-Württemberg, 07.01.2015 - 2 S 1205/13

    Beihilfefähige Kosten der Behandlung einer erektilen Dysfunktion

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 10 A 10595/08

    Möglichkeit einer gleichen beihilferechtlichen Behandlung des Lebenspartners

  • VGH Bayern, 25.02.2019 - 14 B 17.2493

    Vollstationärer Krankenhausaufenthalt im Privatkrankenhaus

  • VG Ansbach, 03.05.2017 - AN 1 K 16.02058

    Befähigung zum Richteramt, Widerspruchsbescheid, Beihilfefähigkeit,

  • VG Saarlouis, 13.07.2011 - 6 K 1775/10

    Beihilfe zu den Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung -

  • VG Saarlouis, 21.03.2011 - 6 K 551/10

    Beihilfe zu den Aufwendungen für Hyalubrix-Fertigspritzen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2010 - 3 A 608/08

    Bestehen einer im nordrhein-westfälischen Beihilferecht angelegten Rechtfertigung

  • VG Saarlouis, 01.02.2013 - 6 K 102/13

    Beihilfe zu krankheitsbedingten Fahrtkosten im Einzugsgebiet des Wohnorts mit

  • OVG Sachsen, 08.03.2013 - 4 A 420/11

    Anspruch auf Ausgleich von Sonderlasten für das Jahr 2005 bzgl. der Entstehung

  • VG Saarlouis, 01.02.2013 - 6 K 79/12

    Beihilfe zu krankheitsbedingten Fahrtkosten im Einzugsgebiet des Wohnortes mit

  • OVG Sachsen, 31.03.2015 - 4 A 8/14

    Wasserentnahmeabgabe, Verzinsung

  • VG Saarlouis, 24.05.2017 - 6 K 277/16

    Beihilferechtliche Festbetragsregelung verfassungsgemäß

  • VG Saarlouis, 07.02.2014 - 6 K 417/13

    Beihilfe zu den Aufwendungen für einen Achillessehnen-Entlastungsschuh

  • VG Saarlouis, 20.04.2010 - 3 K 2009/09

    Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Entfernung von undicht gewordenen

  • VG Wiesbaden, 22.04.2015 - 3 K 271/14

    Beihilfe für Hörgeräte eines Kindes

  • VG Ansbach, 14.12.2011 - AN 15 K 11.01568

    Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Cialis

  • VG Ansbach, 20.01.2016 - AN 1 K 15.00673

    Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Mitteln zur Behandlung der erektilen

  • VG Saarlouis, 02.07.2013 - 6 K 596/12

    Beamtenrecht; Beihilfe; Kostendämpfungspauschale

  • VG Saarlouis, 18.08.2011 - 6 K 1818/10

    Zum Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Erkältungsmitteln - Aufwendungen für

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 24.01.2007 - 2 C 1.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,36001
BVerwG, 24.01.2007 - 2 C 1.07 (https://dejure.org/2007,36001)
BVerwG, Entscheidung vom 24.01.2007 - 2 C 1.07 (https://dejure.org/2007,36001)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 2007 - 2 C 1.07 (https://dejure.org/2007,36001)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,36001) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundesverwaltungsgericht

    Alimentation; Alimentation; Angemessenheit; Angemessenheit; Arzneimittel; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Berufsbeamtentum; Erforderlichkeit; Erhöhung der Lebensqualität; Erstattungsfähigkeit; Fürsorge; Fürsorge; Gesetzesvorbehalt; Gleichheit; Gleichheitsgrundsatz; ...

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Streitgegenstandswerts

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht