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   BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 127.07, 2 C 11.08   

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BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 127.07, 2 C 11.08 (https://dejure.org/2009,589)
BVerwG, Entscheidung vom 30.04.2009 - 2 C 127.07, 2 C 11.08 (https://dejure.org/2009,589)
BVerwG, Entscheidung vom 30. April 2009 - 2 C 127.07, 2 C 11.08 (https://dejure.org/2009,589)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 5; BhV § 12 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, Abs. 2 Satz 1
    Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; Fürsorgegrundsatz; Mischsystem von Alimentation und Beihilfe; Härtefallregelung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 5
    Alimentationsgrundsatz; Fürsorgegrundsatz; Härtefallregelung; Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Mischsystem von Alimentation und Beihilfe

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Kürzung einer Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr mit dem Fürsorgegrundsatz und Alimentationsgrundsatz

  • Judicialis

    GG Art. 33 Abs. 5; ; BhV § 12 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1; ; BhV § 12 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Kürzung einer Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr mit dem Fürsorgegrundsatz und Alimentationsgrundsatz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Beamte und Praxisgebühr

  • IWW (Kurzinformation)

    Auch Beamte müssen Praxisgebühr zahlen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auch Beamte zahlen die Praxisgebühr

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kürzung der Beihilfe für Beamte verfassungsgemäß

  • krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr: Auch Beamte müssen zahlen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Praxisgebühr bei Beamten ohne Inkasso

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Beamte müssen Praxisgebühr bezahlen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auch Beamte müssen Praxisgebühr zahlen - Zahlung der Praxisgebühr ist Beamten zumutbar

  • 123recht.net (Pressemeldung, 30.4.2009)

    Auch Beamte müssen Praxisgebühr bezahlen // Staatliche Fürsorgepflicht nicht verletzt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 1037
  • NJ 2010, 85
  • DVBl 2009, 1261
 
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Wird zitiert von ... (76)

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 229/15

    Amtsangemessene Alimentation

    Stellen Absenkungen des Beihilfestandards im Zusammenwirken mit anderen Besoldungseinschnitten die Amtsangemessenheit der Alimentation in Frage, so ist verfassungsrechtlich nicht die Anpassung der Beihilfen, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungsgesetze geboten, die das Alimentationsprinzip konkretisieren (BVerwG, Urteil vom 30.4.2009 - BVerwG 2 C 127.07 -, juris Rn. 10).
  • BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R

    Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr

    Im Übrigen weist der Senat ergänzend darauf hin, dass die Regelung des § 28 Abs. 4 SGB V wirkungsgleich in das - für Beamte, Richter und Soldaten geltende - Beihilferecht übertragen worden ist (zur Rechtmäßigkeit dieser Übertragung vgl BVerwG, Urteile vom 30.4.2009 - 2 C 127.07 und 2 C 11.08).
  • OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 228/15

    Amtsangemessene Alimentation

    Stellen Absenkungen des Beihilfestandards im Zusammenwirken mit anderen Besoldungseinschnitten die Amtsangemessenheit der Alimentation in Frage, so ist verfassungsrechtlich nicht die Anpassung der Beihilfen, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungsgesetze geboten, die das Alimentationsprinzip konkretisieren (BVerwG, Urteil vom 30.4.2009 - BVerwG 2 C 127.07 -, juris Rn. 10).
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   BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 11.08   

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BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 11.08 (https://dejure.org/2009,3477)
BVerwG, Entscheidung vom 30.04.2009 - 2 C 11.08 (https://dejure.org/2009,3477)
BVerwG, Entscheidung vom 30. April 2009 - 2 C 11.08 (https://dejure.org/2009,3477)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; Fürsorgegrundsatz; Mischsystem von Alimentation und Beihilfe; Härtefallregelung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 5

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarung der Kürzung einer Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr mit dem Alimentationsgrundsatz und Fürsorgegrundsatz

  • Judicialis

    GG Art. 33 Abs. 5; ; BhV § 12 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1; ; BhV § 12 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de

    GG Art. 33 Abs. 5; BhV § 12 Abs. 1 S. 2 Hs. 1
    Vereinbarung der Kürzung einer Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr mit dem Alimentationsgrundsatz und Fürsorgegrundsatz

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • IWW (Kurzinformation)

    Auch Beamte müssen Praxisgebühr zahlen

  • krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Praxisgebühr bei Beamten ohne Inkasso

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Beamte müssen Praxisgebühr bezahlen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • 123recht.net (Pressemeldung, 30.4.2009)

    Auch Beamte müssen Praxisgebühr bezahlen // Staatliche Fürsorgepflicht nicht verletzt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 19.08.2009 - 2 B 19.09

    Beihilfe gem. § 6 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) für

    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Beihilfevorschriften des Bundes gegen den Vorbehalt des Gesetzes verstoßen und deshalb nichtig sind, jedoch in dieser Fassung für eine Übergangszeit weiterhin anwendbar sind (vgl. Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 , vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126 Rn. 10 f., vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 = Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 17, vom 18. Februar 2009 - BVerwG 2 C 23.08 - juris Rn. 8, vom 30. April 2009 - BVerwG 2 C 11.08 - zur Veröffentlichung vorgesehen und vom 28. Mai 2009 - BVerwG 2 C 28.08 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • VG Saarlouis, 13.10.2009 - 3 K 1743/08

    Erstattung von Eigenbehalten gem. § 12 Abs. 2 der Beihilfevorschrift des Bundes

    Ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 15.12.2005 - 2 C 35.04 -, BVerwGE 125, 21; zuletzt Urteile vom 30.04.2009 -2 C 11.08, 2 C 32.08 - und2 C 127.07 - (Praxisgebühr, Härtefallregelung).
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BVerwG, Entscheidung vom 28.01.2008 - 2 C 11.08 (https://dejure.org/2008,77189)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 2008 - 2 C 11.08 (https://dejure.org/2008,77189)
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