Rechtsprechung
   BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 10.05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BBG § 78; ThürBG § 82; Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschn. III Nr. 2 Buchst. a Satz 2
    Schadensersatzanspruch des Dienstherrn wegen Dienstpflichtverletzung des Beamten, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Anspruchskonkurrenz, unterschiedliche Verjährungsfristen, "Übergreifen" der kürzeren Verjährungsfrist.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BBG § 78
    Schadensersatzanspruch des Dienstherrn wegen Dienstpflichtverletzung des Beamten, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Anspruchskonkurrenz, unterschiedliche Verjährungsfristen, "Übergreifen" der kürzeren Verjährungsfrist.; 3-Jahres-Frist; 30-Jahres-Frist; Anspruchskonkurrenz; Ausgleichsanspruch; Beamter; Delikt; Dienstpflichtverletzung; Erstattungsanspruch; Fehlverhalten; Frist; Herausgabeanspruch; ohne Rechtsgrund; Schadensersatzanspruch; Verjährung

  • Judicialis

    Schadensersatzanspruch des Dienstherrn wegen Dienstpflichtverletzung des Beamten, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Anspruchskonkurrenz, unterschiedliche Verjährungsfristen, "Übergreifen" der kürzeren Verjährungsfrist

  • Jurion

    Verhältnis des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zu § 78 Bundesbeamtengesetz (BBG) und den entsprechenden Vorschriften der Landesbeamtengesetze über den Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten aus Dienstpflichtverletzung; Verhältnis der Verjährungsfrist des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs des Dienstherren gegen den Beamten zur Verjährungsfrist des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Rechtgrundlagen für den Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten aus Dienstpflichtverletzung und entsprechende Verjährungsfrist; Charakter und Tragweite der Regelungen in den Beamtengesetzen über die Pflicht des Beamten, dem Dienstherrn einen rechtswidrig und schuldhaft zugefügten Schaden zu ersetzen

  • nwb

    BBG § 78; ThürBG § 82

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeiner öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch neben Schadensersatzanspruch des Dienstherrn aus Dienstpflichtverletzung - abweichende Verjährungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3225
  • NVwZ 2007, 596 (Ls.)
  • NJ 2007, 40
  • DÖV 2007, 129



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Wird zitiert von ... (93)  

  • BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05  

    Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung

    Nach der gesetzlichen Neuregelung der Verjährung durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ist - obwohl der Gesetzgeber von einer entsprechenden Vorschrift abgesehen hat - jetzt § 195 BGB n.F. mit seiner dreijährigen Regelverjährung entsprechend anzuwenden (Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2006 aaO S. 16 f. Rn. 19; s. ferner BVerwG NJW 2006, 3225, 3226 zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch; a.A. Mansell, NJW 2002, 89, 91; Heselhaus, DVBl. 2004, 411 ff.).
  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16  

    Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

    Fehlen einschlägige öffentlich-rechtliche Spezialregelungen, ist weiterhin im Wege der Analogie nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelung als die "sachnächste" heranzuziehen ist (BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2006 - 2 C 10.05 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 45 = juris Rn. 19, vom 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 - BVerwGE 131, 153 Rn. 26 und vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 Rn. 8).

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht für beamtenrechtliche Erstattungsansprüche - etwa aus § 12 BBesG -, für Erstattungsansprüche aus dem Bereich des Wohngeldrechtes und für einen Ersatzanspruch nach Art. 104a Abs. 2 GG die kurze dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB n.F. angewendet hat (Urteile 15. Juni 2006 - 2 C 10.05 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 45 = juris Rn. 19, vom 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 - BVerwGE 131, 153 Rn. 27 und vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - NVwZ 2017, 56 und juris Rn. 34 ff.), steht dies deshalb nicht in Widerspruch dazu, etwa Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vermögenszuordnungsgesetz einer dreißigjährigen Verjährungsfrist zu unterwerfen (BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 Rn. 13 und vom 22. März 2012 - 3 C 21.11 - BVerwGE 142, 219 Rn. 38).

  • BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 37.07  

    Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr;

    Auf öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche hat das Bundesverwaltungsgericht in Ermangelung spezieller Verjährungsregeln bislang die für bürgerlich-rechtliche Bereicherungsansprüche geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs angewendet (Urteile vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 14.81 - BVerwGE 66, 251 = Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 3 S. 7, vom 15. Juni 2006 - BVerwG 2 C 10.05 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 45 , vom 15. Mai 2008 - BVerwG 5 C 25.07 - a.a.O. und vom 24. Juli 2008 - BVerwG 7 A 2.07 - a.a.O. ), also die kenntnisunabhängige dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F., und zwar gleichermaßen auf Erstattungsansprüche wegen rechtsgrundloser Leistung wie auf Ansprüche infolge eines rechtsgrundlosen Eingriffs.
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