Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Tätigkeit im Amt eines Professors - Einordnung in die Besoldungsgruppe "C 3" - Rückwirkende Verleihung eines anderen beamtenrechtlichen Status - Einweisung in eine Planstelle - Zahlung von Differenzbeträgen - Begründung eines Feststellungsinteresses mit der ...

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81

  Rechtsschutzinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage bei verspäteter …

  Auszug aus BVerwG, 02.10.1986 - 2 C 11.85

  Die Absicht, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, kann ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung nur dann begründen, wenn das Vorhaben nicht offensichtlich aussichtslos ist (vgl. Urteil vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - <NVwZ 1985, 265>).

  Im übrigen ist damit nicht verbindlich über den Erfolg eines Haftungsprozesses entschieden; denn es ist stets Sache des angerufenen Gerichts, bei dem der Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden sollte, die anspruchsbegründenden Voraussetzungen - hier das Verschulden - eigenständig zu prüfen (vgl. Urteil vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - ).

• BVerwG, 28.05.1986 - 2 C 30.85

  Besoldung der als Professoren übernommenen Fachhochschullehrer

  Auszug aus BVerwG, 02.10.1986 - 2 C 11.85

  Das Berufungsgericht hat die Rechtswidrigkeit der ablehnenden Bescheide damit begründet, daß der Niedersächsische Landesgesetzgeber keine personenbezogene Bewertung zugelassen habe, was der erkennende Senat in den Urteilen vom 28. Mai 1986 - BVerwG 2 C 18.85 - und - BVerwG 2 C 30.85 - aber ausdrücklich bejaht hat.
• BVerwG, 28.05.1986 - 2 C 18.85

  Besoldung der in das Amt des Professors übernommenen Fachhochschullehrer

  Auszug aus BVerwG, 02.10.1986 - 2 C 11.85

  Das Berufungsgericht hat die Rechtswidrigkeit der ablehnenden Bescheide damit begründet, daß der Niedersächsische Landesgesetzgeber keine personenbezogene Bewertung zugelassen habe, was der erkennende Senat in den Urteilen vom 28. Mai 1986 - BVerwG 2 C 18.85 - und - BVerwG 2 C 30.85 - aber ausdrücklich bejaht hat.

• BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95

  Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt eine auf Schadenersatz gerichtete Klage eines Beamten, Richters oder Soldaten aus dem Dienstverhältnis, insbesondere wegen Verletzung der dem Dienstherrn obliegenden Fürsorgepflicht oder seiner selbständigen Pflicht, Beförderungsentscheidungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen (BVerwGE 80, 123 [BVerwG 25.08.1988 - 2 C 51/86]), eine Konkretisierung durch einen vor Klageerhebung an den Dienstherrn zu stellenden Antrag voraus (vgl. für Beamte und Richter etwa die Urteile vom 30. August 1973 - BVerwG 2 C 10.73 - (Buchholz 232 § 181 Nr. 6); vom 4. November 1976 - BVerwG 2 C 59.73 - (ZBR 1978, 33); vom 2. Oktober 1986 - BVerwG 2 C 11.85 - Beschlüsse vom 15. Juli 1977 - BVerwG 2 B 36.76 - (Buchholz 232 § 79 Nr. 66); vom 27. Juni 1980 - BVerwG 2 B 80.79 - vom 1. Dezember 1993 - BVerwG 2 B 115.93 - (Buchholz 232 § 79 Nr. 110); für Soldaten Urteile vom 17. April 1975 - BVerwG 2 C 30.73 - (Buchholz 235 § 1 Nr. 1) und vom 27. Juni 1986 - BVerwG 6 C 131.80 - (BVerwGE 74, 303, 306) [BVerwG 27.06.1986 - 6 C 131/80]).
• VG Düsseldorf, 31.10.2019 - 10 K 12452/16
  BVerwGE 80, 123, eine Konkretisierung durch einen vor Klageerhebung an den Dienstherrn zu stellenden Antrag voraus vgl. etwa die Urteile vom 30. August 1973 - BVerwG 2 C 10.73 - ; vom 4. November 1976 - BVerwG 2 C 59.73 - <ZBR 1978, 33>; vom 2. Oktober 1986 - BVerwG 2 C 11.85 - Beschlüsse vom 15. Juli 1977 - BVerwG 2 B 36.76 - ; vom 27. Juni 1980 - BVerwG 2 B 80.79 - vom 1. Dezember 1993 - BVerwG 2 B 115.93 - ; - BVerwG 2 C 30.73 -
• BVerwG, 22.01.1987 - 2 B 14.85

  Verfahren zur Überleitung und Übernahme in eine neue Personalstruktur - Anspruch …

  Für einen etwaigen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten für ein schuldhaftes Handeln der für die ablehnenden Bescheide verantwortlichen Beamten (vgl. im einzelnen hierzu die dem Kläger bekannten Urteile des beschließenden Senats vom 2. Oktober 1986 - BVerwG 2 C 11.85 und BVerwG 2 C 31.85 - sowie die Urteile vom 28. Mai 1986 - BVerwG 2 C 18.85 und BVerwG 2 C 30.85 - ).
• BVerwG, 22.01.1987 - 2 B 54.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …

  Über einen etwaigen Schadensersatzanspruch des Klägers wäre im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden (vgl. im übrigen das dem Kläger bekannte Urteil des beschließenden Senats vom 2. Oktober 1986 - BVerwG 2 C 11.85 -).