Rechtsprechung
   BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 11.99   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,1384
BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 11.99 (https://dejure.org/1999,1384)
BVerwG, Entscheidung vom 21.10.1999 - 2 C 11.99 (https://dejure.org/1999,1384)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - 2 C 11.99 (https://dejure.org/1999,1384)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,1384) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    BeamtVG § 52 Abs. 2; BBesG § 12 Abs. 2; LBG NW § 14 (vgl. § 14 BBG); VwVfG NW § 49 a (vgl. § 48 Abs. 2 Satz 5 bis 8 VwVfG a. F., jetzt § 49 a VwVfG)
    Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge nach Rücknahme der Ernennung; -, Rechtsgrundlage für - bei Nichtigkeit der Berufung in das Beamtenverhältnis, Billigkeitsentscheidung; Rücknahme der Ernennung, Belassung der gezahlten Bezüge; -, Ermessen bei Entscheidung über ...

  • Judicialis

    Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge nach Rücknahme der Ernennung; -, Rechtsgrundlage für - bei Nichtigkeit der Berufung in das Beamtenverhältnis, Billigkeitsentscheidung; Rücknahme der Ernennung, Belassung der gezahlten Bezüge; -, Ermessen bei Entscheidung über

  • Wolters Kluwer

    Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge nach Rücknahme der Ernennung - Rechtsgrundlage - Nichtigkeit der Berufung in das Beamtenverhältnis - Billigkeitsentscheidung - Rücknahme der Ernennung - Belassung der gezahlten Bezüge - Ermessen bei Entscheidung über Belassung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht, Recht der ungerechtfertigten Bereicherung - Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge nach Rücknahme der Ernennung; -, Rechtsgrundlage für - bei Nichtigkeit der Berufung in das Beamtenverhältnis, Billigkeitsentscheidung; Rücknahme der Ernennung, Belassung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 58 (Leitsatz)

    § 12 Abs. 2 BBesG; § 52 Abs. 2 BeamtVG; § 14 (vgl. § 14 BBG) LBG NW; § 49a (vgl. § 48 Abs. 2 Satz 5-8 VwVfG aF, jetzt § 49a VwVfG) VwVfG NW
    Beamte/Rücknahme der Ernennung/Rückforderung der Bezüge

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beamtenrecht, Rücknahme einer Ernennung; Rückforderung der Dienstbezüge

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 109, 365
  • NVwZ 2000, 443
  • NJ 2000, 164 (Ls.)
  • DVBl 2000, 498
  • DÖV 2000, 292
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (36)

  • BVerwG, 25.01.2001 - 2 A 7.99

    Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge, Offensichtlichkeit des Mangels bei -,

    Dass die Brutto- und nicht lediglich die Nettobezüge zurückzuzahlen sind, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 25 S. 13 und vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 2 C 11.99 - BVerwGE 109, 365 ).
  • BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 2.10

    Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsberechtigung; Niederlassungserlaubnis;

    Denn die hierfür als maßgeblich herangezogenen spezifisch beamtenrechtlichen Gründe, die im Übrigen nicht für derart grundlegende Statusänderungen gelten wie das Erlöschen eines Arbeitsverhältnisses durch Begründung eines (später zurückgenommenen) Beamtenverhältnisses (vgl. BAG, Urteil vom 24. April 1997 - 2 AZR 241/96 - BAGE 85, 351, ihm folgend BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 2 C 11.99 - BVerwGE 109, 365 ), sind auf das Ausländerrecht nicht übertragbar.
  • BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 27.98

    Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst;

    Hinsichtlich der Bezüge, die dem Beklagten für die Zeit nach seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis vom 4. Juli bis 31. Juli 1993 zugeflossen sind, kommt eine Rückforderung ausschließlich nach § 12 Abs. 2 BBesG (zur Anwendbarkeit dieser Vorschrift, wenn ein Beamtenverhältnis nicht besteht, vgl. Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 11.99 - ) in Betracht.
  • VG Bayreuth, 22.03.2018 - B 5 K 17.195

    Keine Rückforderung von Dienstbezügen

    Dieser Rechtsgrund ist jedoch mit dem Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 14. September 2015, mit dem das Gericht den Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes unter Abänderung seines Beschlusses vom 21. Juli 2015 abgelehnt hatte (Az. B 5 S 15.628), sowie dem rechtskräftigen Urteil des Bayer. Verwaltungsgericht Bayreuth vom 14. September 2015 (Az. B 5 K 15.424; vgl. hierzu: BayVGH, B.v. 2.3.2016 - 3 ZB 15.2401 - juris), mit dem das Gericht die Anfechtungsklage des Klägers gegen die Entlassungsverfügung vom 19. Mai 2015 abgewiesen hat, mit rückwirkender Kraft entfallen (st.Rspr.: BVerwG, U.v. 12.6.1966 - II C 197.62 - BVerwGE 24, 92/98; BVerwG, U.v. 25.11.1982 - 2 C 12.81 - NJW 1983, 2042; BVerwG, U.v. 21.10.1999 - 2 C 11/99 - BVerwGE 109, 365/369; vgl. auch: NdsOVG, B.v. 1.9.2014 - 5 LA 240/13 - juris Rn. 10).

