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   BVerwG, 17.05.1979 - 2 C 1.79   

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https://dejure.org/1979,170
BVerwG, 17.05.1979 - 2 C 1.79 (https://dejure.org/1979,170)
BVerwG, Entscheidung vom 17.05.1979 - 2 C 1.79 (https://dejure.org/1979,170)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Mai 1979 - 2 C 1.79 (https://dejure.org/1979,170)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vereinfachte Zustellung an einen Rechtsanwalt gemäß § 5 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) - Datum der vereinfachten Zustellung - Annahme eines zuzustellenden Schriftstücks durch einen Rechtsanwalt als zugestellt - Entgegennahme eines zuzustellenden Schriftstücks ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 58, 107
  • NJW 1979, 1998
  • AnwBl 1979, 429
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - L 11 KA 58/15
    Gelangt das Schriftstück zwar in seine Kanzlei und wird dort von einer Büroangestellten entgegengenommen, genügt das für eine wirksame Zustellung nicht (BFH, Beschlüsse vom 01.03.2005 - X B 158/04 - und 31.10.1996 - VIII B 11/96 - BVerwG, Beschlüsse vom 25.01.1995 - 6 P 19.93 - und 17.05.1979 - 2 C 1.79 - BGH, Beschluss vom 16.12.1981 - IVb ZB 570/81 - Stöber, in: Zöller, ZPO, 31. Auflage, 2016, § 174 Rdn. 14).
  • OVG Brandenburg, 12.08.1998 - 4 B 31/98

    Wirtschaftsrecht: Widerruf eines Subventionsbescheides, Umdeutung eines

    Denn in den Fällen, in denen eine Zustellung an einen Rechtsanwalt gegen Empfangsbekenntnis gemäß § 56 Abs. 2 VwGO , § 5 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz ( VwZG ) erfolgt, gilt die Zustellung erst dann als bewirkt, wenn der als Zustellungsadressat bezeichnete Rechtsanwalt das betreffende Schriftstück mit Unterzeichnung persönlich als zugestellt annimmt (BVerwGE 58, 107, 108; VGH Baden-Württemberg NVwZ 1994, 1226; vgl. auch zur Parallelvorschrift des § 212 a ZPO : BGH NJW 1979, 2566).

    Der hiermit verbundenen Gefahr einer Verzögerung kann nicht durch eine Vorverlegung des Zustellungsdatums durch das Gericht begegnet werden, sondern lediglich dadurch, daß der Zustellende zukünftig auf das vereinfachte Zustellungsverfahren verzichtet (BVerwGE 58, 107, 109).

  • BVerwG, 17.05.2006 - 2 B 10.06

    Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Fehlen eines schriftlichen

    7 Die Divergenzrüge scheitert bereits daran, dass die angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 1979 BVerwG 2 C 1.79 (BVerwGE 58, 107) und vom 21. Dezember 1979 BVerwG 4 ER 500/79 (Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 7), von denen das Berufungsurteil abgewichen sein soll, zu § 5 Abs. 2 VwZG ergingen, während die Interpretation des Berufungsgerichts §§ 174 ff., 189 ZPO zum Gegenstand hat.
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