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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 127.07, 2 C 11.08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 5; BhV § 12 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, Abs. 2 Satz 1
    Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; Fürsorgegrundsatz; Mischsystem von Alimentation und Beihilfe; Härtefallregelung.

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 5
    Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; Fürsorgegrundsatz; Mischsystem von Alimentation und Beihilfe; Härtefallregelung.

  • Judicialis

    Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; Fürsorgegrundsatz; Mischsystem von Alimentation und Beihilfe; Härtefallregelung

  • Jurion

    Vereinbarkeit der Kürzung einer Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr mit dem Fürsorgegrundsatz und Alimentationsgrundsatz

  • nwb

    GG Art. 33 Abs. 5; BhV § 12 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 12 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Kürzung einer Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr mit dem Fürsorgegrundsatz und Alimentationsgrundsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • IWW (Pressemitteilung)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • IWW (Kurzinformation)

    Auch Beamte müssen Praxisgebühr zahlen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Beamte und Praxisgebühr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auch Beamte zahlen die Praxisgebühr

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kürzung der Beihilfe für Beamte verfassungsgemäß

  • krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr: Auch Beamte müssen zahlen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Praxisgebühr bei Beamten ohne Inkasso

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Beamte müssen Praxisgebühr bezahlen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auch Beamte müssen Praxisgebühr zahlen - Zahlung der Praxisgebühr ist Beamten zumutbar

  • 123recht.net (Pressemeldung, 30.4.2009)

    Auch Beamte müssen Praxisgebühr bezahlen // Staatliche Fürsorgepflicht nicht verletzt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 1037
  • NJ 2010, 85
  • DVBl 2009, 1261



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Wird zitiert von ... (59)  

  • BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R  

    Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr

    Im Übrigen weist der Senat ergänzend darauf hin, dass die Regelung des § 28 Abs. 4 SGB V wirkungsgleich in das - für Beamte, Richter und Soldaten geltende - Beihilferecht übertragen worden ist (zur Rechtmäßigkeit dieser Übertragung vgl BVerwG, Urteile vom 30.4.2009 - 2 C 127.07 und 2 C 11.08).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2009 - 1 A 1524/08  

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beihilfe zu Pflegekosten in Höhe der den

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 1715/03 u.a. -, juris, Rn. 23 ff.; BVerwG, Urteile vom 30. April 2009 - 2 C 127/07 -, juris, Rn. 9 ff., vom 20. März 2008 - 2 C 101/07 -, juris, Rn. 11 und vom 3. Juli 2003 - 2 C 36/02 -, BVerwGE 118, 277, 279 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 2 C 127/07 -, juris, Rn. 8.

    Bezogen auf das derzeit wie auch heute praktizierte Mischsystem von Alimentations- und Beihilfeleistungen, von welchem die Beurteilung eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich in seinem Kern durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte Fürsorgeprinzip auszugehen hat, vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April 2009 - 2 C 127/07 -, juris, Rn. 8 - und vom 26. August 2004 - 2 C 62/08 -, juris, Rn. 14, kann sich eine Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflicht insbesondere dann ergeben, wenn Leistungsbegrenzungen im Beihilfebereich dazu führen, dass der betroffene Beamte durch krankheits- bzw. pflegebedingte Aufwendungen in seiner Lebensführung nicht mehr zumutbar eingeschränkt wird.

    vgl. ständige Rechtsprechung des BVerfG, z.B. Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, 225, 232 und 240, sowie vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89, 99 ff.; ferner BVerwG, z.B. Urteile vom 30. April 2009 - 2 C 127/07 -, juris, Rn. 11 m.w.N., vom 25. Juni 1987 - 2 C 57.85 -, BVerwGE 77, 331, vom 12. Juni 1985 - 6 C 24.84 -, BVerwGE 71, 342, 352, und schon vom 7. Oktober 1965 - VIII C 63.63 -, BVerwGE 22, 160, 164.

  • BVerfG, 14.10.2009 - 2 BvL 13/08  

    Vereinbarkeit der Neuregelung über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte,

    Diese Rechtsauffassung steht jedoch im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Verletzung der Alimentationspflicht des Gesetzgebers nicht die Unwirksamkeit oder Unanwendbarkeit einer bestimmten Regelung nach sich ziehen kann, die eine Leistung kürzt oder streicht, die - wie Beihilfen oder die jährliche Sonderzuwendung - für sich genommen verfassungsrechtlich nicht gewährleistet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 = NVwZ 2008, S. 1129 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 2 C 127.07 -, NVwZ 2009, S. 1037 ), ohne dass das Verwaltungsgericht sich hiermit auseinandersetzt.
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   BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 11.08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; Fürsorgegrundsatz; Mischsystem von Alimentation und Beihilfe; Härtefallregelung.

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 5
    Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; Fürsorgegrundsatz; Mischsystem von Alimentation und Beihilfe; Härtefallregelung.

  • Judicialis

    Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; Fürsorgegrundsatz; Mischsystem von Alimentation und Beihilfe; Härtefallregelung

  • Jurion

    Vereinbarung der Kürzung einer Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr mit dem Alimentationsgrundsatz und Fürsorgegrundsatz

  • nwb

    GG Art. 33 Abs. 5; BhV § 12 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 12 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de

    GG Art. 33 Abs. 5; BhV § 12 Abs. 1 S. 2 Hs. 1
    Vereinbarung der Kürzung einer Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr mit dem Alimentationsgrundsatz und Fürsorgegrundsatz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    Auch Beamte müssen Praxisgebühr zahlen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Praxisgebühr bei Beamten ohne Inkasso

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Beamte müssen Praxisgebühr bezahlen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • 123recht.net (Pressemeldung, 30.4.2009)

    Auch Beamte müssen Praxisgebühr bezahlen // Staatliche Fürsorgepflicht nicht verletzt

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