    Maßgebend für die Entscheidung sind die Verhältnisse während des Zeitraums, für den Dienstbezüge gezahlt worden sind (so zur gleichlautenden Vorschrift in § 14 Abs. 2 Satz 2 LBG NW: BVerwG, U.v. 21.10.1999 - 2 C 11/99 - BVerwGE 109, 365/368 ff.; vgl. auch: SächsOVG, U.v. 14.2.2017 - 2 A 169/16 - juris Rn. 20 ff.).

    Die Vorschrift berücksichtigt demnach, dass der vermeintliche Beamte ebenso wie der wirksam ernannte Beamte seine Arbeitskraft dem Dienstherrn tatsächlich zur Verfügung gestellt und Leistungen erbracht hat (BVerwG, U.v. 21.10.1999 - 2 C 11/99 - BVerwGE 109, 365/368 f.; vgl. auch: SächsOVG, U.v. 14.2.2017 - 2 A 169/16 - juris Rn. 20 ff.; Plog/Wiedow, BBG, Stand Februar 2018, Rn. 19 zu § 15 BBG).

    Er hat im Rahmen seiner Einstellungsuntersuchung beim Gesundheitsamt im April 2008 bewusst und gewollt und in der Absicht, auf diese Weise seine Ernennung zum Beamten herbeizuführen, zunächst gegenüber seinem ersten Dienstherrn, der Stadt ... und später gegenüber dem Beklagten als seinem zweiten Dienstherrn eine Fehlvorstellung über seine Gesundheit hervorgerufen (zu einer vergleichbaren Fallkonstellation siehe: BVerwG, U.v. 21.10.1999 - 2 C 11/99 - BVerwGE 109, 365/370).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2011 - 4a B 2.11

    Rückforderung von Trennungsgeld; Prozesszinsen; verschärfte Haftung; Beamter;

    Diese beamtenrechtliche Vorschrift über die Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge geht als Spezialgesetz der allgemeinen Regelung des § 49a VwVfG vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999, BVerwGE 109, 365).

    Bestätigt wird dies auch durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 1999 (BVerwGE 109, 365) indem bei der Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge in einer Fallkonstellation, in der der Beamte hinsichtlich der Rückzahlung der Bezüge aufgrund § 12 Abs. 2 BBesG, §§ 819 Abs. 1 bzw. § 820 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB verschärft haftete, dem Beklagten nach § 820 Abs. 2 Halbsatz 1, § 818 Abs. 4 i.V.m. § 291 BGB ein Zinsanspruch zugesprochen wurde.

    Bestätigt wird dies auch durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 1999 (BVerwGE 109, 365) die eine Anfechtungsklage eines Beamten gegen ein Rückzahlungsverlangen des Dienstherrn zum Gegenstand hatte, bei der der Kläger verschärft haftete.

    Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, da die Rechtsfrage, ob bei der Rückforderung des Trennungsgelds nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB bei verschärft haftenden Beamten nach § 291 BGB Zinsen zu erheben sind, ist geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999, BVerwGE 109, 365).

  • OLG Celle, 09.04.2009 - 13 Verg 7/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfung der Zulässigkeit wirtschaftlicher

    Soweit nach herrschender Meinung eine wirtschaftliche Betätigung nur dann erfolgen darf, wenn das Unternehmen unmittelbar durch seine Leistung - nicht nur mittelbar durch seine Gewinne und Erträge - dem Wohl der Gemeindebürger dient (BVerfG, NJW 1982, 2173. Zeiss, a.a.O., 475, 476. Hösch, DÖV 2000, 292, 404. einschränkend: Cremer, DÖV 2003, 921), ist diese Voraussetzung erfüllt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2005 - 1 E 1330/05
    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 2 C 11.99 -, BVerwGE 109, 365, 367.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 2 C 11.99 -, BVerwGE 109, 365, 369 f.; Urteil vom 25. November 1982, a.a.O. (Juris Rn. 17).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 2 C 11.99 -, BVerwGE 109, 365, 366.

