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   BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 12.16   

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BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 12.16 (https://dejure.org/2017,9775)
BVerwG, Entscheidung vom 06.04.2017 - 2 C 12.16 (https://dejure.org/2017,9775)
BVerwG, Entscheidung vom 06. April 2017 - 2 C 12.16 (https://dejure.org/2017,9775)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    RL 2000/78/EG Art. 2, 3, 6, 9, 16 und 17
    Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs; keine Reduzierung wegen Teilzeitbeschäftigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 2 AGG, Art 16 EGRL 78/2000, Art 17 S 2 EGRL 78/2000
    Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs; keine Reduzierung wegen Teilzeitbeschäftigung

  • Wolters Kluwer

    Entschädigungsanspruch bzw. unionsrechtlicher Haftungsanspruch eines Beamten wegen altersdiskriminierenden Besoldung; Anteilsmäßige Kürzung der Ansprüche im Hinblick auf eine Teilzeitbeschäftigung des Berechtigten; Isoliertes Vorgehen gegen Dienstherr und ...

  • doev.de PDF

    Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs; keine Reduzierung wegen Teilzeitbeschäftigung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Altersdiskriminierende Besoldung; monatliche Berechnung und Auszahlung der Dienstbezüge als diskriminierende Handlung; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung; wirksame; verhältnismäßige und abschreckende Sanktion; Ansprüche von unmittelbaren und mittelbaren ...

  • rechtsportal.de

    Entschädigungsanspruch bzw. unionsrechtlicher Haftungsanspruch eines Beamten wegen altersdiskriminierenden Besoldung; Anteilsmäßige Kürzung der Ansprüche im Hinblick auf eine Teilzeitbeschäftigung des Berechtigten; Isoliertes Vorgehen gegen Dienstherr und ...

  • datenbank.nwb.de

    Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs; keine Reduzierung wegen Teilzeitbeschäftigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch von 100 EUR/Monat

  • datev.de (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch von 100 Euro/Monat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 875
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16

    Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch

    Urteil des 2. Senats vom 6. April 2017 - BVerwG 2 C 12.16.

    BVerwG 2 C 12.16.

  • OVG Niedersachsen, 24.04.2020 - 5 LB 129/18

    Entschädigung - Berufung

    Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem übertragbaren Fall eine Entschädigung in Höhe von monatlich 100,- EUR für angemessen gehalten (BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - BVerwG 2 C 12.16 -, juris).

    Angesichts des umfassenden Verbots der Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz darf eine Haftung für benachteiligendes behördliches Handeln, welches im konkreten Vollzug einer gesetzlichen Regelung (unter Zugrundelegung der damaligen Rechtsprechung) erfolgt ist, nicht ausgeschlossen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.4.2017, a. a. O., Rn. 35).

    Die Vorgaben des Art. 17 Richtlinie 2000/78/EG werden durch § 15 AGG in innerstaatliches Recht umgesetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.4.2017, a. a. O., Rn. 33 f. m. w. N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2017 - 1 A 2493/15

    Zahlungsanspruch eines Beamten aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch wegen

    Nachdem das beklagte Land unter Hinweis auf die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. April 2017 zu den Verfahren 2 C 11.16 und 2 C 12.16 seine Berufung insoweit zurückgenommen hat, als sie den Zeitraum von August 2012 bis einschließlich Mai 2013 betrifft, beantragt es noch, das angefochtene Urteil (nur insoweit) zu ändern, als das beklagte Land darin verurteilt worden ist, für den Zeitraum Januar bis einschließlich Juli 2012 an den Kläger insgesamt 700 Euro nebst Zinsen zu zahlen, und die Klage auch insoweit abzuweisen sowie die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

    So im Ergebnis BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 und 2 C 12.16 -, Pressemitteilung bei juris (zu Entschädigungsansprüchen wegen altersdiskriminierender Besoldung); ebenso BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 -, juris, Rn. 25 (zur rechtswidrigen Zuvielarbeit); Schl.-H. OVG, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 2 LA 86/16 -, juris, Rn. 19 (zu Entschädigungsansprüchen wegen altersdiskriminierender Besoldung).

    Im Ergebnis ebenso BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 und 2 C 12.16 -, Pressemitteilung bei juris; a. A. z. B. OVG NRW, Urteil vom 8. Februar 2017 - 3 A 1972/15 -, juris, Rn. 60, 77 ff. (nicht rechtskräftig); Hess. VGH, Urteile vom 11. Mai 2016 - 1 A 1926/15 -, juris, Rn. 31, und- 1 A 1927/16 -, juris, Rn. 43 (beide Urteile teilweise aufgehoben durch BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 und 2 C 12.16 -).

    Jüngst bekräftigt durch BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 und 2 C 12.16 -, Pressemitteilung bei juris.

    Die sich im Rahmen einer Entschädigung für altersdiskriminierende Besoldung stellenden Fragen sieht der Senat im Hinblick auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2017 - 2 C 11.16, 2 C 12.16 und 2 C 20.15 - im Ergebnis als geklärt an.

  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 4 S 926/16

    Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach

    Denn sowohl das Bundesverwaltungsgericht (vgl. insbes. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, Juris) als auch das Bundesverfassungsgericht (vgl. insbes. NA-Beschluss vom 07.10.2015 - 2 BvR 413/15 -, Juris) und der Europäische Gerichtshof (vgl. insbes. Urteil Specht u.a. vom 19.06.2014, Rs. C-501/12 u.a. i.V.m. Urteil Unland vom 09.09.2015, Rs. C-20/13) haben inzwischen hinreichend klar und für den Senat überzeugend entschieden, dass die Besoldung nach Erfahrungsstufen sowie ihre Überleitung aus dem abgeschafften diskriminierenden Besoldungssystem nach Lebensalter rechtmäßig ist, ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch erst ab Verkündung des EuGH-Urteils Hennigs und Mai am 08.09.2011 in Betracht kommt (vgl. insbes. BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 2 C 12.16 -, Juris Rn. 51), ein Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG mangels gültigem Besoldungsbezugssystem ausscheidet (vgl. insbes. BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 2 C 12.16 -, Juris Rn. 27) und ein Widerspruch von Dezember 2012 hinsichtlich eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG die grundsätzlich ab Verkündung des EuGH-Urteils Hennigs und Mai am 08.09.2011 laufende Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG versäumt hat bzw. allenfalls erst für einen Zeitraum ab November 2012 wahren kann, zu dem es in Baden-Württemberg jedoch kein rechtswidrig altersdiskriminierendes Besoldungssystem mehr gab (vgl. insbes. BVerwG, Urteile vom 06.04.2017 - 2 C 12.16 -, Juris Rn. 38, sowie - 2 C 20/15 -, Juris).

    Dem Kläger steht auch kein unionsrechtlicher Haftungsanspruch zu, weil dieser erst ab Verkündung des EuGH-Urteils Hennigs und Mai am 08.09.2011 in Betracht kommt, zu dem es in Baden-Württemberg kein altersdiskriminierendes Richterbesoldungssystem mehr gab (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 2 C 12.16 -, Juris Rn. 51).

    Ihm steht weiter mangels gültigem Besoldungsbezugssystem kein Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 2 C 12.16 -, Juris Rn. 27).

    Ein solcher Anspruch scheidet auch aus, wenn man den Widerspruch des Klägers vom 13.12.2012 aufgrund der monatlichen Berechnung und Auszahlung der Bezüge als die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG für einen Besoldungszeitraum ab November 2012 wahrend ansieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 2 C 12.16 -, Juris Rn. 38).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 A 2170/16

    Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen

    vgl. hierzu im Einzelnen Hess. VGH, Urteil vom 11. Mai 2016 - 1 A 1927/15 -, juris Rn. 40, sowie nachgehend BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 12.16 -, Schütz BeamtR ES/C I 1 Nr. 56 = juris Rn. 16 ff. und 48 ff.

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 12.16 -, a. a. O. Rn. 20 ff. und 49, zur altersdiskriminierenden Besoldung.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 A 2628/16

    Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen

    vgl. hierzu im Einzelnen Hess. VGH, Urteil vom 11. Mai 2016 - 1 A 1927/15 -, juris Rn. 40, sowie nachgehend BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 12.16 -, Schütz BeamtR ES/C I 1 Nr. 56 = juris Rn. 16 ff. und 48 ff.

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 12.16 -, a. a. O. Rn. 20 ff. und 49, zur altersdiskriminierenden Besoldung.

  • BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18

    Keine altersdiskriminierende Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen

    Mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 52 und vom 6. April 2017 - 2 C 12.16 - Rn. 40) ist für den Beginn der Ausschlussfrist auf die Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 8. September 2011 abzustellen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2019 - 6 A 3974/18

    Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung als Anspruch eines

    BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 12.16 -, a. a. O. Rn. 71 ("Ein reiner Zahlenschematismus ist zu vermeiden"); OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2018 - 6 B 864/18 -, a. a. O. Rn. 14; Thür.
  • OVG Schleswig-Holstein, 08.02.2018 - 2 LB 37/15

    Freizeitausgleich

    Der Anspruch erfordert als gesetzlicher Anspruch zwar keine vorherige Geltendmachung (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 2 C 12.16 -, juris Rn. 40; vom 30. Oktober 2014 - 2 C 10.13 -, juris Rn. 56; vom 4. Mai 2017 - 2 C 60.16 -, juris, Rn. 14 ff.; vgl. auch Urteil vom 17. November 2016 - 2 C 23.15 -, juris, Rn. 23 ff.).
  • VG Magdeburg, 17.01.2018 - 8 A 289/16

    Besoldung, Altersdiskriminierung

    Die materielle Ausschlussfrist steht mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatzes nach dem Unionsrecht im Einklang (vgl. nur: EuGH, Urteil v. 08.07.2010, C-246/09; BAG, Urteil v. 21.06.2010, 8 AZR 188/11; BVerwG, Urteil v. 06.04.2017, 2 C 12.16; VG Aachen, Urteil v. 12.10.2015, 1 K 1115/13; VG Münster, Urteil v. 01.10.2015, 4 K 433/13; jeweils m. w. Nachw.; alle juris).
  • VG Schleswig, 17.01.2019 - 12 A 250/14

    Freizeitausgleich

  • VG Magdeburg, 26.10.2017 - 8 A 387/16

    Entschädigung einer Bundesbeamtin wegen altersdiskriminierender Besoldung

  • VG Magdeburg, 26.10.2017 - 8 A 209/16

    Besoldung; Altersdiskriminierung

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