Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2, Art. 48 Abs. 2; BBG a. F. § 89a; AbgG § 2 Abs. 2
  Nachzeichnung; fiktive Fortschreibung; dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Mandat; Abgeordnete; Wiederaufnahme des Dienstes; Benachteiligungsverbot; Leistungsgrundsatz; Grundsatz der Bestenauslese; Auswahlentscheidung; belastbare Prognose; Tatsachengrundlage; ...

• openjur.de

  Nachzeichnung; fiktive Fortschreibung; dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Mandat; Abgeordnete; Wiederaufnahme des Dienstes; Benachteiligungsverbot; Leistungsgrundsatz; Grundsatz der Bestenauslese; Auswahlentscheidung; belastbare Prognose; Tatsachengrundlage; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2, Art. 48 Abs. 2
  Abgeordnete; Auswahlentscheidung; Benachteiligungsverbot; Grundsatz der Bestenauslese; Leistungsentwicklung; Leistungsgrundsatz; Mandat; Nachzeichnung; Regelbeurteilung; Tatsachengrundlage; Wiederaufnahme des Dienstes; belastbare Prognose; berufliche Entwicklung; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 2 AbgG BY, Art 33 Abs 2 GG, Art 48 Abs 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 33 Abs 3 BLV vom 12.02.2009
  Anspruch auf fiktive Fortschreibung der letzten Regelbeurteilung

• Wolters Kluwer

  Belastbare Tatsachengrundlage als Voraussetzung für die fiktive Fortschreibung vergangener Beurteilungen; Vorliegen einer belastbaren Tatsachengrundlage bei einem Zeitraum von weniger als 16 Jahren zwischen dem für die aktuelle Beurteilung anzusetzenden Stichtag und der ...

• rewis.io

  Anspruch auf fiktive Fortschreibung der letzten Regelbeurteilung

• ra.de
• rewis.io

  Anspruch auf fiktive Fortschreibung der letzten Regelbeurteilung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Belastbare Tatsachengrundlage als Voraussetzung für die fiktive Fortschreibung vergangener Beurteilungen; Vorliegen einer belastbaren Tatsachengrundlage bei einem Zeitraum von weniger als 16 Jahren zwischen dem für die aktuelle Beurteilung anzusetzenden Stichtag und der ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fiktive Fortschreibung dienstlicher Beurteilungen

Papierfundstellen

• NJW 2011, 8
• NVwZ-RR 2011, 371
• DÖV 2011, 490

Wird zitiert von ... (87)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 13.05

  Beförderung freigestellter Personalratsmitglieder; Benachteiligungsverbot für -; …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 11.09

  Ein derartiges Verbot zugunsten von freigestellten Personalratsmitgliedern korrespondiert mit einem Anspruch, wegen der Unmöglichkeit der Beurteilung ihrer Personalratstätigkeit die letzte dienstliche Beurteilung fiktiv fortzuschreiben (vgl. Urteil vom 21. September 2006 - BVerwG 2 C 13.05 - BVerwGE 126, 333 = Buchholz 237.8 § 12 RhPLBG Nr. 1 für freigestellte Personalratsmitglieder).

  Im Fall der Klägerin sind die Grenzen einer Pflicht zur fiktiven Fortschreibung einer vergangenen Beurteilung überschritten, weil diese eine belastbare Tatsachengrundlage voraussetzt (vgl. Urteil vom 21. September 2006 a.a.O. S. 338 f.).

  Werden während des Beurteilungszeitraumes keine dienstlichen Leistungen erbracht, die Grundlage einer Beurteilung sein könnten, so kann der Dienstherr Benachteiligungen der betroffenen Beamten dadurch ausschließen, dass er die Fortschreibung vergangener Beurteilungen durch eine fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdeganges des freigestellten Beamten vorsieht; hierbei kann er auch dem Gesichtspunkt einer zu erwartenden Leistungssteigerung im Rahmen des Vertretbaren Rechnung tragen (vgl. Beschluss vom 7. November 1991 - BVerwG 1 WB 160.90 - BVerwGE 93, 188 ; Urteile vom 10. April 1997 - BVerwG 2 C 38.95 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 16 S. 35 und vom 21. September 2006 a.a.O. S. 337 f.).

  Die Verlässlichkeit einer Prognose über die voraussichtliche Leistungsentwicklung eines freigestellten Beamten ist umso höher, je länger und je qualifizierter dieser vor der Freistellung dienstliche Aufgaben erledigt hat, je kürzer dies zurückliegt und je eher diese Aufgaben mit denjenigen des angestrebten Beförderungsamtes oder -dienstpostens vergleichbar sind (vgl. Urteil vom 21. September 2006 a.a.O. S. 338 f. zu freigestellten Personalratsmitgliedern).

• BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97

  Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 11.09

  a) Es kann dahinstehen, ob das Behinderungsverbot des Art. 48 Abs. 2 GG, der über Art. 28 Abs. 1 GG auch die Länder verpflichtet (BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 1998 - 2 BvL 2/97 - BVerfGE 98, 145 ), für den Bundestag ein allgemeines verfassungsrechtliches Gebot konkretisiert und alle Benachteiligungen erfasst, die gerade wegen der Ausübung des Mandats erfolgen.
• BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95

  Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 11.09

  Werden während des Beurteilungszeitraumes keine dienstlichen Leistungen erbracht, die Grundlage einer Beurteilung sein könnten, so kann der Dienstherr Benachteiligungen der betroffenen Beamten dadurch ausschließen, dass er die Fortschreibung vergangener Beurteilungen durch eine fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdeganges des freigestellten Beamten vorsieht; hierbei kann er auch dem Gesichtspunkt einer zu erwartenden Leistungssteigerung im Rahmen des Vertretbaren Rechnung tragen (vgl. Beschluss vom 7. November 1991 - BVerwG 1 WB 160.90 - BVerwGE 93, 188 ; Urteile vom 10. April 1997 - BVerwG 2 C 38.95 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 16 S. 35 …und vom 21. September 2006 a.a.O. S. 337 f.).

 
• BVerwG, 21.11.1989 - 1 DB 8.89

  Abgeordneter - Bundesbeamter - Unerlaubtes Fernbleiben - Dienstabbruch zwecks …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 11.09

  Unabhängig davon, ob man den Anwendungsbereich des verfassungsrechtlichen Behinderungsverbotes auf Maßnahmen beschränkt sieht, die darauf zielen, die Übernahme oder Ausübung des Mandats zu erschweren oder unmöglich zu machen (vgl. zu Art. 48 Abs. 2 GG BVerfG, Beschluss vom 21. September 1976 - 2 BvR 350/75 - BVerfGE 42, 312 ; sowie BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1984 - BVerwG 1 D 7.83 - BVerwGE 76, 157 ; Beschlüsse vom 21. November 1989 - BVerwG 1 DB 8, 89 - BVerwGE 86, 211 und vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 2 B 85.98 - Buchholz 11 Art. 38 GG Nr. 4), oder ob man es als allgemeines Diskriminierungsverbot in einem weiteren Sinne versteht, gibt es nur das Ergebnis, nämlich die Abwendung oder Beseitigung der Behinderung vor.
• BVerwG, 07.11.1991 - 1 WB 160.90

  Personalvertretung - Rechtsweg Wehrdienstgericht - Laufbahnentwicklung - …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 11.09

  Werden während des Beurteilungszeitraumes keine dienstlichen Leistungen erbracht, die Grundlage einer Beurteilung sein könnten, so kann der Dienstherr Benachteiligungen der betroffenen Beamten dadurch ausschließen, dass er die Fortschreibung vergangener Beurteilungen durch eine fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdeganges des freigestellten Beamten vorsieht; hierbei kann er auch dem Gesichtspunkt einer zu erwartenden Leistungssteigerung im Rahmen des Vertretbaren Rechnung tragen (vgl. Beschluss vom 7. November 1991 - BVerwG 1 WB 160.90 - BVerwGE 93, 188 ; Urteile vom 10. April 1997 - BVerwG 2 C 38.95 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 16 S. 35 …und vom 21. September 2006 a.a.O. S. 337 f.).
• BVerwG, 09.12.1998 - 2 B 85.98

  Neutralitätspflicht staatlicher Organe gegenüber politischen Parteien und …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 11.09

  Unabhängig davon, ob man den Anwendungsbereich des verfassungsrechtlichen Behinderungsverbotes auf Maßnahmen beschränkt sieht, die darauf zielen, die Übernahme oder Ausübung des Mandats zu erschweren oder unmöglich zu machen (vgl. zu Art. 48 Abs. 2 GG BVerfG, Beschluss vom 21. September 1976 - 2 BvR 350/75 - BVerfGE 42, 312 ; sowie BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1984 - BVerwG 1 D 7.83 - BVerwGE 76, 157 ; Beschlüsse vom 21. November 1989 - BVerwG 1 DB 8, 89 - BVerwGE 86, 211 und vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 2 B 85.98 - Buchholz 11 Art. 38 GG Nr. 4), oder ob man es als allgemeines Diskriminierungsverbot in einem weiteren Sinne versteht, gibt es nur das Ergebnis, nämlich die Abwendung oder Beseitigung der Behinderung vor.
• BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 34.04

  Dienstliche Beurteilung; während des Beurteilungszeitraums in Kraft getretene …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 11.09

  Das Berufungsgericht geht im Ergebnis zu Recht davon aus, dass die angegriffene Regelbeurteilung nach Maßgabe der eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle dienstlicher Beurteilungen (vgl. Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 2 C 34.04 - BVerwGE 124, 356 = Buchholz 232.1 § 41a BLV Nr. 1 S. 2) nicht zu beanstanden ist.
• BVerwG, 10.05.1984 - 1 D 7.83

  Beamtenrecht - Verfassungstreue - Parteiämter - Kandidatur - DKP - Politische …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 11.09

  Unabhängig davon, ob man den Anwendungsbereich des verfassungsrechtlichen Behinderungsverbotes auf Maßnahmen beschränkt sieht, die darauf zielen, die Übernahme oder Ausübung des Mandats zu erschweren oder unmöglich zu machen (vgl. zu Art. 48 Abs. 2 GG BVerfG, Beschluss vom 21. September 1976 - 2 BvR 350/75 - BVerfGE 42, 312 ; sowie BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1984 - BVerwG 1 D 7.83 - BVerwGE 76, 157 ; Beschlüsse vom 21. November 1989 - BVerwG 1 DB 8, 89 - BVerwGE 86, 211 und vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 2 B 85.98 - Buchholz 11 Art. 38 GG Nr. 4), oder ob man es als allgemeines Diskriminierungsverbot in einem weiteren Sinne versteht, gibt es nur das Ergebnis, nämlich die Abwendung oder Beseitigung der Behinderung vor.
• BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75

  Inkompatibilität/Kirchliches Amt

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 11.09

  Unabhängig davon, ob man den Anwendungsbereich des verfassungsrechtlichen Behinderungsverbotes auf Maßnahmen beschränkt sieht, die darauf zielen, die Übernahme oder Ausübung des Mandats zu erschweren oder unmöglich zu machen (vgl. zu Art. 48 Abs. 2 GG BVerfG, Beschluss vom 21. September 1976 - 2 BvR 350/75 - BVerfGE 42, 312 ; sowie BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1984 - BVerwG 1 D 7.83 - BVerwGE 76, 157 ; Beschlüsse vom 21. November 1989 - BVerwG 1 DB 8, 89 - BVerwGE 86, 211 und vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 2 B 85.98 - Buchholz 11 Art. 38 GG Nr. 4), oder ob man es als allgemeines Diskriminierungsverbot in einem weiteren Sinne versteht, gibt es nur das Ergebnis, nämlich die Abwendung oder Beseitigung der Behinderung vor.
• BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07

  Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 11.09

  Nach Art. 33 Abs. 2 GG sollen dienstliche Beurteilungen Grundlage für künftige Auswahlentscheidungen sein und daher eine möglichst lückenlose Leistungsnachzeichnung gewährleisten (Urteil vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 2 A 9.07 - Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 6 Rn. 36 ).

• LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - 21 Sa 1643/17

  Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung - interne Stellenausschreibung - …

  Abgesehen davon, dass es für eine fiktive Fortschreibung der Beurteilung des Klägers aus dem Jahr 2001 - wie das Arbeitsgericht zu Recht festgestellt hat - an einer belastbaren Tatsachengrundlage fehlt ( näher zur fiktiven Fortschreibung einer Beurteilung BVerwG 16. Dezember 2010 - 2 C 11/09 - Rn. 8 ff. ), ist der Kläger seinerzeit auch nur mit der Gesamtnote "C" beurteilt worden.
• BVerwG, 23.01.2020 - 2 C 22.18

  Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten …

  Lässt sich eine belastbare Prognose nicht treffen, liegt in dem gleichwohl gewährten Anspruch oder in der zugunsten des Personalratsmitglieds gleichwohl getroffenen Maßnahme eine unzulässige Bevorzugung (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 C 11.09 - Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 3 Rn. 9 f.;… Beschlüsse vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 9 …und vom 30. Juni 2014 - 2 B 11.14 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 76 Rn. 13).

  Damit wird prognostiziert, wie der Beamte voraussichtlich zu beurteilen wäre, wäre er im Beurteilungszeitraum nicht freigestellt und hätte er seine Leistungen wie vergleichbare Kollegen fortentwickelt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 10. April 1997 - 2 C 38.95 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 16 S. 35, vom 21. September 2006 - 2 C 13.05 - BVerwGE 126, 333 Rn. 17 und vom 16. Dezember 2010 - 2 C 11.09 - Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 3 Rn. 9).

  Die aus den bisherigen Leistungen abgeleitete Prognose ist aber umso weniger belastbar, je länger der Zeitraum, in dem kein Dienst geleistet wird, im Vergleich zum Zeitraum tatsächlicher Dienstleistung andauert (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 C 11.09 - Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 3 Rn. 11).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2018 - 1 A 206/17

  Fortbildungsmaßnahme Qualifizierungsmaßnahme Dienstliche Beurteilung Fiktive …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010- 2 C 11.09 -, juris, Rn. 9, m. w. N.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010- 2 C 11.09 -, juris, Rn. 10.

  Er macht insoweit geltend: Die von der Beklagten aufgestellte Achtjahresfrist weiche deutlich von der durch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 16. Dezember 2010- 2 C 11.09 - angeführten Frist von sechszehn Jahren ab und sei im Lichte des Art. 33 Abs. 2 GG und des besonderen Benachteiligungsverbots auch für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen rechtlich bedenklich.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010- 2 C 11.09 -, juris, Rn. 10.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010- 2 C 11.09 -, juris, Rn. 11.

  Allgemein zu dem Gesichtspunkt der Vergleichbarkeit in diesem Sinne: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 C 11.09 -, juris, Rn. 11. Speziell zu zur begrenzenden Wirkung der veränderten Anforderungen an die dienstliche Tätigkeit in der Laufbahn des technischen Fernmeldedienstes für den Nachzeichnungszeitraum vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 12 L 2885/16 -, juris, Rn. 21 ff., insb.

  - BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010- 2 C 11.09 -, juris, Rn. 11 - ausgeführt, dass die der letzten Beurteilung der Klägerin vor der Beurlaubung zugrunde liegenden tatsächlichen Erkenntnisse "jedenfalls bei einem Zeitraum von- wie hier - fast 16 Jahren zwischen dem Beginn der Beurlaubung und der Wiederaufnahme des Dienstes" keine tragfähige Grundlage für eine verlässliche Prognose über die voraussichtliche Leistungsentwicklung vermittelten.

  Allein der Umstand, dass die Frage nach dem maximal zulässigen Zeitraum fiktiver Fortschreibung nicht anhand abstrakt festgelegter fester Grenzen, sondern abhängig von den maßgeblichen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls zu beantworten ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 2015- 2 B 40.14 -, juris, Rn. 31, unter Verweis auf sein Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 C 11.09 -, juris, Rn. 10 f., lässt diese Frage noch nicht als komplex erscheinen.

  BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 2015- 2 B 40.14 -, juris, Rn. 31, unter Verweis auf sein Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 C 11.09 -, juris, Rn. 10 f.

 
• BVerwG, 30.06.2014 - 2 B 11.14

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Beförderung; …

  Dies gilt nicht, wenn der Dienstherr plausibel darlegt, dass ein Fortkommen ohne die Freistellung nicht in Betracht gekommen wäre (im Anschluss an Urteile vom 21. September 2006 - BVerwG 2 C 13.05 - BVerwGE 126, 133 und vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 2 C 11.09 - Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 3).

  Das Regelungskonzept für die fiktive Nachzeichnung ist geeignet, eine Benachteiligung zu vermeiden, wenn seine Anwendung zu nachvollziehbaren, weil durch Tatsachen fundierten Aussagen über die fiktive Leistungsentwicklung und den sich daraus ergebenden Werdegang führt (Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 2 C 11.09 - Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 3 Rn. 9 f.).

  Es wird fingiert, dass das freigestellte Personalratsmitglied eine berufliche Entwicklung genommen hätte, die der durchschnittlichen Entwicklung der Mitglieder der Vergleichsgruppe entspricht (Urteil vom 16. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 9).

• BVerwG, 23.12.2015 - 2 B 40.14

  Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom …

  Auf welche Weise der Dienstherr dies sicherstellt, ist grundsätzlich ihm überlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 C 11.09 - Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 3 Rn. 15 zum Behinderungsverbot des Art. 48 Abs. 2 GG).

  Wie dieser Grundsatz im Einzelnen zu verwirklichen ist, liegt im Ermessen des Dienstherrn (BVerwG, Urteile vom 10. April 1997 - 2 C 38.95 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 16 S. 35 und vom 16. Dezember 2010 - 2 C 11.09 - Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 3 Rn. 15).

  Ab welcher Zeitspanne zwischen der letzten beurteilten Dienstleistung und dem Stichtag die tatsächlichen Erkenntnisse eine Prognose über die Leistungsentwicklung nicht mehr tragen können, ist eine Frage des Einzelfalles und einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 C 11.09 - Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 3 Rn. 10 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2012 - 1 B 681/12

  Fiktive Fortschreibung der Beurteilung eines zum Zwecke der Kinderbetreuung …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 C 11.09 -, IÖD 2011, 63 = juris, Rn. 9; Urteil des Senats vom 8. Juni 2010 - 1 A 2859/07 -, PersV 2010, 463 = juris, Rn. 95 ff. = NRWE, Rn. 101 ff., sowie OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Februar 2005 - 6 B 2496/03 -, PersV 2005, 271 = juris, Rn. 15 ff. = NRWE, Rn. 16 ff., und vom 4. April 2007 - 6 B 57/07 -, ZBR 2007, 421 = juris, Rn. 15 = NRWE, Rn. 16; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. August 2012 - 2 B 10673/12 -, juris, Rn. 16, unter Hinweis auf die dort relevante Erlasslage.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 C 11.09 -, IÖD 2011, 63 = juris, Rn. 8 ff.

• BVerwG, 25.06.2014 - 2 B 1.13

  Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Nachzeichnung des Werdegangs; …

  Mit dem Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung vergangener Beurteilungen (vgl. § 33 Abs. 3 Nr. 4 BLV) wird nicht nur eine tatsächlich im Beurteilungszeitraum nicht erbrachte Dienstleistung fingiert, sondern auch eine Fortentwicklung der Leistungen entsprechend dem durchschnittlichen beruflichen Werdegang einer Gruppe vergleichbarer Beamter unterstellt (Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 2 C 11.09 - Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 3 Rn. 9).

  Auf welche Weise der Dienstherr sicherstellt, dass die Freistellung nicht zu einer Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs führt (§ 51 Abs. 3 Satz 1 SBG i.V.m. § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG), obliegt grundsätzlich seiner Entscheidung (Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 2 C 11.09 - Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 3 Rn. 15).

  dd) Soweit die Beschwerde die zeitliche Dimension der Referenzgruppenbildung thematisiert, die nach Nr. 2.1 der Erläuterungen während der Freistellung nicht geändert wird, verkennt sie, dass vorliegend gerade nicht um die fiktive Fortschreibung einer Beurteilung (vgl. zu deren zeitlichen Grenzen Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 2 C 11.09 - a.a.O. Rn. 11) gestritten wird.

• VGH Hessen, 30.03.2022 - 1 B 308/21

  Bestenauslese bei Bewerbung eines vom normalen Dienst freigestellten Beamten …

  Die fiktive Fortschreibung fingiert dabei eine im Beurteilungszeitraum tatsächlich nicht erbrachte Dienstleistung und unterstellt zugleich eine Fortentwicklung der Leistungen des Beamten entsprechend dem durchschnittlichen beruflichen Werdegang einer Gruppe vergleichbarer Beamter (…vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juni 2021 - 1 B 513/20 -, juris Rn. 36 ; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 C 11/09 -, juris Rn. 11).

  Ab welcher Zeitspanne eine Prognose über die Leistungsentwicklung nicht mehr tragfähig ist, und mithin eine fiktive Fortschreibung nicht mehr in Betracht kommt, ist eine Frage des Einzelfalles (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 C 11/09 -, juris Rn. 11).

  Nach einem Jahrzehnt erweist sich eine Aussage über eine prognostische Leistungsentwicklung in aller Regel als nicht mehr verlässlich möglich (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 C 11/09 -, juris Rn. 11 [16 Jahre zu lang];… Senatsbeschluss vom 15. Juni 2021 - 1 B 513/20 -, juris Rn. 38 [nahezu 14 Jahre zu lang];… OVG Th., Beschluss vom 22. Februar 2017 - 2 EO 500/16 -, juris Rn. 31 [5 ½ Jahre nicht zu lang]; Bay. VGH…, Beschluss vom 18. November 2015 - 6 CE 15.2260 -, juris Rn. 16 [Zeitraum von 8 Jahren nicht zu lang]; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 30. Mai 2017 - 12 K 4010/16 -, juris Rn. 18 [Zeitraum von 12 Jahren zu lang]); VG Regensburg, Urteil vom 20. Januar 2016 - RN 1 K 15.1434 -, juris Rn. 42 [Zeitraum von 10 Jahren nicht zu lang]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 1 B 1301/18

  Ausnahmsweise Heranziehung von Hilfskriterien in einem beamtenrechtlichen …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 C 11.09 -, juris, Rn. 10 f.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 1 B 133/13

  Beförderungsrunde für Telekom-Beamte

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 C 11.09 -, IÖD 2011, 63 = juris, Rn. 9; Urteil des Senats vom 8. Juni 2010 - 1 A 2859/07 -, PersV 2010, 463 = juris, Rn. 95 ff. = NRWE, Rn. 101 ff., sowie OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Februar 2005 - 6 B 2496/03 -, PersV 2005, 271 = juris, Rn. 15 ff. = NRWE, Rn. 16 ff., und vom 4. April 2007 - 6 B 57/07 -, ZBR 2007, 421 = juris, Rn. 15 = NRWE, Rn. 16; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. August 2012 - 2 B 10673/12 -, juris, Rn. 16, unter Hinweis auf die dort relevante Erlasslage.
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 4 S 1083/16

  Kein Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren, wenn der Dienstherr den …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2014 - 1 M 125/14

  Annahme eines Leistungsvorsprunges sowie zur fiktiven Beurteilung beurlaubter, …
• VG Ansbach, 16.07.2013 - AN 1 K 12.00350

  Fortsetzungsfeststellungsklage im Konkurrentenstreitverfahren eines langjährig …
• OVG Thüringen, 22.02.2017 - 2 EO 500/16

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch eines seit …
• VG Düsseldorf, 31.08.2012 - 13 L 834/12

  Zulässigkeit der fiktiven Laufbahnnachzeichnung einer seit langer Zeit vom Dienst …
• VG Saarlouis, 17.08.2020 - 2 L 331/20

  Beförderung; hier: einstweilige Anordnung
• BVerwG, 06.06.2014 - 2 B 75.13

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs; …
• VG Bayreuth, 26.04.2023 - B 5 E 23.190

  Beförderungspraxis der Bundespolizei, Beförderung nach behördeninternen …
• OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 32/18

  Ausschreibung und Übertragung des Amts des Präsidenten des Oberlandesgerichts auf …
• VGH Hessen, 15.06.2021 - 1 B 513/20

  Keine Berücksichtigung eines beschäftigungslosen Fernmeldeamtsrates ohne aktuelle …
• OVG Niedersachsen, 13.10.2017 - 5 ME 153/17

  Dienstliche Beurteilung einer zur Gleichstellungsbeauftragten bestellten Beamtin …
• VG München, 20.08.2015 - M 5 E 15.2610

  Dienstpostenbesetzung; freigestellter Personalrat; fiktive Laufbahnentwicklung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2019 - 10 S 34.18

  Dienstliche Beurteilung; freigestellter Beauftragter für Datenschutz; …
• VGH Bayern, 25.11.2019 - 3 CE 19.1926

  Fiktive Laufbahnnachzeichnung für eine Auswahlentscheidung, hier: ehemaliger …
• VG Freiburg, 30.04.2020 - 3 K 688/19

  Beförderungsauswahlverfahren; Mindestanforderungen ordnungsgemäßer Aktenführung; …
• VG München, 20.08.2015 - M 5 E 15.2613

  Dienstpostenbesetzung; freigestellter Personalrat; fiktive Laufbahnentwicklung; …
• VG München, 19.08.2015 - M 5 E 15.2609

  Dienstpostenbesetzung; freigestellter Personalrat; fiktive Laufbahnentwicklung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2017 - 1 B 1355/16

  Besetzung des Dienstpostens des Leiters der Unterabteilung des Ministeriums mit …
• VG München, 12.10.2015 - M 5 E 15.2612

  Ablehnung eines Antrages
• VG Ansbach, 12.12.2017 - AN 1 K 17.00194

  Fiktive Laufbahnnachzeichnung für einen freigestellten Personalrat
• VGH Bayern, 28.07.2014 - 3 ZB 13.1642

  Zulassung der Berufung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Beamtenrecht; …
• OVG Niedersachsen, 30.06.2020 - 5 ME 85/20

  Dienstliche Beurteilung; fiktive Beurteilungsfortschreibung; Gesamturteil; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 B 945/19

  Konkurrentenstreitverfahren und Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.07.2020 - 21 SaGa 300/20

  Benachteiligung eines freigestellten Personalratsmitglieds - einstweiliger …
• VG München, 05.02.2018 - M 5 E 17.5748

  Zur fiktiven Laufbahnnachzeichnung eines zu 85% freigestellten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2019 - 6 B 274/19

  Dienstliche Beurteilung Nachzeichnung Benachteiligungsverbot Referenzgruppe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 6 B 1463/16

  Dienstliche Beurteilung von Konkurrenten nach unterschiedlichen …
• VG Düsseldorf, 31.10.2012 - 10 K 3029/12

  Dienstliche Beurteilung Fortschreibung Hamburger Modell Wiedereingliederung
• VGH Bayern, 25.01.2016 - 3 CE 15.2012

  Änderung des Systems der Laufbahnnachzeichnung
• VG Berlin, 11.12.2012 - 5 L 86.12

  Frage der fiktiven Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - 6 A 1534/11

  Berufungszulassungsantrag eines als Vorsitzender des Personalrats freigestellten …
• VGH Bayern, 25.01.2016 - 3 CE 15.2014

  Fiktive Leistungsfeststellung bei Personalräten: Beurteilungsnachzeichnung durch …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 4 S 75/21

  Keine "fiktive Bewährung" für einen Beförderungsdienstposten bei einem Beamten, …
• VG München, 13.02.2017 - M 5 E 17.271

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei rechtmäßiger fiktiver …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2016 - 2 LB 31/15

  Laufbahnnachzeichnung für einen Beurteilungsstichtag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - 6 B 1108/12

  Freistellung; Laufbahnnachzeichnung; Vertrauensperson der Schwerbehinderten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2022 - 6 B 1878/21

  Anforderungen an die Bildung einer Referenzgruppe im Rahmen der fiktiven …
• OVG Saarland, 10.05.2017 - 1 A 178/16

  Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der …
• VG München, 25.03.2014 - M 21 E 13.5890

  Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; konstitutives und deskriptives …
• VG Bayreuth, 28.09.2021 - B 5 K 20.550

  Anspruch eines verwendungseingeschränkten Beamten auf dienstliche Beurteilung …
• VG Freiburg, 21.10.2014 - 3 K 1230/12

  Zur dienstlichen Beurteilung eines freigestellten Personalratsmitglied im …
• VG Saarlouis, 17.05.2013 - 2 L 51/13

  Beförderungsrunde der Deutschen Telekom AG 2012: Nichteinbeziehung eines …
• VG München, 17.11.2020 - M 5 K 19.3099

  Fiktive Laufbahnnachzeichnung bei freigestelltem Personalratsmitglied
• VG Ansbach, 06.03.2020 - AN 1 K 18.02423

  Anspruch auf eine erstmalige periodische dienstliche Beurteilung
• BVerwG, 27.06.2014 - 2 B 76.13

  Beförderung eines freigestellten Mitglieds der Personalvertretung
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2011 - 6 S 42.10

  Gegenstand und Inhalt einer dienstlichen Beurteilung bei Freistellung oder …
• VG Karlsruhe, 14.01.2014 - 2 K 3565/13

  Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Differenzierung zwischen Dienstort im …
• OVG Hamburg, 16.11.2011 - 1 Bs 160/11

  Konkurrentenrechtsstreit: Besetzung einer Schulleiterstelle
• VG Gelsenkirchen, 10.11.2016 - 12 L 1911/16

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; fiktive Fortschreibung; …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2019 - 2 Sa 213/18

  Freigestelltes Personalratsmitglied - fiktiver beruflicher Werdegang - …
• VG Karlsruhe, 04.11.2016 - 11 K 1809/15

  Nachzeichnung der Beurteilung eines für seine Personalratstätigkeit teilweise …
• VGH Bayern, 17.08.2023 - 6 CE 23.846

  Fiktive Nachzeichnung der letzten regelmäßigen dienstlichen Beurteilung durch …
• VG Potsdam, 10.07.2023 - 2 L 923/22
• VG Neustadt, 08.08.2019 - 1 L 731/19
• OVG Sachsen, 01.12.2015 - 2 B 257/15

  Stellenbesetzung, Ergebnisoffenheit, Personalentwicklungskonzept, Sächsische …
• LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 EG 4105/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von …
• VG Freiburg, 19.06.2018 - 13 K 1912/16

  Gewährung einer Leistungsprämie für freigestelltes Personalratsmitglied in der …
• VGH Bayern, 23.03.2015 - 7 ZB 14.2052

  Die Zeitdauer, während derer die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis …
• VG Düsseldorf, 25.11.2021 - 2 L 50/21
• VG München, 19.03.2015 - M 5 E 14.5770

  Dienstpostenbesetzung; fiktive Laufbahnnachzeichnung
• VG Köln, 02.07.2018 - 15 L 1204/18
• VG Kassel, 16.11.2017 - 1 L 2797/17

  § 40 HLV
• VG Augsburg, 06.07.2017 - Au 2 K 17.168

  Vergleichsgruppe für fiktive Laufbahnnachzeichnung für freigestelltes …
• VG Gelsenkirchen, 15.11.2016 - 12 L 1943/16

  Stellenbesetzung; Konkurrentenschutz; dienstliche Beurteilung; …
• VG Gießen, 21.10.2013 - 5 L 1729/13

  Konkurrenteneilverfahren zur Besetzung der Stelle der Leitung einer kommunalen …
• VG Düsseldorf, 09.02.2023 - 2 L 22/23

  Bewerberverfahrensanspruch, Nachzeichnung, personalvertretungsrechtliches …
• OVG Hamburg, 13.07.2021 - 5 Bs 77/21

  Erforderliche Grundlage der dienstlichen Beurteilung eines Beamten; vollständige …
• VG Köln, 06.06.2018 - 15 L 575/18
• VG Köln, 20.11.2013 - 3 K 5787/12

  Anspruch einer Polizeibeamtin auf ungekürzten Familienzuschlag
• VG Schleswig, 09.09.2022 - 12 B 33/22

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
• VG Köln, 06.06.2018 - 15 L 913/18
• VGH Bayern, 05.03.2013 - 6 CE 13.137

  Bundesbeamtenrecht; Nichtberücksichtigung bei Beförderung; vorläufige; …
• VG Köln, 06.06.2018 - 15 L 820/18
• VG Berlin, 18.01.2016 - 28 L 391.15

  Kompensation eines Statusvorsprungs im Rahmen eines Konkurrentenstreits
• VG Arnsberg, 28.05.2018 - 13 K 3211/15
• VG München, 26.09.2017 - M 5 K 17.1229

  Fiktive Beurteilung eines freigestellten Personalratsmitglieds
• VG Düsseldorf, 23.11.2011 - 10 K 2131/11

  Beurteilungsnachzeichnung dienstliche Beurteilung Feststellungsvermerk fiktiv …