Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 06.04.2017

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   BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16   

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https://dejure.org/2017,9760
BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16 (https://dejure.org/2017,9760)
BVerwG, Entscheidung vom 06.04.2017 - 2 C 11.16 (https://dejure.org/2017,9760)
BVerwG, Entscheidung vom 06. April 2017 - 2 C 11.16 (https://dejure.org/2017,9760)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    RL 2000/78/EG Art. 2, 3, 6, 9, 16 und 17 AGG §§ 6, 7, 15 und 24; BBesG 2002 §§ 27 und 28 BGB § 839; RsprEinhG §§ 2 und 11

  • Bundesverwaltungsgericht

    RL 2000/78/EG Art. 2, 3, 6, 9, 16 und 17
    Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 AGG, § 15 AGG, § 6 AGG, § 7 AGG, § 28 BBesG 2002
    Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs

  • Wolters Kluwer

    Begründung eines Entschädigungsanspruchs gegen den Dienstherren als Arbeitgeber wegen altersdiskriminierender Besoldung; Unionsrechtlicher Haftungsanspruch gegen den Besoldungsgesetzgeber wegen der Aufrechterhaltung der unionsrechtswidrigen Besoldungsregelungen; Isoliertes Vorgehen gegen Dienstherr und Besoldungsgesetzgeber; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung beim unionsrechtlichen Haftungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Altersdiskriminierende Besoldung; monatliche Berechnung und Auszahlung der Dienstbezüge als diskriminierende Handlung; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung; wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktion; Ansprüche von unmittelbaren und mittelbaren Landesbeamten; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Aufrechterhaltung eines unionsrechtswidrigen Besoldungsgesetzes; nationale Sanktionenregelung; verschuldensunabhängiger Anspruch; Anspruch gegen den Arbeitgeber und den Besoldungsgesetzgeber; normatives Unrecht; Dienstherr als Arbeitgeber; Beamter als Beschäftigter; Gleichbehandlungsgrundsatz; Benachteiligungsverbot; keine Besoldung nach der höchsten Stufe; materieller Schaden; immaterieller Schaden; Dienstbezüge als Arbeitsentgelt; unionsrechtskonforme Auslegung; Besoldungsbedingungen; Vorlegungsverfahren an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes; schriftliche Geltendmachung; angemessene Entschädigung; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung; Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz

  • rechtsportal.de

    Begründung eines Entschädigungsanspruchs gegen den Dienstherren als Arbeitgeber wegen altersdiskriminierender Besoldung; Unionsrechtlicher Haftungsanspruch gegen den Besoldungsgesetzgeber wegen der Aufrechterhaltung der unionsrechtswidrigen Besoldungsregelungen; Isoliertes Vorgehen gegen Dienstherr und Besoldungsgesetzgeber; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung beim unionsrechtlichen Haftungsanspruch

  • datenbank.nwb.de

    Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch von 100 EUR/Monat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersdiskriminierende Beamtenbesoldung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten - Entschädigungsanspruch

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch von 100 EUR/Monat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 158, 344
  • NVwZ 2017, 1627
  • DÖV 2017, 874
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 2 A 11476/17
    Die altersdiskriminierende Besoldung gemäß §§ 27 und 28 BBesG a.F. begründet bei entsprechender Geltendmachung einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von 100 Euro / Monat (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 2 C 11/16 -, BVerwGE 158, 344).

    Nach Veröffentlichung der Entscheidungsgründe der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2017 (2 C 11.16 und 2 C 12.16) hat er seinen Berufungsantrag beschränkt und sein Verlangen der Höhe nach auf 100 EUR pro Monat von November 2012 bis Juni 2013 konkretisiert.

    Das Landesbesoldungsgesetz stellt nämlich nicht die einzige diskriminierungsfreie Möglichkeit der Besoldung dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 -, juris Rn. 27).

    Schließlich greift der Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG auch in denjenigen Fällen, in denen der Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot auf dem korrekten Vollzug eines innerstaatlichen Gesetzes beruht (vgl. hierzu ausführlich BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 -, juris Rn. 30 ff.).

    Für die Berechnung der Frist gelten die Vorschriften der §§ 187 ff. BGB (BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 -⁠, juris Rn. 42 m.w.N.).

    27 In Bezug auf die Höhe der Entschädigung erachtet das Bundesverwaltungsgericht einen Pauschalbetrag von 100 EUR pro Monat als angemessen i.S.v. § 15 Abs. 2 AGG (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 -⁠, juris Rn. 43).

    Da der Kläger die Zahlung ohnehin nur ein Mal begehren kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11/16 -, juris Rn. 21 und 45), kann dahinstehen, ob und in welchem Umfang die Voraussetzungen des Anspruchs vorliegen.

    Für den unionsrechtlichen Haftungsanspruch gilt allerdings der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung (vgl. ausführlich BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11/16 -⁠, juris Rn. 55 ff. m.w.N.).

    Da auch für den unionsrechtlichen Haftungsanspruch in Ermangelung einschlägiger unionsrechtlicher Vorgaben in Anlehnung an § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG und § 97a Abs. 2 Satz 3 BVerfGG von einem Pauschalbetrag von 100 EUR pro Monat auszugehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11/16 -, juris Rn. 68), bleibt dieser Anspruch in jedem Fall hinter dem Anspruch des Klägers aus § 15 Abs. 2 AGG zurück.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 2 A 11424/17
    Die altersdiskriminierende Besoldung gemäß §§ 27 und 28 BBesG a.F. begründet bei entsprechender Geltendmachung einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von 100 Euro / Monat (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 2 C 11/16 -).

    Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht mittlerweile im Sinne des verwaltungsgerichtlichen Urteils entschieden (Urteile vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 und 2 C 12.16 -⁠).

    Nach Veröffentlichung der Entscheidungsgründe der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2017 (2 C 11.16 und 2 C 12.16) hat sie ihre Berufung zurückgenommen.

    Schließlich greift der Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG auch in denjenigen Fällen, in denen der Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot auf dem korrekten Vollzug eines innerstaatlichen Gesetzes beruht (vgl. hierzu ausführlich BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 -, juris Rn. 30 ff.).

    Für die Berechnung der Frist gelten die Vorschriften der §§ 187 ff. BGB (BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 -⁠, juris Rn. 42 m.w.N.).

    26 In Bezug auf die Höhe der Entschädigung erachtet das Bundesverwaltungsgericht einen Pauschalbetrag von 100 EUR pro Monat als angemessen i.S.v. § 15 Abs. 2 AGG (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 -⁠, juris Rn. 43).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2017 - 1 A 2493/15

    Zahlungsanspruch eines Beamten aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch wegen

    Nachdem das beklagte Land unter Hinweis auf die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. April 2017 zu den Verfahren 2 C 11.16 und 2 C 12.16 seine Berufung insoweit zurückgenommen hat, als sie den Zeitraum von August 2012 bis einschließlich Mai 2013 betrifft, beantragt es noch, das angefochtene Urteil (nur insoweit) zu ändern, als das beklagte Land darin verurteilt worden ist, für den Zeitraum Januar bis einschließlich Juli 2012 an den Kläger insgesamt 700 Euro nebst Zinsen zu zahlen, und die Klage auch insoweit abzuweisen sowie die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

    So im Ergebnis BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 und 2 C 12.16 -, Pressemitteilung bei juris (zu Entschädigungsansprüchen wegen altersdiskriminierender Besoldung); ebenso BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 -, juris, Rn. 25 (zur rechtswidrigen Zuvielarbeit); Schl.-H. OVG, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 2 LA 86/16 -, juris, Rn. 19 (zu Entschädigungsansprüchen wegen altersdiskriminierender Besoldung).

    Im Ergebnis ebenso BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 und 2 C 12.16 -, Pressemitteilung bei juris; a. A. z. B. OVG NRW, Urteil vom 8. Februar 2017 - 3 A 1972/15 -, juris, Rn. 60, 77 ff. (nicht rechtskräftig); Hess. VGH, Urteile vom 11. Mai 2016 - 1 A 1926/15 -, juris, Rn. 31, und- 1 A 1927/16 -, juris, Rn. 43 (beide Urteile teilweise aufgehoben durch BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 und 2 C 12.16 -).

    Jüngst bekräftigt durch BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 und 2 C 12.16 -, Pressemitteilung bei juris.

    Die sich im Rahmen einer Entschädigung für altersdiskriminierende Besoldung stellenden Fragen sieht der Senat im Hinblick auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2017 - 2 C 11.16, 2 C 12.16 und 2 C 20.15 - im Ergebnis als geklärt an.

  • BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 8.19
    Nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie ist es Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten, die Verfahrensmodalitäten festzulegen, soweit Unionsregelungen nicht bestehen (stRspr, vgl. EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 24. Oktober 2018 - C-234/17 [ECLI:EU:C:2018:853], XC - Rn. 21; BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:060417U2C11.16.0] - BVerwGE 158, 344 Rn. 51).
  • BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 9.19
    Nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie ist es Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten, die Verfahrensmodalitäten festzulegen, soweit Unionsregelungen nicht bestehen (stRspr, vgl. EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 24. Oktober 2018 - C-234/17 [ECLI:EU:C:2018:853], XC - Rn. 21; BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:060417U2C11.16.0] - BVerwGE 158, 344 Rn. 51).
  • BVerwG, 13.05.2019 - 3 B 2.19

    Fehlerfolge bei Verstoß gegen Verpflichtung zum Erlass eines

    Nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie ist es Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten, die Verfahrensmodalitäten festzulegen, soweit Unionsregelungen nicht bestehen (stRspr, vgl. EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 24. Oktober 2018 - C-234/17 [ECLI:EU:C:2018:853], XC - Rn. 21; BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:060417U2C11.16.0] - BVerwGE 158, 344 Rn. 51).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 2 A 11475/17
    Die altersdiskriminierende Besoldung gemäß §§ 27 und 28 BBesG a.F. begründet bei entsprechender Geltendmachung einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von 100 Euro / Monat (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 2 C 11/16 -, BVerwGE 158, 344).

    Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht mittlerweile im Sinne des verwaltungsgerichtlichen Urteils entschieden (Urteile vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 und 2 C 12.16 -⁠).

    Nach Veröffentlichung der Entscheidungsgründe der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2017 (2 C 11.16 und 2 C 12.16) hat der Kläger seine Berufung zurückgenommen.

    Schließlich greift der Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG auch in denjenigen Fällen, in denen der Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot auf dem korrekten Vollzug eines innerstaatlichen Gesetzes beruht (vgl. hierzu ausführlich BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 -, juris Rn. 30 ff.).

    Für die Berechnung der Frist gelten die Vorschriften der §§ 187 ff. BGB (BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 -⁠, juris Rn. 42 m.w.N.).

    26 In Bezug auf die Höhe der Entschädigung erachtet das Bundesverwaltungsgericht einen Pauschalbetrag von 100 EUR pro Monat als angemessen i.S.v. § 15 Abs. 2 AGG (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 -⁠, juris Rn. 43).

  • BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 7.19
    Nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie ist es Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten, die Verfahrensmodalitäten festzulegen, soweit Unionsregelungen nicht bestehen (stRspr, vgl. EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 24. Oktober 2018 - C-234/17 [ECLI:EU:C:2018:853], XC - Rn. 21; BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:060417U2C11.16.0] - BVerwGE 158, 344 Rn. 51).
  • BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 6.19
    Nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie ist es Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten, die Verfahrensmodalitäten festzulegen, soweit Unionsregelungen nicht bestehen (stRspr, vgl. EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 24. Oktober 2018 - C-234/17 [ECLI:EU:C:2018:853], XC - Rn. 21; BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:060417U2C11.16.0] - BVerwGE 158, 344 Rn. 51).
  • BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 5.19
    Nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie ist es Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten, die Verfahrensmodalitäten festzulegen, soweit Unionsregelungen nicht bestehen (stRspr, vgl. EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 24. Oktober 2018 - C-234/17 [ECLI:EU:C:2018:853], XC - Rn. 21; BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:060417U2C11.16.0] - BVerwGE 158, 344 Rn. 51).
  • BVerwG, 16.11.2017 - 2 C 11.17

    Finanzieller Ausgleich wegen altersdiskriminierender Besoldung

  • BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 36.17

    Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr

  • BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 60.16

    Zeitnahe Geltendmachung auch beim Begehren eines höheren Auslandszuschlags

  • BVerwG, 14.12.2017 - 2 C 15.17

    Ausgleichszahlung wegen altersdiskriminierender Besoldung

  • BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 40.17

    Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr

  • BVerwG, 16.11.2017 - 2 C 13.17

    Finanzieller Ausgleich eines Beamten wegen altersdiskriminierender Besoldung;

  • BVerwG, 08.03.2018 - 2 C 37.17

    Anhörungsrüge und Gegenvorstellung; Rüge einer unterbliebenen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2019 - 2 A 10719/18

    Abgeltung; Antrag; Arbeitszeit; Ausgleich; Ausgleichsanspruch; Beamter;

  • BVerwG, 13.02.2018 - 2 C 61.17

    Anhörungsrüge; Begrenzung von Ausgleichsanspüchen wegen unionrechtswidriger

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2017 - 2 LB 85/17

    Rückwirkung eines unionsrechtlichen Haftungsanspruchs für das Kalenderjahr der

  • BVerwG, 13.02.2018 - 2 C 63.17

    Anhörungsrüge und Ablehnung von Prozesskostenhilfe

  • BVerwG, 13.02.2018 - 2 C 64.17

    Anhörungsrüge

  • BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 52.16

    Geltendmachung eines von der im Besoldungsrecht festgesetzten Höhe abweichenden

  • BVerwG, 13.02.2018 - 2 C 62.17

    Anhörungsrüge

  • BVerwG, 01.03.2018 - 2 C 59.17

    Anhörungsrüge; Begrenzung von Ausgleichsanspüchen wegen unionrechtswidriger

  • VGH Hessen, 15.11.2018 - 1 E 996/18

    Nachträgliche Korrektur des Streitwerts

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2018 - 6 A 2082/15

    Zahlung des finanziellen Ausgleichs für Zuvielarbeit durch Feuerwehrbeamte bei

  • BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 36.16

    Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten;

  • BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 43.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 33.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 35.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 42.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 34.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 10.19
  • BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 4.19
  • BVerwG, 20.05.2019 - 3 B 3.19
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   BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 12.16   

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https://dejure.org/2017,9775
BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 12.16 (https://dejure.org/2017,9775)
BVerwG, Entscheidung vom 06.04.2017 - 2 C 12.16 (https://dejure.org/2017,9775)
BVerwG, Entscheidung vom 06. April 2017 - 2 C 12.16 (https://dejure.org/2017,9775)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    RL 2000/78/EG Art. 2, 3, 6, 9, 16 und 17
    Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs; keine Reduzierung wegen Teilzeitbeschäftigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 2 AGG, Art 16 EGRL 78/2000, Art 17 S 2 EGRL 78/2000
    Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs; keine Reduzierung wegen Teilzeitbeschäftigung

  • Wolters Kluwer

    Entschädigungsanspruch bzw. unionsrechtlicher Haftungsanspruch eines Beamten wegen altersdiskriminierenden Besoldung; Anteilsmäßige Kürzung der Ansprüche im Hinblick auf eine Teilzeitbeschäftigung des Berechtigten; Isoliertes Vorgehen gegen Dienstherr und Besoldungsgesetzgeber; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs

  • rechtsportal.de

    Altersdiskriminierende Besoldung; monatliche Berechnung und Auszahlung der Dienstbezüge als diskriminierende Handlung; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung; wirksame; verhältnismäßige und abschreckende Sanktion; Ansprüche von unmittelbaren und mittelbaren Landesbeamten; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Aufrechterhaltung eines unionsrechtswidrigen Besoldungsgesetzes; nationale Sanktionenregelung; verschuldensunabhängiger Anspruch; Anspruch gegen den Arbeitgeber und den Besoldungsgesetzgeber; normatives Unrecht; Dienstherr als Arbeitgeber; Beamter als Beschäftigter; Gleichbehandlungsgrundsatz; Benachteiligungsverbot; keine Besoldung nach der höchsten Stufe; materieller Schaden; immaterieller Schaden; Dienstbezüge als Arbeitsentgelt; unionsrechtskonforme Auslegung; Besoldungsbedingungen; Vorlegungsverfahren an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes; schriftliche Geltendmachung; angemessene Entschädigung; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung; Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz; Teilzeitbeschäftigung; pro rata temporis-Grundsatz

  • rechtsportal.de

    Entschädigungsanspruch bzw. unionsrechtlicher Haftungsanspruch eines Beamten wegen altersdiskriminierenden Besoldung; Anteilsmäßige Kürzung der Ansprüche im Hinblick auf eine Teilzeitbeschäftigung des Berechtigten; Isoliertes Vorgehen gegen Dienstherr und Besoldungsgesetzgeber; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs

  • datenbank.nwb.de

    Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs; keine Reduzierung wegen Teilzeitbeschäftigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch von 100 EUR/Monat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 875
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16

    Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch

    Urteil des 2. Senats vom 6. April 2017 - BVerwG 2 C 12.16.

    BVerwG 2 C 12.16.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2017 - 1 A 2493/15

    Zahlungsanspruch eines Beamten aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch wegen

    Nachdem das beklagte Land unter Hinweis auf die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. April 2017 zu den Verfahren 2 C 11.16 und 2 C 12.16 seine Berufung insoweit zurückgenommen hat, als sie den Zeitraum von August 2012 bis einschließlich Mai 2013 betrifft, beantragt es noch, das angefochtene Urteil (nur insoweit) zu ändern, als das beklagte Land darin verurteilt worden ist, für den Zeitraum Januar bis einschließlich Juli 2012 an den Kläger insgesamt 700 Euro nebst Zinsen zu zahlen, und die Klage auch insoweit abzuweisen sowie die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

    So im Ergebnis BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 und 2 C 12.16 -, Pressemitteilung bei juris (zu Entschädigungsansprüchen wegen altersdiskriminierender Besoldung); ebenso BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 -, juris, Rn. 25 (zur rechtswidrigen Zuvielarbeit); Schl.-H. OVG, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 2 LA 86/16 -, juris, Rn. 19 (zu Entschädigungsansprüchen wegen altersdiskriminierender Besoldung).

    Im Ergebnis ebenso BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 und 2 C 12.16 -, Pressemitteilung bei juris; a. A. z. B. OVG NRW, Urteil vom 8. Februar 2017 - 3 A 1972/15 -, juris, Rn. 60, 77 ff. (nicht rechtskräftig); Hess. VGH, Urteile vom 11. Mai 2016 - 1 A 1926/15 -, juris, Rn. 31, und- 1 A 1927/16 -, juris, Rn. 43 (beide Urteile teilweise aufgehoben durch BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 und 2 C 12.16 -).

    Jüngst bekräftigt durch BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 und 2 C 12.16 -, Pressemitteilung bei juris.

    Die sich im Rahmen einer Entschädigung für altersdiskriminierende Besoldung stellenden Fragen sieht der Senat im Hinblick auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2017 - 2 C 11.16, 2 C 12.16 und 2 C 20.15 - im Ergebnis als geklärt an.

  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 4 S 926/16

    Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach

    Denn sowohl das Bundesverwaltungsgericht (vgl. insbes. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, Juris) als auch das Bundesverfassungsgericht (vgl. insbes. NA-Beschluss vom 07.10.2015 - 2 BvR 413/15 -, Juris) und der Europäische Gerichtshof (vgl. insbes. Urteil Specht u.a. vom 19.06.2014, Rs. C-501/12 u.a. i.V.m. Urteil Unland vom 09.09.2015, Rs. C-20/13) haben inzwischen hinreichend klar und für den Senat überzeugend entschieden, dass die Besoldung nach Erfahrungsstufen sowie ihre Überleitung aus dem abgeschafften diskriminierenden Besoldungssystem nach Lebensalter rechtmäßig ist, ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch erst ab Verkündung des EuGH-Urteils Hennigs und Mai am 08.09.2011 in Betracht kommt (vgl. insbes. BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 2 C 12.16 -, Juris Rn. 51), ein Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG mangels gültigem Besoldungsbezugssystem ausscheidet (vgl. insbes. BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 2 C 12.16 -, Juris Rn. 27) und ein Widerspruch von Dezember 2012 hinsichtlich eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG die grundsätzlich ab Verkündung des EuGH-Urteils Hennigs und Mai am 08.09.2011 laufende Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG versäumt hat bzw. allenfalls erst für einen Zeitraum ab November 2012 wahren kann, zu dem es in Baden-Württemberg jedoch kein rechtswidrig altersdiskriminierendes Besoldungssystem mehr gab (vgl. insbes. BVerwG, Urteile vom 06.04.2017 - 2 C 12.16 -, Juris Rn. 38, sowie - 2 C 20/15 -, Juris).

    Dem Kläger steht auch kein unionsrechtlicher Haftungsanspruch zu, weil dieser erst ab Verkündung des EuGH-Urteils Hennigs und Mai am 08.09.2011 in Betracht kommt, zu dem es in Baden-Württemberg kein altersdiskriminierendes Richterbesoldungssystem mehr gab (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 2 C 12.16 -, Juris Rn. 51).

    Ihm steht weiter mangels gültigem Besoldungsbezugssystem kein Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 2 C 12.16 -, Juris Rn. 27).

    Ein solcher Anspruch scheidet auch aus, wenn man den Widerspruch des Klägers vom 13.12.2012 aufgrund der monatlichen Berechnung und Auszahlung der Bezüge als die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG für einen Besoldungszeitraum ab November 2012 wahrend ansieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 2 C 12.16 -, Juris Rn. 38).

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.02.2018 - 2 LB 37/15

    Freizeitausgleich

    Der Anspruch erfordert als gesetzlicher Anspruch zwar keine vorherige Geltendmachung (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 2 C 12.16 -, juris Rn. 40; vom 30. Oktober 2014 - 2 C 10.13 -, juris Rn. 56; vom 4. Mai 2017 - 2 C 60.16 -, juris, Rn. 14 ff.; vgl. auch Urteil vom 17. November 2016 - 2 C 23.15 -, juris, Rn. 23 ff.).
  • VG Schleswig, 17.01.2019 - 12 A 250/14

    Freizeitausgleich

    Der Anspruch erfordert als gesetzlicher Anspruch zwar keine vorherige Geltendmachung (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 2 C 12.16 -, juris Rn. 40; vom 30. Oktober 2014 - 2 C 10.13 -, juris Rn. 56; vom 4. Mai  2017- 2 C 60.16 -, juris, Rn. 14 ff.; vgl. auch Urteil vom 17. November 2016 - 2 C 23.15 -, juris, Rn. 23 ff.).
  • VG Magdeburg, 17.01.2018 - 8 A 289/16

    Besoldung, Altersdiskriminierung

    Die materielle Ausschlussfrist steht mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatzes nach dem Unionsrecht im Einklang (vgl. nur: EuGH, Urteil v. 08.07.2010, C-246/09; BAG, Urteil v. 21.06.2010, 8 AZR 188/11; BVerwG, Urteil v. 06.04.2017, 2 C 12.16; VG Aachen, Urteil v. 12.10.2015, 1 K 1115/13; VG Münster, Urteil v. 01.10.2015, 4 K 433/13; jeweils m. w. Nachw.; alle juris).
  • VG Magdeburg, 26.10.2017 - 8 A 387/16
    Die materielle Ausschlussfrist steht mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatzes nach dem Unionsrecht im Einklang (vgl. nur: EuGH, Urteil v. 08.07.2010, C-246/09; BAG, Urteil v. 21.06.2010, 8 AZR 188/11; BVerwG, Urteil v. 06.04.2017, 2 C 12.16; VG Aachen, Urteil v. 12.10.2015, 1 K 1115/13; VG Münster, Urteil v. 01.10.2015, 4 K 433/13; jeweils m. w. Nachw.; alle juris).
  • VG Magdeburg, 26.10.2017 - 8 A 209/16

    Besoldung; Altersdiskriminierung

    Die materielle Ausschlussfrist steht mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatzes nach dem Unionsrecht im Einklang (vgl. nur: EuGH, Urteil v. 08.07.2010, C-246/09; BAG, Urteil v. 21.06.2010, 8 AZR 188/11; BVerwG, Urteil v. 06.04.2017, 2 C 12.16; VG Aachen, Urteil v. 12.10.2015, 1 K 1115/13; VG Münster, Urteil v. 01.10.2015, 4 K 433/13; jeweils m. w. Nachw.; alle juris).
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