Rechtsprechung
   BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 1.97   

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https://dejure.org/1998,1533
BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 1.97 (https://dejure.org/1998,1533)
BVerwG, Entscheidung vom 23.04.1998 - 2 C 1.97 (https://dejure.org/1998,1533)
BVerwG, Entscheidung vom 23. April 1998 - 2 C 1.97 (https://dejure.org/1998,1533)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Stellenzulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen;; -, Voraussetzungen für die Gewährung;; -, für die Wahrnehmung herausgehobener Funktionen;; Justizvollzugseinrichtungen, Begriff im Besoldungsrecht;; -, Stellenzulage für Beamte bei -;; Justizvollzugsämter,

  • Wolters Kluwer

    Stellenzulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen - Voraussetzungen für die Gewährung der Stellenzulage - Wahrnehmung herausgehobener Funktionen - Begriff der Justizvollzugseinrichtungen im Besoldungsrecht - Stellenzulage für Beamte - Justizvollzugsamt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besoldungsrecht - Stellenzulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen; Voraussetzungen für die Gewährung; für die Wahrnehmung herausgehobener Funktionen; Justizvollzugseinrichtungen, Begriff im Besoldungsrecht; -, Stellenzulage für Beamte bei -; Justizvollzugsämter, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BAG, 24.10.2001 - 10 AZR 46/01

    Vollzugszulage

    Ein nur mittelbarer Zusammenhang der Tätigkeit mit dem Justizvollzug begründet keinen Anspruch auf die Vollzugszulage (Anschluß an BVerwG 23. April 1998 - 2 C 1/97 - ZTR 1998, 475).

    Der Senat folgt damit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der Vorbemerkung Nr. 12 (BVerwG 23. April 1998 - 2 C 1/97 - ZTR 1998, 475).

    Die Einrichtungen der abgeschlossenen Vorführbereiche der Gerichte und geschlossenen Abteilungen und Stationen bei Psychiatrischen Krankenanstalten sind ihrer Funktion nach mit dem geschlossenen Strafvollzug vergleichbar (BVerwG 23. April 1998 - 2 C 1/97 - aaO).

    Erforderlich ist damit eine unmittelbar der Durchführung des Strafvollzugs dienende Tätigkeit (BVerwG 23. April 1998 - 2 C 1/97 - aaO; OVG Rheinland-Pfalz 19. September 1997 - 10 A 12838/96 - ZTR 1998, 144; Arbeitsgericht Köln 12. April 2000 - 3 Ca 8040/99 - Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Stand Mai 2001 Teil V ZulTVe 1982 Erl.

    Bund/TdL § 6 II. Rn. 5; aA: OVG Hamburg 31. Oktober 1996 - Bf I 24/95 - = nachgehend BVerwG 23. April 1998 - 2 C 1/97 - aaO, Verwaltungsgericht Arnsberg 9. Mai 2001 - 2 K 318/00 -).

    Die Dienstaufgaben müssen sich nach den vorausgesetzten Kenntnissen, Schwierigkeiten der Dienstverrichtung oder der Verantwortung im Vergleich zu den sonstigen Ämtern als höherwertig herausheben (BVerwG 23. April 1998 - 2 C 1/97 - aaO; Fürst GKÖD Band III Besoldungsrecht des Bundes und der Länder Teil 2 Stand Februar 2001 K vor § 42 Rn. 24 u. 26, K § 42 Rn. 13; Clemens/Millack/Engelking/Lantermann/Henkel Besoldungsrecht des Bundes und der Länder Teil II Stand März 2001 BBesG § 42 Anm. 3).

    Diese berufstypischen Besonderheiten sollen ausgeglichen werden (OVG Rheinland-Pfalz 19. September 1997 - 10 A 12838/96 - aaO; BVerwG 23. April 1998 - 2 C 1/97 - aaO; BAG 7. Juni 2000 - 10 AZR 423/99 - aaO; Clemens/Millack/Engelking/Lantermann/Henkel Besoldungsrecht des Bundes und der Länder Teil IV Stand März 2001 BBesG Anlage I Vorbem. Nr. 12 Anm. 1).

