Rechtsprechung
   BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 12.81   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,208
BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 12.81 (https://dejure.org/1982,208)
BVerwG, Entscheidung vom 25.11.1982 - 2 C 12.81 (https://dejure.org/1982,208)
BVerwG, Entscheidung vom 25. November 1982 - 2 C 12.81 (https://dejure.org/1982,208)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,208) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge - Rückzahlung von Anwärterbezügen inklusive Sonderzahlungen nach dem Entlassungszeitpunkt - Fortwirken eines Zahlungsanspruchs des Beamten auf Grund der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge; Rückzahlung von Anwärterbezügen inklusive Sonderzahlungen nach dem Entlassungszeitpunkt; Fortwirken eines Zahlungsanspruchs des Beamten auf Grund der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 2042
  • DÖV 1983, 898
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (69)

  • OVG Niedersachsen, 01.09.2014 - 5 LA 240/13

    Rückforderung von Bezügen - Anwärterbezüge, Anwärtersonderzuschlag

    Der Senat schließt sich insoweit der zu einer vergleichbaren Fallkonstellation ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1982 - BVerwG 2 C 12.81 -, juris Rn 14 m. w. N.).

    Der Umstand, dass der Kläger nach dem Entlassungszeitpunkt (Ablauf des 28.7.20.. ) weiterbeschäftigt worden war, hatte den Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf nicht hinausgeschoben (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1982, a. a. O., Rn 14 m. w. N.).

    Der Senat kann insoweit ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht offen lassen, ob und inwieweit ein "faktisches Beamtenverhältnis" als Rechtsgrundlage für die Fortzahlung von Bezügen im Recht des öffentlichen Dienstes anzuerkennen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1982, a. a. O., Rn 15 m. w. N.; Urteil vom 13.6.1985 - BVerwG 2 C 56.82 -, juris Rn 23; vgl. ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 3.11.2009 - 1 A 1443/09.Z -, juris Rn 2; für das Wehrdienstverhältnis bejahend Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, 9. Aufl. 2013, § 1 Rn 29).

    Denn die Bejahung des Bestehens eines "faktischen Beamtenverhältnisses" würde jedenfalls voraussetzen, dass der Wille aller Beteiligten dahin ging, ein Beamtenverhältnis zu begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1982, a. a. O., Rn 15; Hess. VGH, Beschluss vom 3.11.2009, a. a. O., Rn 2).

    Sie beruhten auf einem Rechtsgrund, dessen Wegfall im Sinne des § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen worden und der tatsächlich weggefallen war (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1982, a. a. O., Rn 16 m. w. N.; Urteil vom 13.6.1985, a. a. O., Rn 24).

    weiterhin Dienst geleistet hatte, hat die Beklagte nicht veranlassen müssen, eine weitergehende Billigkeitsentscheidung zu treffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1982, a. a. O., Rn 19).

    weiterhin Dienst geleistet hatte, hat die Beklagte - wie schon ausgeführt wurde - weder veranlassen müssen, eine weitergehende Billigkeitsentscheidung zu treffen noch dem Kläger für die geleisteten Dienste eine Abfindung oder Entschädigung zu gewähren (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1982, a. a. O., Rn 19; a. A. Scherer/Alff/Poretschkin, a. a. O., § 1 Rn 26, für den hier nicht vorliegenden Fall, dass von vornherein kein wirksames Wehrdienstverhältnis begründet und das Wehrdienstverhältnis nicht durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erschlichen worden ist).

  • BGH, 04.03.2015 - RiZ(R) 3/14

    Prüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe:

    Das faktische Leisten von Diensten scheidet als Behaltensgrund aus, wenn Bezüge für die Beteiligten ohne weiteres erkennbar allein aufgrund der verfahrensrechtlichen Fiktion eines fortdauernden Dienstverhältnisses gezahlt werden, die durch die aufschiebende Wirkung des gegen die Entlassungsverfügung geführten Angriffs bedingt ist (BVerwG, NJW 1983, 2042).

    Während der aufschiebenden Wirkung faktisch geleistete Dienste sind vielmehr im Rahmen des § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG zu berücksichtigen, demzufolge von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden kann (BVerwG, NJW 1983, 2042).

    Die Billigkeitsprüfung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG hat die Aufgabe, eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für den Dienstherrn zumutbare und für den Bereicherungsschuldner tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der gemäß der Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen (vgl. BVerwGE 66, 251, 255; 95, 94, 97; 109, 357, 361; NJW 1983, 2042, 2043; ZBR 1990, 80 f.).

  • BVerwG, 03.02.2009 - 2 B 29.08

    Beamtenverhältnis; Beamter auf Probe; Billigkeitsentscheidung; Dienstbezüge;

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Dienstbezüge, die einem entlassenen Beamten aufgrund der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage bzw. seines Widerspruchs fortgezahlt worden sind, nach rechtskräftiger Abweisung der Klage gemäß § 12 Abs. 2 BBesG zurückzufordern sind und der verschärften Haftung des Empfängers unterliegen (Urteil vom 25. November 1982 BVerwG 2 C 12.81 Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 2 m.w.N. und Beschlüsse vom 16. Januar 1992 BVerwG 2 CB 25.89 Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 19 und vom 20. März 1998 BVerwG 2 B 128.97 Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 22).

    Dieser vorläufige Rechtsgrund entfällt mit rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens rückwirkend (Urteil vom 25. November 1982 a.a.O. und Beschluss vom 16. Januar 1992 a.a.O.).

    Die Klägerin haftet damit gemäß § 820 Abs. 1 BGB i.V.m. § 818 Abs. 4 BGB verschärft, d.h. sie kann sich nicht mehr auf den Wegfall der Bereicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB berufen (vgl. Urteil vom 25. November 1982 a.a.O. m.w.N. und Beschlüsse vom 16. Januar 1992 a.a.O. und vom 20. März 1998 a.a.O.).

    8 Allerdings kann in außergewöhnlich gelagerten Fällen auch bei verschärfter Haftung eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung durch den Verbrauch der wegen der aufschiebenden Wirkung fortgezahlten Bezüge zum Lebensunterhalt zu berücksichtigen sein, wenn besondere Umstände nach Treu und Glauben es verbieten, diesen Umstand unberücksichtigt zu lassen (vgl. Urteile vom 13. Oktober 1971 BVerwG 6 C 137.67 Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 48 und vom 25. November 1982 a.a.O. m.w.N, Beschluss vom 16. Januar 1992 a.a.O.).

    Dies folgt aus der verschärften Haftung gemäß § 820 Abs. 1 BGB (Urteil vom 25. November 1982 a.a.O. m.w.N.).

    Dafür kommt es entscheidend auf die Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung an, aber nicht auf die Lage in dem Zeitraum, für den die Zahlung geleistet worden ist (stRspr., vgl. Urteil vom 25. November 1982 a.a.O. m.w.N.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht