Rechtsprechung
   BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 10.96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,578
BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 10.96 (https://dejure.org/1997,578)
BVerwG, Entscheidung vom 30.01.1997 - 2 C 10.96 (https://dejure.org/1997,578)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 (https://dejure.org/1997,578)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Abfindung einer Beamtin - Belehrung über befristete Rückzahlungsmöglichkeit bei Wiedereinstellung - Materielle Beweisladt für Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn - Fürsorgepflicht des Dienstherrn - Allgemeine Belehrungspflicht über Antragsmöglichkeiten - Belehrung über die Einhaltung allgemeiner Verwaltungspraxis - Schadensersatz bei Verletzung der Belehrung - Materielle Beweislast

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBG § 79; BeamtVG § 88 Abs. 2; VwGO § 86 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 104, 55
  • NVwZ 1998, 400
  • DVBl 1997, 1004
  • DÖV 1997, 690
 
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Wird zitiert von ... (104)

  • BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14

    Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit;

    Die allgemeine Fürsorgepflicht (§ 31 Abs. 1 SG) gebietet dem Dienstherrn nicht, Soldaten oder Beamte auf den Ablauf von Fristen hinzuweisen und sie zur Geltendmachung ihrer Ansprüche anzuhalten (BVerwG, Urteile vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 - BVerwGE 65, 197 und vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 - BVerwGE 104, 55 .).
  • BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 5.04

    Anfechtung; Antrag auf Entlassung; Aufklärungspflicht; Beamtenverhältnis;

    Sie setzt voraus, dass entweder eine solche Aufklärung der allgemeinen Verwaltungspraxis des Dienstherrn entspricht oder der Beamte um eine Aufklärung nachsucht oder der Dienstherr aus den Umständen entnehmen kann, dass der Beamte sich in einem für ihn bedeutsamen Punkt im Irrtum befindet (vgl. Urteil vom 30. Januar 1997 - BVerwG 2 C 10.96 - BVerwGE 104, 55 ).
  • BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 34.05

    Verfassungsschutz; Personenakte; Datenschutz; Berichtigung;

    Das gilt auch dann, wenn dem Betroffenen damit im Einzelfall der Beweis für das Nichtvorliegen eines Umstandes obliegt; die Schwierigkeit eines Negativbeweises ändert die Verteilung der Beweislast grundsätzlich nicht (stRspr; vgl. Urteil vom 30. Januar 1997 - BVerwG 2 C 10.96 - BVerwGE 104, 55 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 113 S. 8; BGH, Urteile vom 16. Oktober 1984 - VI ZR 304/82 - NJW 1985, 264 , vom 13. Dezember 1984 - III ZR 20/83 - NJW 1985, 1774 und vom 13. Mai 1987 - VIII ZR 137/86 - BGHZ 101, 49 ).

    Das schließt selbstverständlich nicht aus, dass einem Beteiligten eine besondere Mitwirkungspflicht hinsichtlich solcher Umstände obliegt, die allein in seiner Sphäre liegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1997 a.a.O. S. 58 f. bzw. S. 8 f.).

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