Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 30.04.2009 | BVerwG, 28.01.2008

Rechtsprechung
   BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 127.07, 2 C 11.08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 5; BhV § 12 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, Abs. 2 Satz 1
    Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; Fürsorgegrundsatz; Mischsystem von Alimentation und Beihilfe; Härtefallregelung.

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 5
    Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; Fürsorgegrundsatz; Mischsystem von Alimentation und Beihilfe; Härtefallregelung.

  • Judicialis

    Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; Fürsorgegrundsatz; Mischsystem von Alimentation und Beihilfe; Härtefallregelung

  • Jurion

    Vereinbarkeit der Kürzung einer Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr mit dem Fürsorgegrundsatz und Alimentationsgrundsatz

  • nwb

    GG Art. 33 Abs. 5; BhV § 12 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 12 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Kürzung einer Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr mit dem Fürsorgegrundsatz und Alimentationsgrundsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • IWW (Pressemitteilung)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • IWW (Kurzinformation)

    Auch Beamte müssen Praxisgebühr zahlen

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Beamte und Praxisgebühr

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auch Beamte zahlen die Praxisgebühr

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kürzung der Beihilfe für Beamte verfassungsgemäß

  • krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr: Auch Beamte müssen zahlen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Praxisgebühr bei Beamten ohne Inkasso

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Beamte müssen Praxisgebühr bezahlen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • 123recht.net (Pressemeldung, 30.4.2009)

    Auch Beamte müssen Praxisgebühr bezahlen // Staatliche Fürsorgepflicht nicht verletzt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 1037
  • NJ 2010, 85
  • DVBl 2009, 1261



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (54)  

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LB 283/13  

    Amtsangemessene Alimentation

    Stellen Absenkungen des Beihilfestandards im Zusammenwirken mit anderen Besoldungseinschnitten die Amtsangemessenheit der Alimentation in Frage, so ist verfassungsrechtlich nicht die Anpassung der Beihilfen, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungsgesetze geboten, die das Alimentationsprinzip konkretisieren (BVerwG, Urteil vom 30.4.2009 - BVerwG 2 C 127.07 -, juris Rn. 10).
  • OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 77/17  

    Amtsangemessene Alimentation

    Stellen Absenkungen des Beihilfestandards im Zusammenwirken mit anderen Besoldungseinschnitten die Amtsangemessenheit der Alimentation in Frage, so ist verfassungsrechtlich nicht die Anpassung der Beihilfen, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungsgesetze geboten, die das Alimentationsprinzip konkretisieren (BVerwG, Urteil vom 30.4.2009 - BVerwG 2 C 127.07 -, juris Rn. 10).
  • OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 76/17  

    Amtsangemessene Alimentation

    Stellen Absenkungen des Beihilfestandards im Zusammenwirken mit anderen Besoldungseinschnitten die Amtsangemessenheit der Alimentation in Frage, so ist verfassungsrechtlich nicht die Anpassung der Beihilfen, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungsgesetze geboten, die das Alimentationsprinzip konkretisieren (BVerwG, Urteil vom 30.4.2009 - BVerwG 2 C 127.07 -, juris Rn. 10).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 11.08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; Fürsorgegrundsatz; Mischsystem von Alimentation und Beihilfe; Härtefallregelung.

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 5
    Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; Fürsorgegrundsatz; Mischsystem von Alimentation und Beihilfe; Härtefallregelung.

  • Judicialis

    Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; Fürsorgegrundsatz; Mischsystem von Alimentation und Beihilfe; Härtefallregelung

  • Jurion

    Vereinbarung der Kürzung einer Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr mit dem Alimentationsgrundsatz und Fürsorgegrundsatz

  • nwb

    GG Art. 33 Abs. 5; BhV § 12 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 12 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de

    GG Art. 33 Abs. 5; BhV § 12 Abs. 1 S. 2 Hs. 1
    Vereinbarung der Kürzung einer Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr mit dem Alimentationsgrundsatz und Fürsorgegrundsatz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Praxisgebühr bei Beamten ohne Inkasso

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Beamte müssen Praxisgebühr bezahlen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • 123recht.net (Pressemeldung, 30.4.2009)

    Auch Beamte müssen Praxisgebühr bezahlen // Staatliche Fürsorgepflicht nicht verletzt

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 19.08.2009 - 2 B 19.09  

    Angemessenheit; Behandlungsvertrag; Beihilfe; Beihilfefähigkeit;

    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Beihilfevorschriften des Bundes gegen den Vorbehalt des Gesetzes verstoßen und deshalb nichtig sind, jedoch in dieser Fassung für eine Übergangszeit weiterhin anwendbar sind (vgl. Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 , vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126 Rn. 10 f., vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 = Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 17, vom 18. Februar 2009 - BVerwG 2 C 23.08 - juris Rn. 8, vom 30. April 2009 - BVerwG 2 C 11.08 - zur Veröffentlichung vorgesehen und vom 28. Mai 2009 - BVerwG 2 C 28.08 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • VG Saarlouis, 13.10.2009 - 3 K 1743/08  

    Erstattung von Eigenbehalten gem. § 12 Abs. 2 der Beihilfevorschrift des Bundes

    Ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 15.12.2005 - 2 C 35.04 -, BVerwGE 125, 21; zuletzt Urteile vom 30.04.2009 -2 C 11.08, 2 C 32.08 - und2 C 127.07 - (Praxisgebühr, Härtefallregelung).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BVerwG, 28.01.2008 - 2 C 11.08   

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht