Volltextveröffentlichungen (7)

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 und 5
  Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in NRW verfassungsgemäß

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 AGG, § 10 AGG, § 14 Abs 10 BG NW vom 14.06.2016, § 14 Abs 10 S 1 Nr 1 BG NW vom 14.06.2016, § 14 Abs 11 BG NW vom 14.06.2016
  Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß

• Jurion

  Verfassungsgemäßigkeit der Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen (NRW); Ernennung zum Beamten auf Probe nach der Vollendung des 42. Lebensjahrs; Anspruch eines tarifbeschäftigten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; Einzelfallkorrektur für Alt- oder Übergangsfälle im Wege von Folgenbeseitigungslasterwägungen durch die Gerichte

 
• arbeitsrecht-hessen.de

  Keine Verbeamtung mehr ab 42

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstellungshöchstaltersgrenze; Ernennung; Beamter auf Probe; Altersgrenze; Alter; Nichtigkeit; Unvereinbarkeit; Unvereinbarkeitserklärung; subjektives Recht; Schutznormtheorie; objektiv-rechtlicher Gehalt; Altfall; Übergangsfall; Rückwirkung; Folgenbeseitigungslast; Billigkeitsregelung; Vertrauensschutzregelung; Ermessen; Ermessensreduzierung auf Null; Gleichbehandlung; Diskriminierung; Verhältnismäßigkeit; Versorgung; Amortisation

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte verfassungsgemäß

• beck-blog (Kurzinformation)

  Neuregelung über Einstellungsaltersgrenze für Beamte in NRW ist verfassungs- und unionsgemäß

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Einstellungsaltersgrenze für Beamte in NRW verfassungsgemäß

 
• weka.de (Kurzinformation)

  Einstellungsaltersgrenze für Beamte nicht verfassungswidrig

• Jurion (Kurzinformation)

  Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte verfassungsgemäß

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Einstellungsaltersgrenze 2016 für Beamte verfassungsgemäß

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

  Altersgrenze verfassungsgemäß: Verbeamtung muss sich rechnen

Papierfundstellen

• BVerwGE 156, 180
• NVwZ 2017, 481

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Wird zitiert von ... (72)  

• BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17  

  Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

  Das gilt für Normen, die das geschützte Recht sowie einen bestimmten und abgrenzbaren Kreis der hierdurch Berechtigten erkennen lassen ("Schutznormtheorie", BVerwGE 156, 180 Rn. 27;… 131, 129 Rn. 19; 111, 276, 280; 98, 118, 120;… Maunz/Dürig/Schmidt-Aßmann, GG [September 2017], Art. 19 Abs. 4 Rn. 136 ff. mwN; verfassungsrechtlich unbedenklich: vgl. etwa BVerfGK 18, 74, 80 ff.;… Maunz/Dürig/Schmidt-Aßmann, GG [September 2017], Art. 19 Abs. 4 Rn. 127 ff. mwN).
• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17  

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

  Dem ist die Rechtsprechung des erkennenden Senats gefolgt (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 - BVerwGE 156, 180 Rn. 17 ff.).
• LAG Köln, 02.06.2017 - 4 Sa 956/16  

  Anspruch auf Abschluss eines Planstelleninhabervertrages

  Die Altersgrenze des § 14 Abs. 3 LBG NRW verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen Unionsrecht (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11/15 -, Rn. 18, juris).

  Ein derartig fehlerhaftes Verwaltungshandeln liegt nicht vor, wenn die Behörde die im Zeitpunkt ihrer Entscheidung vorhandenen Rechtsvorschriften zutreffend anwendet, diese aber fehlerhaft sind (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11/15 -, Rn. 38, juris).

  Auch hier kann das Verwaltungsgericht die Verwaltung nur dann zum Erlass des Verwaltungsakts oder zur erneuten Entscheidung darüber verurteilen, wenn das neue Recht für diese Fälle die Anwendung des alten Rechts anordnet oder einen Anspruch für derartige Fälle einräumt (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11/15 -, Rn. 14, juris).

  Insoweit schließt sich die erkennende Kammer sowohl aus Gründen der Rechtssicherheit als auch in der Sache dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.10.2016 - 2 C 11/15 - an.

  Das Erfordernis einer ausgewogenen Altersstruktur ist hingegen zur Rechtfertigung von Einstellungshöchstaltersgrenzen weitgehend ungeeignet, weil sich die Altersstruktur im Wesentlichen aus den im Haushalt vorgesehenen Stellen ableiten lässt (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11/15 -, Rn. 18, juris).

  Der so beschriebene Zweck und die Ausgestaltung der Regelung der Einstellungshöchstaltersgrenze stellt eine ausgewogene Regelung dar, die die verschiedenen vom Bundesverfassungsgericht angesprochenen Aspekte zu einem vernünftigen, jedenfalls vertretbaren Ausgleich bringt (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11/15 -, Rn. 19, juris).

  Somit ist § 10 AGG Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11/15 -, Rn. 22, juris).

  Eine Höchstaltersgrenze für den Zugang zum Beamtenverhältnis stellt dem Grunde nach ein geeignetes und erforderliches Mittel dar, um eine angemessene, die Versorgung rechtfertigende Lebensdienstzeit sicherzustellen (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016- 2 C 11/15 -, Rn. 23, juris).

  Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 42. Lebensjahres nach § 14 Abs. 3 LBG NRW ist in Anbetracht des unionsrechtlich anerkannten weiten Spielraums des Verordnungsgebers auch angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11/15 -, Rn. 24, juris).

  Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit ausgeführt, dass eine Erklärung nur der Unvereinbarkeit insbesondere dann geboten ist, wenn der Gesetzgeber - wie hier - verschiedene Möglichkeiten hat, den Verfassungsverstoß zu beseitigen; sie sei u.a. dann sachgerecht, wenn es an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage für die Normierung von Höchstaltersgrenzen fehle (BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2015- 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12, Rn. 92 f., juris; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11/15 -, Rn. 31, juris).

  Dieser Verpflichtung und dem damit eingeräumten Regelungsspielraum widerspräche es, wenn von vornherein feststünde, dass zugunsten derjenigen Bewerber, die während des Bestehens der für unvereinbar mit dem Grundgesetz erkannten Norm den Antrag auf Ernennung zum Beamten gestellt haben, zwingend eine Ausnahme von der nunmehr verfassungsgemäßen Regelung zu machen wäre (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11/15 -, Rn. 32, juris).

  Ein Vertrauen in einen regelungslosen Zustand sei nicht schutzwürdig, zumal das Bundesverfassungsgericht nur die fehlende formalgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die einschränkenden Inhalte der Rechtsverordnung gerügt, nicht jedoch eine Altersgrenze materiell für rechtswidrig erklärt habe (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11/15 -, Rn. 34, juris).

  Die hier vom Gesetzgeber gewählte Regelung trägt dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz hinreichend Rechnung (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11/15 -, Rn. 38, juris).

  Dies hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hier in - wie dargelegt - nicht zu beanstandender Weise getan (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11/15 -, Rn. 40, juris).

 
• VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17  

  Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 2016 - 2 C 11/15 -, juris Rn. 27, vom 11. Dezember 2013 - 6 C 24/12 -, juris Rn. 30, vom 10. April 2008 - 7 C 39/07 -, juris Rn. 19, vom 28. November 2007 - 6 C 42/06 -, juris Rn. 11 und vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8/01 -, juris Rn 24; vgl. zur Schutznormlehre weiter Wahl, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO (Stand: Juni 2017), Vorb.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2017 - 6 A 139/17  

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der …

  BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, BVerwGE 156, 180 = juris, Rn. 15.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, BVerfGE 139, 19 = juris, Rn. 67 ff.; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 16 ff.

  vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 16 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 19.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 20 ff.

  vgl. weiter BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 32.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 32.

  Die Klägerin irrt, wenn sie meint, entgegen der vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 11. Oktober - 2 C 11.15 - vertretenen Auffassung habe das beklagte Land in Anwendung des § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW n. F. keine einheitliche Verwaltungspraxis entwickelt; aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2016 in dem Parallelverfahren - 2 C 19.15 - ergebe sich, dass die dortige Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden sei, obwohl sie im Zeitpunkt ihres Übernahmeantrags bereits 50 Jahre alt gewesen sei und damit nach dem ministeriellen Erlass eine Übernahme gerade nicht möglich gewesen sei.

  Die von der Klägerin unter 1., 2. und 4. aufgeworfenen Rechtsfragen sind mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, wie oben ausgeführt, höchstrichterlich entschieden.

  Es entspricht vielmehr dem bereits mehrfach angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 32; BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, a. a. O., Rn. 93.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - 6 A 2634/17  
  vgl. dazu auch BVerfG, Urteil vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 -, BVerfGE 139, 19 = juris, Rn. 77 ff.; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, NVwZ 2017, 481 = juris, Rn. 17 ff.

  BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a.a.O., Rn. 15.

  Nicht durchgreifend ist ferner der Einwand, das Verwaltungsgericht habe sich in diesem Zusammenhang nicht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2016 (2 C 11.15) stützen dürfen, weil dieses vom Rechtsgedanken her identisch mit dem Urteil vom 23. Februar 2012 (2 C 76.10) sei, das das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21. April 2015 (2 BvR 1322/12) aufgehoben habe.

  Aber auch mit dem Vorbringen, das vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2016 (2 C 11.15) "stehe noch auf dem Prüfstand", lassen sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung begründen.

  vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a.a.O., Rn. 16 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a.a.O., Rn. 32.

  Das Verwaltungsgericht hat vielmehr ausdrücklich darauf verwiesen, dass die vom OVG NRW für bestimmte Fallkonstellationen entwickelte (das behördliche Ermessen bei Anwendung der Ausnahmevorschrift reduzierende) Folgenbeseitigungslast nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2016 (2 C 11.15) nicht mehr anzunehmen sei.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a.a.O., Rn. 31 f.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2018 - 6 A 2604/17  
  - 2 BvR 1322/12 -, BVerfGE 139, 19 = juris, Rn. 77 ff.; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, NVwZ 2017, 481 = juris, Rn. 17 ff.

  BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a.a.O., Rn. 15.

  Nicht durchgreifend ist ferner der Einwand, das Verwaltungsgericht habe sich in diesem Zusammenhang nicht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2016 (2 C 11.15) stützen dürfen, weil dieses vom Rechtsgedanken her identisch mit dem Urteil vom 23. Februar 2012 (2 C 76.10) sei, das das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21. April 2015 (2 BvR 1322/12) aufgehoben habe.

  Aber auch mit dem Vorbringen, das vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2016 (2 C 11.15) "stehe noch auf dem Prüfstand", lassen sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung begründen.

  vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a.a.O., Rn. 16 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a.a.O., Rn. 32.

  Das Verwaltungsgericht hat vielmehr ausdrücklich darauf verwiesen, dass die vom OVG NRW für bestimmte Fallkonstellationen entwickelte (das behördliche Ermessen bei Anwendung der Ausnahmevorschrift reduzierende) Folgenbeseitigungslast nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2016 (2 C 11.15) nicht mehr anzunehmen sei.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a.a.O., Rn. 31 f.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2018 - 6 A 983/16  
  Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung hat es ausgeführt: Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 - ergebe sich, dass § 14 Abs. 3 LBG NRW maßgeblich sei.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, NVwZ 2017, 481 = juris, Rn. 15; OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Juli 2017 - 6 A 1362/16 -, juris, Rn. 3 ff., sowie vom 11. April 2011 - 6 A 57/11 -, a. a. O., Rn. 12 ff.

  vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 16 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 2017 - 6 A 355/16 -, NWVBl. 2017, 460 = juris, Rn. 8, und vom 24. Juli 2017 - 6 A 406/16 -, a. a. O., Rn. 3 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 19; OVG NRW, Beschluss 24. Juli 2017 - 6 A 406/16 -, a. a. O., Rn. 5 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 20 ff.; s. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 6 A 139/17 -, juris, Rn. 16 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 33 f.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 6 A 544/17  

  Höchstaltersregelung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aus …

  - 2 BvR 1322/12 - BVerfGE 139, 19 = juris, Rn. 77 ff.; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, NVwZ 2017, 481 = juris, Rn. 17 ff.

  BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a.a.O., Rn. 15.

  vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a.a.O., Rn. 16 ff.

  vgl. im Einzelnen dazu BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a.a.O., Rn. 19.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a.a.O., Rn. 32.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a.a.O., Rn. 32.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a.a.O., Rn. 31 f., 35 ff.

  - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 16 ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 6 A 442/17  

  Höchstaltersregelung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aus …

  - 2 BvR 1322/12 -, BVerfGE 139, 19 = juris, Rn. 77 ff.; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, NVwZ 2017, 481 = juris, Rn. 17 ff.

  BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a.a.O., Rn. 15.

  vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a.a.O., Rn. 16 ff.

  vgl. im Einzelnen dazu BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a.a.O., Rn. 19.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a.a.O., Rn. 32.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a.a.O., Rn. 32.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a.a.O., Rn. 31 f., 35 ff.

  - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 16 ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - 6 A 777/17  

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe durch Einstellung bei Überschreitung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 6 A 355/16  

  Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze hinsichtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - 6 A 1362/16  

  Übernahme in das Beamtenverhältnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2017 - 6 A 1075/16  

  Ursächlichkeit der Erhöhungstatbestände für das Überschreiten der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - 6 A 1423/16  

  Verbeamtung bei Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - 6 A 1731/16  

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2017 - 6 A 1189/16  

  In das Beamtenverhältnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2018 - 6 A 2055/17  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 6 A 2520/16  

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2017 - 6 A 224/17  

  Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze i.R.e. Anspruchs auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - 6 A 1996/16  

  Vereinbarkeit der Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze von 42 Jahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2017 - 6 A 761/17  

  Vereinbarkeit der Neuregelung der beamtenrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2018 - 6 A 2472/16  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - 6 A 1340/17  

  Neubescheidung des Verbeamtungsbegehrens bei Überschreitung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2018 - 6 A 791/17  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - 6 A 1921/16  

  Neubescheidung des Verbeamtungsbegehrens bei Überschreitung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - 6 A 2310/16  

  Ablehnung eines Verbeamtungsbegehrens wegen Überschreitens der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - 6 A 152/17  

  Ablehnung eines Verbeamtungsbegehrens wegen Überschreitens der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - 6 A 273/17  

  Zulassen von Ausnahmen bzgl. Festsetzung der Einstellungshöchstaltersgrenze von …
• BVerwG, 02.12.2016 - 2 C 19.15  

  Verbeamtungsbegehren betreffend eine Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf …
• BVerwG, 23.01.2018 - 8 B 28.17  

  Zur Einordnung der Mindestspieldauer für Online-Casinospiele als …
• BVerwG, 23.01.2018 - 8 B 31.17  

  Parallelentscheidung zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts selben Datums - …
• BVerwG, 23.01.2018 - 8 B 30.17  

  Parallelentscheidung zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts selben Datums - …
• BVerwG, 23.01.2018 - 8 B 29.17  

  Parallelentscheidung zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts selben Datums - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - 6 A 1995/16  

  Verbeamtungsanspruch bei Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2017 - 6 A 406/16  

  Neubescheidungsanspruch des Verbeamtungsbegehrens bei Überschreitung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - 6 A 1920/16  

  Verbeamtungsbegehren aufgrund Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - 6 A 1922/16  

  Neubescheidung des Verbeamtungsbegehrens bei Überschreitung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - 6 A 1024/16  

  Verbeamtung bei Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2017 - 6 A 1257/17  

  Verbeamtungsanspruch bei Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze
• VG Stuttgart, 29.03.2017 - 2 K 4254/15  

  Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen Überschreitens …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2017 - 6 A 2007/16  

  Neubescheidung eines Verbeamtungsbegehrens bei Überschreitung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - 6 A 2505/16  

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe als Ausnahme bei Überschreitung der …
• VG Hamburg, 21.09.2017 - 21 K 3084/14  

  Einstellungshöchstaltersgrenze von 45 Jahren für Probebeamte - hier: Lehrer - in …
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2017 - 4 S 586/16  

  Zur Altersgrenze für die Einstellung oder Versetzung in den Landesdienst als …
• BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 60.16  

  Zeitnahe Geltendmachung auch beim Begehren eines höheren Auslandszuschlags
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - 6 A 1417/17  
• VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 2 K 6856/16  

  Übernahme eines angestellten Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
• VG Freiburg, 21.11.2017 - 3 K 4215/16  

  Einstellungshöchstalter für Polizisten
• VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 2 K 4555/16  

  Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2018 - 6 A 327/17  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - 6 A 121/17  

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der …
• BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 52.16  

  Geltendmachung eines von der im Besoldungsrecht festgesetzten Höhe abweichenden …
• VGH Hessen, 15.03.2018 - 4 B 1807/17  

  Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen - Keine drittschützende Wirkung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2018 - 6 A 2452/16  
• VG Düsseldorf, 29.11.2016 - 2 K 7273/16  

  Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter …
• OVG Hamburg, 20.04.2017 - 5 Bf 51/16  

  Zur Klagebefugnis des Jagdausübungsberechtigten gegen eine Befriedungsanordnung …
• VG Düsseldorf, 12.12.2016 - 2 K 7762/16  

  Rechtmäßige Abweisung des Antrags eines Lehrers auf Übernahme in das …
• VG Düsseldorf, 29.11.2016 - 2 K 5416/16  

  Versagung einer Berufung in das Beamtenverhältnis aufgrund des Überschreitens der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2017 - 1 B 38.14  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - 6 A 313/17  

  Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Neubescheidung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - 6 A 2553/16  

  Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze von 42 Jahren für die Verbeamtung
• VG Karlsruhe, 29.08.2017 - A 4 K 7956/17  

  Anspruch des Asylbewerbers auf Umverteilung
• VG Minden, 03.11.2016 - 4 K 2146/09  
• VG Minden, 10.11.2016 - 4 K 2803/15  

  Rechtmäßige Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund …
• VGH Bayern, 22.02.2017 - 3 CE 17.43  

  Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs
• VGH Bayern, 23.12.2016 - 3 CE 16.1658  

  Ablehnung der Versetzung auf eine Beförderungsstelle wegen Überschreitens der …
• VG Minden, 10.11.2016 - 4 K 3502/15  

  Rechtmäßige Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund …
• VG Düsseldorf, 31.10.2016 - 2 K 6666/16  

  Rechtmäßigkeit einer Ablehnung einer Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe …
• VG Düsseldorf, 24.01.2017 - 2 K 4472/16  

  Rechtmäßige Abweisung des Antrags eines Lehrers auf Übernahme in das …
• VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 2 K 3856/16  

  Übernahme einer tarifangestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
• VG Düsseldorf, 14.06.2017 - 2 L 2835/17