    Maßgebend bleibt allein der objektive Wille des Gesetzgebers, der im Gesetz selbst Ausdruck gefunden hat (BVerwG 23. April 1998 - 2 C 1/97 - aaO).

  • BAG, 24.10.2001 - 10 AZR 178/01

    Vollzugszulage

    Der Senat folgt damit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der Vorbem. 12 (BVerwG 23. April 1998 - 2 C 1/97 - ZTR 1998, 475).

    Die Einrichtungen der abgeschlossenen Vorführbereiche der Gerichte und geschlossenen Abteilungen und Stationen bei Psychiatrischen Krankenanstalten sind ihrer Funktion nach mit dem geschlossenen Strafvollzug vergleichbar (BVerwG 23. April 1998 - 2 C 1/97 - aaO).

    Erforderlich ist damit eine unmittelbar der Durchführung des Strafvollzugs dienende Tätigkeit (BVerwG 23. April 1998 - 2 C 1/97 - aaO; OVG Rheinland-Pfalz 19. September 1997 - 10 A 12838/96 - ZTR 1998, 144; Arbeitsgericht Köln 12. April 2000 - 3 Ca 8040/99 - Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Stand Mai 2001 Teil V ZulTVe 1982 Erl.

    Bund/TdL § 6 II. Rn. 5; aA: OVG Hamburg 31. Oktober 1996 - Bf I 24/95 - = nachgehend BVerwG 23. April 1998 - 2 C 1/97 - aaO; Verwaltungsgericht Arnsberg 9. Mai 2001 - 2 K 318/00 -).

    Die Dienstaufgaben müssen sich nach den vorausgesetzten Kenntnissen, Schwierigkeiten der Dienstverrichtung oder der Verantwortung im Vergleich zu den sonstigen Ämtern als höherwertig herausheben (BVerwG 23. April 1998 - 2 C 1/97 - aaO; Fürst GKÖD Band III Besoldungsrecht des Bundes und der Länder Teil 2 Stand Februar 2001 K vor § 42 Rn. 24 u. 26, K § 42 Rn. 13; Clemens/Millack/Engelking/Lantermann/Henkel Besoldungsrecht des Bundes und der Länder Teil II Stand März 2001 BBesG § 42 Anm. 3).

    Diese berufstypischen Besonderheiten sollen ausgeglichen werden (OVG Rheinland-Pfalz 19. September 1997 - 10 A 12838/96 - aaO; BVerwG 23. April 1998 - 2 C 1/97 - aaO; BAG 7. Juni 2000 - 10 AZR 423/99 - aaO; Clemens/Millack/Engelking/Lantermann/Henkel Besoldungsrecht des Bundes und der Länder Teil IV Stand März 2001 BBesG Anlage I Vorbem. Nr. 12 Anm. 1).

    Maßgebend bleibt allein der objektive Wille des Gesetzgebers, der im Gesetz selbst Ausdruck gefunden hat (BVerwG 23. April 1998 - 2 C 1/97 - aaO).

  • BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 55.02

    Stellenzulage für Beamte in Abschiebehafteinrichtungen; Voraussetzung für die

    Die Tätigkeiten bei Justizvollzugseinrichtungen, in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte, in geschlossenen Abteilungen oder Stationen der ausschließlich dem Maßregelvollzug dienenden psychiatrischen Krankenanstalten und in Abschiebehafteinrichtungen hat der Gesetzgeber als herausgehobene Funktionen im Sinne des § 42 BBesG zusammengefasst (Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 1.97 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 20 S. 31).

    Die gleiche besoldungsrechtliche Bewertung der Bediensteten in den in Nr. 12 der Vorbemerkungen aufgeführten Einrichtungen hat nach der Systematik des Gesetzes ihren Grund in den speziellen, über die Normalanforderungen der Laufbahn hinausgehenden Anforderungen (Urteil vom 23. April 1998, a.a.O. S. 31).

    In diesem Sinne herausgehobene Funktionen sind mit einem Dienstposten nur verbunden, wenn er von ihnen geprägt ist (stRspr, vgl. Urteile vom 5. Mai 1995 - BVerwG 2 C 13.94 - BVerwGE 98, 192 m.w.N. sowie vom 23. April 1998, a.a.O. S. 32).

  • BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 54.02

    Stellenzulage für Beamte in Abschiebehafteinrichtungen; Voraussetzung für die

    Die Tätigkeiten bei Justizvollzugseinrichtungen, in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte, in geschlossenen Abteilungen oder Stationen der ausschließlich dem Maßregelvollzug dienenden psychiatrischen Krankenanstalten und in Abschiebehafteinrichtungen hat der Gesetzgeber als herausgehobene Funktionen im Sinne des § 42 BBesG zusammengefasst (Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 1.97 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 20 S. 31).

    Die gleiche besoldungsrechtliche Bewertung der Bediensteten in den in Nr. 12 der Vorbemerkungen aufgeführten Einrichtungen hat nach der Systematik des Gesetzes ihren Grund in den speziellen, über die Normalanforderungen der Laufbahn hinausgehenden Anforderungen (Urteil vom 23. April 1998, a.a.O. S. 31).

    In diesem Sinne herausgehobene Funktionen sind mit einem Dienstposten nur verbunden, wenn er von ihnen geprägt ist (stRspr, vgl. Urteile vom 5. Mai 1995 - BVerwG 2 C 13.94 - BVerwGE 98, 192 m.w.N. sowie vom 23. April 1998, a.a.O. S. 32).

  • LAG Düsseldorf, 03.11.2000 - 14 Sa 939/00

    Zahlung einer sogenannten Gitterzulage an Arbeiter einer Justizvollzugsschule

    Eine Justizvollzugsschule ist keine Justizvollzugseinrichtung im Sinne der tarifvertraglichen Bestimmung (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 23.04.1998 - 2 C 1.97 -, ZTR 1998, 475 ff.).

    Nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 23.04.1998 - 2 C 1.97 - erkannt hatte, dass ein Beamter an einer Justizvollzugsschule keinen Anspruch auf die Stellenzulage habe, teilte das beklagte Land dem Kläger in einem Schreiben vom 11.08.1999 mit, dass die Zahlung der Zulage auf der Grundlage eines Erlasses des Justizministeriums mit Ablauf des Monats eingestellt werde.

    aa) Für den Bereich des Beamtenrechts hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23.04.1998 (ZTR 1998, 475 ff.) entschieden, dass einem Beamten an einer Justizvollzugsschule keine Zulage nach der Vorbemerkung Nr. 12 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes zustehe.

  • BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 23.04

    Amtsangemessene Versorgung; ruhegehaltfähige Stellenzulage; Konkurrenzverhältnis

    Umfasst der Dienstposten verschiedenartige, für die Zulageberechtigung unterschiedlich zu beurteilende Funktionen, so muss die herausgehobene Funktion, um deretwillen die Stellenzulage gewährt wird, einen quantitativ besonders umfangreichen Teil der Gesamtaufgaben ausmachen (z.B. Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 C 85.78 - Buchholz 235 § 42 BBesG Nr. 2; Urteil vom 5. Mai 1995 - BVerwG 2 C 13.94 - BVerwGE 98, 192 ; Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 2 C 24.95 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 17; Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 1.97 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 20).
  • BVerwG, 16.07.1998 - 2 C 25.97

    Stellenzulagen im Besoldungsrecht, Voraussetzungen

    Der Dienstposten muß generell durch die zulageberechtigende Funktion geprägt sein (u.a. BVerwG, Beschluß vom 3. Dezember 1993 - BVerwG 2 B 95.93 - ; BVerwGE 98, 192 ; Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 2 C 24.95 - ; Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 1.97 - ).

    Dies entspricht dem System des Besoldungsrechts, das die angemessene Besoldung grundsätzlich in der Form des dem verliehenen Amt entsprechenden Grundgehalts nebst Familienzuschlag (früher: Ortszuschlag) gewährt und nur ausnahmsweise eine weitere Differenzierung durch Zulagen gestattet (stRspr; zuletzt Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 1.97 - m.w.N.).

  • BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 29.09

    Stellenzulage für fliegendes Personal; sonstige ständige

    Nach der Systematik des Besoldungsrechts können solche Dauererschwernisse gleichbleibender Art durch eine Stellenzulage abgegolten werden (Urteile vom 3. Januar 1990 - BVerwG 6 C 11.87 - Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 6 S. 8 f., vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 1.97 - Buchholz 240.1 Nr. 20 S. 32 und vom 8. Juni 2000 - BVerwG 2 C 24.99 - Buchholz 240.1 Nr. 25 S. 7).
  • OVG Saarland, 24.06.2019 - 1 A 235/18

    Dienstunfall, äußere Einwirkung, nicht-körperliche Einwirkungen, psychische

    Die sogenannte Gitterzulage ist eine solche Stellenzulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen und psychiatrischen Krankenanstalten im Sinne des § 42 Abs. 1 und 3 BesG SL in Verbindung mit Nr. 12 der Besoldungsordnungen A und B. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 23.4.1998(BVerwG, Urteil vom 23.4.1998 - 2 C 1/97 -, Juris, Rdnr. 14) ausgeführt, dass der Gesetzgeber die Tätigkeiten bei Justizvollzugseinrichtungen, in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte sowie in abgeschlossenen Abteilungen oder Stationen der ausschließlich dem Maßregelvollzug dienenden psychiatrischen Krankenanstalten als herausgehobene Funktionen im Sinne des § 42 Abs. 1 und 3 BBesG zusammengefasst habe.
  • BVerwG, 20.08.2012 - 2 B 42.12

    Bundespolizist; Zulage für sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige

    Nach der Systematik des Besoldungsrechts können solche Dauererschwernisse gleichbleibender Art durch eine Stellenzusage abgegolten werden (Urteile vom 3. Januar 1990 - BVerwG 6 C 11.87 - Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 6 S. 8 f., vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 1.97 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 20 S. 32, vom 8. Juni 2000 - BVerwG 2 C 24.99 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 25 S. 7 und vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 2 C 29.09 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 33 Rn. 11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2003 - 1 A 2526/01

    Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes; Rechtswidrige Bewilligung einer

  • LAG Hamm, 15.12.2000 - 5 Sa 666/00

    Anspruch auf tarifliche Justizvollzugszulage; Bestehen rechtserheblichen

  • BAG, 22.01.2003 - 10 AZR 258/02

    Vollzugszulage - Beschäftigung in geschlossenen Abteilungen

  • OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 5 LA 9/18

    Stellenzulage für Soldaten und Beamte als fliegendes Personal

  • BAG, 07.06.2000 - 10 AZR 423/99

    Vollzugszulage

  • VG Koblenz, 14.10.2015 - 2 K 307/15

    Keine Zulage als fliegendes Personal für Systemoperator Wärmebildgerät bei der

  • VGH Bayern, 12.03.2012 - 14 BV 11.202

    Zur Frage, ob für die Tätigkeit als Wärmebild- und Systemoperator in

  • BAG, 22.01.2003 - 10 AZR 268/02

    Vollzugszulage - Beschäftigung in geschlossenen Abteilungen

  • LAG Niedersachsen, 21.01.2002 - 10 Sa 349/00

    Gewährung der Vollzugszulage nach§ 6 TV Allg. Zulage bei Angestellten von

  • LAG Niedersachsen, 21.01.2002 - 10 Sa 350/00

    Gewährung der Vollzugszulage nach§ 6 TV Allg. Zulage bei Angestellten von

  • BVerwG, 08.06.2000 - 2 C 24.99

    Erschwernis, Abgeltung durch Stellenzulage; Erschwerniszulage, Konkurrenz

  • VG Hannover, 22.11.2017 - 13 A 3578/16

    Stellenzulage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2002 - 1 A 2987/02

    Auslegung des besoldungsrechtlichen Begriffs bei Justizvollzugseinrichtungen;

  • VG Würzburg, 29.01.2019 - W 1 K 18.1219

    Kein Anspruch auf Ruhestandsversetzung - Position als stellvertretender

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2002 - 2 A 10555/02
  • VG Berlin, 20.04.2015 - 28 K 184.13

    Zahlung der Gitterzulage

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