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   BVerwG, 30.01.2003 - 2 C 12.02   

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https://dejure.org/2003,3717
BVerwG, 30.01.2003 - 2 C 12.02 (https://dejure.org/2003,3717)
BVerwG, Entscheidung vom 30.01.2003 - 2 C 12.02 (https://dejure.org/2003,3717)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 2003 - 2 C 12.02 (https://dejure.org/2003,3717)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BBesG Anlage I Vorbem. Nr. 4; SG § 1 Abs. 5; Vorgesetztenverordnung § 1; VwVfG § 48
    Stellenzulage für Soldaten als Führer oder Ausbilder; Aufwandsentschädigung für Außendienst; Beweislast bei Rücknahme eines Bewilligungsbescheides; Soldat als Vorgesetzter kraft Dienststellung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BBesG Anlage I Vorbem. Nr. 4
    Stellenzulage für Soldaten als Führer oder Ausbilder; Aufwandsentschädigung für Außendienst; Beweislast bei Rücknahme eines Bewilligungsbescheides; Soldat als Vorgesetzter kraft Dienststellung.

  • Judicialis

    Stellenzulage für Soldaten als Führer oder Ausbilder; Aufwandsentschädigung für Außendienst; Beweislast bei Rücknahme eines Bewilligungsbescheides; Soldat als Vorgesetzter kraft Dienststellung.

  • Wolters Kluwer

    Soldat als unmittelbarer Vorgesetzter i.S.d. § 1 Vorgesetztenverordnung (VorgV) - Fehlende förmliche Übertragung einer entsprechenden Dienststellung - Gewährung von Stellenzulage und Aufwandsentschädigung - Rücknahme des Bewilligungsbescheids - Materielle Beweislast des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besoldungsrecht - Stellenzulage für Soldaten als Führer oder Ausbilder; Aufwandsentschädigung für Außendienst; Beweislast bei Rücknahme eines Bewilligungsbescheides; Soldat als Vorgesetzter kraft Dienststellung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 517 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 25.14

    Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei

    Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.02 - BVerwGE 124, 252 ).
  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 19.14

    Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei

    Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.02 - BVerwGE 124, 252 ).
  • OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 5 LA 84/13

    Verjährung eines Besoldungsanspruchs; Beginn der Verjährung

    10 Dass auch Besoldungsansprüche der Verjährung unterliegen, entspricht der ständigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.3.1979 - BVerwG 6 C 11.78 -, juris Rn. 11; Urteil vom 25.11.1982 - BVerwG 2 C 32.81 -, juris Rn. 15; Urteil vom 30.1.2003 - BVerwG 2 C 12.02 -, juris Rn. 25; Urteil vom 15.6.2006 - BVerwG 2 C 14.05 -, juris Rn. 22f.; Beschluss vom 14.4.2011 - BVerwG 2 B 27.10 -, juris Rn. 5ff.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 5.2.2007 - 2 A 11330/06.OVG -, juris Rn. 26f.; Nds. OVG, Beschluss vom 19.1.2009 - 5 LA 273/06 -, juris Rn. 8ff.; Thür.
  • BVerwG, 04.04.2011 - 2 B 7.10

    Rücknahme der Anerkennung eines Ereignisses als Dienstunfall wegen Zweifeln an

    Aus demselben Grund kann auch die zugleich gerügte Divergenz zu dem Urteil des Senats vom 30. Januar 2003 - BVerwG 2 C 12.02 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 27 S. 15 - der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen.
  • VGH Bayern, 18.05.2015 - 14 B 14.1635

    Zulage für flugzeugtechnisches Personal

    Dies hat aber entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht zur Folge, dass die Anfechtungsklage gegenüber dem Leistungsantrag zurückzutreten hat (vgl. BVerwG, U.v. 30.1.2003 - 2 C 12.02 - IÖD 2003, 164 m.w.N.).

    Anhaltspunkte dafür, dass die Beweislastumkehr vorliegend deshalb keine Anwendung findet, weil die Unerweislichkeit auf einem gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßenden unlauteren Verhalten des Klägers beruht (vgl. BVerwG, U.v. 30.1.2003 - 2 C 12.02 - IÖD 2003, 164 m.w.N.), liegen nicht vor.

  • VG Düsseldorf, 07.05.2012 - 23 K 2582/09

    Dienstunfall Unfallruhegehalt Dienstunfähigkeit Zurruhesetzung

    Nach allgemeinen Grundsätzen trägt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, siehe z. B. Urteil vom 30. Januar 2003 - 2 C 12/02 -, ZBR 2003, 387 f. und Juris (Rn. 22), m. w. N.; ebenso OVG NRW, Urteil vom 2. Mai 1994 - 8 A 3885/93 -, NVwZ 1996, 610 ff. und Juris Rn. 26, im Falle der Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes grundsätzlich die Behörde die sog. Feststellungslast dafür, dass der Verwaltungsakt, der aufgehoben werden soll, rechtswidrig ist.

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt dann, wenn die Unerweislichkeit auf einem gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßenden unlauteren Verhalten des Begünstigten beruht, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003, a. a. O., Juris Rn. 23 m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 2. Mai 1994, a. a. O., Juris Rn. 28, 36, oder wenn der Begünstigte den Erlass des rechtswidrigen Verwaltungsaktes durch falsche Angaben oder in sonstiger Weise arglistig erwirkt oder anderweit unter Verstoß gegen Treu und Glauben herbeigeführt hat, vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Mai 1994, a. a. O., Rn. 28; ebenso zur Unfallfürsorge Urteil des Einzelrichters vom 9. Januar 2012 - 23 K 3788/09 -, www.nrwe.de.

  • VGH Bayern, 18.05.2015 - 14 B 14.1634

    Zulage für flugzeugtechnisches Personal

    Dies hat aber entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht zur Folge, dass die Anfechtungsklage gegenüber dem Leistungsantrag zurückzutreten hat (vgl. BVerwG, U.v. 30.1.2003 - 2 C 12.02 - IÖD 2003, 164 m.w.N.).

    Anhaltspunkte dafür, dass die Beweislastumkehr vorliegend deshalb keine Anwendung findet, weil die Unerweislichkeit auf einem gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßenden unlauteren Verhalten des Klägers beruht (vgl. BVerwG, U.v. 30.1.2003 - 2 C 12.02 - IÖD 2003, 164 m.w.N.), liegen nicht vor.

  • VGH Bayern, 18.05.2015 - 14 B 14.2599

    Zulage für flugzeugtechnisches Personal

    Dies hat aber entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht zur Folge, dass die Anfechtungsklage gegenüber dem Leistungsantrag zurückzutreten hat (vgl. BVerwG, U.v. 30.1.2003 - 2 C 12.02 - IÖD 2003, 164 m.w.N.).

    Anhaltspunkte dafür, dass die Beweislastumkehr vorliegend deshalb keine Anwendung findet, weil die Unerweislichkeit auf einem gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßenden unlauteren Verhalten des Klägers beruht (vgl. BVerwG, U.v. 30.1.2003 - 2 C 12.02 - IÖD 2003, 164 m.w.N.), liegen nicht vor.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2008 - 16 A 2291/06

    Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Vermögen bei

    vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003 - 2 C 12.02 -, Buchholz 240.1 BBesO Nr. 27.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003 - 2 C 12.02 -, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 17. März 2004 - 16 A 3420/02 -.

  • VG Düsseldorf, 09.01.2012 - 23 K 3788/09

    Dienstunfall Rücknahme der Anerkennung Achillessehnenriss Dienstsport

    Nach allgemeinen Grundsätzen trägt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, siehe z. B. Urteil vom 30. Januar 2003 - 2 C 12/02 -, ZBR 2003, 387 f. und Juris (Rn. 22), m. w. N.; ebenso OVG NRW, Urteil vom 2. Mai 1994 - 8 A 3885/93 -, NVwZ 1996, 610 ff. und Juris Rn. 26, im Falle der Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes grundsätzlich die Behörde die sog. Feststellungslast dafür, dass der Verwaltungsakt, der aufgehoben werden soll, rechtswidrig ist.

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt dann, wenn die Unerweislichkeit auf einem gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßenden unlauteren Verhalten des Begünstigten beruht, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003, a. a. O., Juris Rn. 23 m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 2. Mai 1994, a. a. O., Juris Rn. 28, 36, oder wenn der Begünstigte den Erlass des rechtswidrigen Verwaltungsaktes durch falsche Angaben oder in sonstiger Weise arglistig erwirkt oder anderweit unter Verstoß gegen Treu und Glauben herbeigeführt hat, vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Mai 1994, a. a. O., Rn. 28.

  • OVG Sachsen, 11.03.2014 - 2 A 862/11

    Berücksichtigung einer Funktionsverbesserung durch Heil- oder Hilfsmittel

  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.2009 - 4 S 1736/06

    Außendienstzulage

  • BVerwG, 15.06.2010 - 2 B 42.09

    Zur Gewährung einer Prüferzulage

  • OVG Sachsen, 24.07.2012 - 2 A 263/10

    Unfallausgleich, Dienstunfall, Kausalität

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2003 - 10 A 11811/02

    Außendienstzulage, Erschwerniszulage, Führer, Ausbilder, Außendienst,

  • VG Stade, 10.03.2014 - 3 A 1384/12

    Verwendungszulage bei Übertragung eines höherwertigen (militärischen) Amtes an

  • VG Düsseldorf, 11.08.2003 - 10 K 4308/02

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Bundeswehrsoldaten auf Gewährung einer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.04.2003 - 10 A 11811/02
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