  • BGH, 30.10.2017 - RiZ(R) 4/16

    Feststellungsbegehren bzgl. der Rechtswidrigkeit einer Entlassungsverfügung;

    Das gilt auch hier, zumal es für die Billigkeitsentscheidung auf die Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung ankommt (BVerwGE 109, 365, 370 f.; BVerwG, Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 48 S. 49; BVerwG, NJW 1983, 2042, 2043; ZBR 1990, 80, 81; Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 33 Rn. 11 mwN).
  • OVG Niedersachsen, 28.04.2015 - 5 LB 149/14

    Rückforderung überzahlter Dienstbezüge; verschärfte Haftung;

    Die Beklagte kann sich demgegenüber nicht mit Erfolg auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 1999 (- BVerwG 2 C 11.99 -, juris Rn. 36) berufen, mit dem die Entscheidung einer Behörde, neben der Rückforderung überzahlter Bezüge seit Zugang des Rückforderungsbescheides Zinsen zu fordern, als rechtmäßig angesehen worden ist.
  • OVG Sachsen, 14.02.2017 - 2 A 169/16

    Rückforderung von Anwärterbezügen; Rücknahme der Ernennung;

    12 Die beamtenrechtlichen Vorschriften über die Rückgewähr zuviel gezahlter Bezüge finden auch dann Anwendung, wenn - wie hier - die Ernennung zurückgenommen und damit rückwirkend das Beamtenverhältnis beseitigt worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. Oktober 1999 - 2 C 11.99 -, juris Rn. 20 bis 23).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner oben zitierten Entscheidung (Urt. v. 21. Oktober 1999 - 2 C 11.99 -, a. a. O. Rn. 25 f.), ohne das faktische Beamtenverhältnis explizit zu benennen, wie folgt ausgeführt:.

  • OVG Niedersachsen, 28.04.2015 - 5 LB 141/14

    Rückforderung von Versorgungsbezügen; Anspruch zum Teil verjährt;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 795/14

    Soldat auf Zeit; Sanitätsoffizier; Ernennung zum Beamten; Erstattung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 335/14

    Erstattung der Gewährung des Ausbildungsgeldes und der weiteren Kosten der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 10/14

    Erstattung des gewährten Ausbildungsgeldes und der Kosten der Fachausbildung

  • OVG Saarland, 21.02.2013 - 1 A 123/12

    Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 9/14

    Erstattung von Ausbildungsgeld und der im Rahmen der Aus- und Weiterbildung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 1991/14

    Pflicht zur Erstattung des während der Beurlaubung zum Studium bezogenem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2006 - 1 A 4120/04

    Gewährung von Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher; Rückwirkenden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2001 - 1 A 3262/99

    Rückforderung einer Abfindungszahlung im Rahmen einer Vereinbarung über die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 2104/14

    Erstattung gewährten Ausbildungdgeldes durch einen Sanitätsoffizier-Anwärter nach

  • VG Aachen, 20.09.2018 - 1 K 1987/14

    Richter auf Probe; Entlassung; aufschiebende Wirkung; Rückwirkung; Rückforderung;

  • VGH Hessen, 25.03.2009 - 1 A 1604/08

    Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge durch Verwaltungsakt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 301/15

    Erstattung gewährten Ausbildungdgeldes durch einen Sanitätsoffizier-Anwärter nach

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2006 - 1 A 5227/04

    Zulässigkeit der rückwirkenden Festsetzung der Bürokostenentschädigung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 2420/14

    Erstattung des einem Soldaten gewährten Ausbildungsgeldes und der weiteren Kosten

  • VG Neustadt, 09.09.2015 - 1 K 95/15

    Behindertengerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes einer schwerbehinderten

  • VGH Bayern, 31.01.2014 - 3 CS 13.2484

    Rückforderung von Versorgungsbezügen; Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit;

  • VG Bremen, 26.10.2011 - 2 V 769/11

    Besoldung und Versorgung, Ruhegehalt

  • VG Ansbach, 27.07.2011 - AN 11 K 11.01032

    Im Einzelfall abzuweisende Anfechtungsklage gegen die Rückforderung zuviel

  • VG Stuttgart, 31.10.2008 - 9 K 1476/08

    Rücknahme der Ernennung zum Polizisten wegen arglistiger Täuschung

  • VG Bremen, 10.09.2010 - 2 K 3210/08

    Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

  • VG Düsseldorf, 09.01.2015 - 26 K 9713/13

    Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen

  • VG Meiningen, 04.10.2010 - 1 K 519/09

    Besoldung und Versorgung; Rückforderung von Anwärterbezügen bei Entlassung eines

  • VG Ansbach, 08.06.2016 - AN 11 K 15.01249

    Rückforderung von im Voraus entrichteten Dienstbezügen bei Anerkennung als

  • VG Augsburg, 20.12.2018 - Au 2 K 17.1634

    Rückforderung der an die geschiedene Ehefrau im Namen des Ehemannes ausgezahlten

  • VG Berlin, 29.01.2008 - 28 A 102.06

    Rückforderung von überhöhten Bezügezahlungen an einen Beamten

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht