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   AG Weilheim, 09.07.2012 - 2 C 102/12   

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https://dejure.org/2012,35252
AG Weilheim, 09.07.2012 - 2 C 102/12 (https://dejure.org/2012,35252)
AG Weilheim, Entscheidung vom 09.07.2012 - 2 C 102/12 (https://dejure.org/2012,35252)
AG Weilheim, Entscheidung vom 09. Juli 2012 - 2 C 102/12 (https://dejure.org/2012,35252)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines unter Verstoß gegen das Verbot einer Werbung um die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall (hier: Rundschreiben an geschädigte Anleger) geschlossenen Mandatsvertrags

  • BRAK-Mitteilungen

    Unzulässiges Schreiben an Gesellschafter einer Fondsgesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 134; BRAO § 43b
    Vorliegen eines unter Verstoß gegen das Verbot einer Werbung um die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall (hier: Rundschreiben an geschädigte Anleger) geschlossenen Mandatsvertrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verstoß gegen Werbeverbot: Anwaltsvertrag nichtig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Mittels Rundschreiben bei geschädigten Fondsanlegern eingeworbene Mandatsveträge sind nichtig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Anwaltswerbung führt zum Honorarverlust

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 243
  • WM 2013, 987
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 15.03.2001 - I ZR 337/98

    Anwaltsrundschreiben

    Auszug aus AG Weilheim, 09.07.2012 - 2 C 102/12
    Um die Erteilung eines Mandats im Einzelfall wirbt, wer in Kenntnis eines beim Adressaten bestehenden aktuellen Beratungsbedarfs seine rechtliche Beratungsleistung vorstellt und anbietet (BGH NJW 2001, 2886; OLG Hamburg NJW 2004, 1668).
  • LG Berlin, 31.10.2006 - 103 O 169/06

    Werbung - Rundschreiben an geschädigte Kapitalanleger

    Auszug aus AG Weilheim, 09.07.2012 - 2 C 102/12
    Gerade dann, wenn ein Rechtsanwalt ein Rundschreiben an eine Vielzahl von Gesellschaftern eines Fonds sendet und darin mitteilt, dass er Mitgesellschafter vertritt, über langjährige Erfahrung auf dem Gebiet des Kapitalanlagerechts verfügt, auf eine drohende Verjährung hinweist und den Empfänger bittet mitzuteilen, ob Interesse an weiteren Informationen besteht, stellt dies eine unzulässige Werbung dar, sofern ein Beratungsbedarf des Adressaten bereits besteht oder mit dem Schreiben gerade geweckt werden soll (LG Berlin, Urteil vom 31.10.2006, Az.: 103 O 169/06; Anwaltsgericht München, Beschluss vom 25.04.2008, Az. 2 AnwG 50/07).
  • OLG Hamburg, 26.02.2004 - 3 U 82/02

    Berufsbezogene Werbung im Sinne des § 43b BRAO - Spezialist für den

    Auszug aus AG Weilheim, 09.07.2012 - 2 C 102/12
    Um die Erteilung eines Mandats im Einzelfall wirbt, wer in Kenntnis eines beim Adressaten bestehenden aktuellen Beratungsbedarfs seine rechtliche Beratungsleistung vorstellt und anbietet (BGH NJW 2001, 2886; OLG Hamburg NJW 2004, 1668).
  • AnwG München, 25.04.2008 - 2 AnwG 50/07

    Berufsrecht des Rechtsanwalts: Zulässigkeit anwaltlicher Werbung

    Auszug aus AG Weilheim, 09.07.2012 - 2 C 102/12
    Gerade dann, wenn ein Rechtsanwalt ein Rundschreiben an eine Vielzahl von Gesellschaftern eines Fonds sendet und darin mitteilt, dass er Mitgesellschafter vertritt, über langjährige Erfahrung auf dem Gebiet des Kapitalanlagerechts verfügt, auf eine drohende Verjährung hinweist und den Empfänger bittet mitzuteilen, ob Interesse an weiteren Informationen besteht, stellt dies eine unzulässige Werbung dar, sofern ein Beratungsbedarf des Adressaten bereits besteht oder mit dem Schreiben gerade geweckt werden soll (LG Berlin, Urteil vom 31.10.2006, Az.: 103 O 169/06; Anwaltsgericht München, Beschluss vom 25.04.2008, Az. 2 AnwG 50/07).
  • BGH, 05.02.2013 - II ZR 134/11

    Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von

    Zum anderen sind in diesem Fall berufsrechtliche (durch Einschaltung der Aufsicht der Rechtsanwaltskammern), wettbewerbsrechtliche (vgl. hierzu OLG München, GRUR-RR 2012, 163; OLG Köln, BeckRS 2013, 01363; allgemein Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 11.96; siehe auch AG Weilheim, NJW 2013, 243) und datenschutzrechtliche (siehe hierzu Paul, GWR 2011, 225, 230) Rechtsbehelfe gegeben, um gegen ein derartiges missbräuchliches Verhalten eines Anwalts vorzugehen.
  • BGH, 05.02.2013 - II ZR 136/11

    Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von

    Zum anderen sind in diesem Fall berufsrechtliche (durch Einschaltung der Aufsicht der Rechtsanwaltskammern), wettbewerbsrechtliche (vgl. hierzu OLG München, GRUR-RR 2012, 163; OLG Köln, BeckRS 2013, 01363; allgemein Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 11.96; siehe auch AG Weilheim, NJW 2013, 243) und datenschutzrechtliche (siehe hierzu Paul, GWR 2011, 225, 230) Rechtsbehelfe gegeben, um gegen ein derartiges missbräuchliches Verhalten eines Anwalts vorzugehen.
  • OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 167/13

    Rechte eines Rechtsanwalts an aufgrund einer Auskunft einer Vorgesellschaft

    ... In diesem Fall [sind] berufsrechtliche (durch Einschaltung der Aufsicht der Rechtsanwaltskammern), wettbewerbsrechtliche (vgl. hierzu OLG München, GRUR-RR 2012, 163; OLG Köln, BeckRS 2013, 01363; allgemein Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 11.96; siehe auch AG Weilheim, NJW 2013, 243) und datenschutzrechtliche (siehe hierzu Paul, GWR 2011, 225, 230) Rechtsbehelfe gegeben, um gegen ein derartiges missbräuchliches Verhalten eines Anwalts vorzugehen" (BGH, WM 2013, 603, zit. nach juris Tz. 40).
  • AG Offenbach, 09.10.2013 - 380 C 45/13

    Anwendung der Regeln über den Fernabsatz auf den Anwaltsvertrag

    Denn selbst wenn ein solcher Verstoß hier gegeben wäre, würde er nicht gemäß § 134 BGB die Nichtigkeit des Vertrags nach sich ziehen (a. A. ohne Begründung AG Weilheim, NJW 2013, 243; AG Neuss, BeckRS 2009, 28080).
  • LG Bielefeld, 26.02.2020 - 21 S 88/18
    Vereinzelt wird in der Rechtsprechung zwar vertreten, dass ein Verstoß gegen das Werbeverbot gemäß § 134 zur Nichtigkeit des so angebahnten Anwaltsvertrags führen soll (vgl. AG Weilheim NJW 2013, 243; AG Neuss Schaden-Praxis 1999, 30 = BeckRS 2009, 28080; dagegen AG Offenbach BeckRS 2013, 19026).
  • VG München, 08.04.2016 - M 22 K 13.1841

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich eines Antrages auf Gewährung von

    Mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 erklärte der Kläger, er habe zudem aus einem gerichtlichen Vergleich vor dem Amtsgericht ... (Az.: 2 C 102/12) im November 2012 einen Geldbetrag in Höhe von 750, 00 Euro erhalten.
  • VG München, 19.01.2015 - M 22 E 14.399

    Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung von Wohngeld

    Mit Schreiben vom ... Dezember 2012 erklärte der Antragsteller, er habe zudem aus einem gerichtlichen Vergleich vor dem Amtsgericht Mühldorf (Az.: 2 C 102/12) im November 2012 einen Geldbetrag in Höhe von 750, 00 Euro erhalten.
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