Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 17.04.2007

Rechtsprechung
   BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 12.07   

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https://dejure.org/2008,2641
BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 12.07 (https://dejure.org/2008,2641)
BVerwG, Entscheidung vom 28.05.2008 - 2 C 12.07 (https://dejure.org/2008,2641)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Mai 2008 - 2 C 12.07 (https://dejure.org/2008,2641)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 5; LBG RP § 90; BVO RP §§ 3, 5 Abs. 4
    Angemessenheit; Beihilfe; Berücksichtigung vorhandener Implantate; Eigenversorgung; Einzelzahnlücke, Erforderlichkeit; ergänzende Beihilfe; Freiendlücken; Fürsorge; Höchstzahl pro Kiefer; Implantat; implantologische Leistungen; Leistungsausschluss; Obergrenze; ...

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Judicialis

    Angemessenheit; Beihilfe; Berücksichtigung vorhandener Implantate; Eigenversorgung; Einzelzahnlücke, Erforderlichkeit; ergänzende Beihilfe; Freiendlücken; Fürsorge; Höchstzahl pro Kiefer; Implantat; implantologische Leistungen; Leistungsausschluss; Obergrenze;

  • Wolters Kluwer

    Beschränkung einer Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen auf vier Implantate pro Kiefer; Beihilfenverordnung als Rechtsgrundlage für die Gewährung von Beihilfe in Krankheitsfällen; § 90 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz (LBG RP) als ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht: Beihilfe, Fehlende Ermächtigungsgrundlage für landesrechtliche Regelung in Rheinland-Pfalz, Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 1267 (Ls.)
  • DÖV 2008, 961
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 2.07

    Fürsorgepflicht; Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; unzumutbare

    Allerdings setzt die weitere Anwendbarkeit der Leistungsausschlüsse und Leistungseinschränkungen voraus, dass die jeweilige Regelung nicht aus anderen Gründen gegen höherrangiges Recht verstößt (Urteile vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - und - BVerwG 2 C 12.07 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BVerwG, 29.04.2010 - 2 C 77.08

    Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des

    Denn die frühere Fassung des § 98 SBG genügte nicht nur hinsichtlich des Ausschlusses der Vererblichkeit eines Beihilfeanspruchs, sondern auch im Übrigen nicht dem bundesverfassungsrechtlichen Vorbehalt des Parlamentsgesetzes (vgl. die zu § 90 Abs. 1 LBG Rheinland-Pfalz ergangenen Urteile vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 1.07 - Buchholz 237.8 § 90 RhPLBG Nr. 4 und - BVerwG 2 C 12.07 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 30).

    Indes sind nach den vom Senat entwickelten Grundsätzen (Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - a.a.O. S. 111 sowie vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 1.07 - a.a.O. und - BVerwG 2 C 12.07 - a.a.O.) die Vorschriften der Beihilfeverordnung, soweit sie keine Ausschlüsse oder Beschränkungen des Beihilfeanspruchs regeln, grundsätzlich weiterhin für eine Übergangszeit anzuwenden, weil andernfalls der noch verfassungsfernere Zustand einträte, dass der Beamte und seine Familie ohne jeden Anspruch auf Beihilfe in einem Krankheits-, Pflege-, Geburts- oder Todesfall blieben.

  • BVerwG, 26.08.2009 - 2 C 62.08

    Alimentation; Arzneimittel; Arzneimittelrichtlinien; Beihilfe; Beihilfefähigkeit;

    Allerdings setzt die weitere Anwendbarkeit dieser Regelungen voraus, dass sie nicht aus anderen Gründen gegen höherrangiges Recht verstoßen (Urteile vom 28. Mai 2008 a.a.O. Rn. 13 und - BVerwG 2 C 12.07 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 30 Rn. 19).
  • BVerwG, 05.05.2010 - 2 C 12.10

    Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

    Allerdings setzt die weitere Anwendbarkeit dieser Regelungen voraus, dass sie nicht aus anderen Gründen gegen höherrangiges Recht verstoßen (Urteile vom 28. Mai 2008 a.a.O. Rn. 13 und - BVerwG 2 C 12.07 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 30 Rn. 19).
  • BVerwG, 18.02.2009 - 2 C 23.08

    Beihilfensystem; beihilferechtliches Leistungsprogramm; Anlassbezogenheit der

    Die Vereinbarkeit eines derartigen Leistungsausschlusses mit dem allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG hängt davon ab, ob er durch einen zureichenden Grund sachlich gerechtfertigt ist (Urteile vom 28. Mai 2008 a.a.O. Rn. 26 und - BVerwG 2 C 12.07 - Buchholz 271 Landesbeihilferecht Nr. 30 Rn. 23).
  • BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 80.10

    Beihilfe; Beihilfeausschluss; persönliche Tätigkeit; naher Angehöriger; Ehegatte;

    Die Vereinbarkeit eines derartigen Leistungsausschlusses mit dem allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG hängt davon ab, ob er durch einen zureichenden Grund sachlich gerechtfertigt ist (Urteile vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - a.a.O. Rn. 25 f. und - BVerwG 2 C 12.07 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 30 Rn. 23, vom 18. Februar 2009 a.a.O. Rn. 14 und vom 24. Februar 2011 - BVerwG 2 C 9.10 - juris Rn. 11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 1 A 2092/07

    Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten zur Gewährung von Beihilfe zu

    Urteil vom 26. Juni 2008, a.a.O. Rn. 10 und 12 unter Hinweis auf Urteile vom 28. Mai 2008 - 2 C 24.07 -, ZBR 2009, 41, und - 2 C 12.07 -, ZBR 2009, 47.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Februar 2009 - 2 C 23.08 -, juris, und vom 28. Mai 2008 - 2 C 12.07 , a.a.O., und die Parallelentscheidung - 2 C 1.07 -, NVwZ 2008, 1380 = IÖD 2008, 246 = Buchholz 237.8 § 90 RhPLBG Nr. 4.

    Zur Prüfung des Gleichheitssatzes im Bereich der beamtenrechtlichen Beihilfe führt das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 28. Mai 2008 - 2 C 12.07 -, a.a.O. (Urteilsabdruck Rn. 23) aus:.

  • BVerwG, 06.11.2009 - 2 C 60.08

    Arzneimittel; Beihilfefähigkeit; Beihilfegewährung; Elektrolytlösung;

    13 3. Allerdings setzt die weitere Anwendbarkeit dieser Regelungen voraus, dass sie nicht aus anderen Gründen gegen höherrangiges Recht verstoßen (Urteile vom 28. Mai 2008 BVerwG 2 C 24.07 a.a.O. Rn. 13 und BVerwG 2 C 12.07 Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 30 Rn. 19).
  • OVG Sachsen, 29.03.2011 - 2 A 226/09

    Zulassung der Berufung, Beihilfe, implantologische Leistung, Fürsorgegrundsatz

    Wegen der Verstoßes der Beihilfeverordnung gegen den Gesetzesvorbehalt und den Verstoß des Dienstherrn gegen die Fürsorgepflicht durch Ausschluss der Versorgung mit Implantaten von der Beihilfefähigkeit und der Abweichung des angegriffenen Urteils von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2008 - 2 C 12.07 - sowie des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. August 2008 - 6 A 4309/05 und 6 A 2861/06 - werde deutlich, dass die Rechtssache auch besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweise.

    Wegen der Abweichung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2008 - 2 C 12.07 - liege auch der Zulassungsgrund der Divergenz vor.

    23 Die vom Kläger herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2008 - 2 C 12.07 - (juris) enthält nicht den vom Kläger aufgestellten Rechtssatz, "dass eine Beihilferegelung im beihilferechtlichen Sinne notwendige und angemessene Aufwendungen von der Beihilfefähigkeit nicht ausschließen dürfe".

  • VGH Baden-Württemberg, 21.12.2012 - 2 S 874/12

    Beihilfeausschluss von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser

    Genaue Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa zuletzt Urteil vom 09.12.2008 - 2 BvL 1/07, u.a. - BGBl. I 2008, 2888 - 2 C 12.07 - DÖV 2008, 961).

    Solange der Gesetzgeber am gegenwärtig praktizierten "Mischsystem" aus privat finanzierter Vorsorge und ergänzender Beihilfe festhält, ist der allgemeine Gleichheitssatz dann verletzt, wenn eine bestimmte Regelung im beihilferechtlichen Sinne notwendige und angemessene Aufwendungen von der Beihilfe ausschließt und dabei die im Beihilfesystem angelegte Sachgesetzlichkeit ohne zureichenden Grund verlässt (BVerwG, Urteil vom 28.05.2008 - 2 C 12.07 - DÖV 2008, 961).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - 2 S 2672/17

    Beihilfe für implantologische Leistungen

  • BVerwG, 18.01.2013 - 5 B 44.12

    Beihilfefähigkeit implantologischer Leistungen; Ausschluss von Aufwendungen

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2012 - 2 S 1053/12

    Beihilfefähigkeit von Implantaten bei medizinischer Notwendigkeit

  • VGH Baden-Württemberg, 21.12.2012 - 2 S 1000/12

    Beihilferechtliche Angemessenheit eines pauschalierten Tagessatzes einer

  • BVerwG, 19.02.2009 - 2 CN 1.07

    Anerkennungserfordernis; Angemessenheit; Behinderung des freien

  • BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 9.10

    Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; Übergangszeitraum

  • BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 78.08

    Beihilfe; Wahlleistung; gesondert berechnete Unterkunft; Zweibettzimmer;

  • VGH Baden-Württemberg, 15.03.2012 - 2 S 2542/11

    Zur Beschränkung der Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen auf

  • OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07

    Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung;

  • BVerwG, 14.11.2011 - 2 B 78.10
  • OVG Sachsen, 18.06.2013 - 2 A 850/11

    Beihilfe, implantologische Leistungen, fiktive Kosten

  • VG Trier, 18.11.2014 - 1 K 1456/14

    Aufwendungen für Behandlung eines Beamten durch einen nahen Angehörigen;

  • VG Saarlouis, 24.11.2009 - 3 K 648/09

    Zulässigkeit von Leistungsbeschränkungen im Beihilferecht (hier:

  • VG Aachen, 14.11.2013 - 7 K 1729/11

    Indiaktion; Brücke; Implantat; Fürsorgepflicht; Beihilfe

  • VG Neustadt, 20.11.2008 - 6 K 949/08

    Landesbeamte: Anspruch auf Beihilfe für maximal 25 Behandlungseinheiten

  • VG Karlsruhe, 12.11.2015 - 9 K 2979/12

    Zahnentfernung und anschließender Knochenaufbau mit Blick auf eine beabsichtigte

  • VG Ansbach, 16.07.2013 - AN 1 K 12.02249

    Beihilfefähigkeit zahnimplantologischer Leistungen

  • VG Regensburg, 12.10.2009 - RO 8 K 08.1976

    Der Ausschluss von Aufwendungen für die in § 18 Satz 4 Nr. 1 BayBhV beschriebenen

  • VG Braunschweig, 11.02.2009 - 7 A 181/08

    Beihilfefähigkeit einer Implantatversorgung im Falle einer Freiendlücke

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   BVerwG, 17.04.2007 - 2 C 12.07   

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BVerwG, 17.04.2007 - 2 C 12.07 (https://dejure.org/2007,36854)
BVerwG, Entscheidung vom 17.04.2007 - 2 C 12.07 (https://dejure.org/2007,36854)
BVerwG, Entscheidung vom 17. April 2007 - 2 C 12.07 (https://dejure.org/2007,36854)
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