Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Beamtenrecht - Verjährung - Rückgriff - Haftung - Rechtsweg - Zehnjährigen Verjährungsfrist - Schadensersatzanspruch - Dienstherr - Beginn - Kenntnis - Kenntnis von Schaden undPerson - Haftungsbeschränkung für Beamte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamtenrecht: Rechtsweg für Klagen des Dienstherrn auf Schadensersatz gegen Mitarbeiter aus einem nicht zustande gekommenen Beamtenverhältnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 100, 280
• NJW 1996, 2175
• NVwZ 1996, 1027 (Ls.)
• DVBl 1996, 1135
• DÖV 1997, 129

Wird zitiert von ... (94)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerwG, 24.06.1982 - 2 C 91.81

  Verschwiegenheitspflicht - Beamter - Verfassungsrang - Dienstvorgesezter - …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.1996 - 2 C 12.94

  Maßgebend ist danach, daß der geltend gemachte Anspruch seine Grundlage im Beamtenrecht hat (ständ. Rechtspr. u.a. BVerwGE 50, 301 [304] = Buchholz 232 § 90 Nr. 20 und BVerwGE 66, 39 [41]).

  Entsprechendes gilt für Klagen aus einem bereits beendeten Beamtenverhältnis, die sich auf Vorgänge nach dessen Beendigung beziehen (vgl. BVerwGE 50, 301 [304] und BVerwGE 66, 39 [41]).

• BVerwG, 08.04.1976 - II C 15.74

  Personalakten - Entfernung von Vorgängen - Pflicht zur Amtshilfe

  Auszug aus BVerwG, 22.02.1996 - 2 C 12.94

  Maßgebend ist danach, daß der geltend gemachte Anspruch seine Grundlage im Beamtenrecht hat (ständ. Rechtspr. u.a. BVerwGE 50, 301 [304] = Buchholz 232 § 90 Nr. 20 und BVerwGE 66, 39 [41]).

  Entsprechendes gilt für Klagen aus einem bereits beendeten Beamtenverhältnis, die sich auf Vorgänge nach dessen Beendigung beziehen (vgl. BVerwGE 50, 301 [304] und BVerwGE 66, 39 [41]).

• BVerwG, 13.05.1993 - 2 C 1.92

  Beamtenrecht - Verjährung - Schadensersatzanspruch

  Auszug aus BVerwG, 22.02.1996 - 2 C 12.94

  Der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch des Dienstherrn unterliegt unabhängig von der dreijährigen Verjährungsfrist auch der allein an die Begehung der Handlung anknüpfenden zehnjährigen Verjährungsfrist (Fortführung der Rechtsprechung des Urteils vom 13. Mai 1993 - BVerwG 2 C 1.92 - [Buchholz 237.1 Nr. 2]).«.

  Bei der Klageerweiterung durch den Schriftsatz vom 25. Januar 1988 auf 165 393, 65 DM war die selbständig neben der dreijährigen Verjährungsfrist stehende, allein auf die Begehung der Handlung abstellende zehnjährige Verjährungsfrist (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1993 - BVerwG 2 C 1.92 - [Buchholz 237.1 Art. 85 Nr. 2 = ZBR 1993, 335]) abgelaufen die mit der Rückgabe des Sicherheitseinbehalts am 29. Dezember 1976 begann.

 
• BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 21.87

  Verjährungsbeginn - Schadensersatzansprüche des Dienstherrn - Kenntnisnahme - …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.1996 - 2 C 12.94

  Der Dienstherr hat die für den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen maßgebliche Kenntnis, wenn der einzelne Amtsträger, der zuständig und verantwortlich ist, durch Einberufung des zuständigen Kollegialorgans und Herbeiführung seiner Beschlußfassung (hier: Rat einer Gemeinde) die Durchsetzung des Anspruches vorzubereiten und einzuleiten, Kenntnis von Schaden und Person des Ersatzpflichtigen dergestalt hat, daß aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen einen bestimmten Beamten Schadensersatzklage mit einigermaßen sicherer Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden kann (Fortführung der Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 9. März 1989 - BVerwG 2 C 21.87 - [BVerwGE 81, 301]).

  Der Dienstherr hat die erforderliche Kenntnis - auf das Kennenmüssen kommt es nicht an - von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen, wenn das Organ oder die Stelle, die nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur Heranziehung des Beamten zum Schadensersatz oder sonst innerbehördlich zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns der Beamten berufen ist (vgl. BVerwGE 81, 301 [304 ff.] = Buchholz 232 § 78 Nr. 38 m.w.N. und Urteil vom 15. August 1989 - BVerwG 6 C 21.87 - [Buchholz 236.1 § 24 Nr. 14]), aufgrund der ihr bekannten Tatsachen gegen einen bestimmten Beamten eine Schadensersatzklage mit einigermaßen sicherer Aussicht auf Erfolg erheben kann.

• BVerwG, 25.01.1968 - II C 5.65

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verletzung der gerichtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.1996 - 2 C 12.94

  Als geltendes günstigeres Recht ist sie auf - wie hier - zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch nicht abgewickelte, vorher eingetretene Schadensfälle anzuwenden (vgl. entsprechend BVerwGE 19, 243 [248] und Urteil vom 25. Januar 1968 - BVerwG 2 C 5.65 - [Buchholz 232 § 78 Nr. 8 = ZBR 1968, 184]).

  Eine Verletzung der Grundsätze der (materiellen) Beweislast kann nur dann in Betracht kommen, wenn der Tatrichter von dem Vorliegen einer Tatsache nicht überzeugt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1968 - BVerwG 2 C 5.65 - [Buchholz 232 § 78 Nr. 8], Beschluß vom 18. März 1992 - BVerwG 2 B 126.91 - [ZBR 1992, 250, 251]).

• BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

  Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.1996 - 2 C 12.94

  Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt nur dann vor, wenn ein Schluß aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, nicht aber schon dann, wenn das Gericht andere Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung eines der Verfahrensbeteiligten hätten gezogen werden müssen, selbst wenn der vom Verfahrensbeteiligten gezogene Schluß sogar näher liegt als der vom Gericht gezogene (ständ. Rechtspr., vgl. u.a. BVerwGE 47, 330 [361] und Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - [Buchholz 310 § 108 Nr. 225]).
• BVerwG, 11.02.1988 - 1 B 136.87

  Innerstaatliche Fluchtalternative - Abschiebungsandrohung - Neue maßgebliche …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.1996 - 2 C 12.94

  Die verfahrensrechtliche Aufklärungspflicht gebietet dem Tatrichter nur, solche Umstände aufzuklären, auf die es nach seiner eigenen materiellen Rechtsauffassung, die er seinem Urteil zugrunde legt, ankommt; ob diese Rechtsauffassung zutrifft, ist keine Frage der Aufklärungspflicht, sondern des anzuwendenden materiellen Rechts (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 C 50.80 - [NJW 1983, 187, 189] und Beschluß vom 11. Februar 1988 - BVerwG 1 B 136.87 - [Buchholz 402.24 § 13 Nr. 9]).
• BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 271.86

  Rechtsanwalt - Wiedereinsetzung - Fristversäumnis - Falsche Telefaxnummer - …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.1996 - 2 C 12.94

  Im übrigen verletzt ein Gericht seine Aufklärungspflicht grundsätzlich dann nicht, wenn es von Beweiserhebungen absieht, die ein durch einen Rechtsanwalt vertretener Beteiligter nicht förmlich beantragt (ständ. Rechtspr. BVerwG, vgl. u.a. Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [Buchholz 232 § 26 Nr. 17]; Urteil vom 26. April 1988 - BVerwG 9 C 271.86 - [Buchholz 310 § 60 Nr. 155]).
• BVerwG, 26.06.1975 - 6 B 4.75

  Auszug aus BVerwG, 22.02.1996 - 2 C 12.94

  Im übrigen verletzt ein Gericht seine Aufklärungspflicht grundsätzlich dann nicht, wenn es von Beweiserhebungen absieht, die ein durch einen Rechtsanwalt vertretener Beteiligter nicht förmlich beantragt (ständ. Rechtspr. BVerwG, vgl. u.a. Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [Buchholz 232 § 26 Nr. 17]; Urteil vom 26. April 1988 - BVerwG 9 C 271.86 - [Buchholz 310 § 60 Nr. 155]).
• BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.80

  Umfang der Ansprüche eines Beamten auf gerichtlichen Rechtsschutz bei einer …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.1996 - 2 C 12.94

  Die verfahrensrechtliche Aufklärungspflicht gebietet dem Tatrichter nur, solche Umstände aufzuklären, auf die es nach seiner eigenen materiellen Rechtsauffassung, die er seinem Urteil zugrunde legt, ankommt; ob diese Rechtsauffassung zutrifft, ist keine Frage der Aufklärungspflicht, sondern des anzuwendenden materiellen Rechts (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 C 50.80 - [NJW 1983, 187, 189] und Beschluß vom 11. Februar 1988 - BVerwG 1 B 136.87 - [Buchholz 402.24 § 13 Nr. 9]).
• BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89

  Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung - …
• BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 13.87

  Ernennungszuständigkeit für Lehrer in Baden-Württemberg - Grenzen der …
• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

  Naturschutzverordnung
• BVerwG, 15.08.1989 - 6 C 21.87

  Soldatengesetz - Dienstherr - Vorgesetzter - Schadensbestimmungen - Haftung
• BVerwG, 24.08.1994 - 11 C 14.93

  Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in öffentlich-rechtlichem …
• BVerwG, 18.03.1992 - 2 B 126.91

  Beamtenrecht - Verwaltungsgerichtliches Verfahren auf Gewährung eines …
• BGH, 22.05.1984 - VI ZR 228/82

  Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Teilleistungsklage
• BGH, 19.02.1975 - VIII ZR 144/73

  Aufklärungspflicht beim Vertrieb kosmetischer Präparate
• BGH, 03.11.1987 - VI ZR 176/87

  Begriff der Schadenseinheit
• BGH, 05.05.1988 - VII ZR 119/87

  Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids
• BGH, 06.04.1995 - III ZR 183/94

  Amtspflichten der Kommunalverwaltung bei Besetzung einer öffentlich …
• BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64

  Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …
• BVerwG, 17.09.1964 - II C 147.61

  Dienstunfall
• BGH, 18.03.1976 - VII ZR 35/75

  Unterbrechung der Verjährung der Gewährleistungsansprüche durch Erhebung einer …
• BVerwG, 27.02.1969 - II C 95.65

  Gewährung eines Unterhaltsbeitrages - Versorgung von Beamten auf Lebenszeit

• VG Wiesbaden, 24.08.2011 - 28 K 157/10

  Polizeibeamter; schweres Dienstvergehen; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

  Diese Frage unterliegt uneingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Überprüfung, ein Beurteilungsspielraum des Dienstherrn besteht insoweit nicht (BVerwG, Urteil vom 20.10.2010 - 2 C 12.94 -, juris, Rdnr. 26).
• BGH, 15.08.2019 - III ZR 18/19

  Remonstrationspflicht als Amtspflicht hinsichtlich Obliegenheit eines Beamten …

  Bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis, zu denen auch Klagen auf Einstellung in das Beamtenverhältnis gehören (BVerwGE 100, 280, 283 mwN;… Eck in Schütz/Maiwald aaO § 54 BeamtStG Rn. 25;… Burkholz in v. Roetteken/Rothländer, BeamtStG, 15. Upd. 5/2019, § 54 Rn. 16), erlässt gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BRRG und dem am 1. April 2009 in Kraft getretenen, gleichlautenden § 54 Abs. 3 Satz 1 BeamtStG den Widerspruchsbescheid die oberste Dienstbehörde.
• VG Köln, 10.09.2020 - 19 K 4769/18

  WCCB-Skandal in Bonn: Ehemalige Oberbürgermeisterin und ehemaliger Stadtdirektor …

  Ein Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen seine Beamten - wie der hier streitige - beurteilt sich nach der Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Entstehung, vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.1996 - 2 C 12.94 - juris, Rn 23.

 
• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 28.10

  Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung; …

  Das Gericht muss daher alle Aufklärungsbemühungen unternehmen, auf die die Beteiligten - insbesondere durch begründete Beweisanträge - hinwirken oder die sich hiervon unabhängig aufdrängen (Beschluss vom 13. Oktober 2008 - BVerwG 2 B 119.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 5; Urteil vom 22. Februar 1996 - BVerwG 2 C 12.94 - Buchholz 237.6 § 86 NdsLBG Nr. 4 ;… vgl. auch Urteil vom 10. Juni 1955 - BVerwG 4 C 55.54 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 4 und zur Kritik der neueren Rechtsprechung Rixen, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 86 Rn. 15).
• BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 11.99

  Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge nach Rücknahme der Ernennung; -, …

  Sie bezieht sich auf ein wirkliches, vermeintliches oder erstrebtes Beamtenverhältnis und erfüllt damit das nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats maßgebende Kriterium für die Anwendbarkeit der § 12 Abs. 2 BBesG, § 52 Abs. 2 BeamtVG (Beschluß vom 20. März 1998 - BVerwG 2 B 128.97 - ; BVerwGE 100, 280 ; vgl. auch BVerwGE 71, 354 ).
• BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

  Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …

  Ein fürsorgepflichtwidriges Unterlassen des Dienstherrn ist für einen Schaden nur dann haftungsbegründend ursächlich, wenn das gebotene pflichtgemäße Handeln nicht nur möglicherweise, sondern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Eintritt des Schadens verhindert hätte (wie Urteil vom 22. Februar 1996 - BVerwG 2 C 12.94 - Buchholz 237.6 § 86 NdsLBG Nr. 4 S. 8 m.w.N.).

  Ein fürsorgepflichtwidriges Unterlassen des Beklagten wäre für die geltend gemachten Schäden ebenfalls nur dann haftungsbegründend ursächlich, wenn das gebotene pflichtgemäße Handeln nicht nur möglicherweise, sondern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Eintritt des Schadens verhindert hätte (vgl. Urteil vom 22. Februar 1996 - BVerwG 2 C 12.94 - Buchholz 237.6 § 86 NdsLBG Nr. 4 S. 8 m.w.N.; zur Amtspflichtverletzung ebenso BGH, Urteil vom 27. Oktober 1983 - III ZR 189/82 - ZBR 1984, 143 m.w.N.).

• BVerwG, 17.03.2021 - 2 B 3.21

  Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt

  Maßgebend ist dafür allein, dass der geltend gemachte Anspruch seine Grundlage in einem Beamtenverhältnis hat (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1996 - 2 C 12.94 - BVerwGE 100, 280 m.w.N.).
• BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 15.98

  Verjährung, Beginn der - bei im Zeitpunkt der allgemeinen Kenntnis des Schadens …

  § 24 Abs. 1 Satz 1 SG ist hier nicht - wie das Berufungsgericht meint - in der im Jahre 1982 maßgebenden Fassung vom 19. August 1975 (BGBl I S. 2273), sondern in der für die Kläger günstigeren geltenden Fassung (Bekanntmachung vom 15. Dezember 1995 ) anzuwenden (vgl. BVerwGE 19, 243 ; Urteile vom 25. Januar 1968 - BVerwG 2 C 5.65 - und vom 22. Februar 1996 - BVerwG 2 C 12.94 - BVerwGE 100, 280 ).

  Die gemäß § 24 Abs. 3 SG in Verbindung mit § 78 Abs. 2 Satz 1 BBG für den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist maßgebliche Kenntnis des Dienstherrn von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen ist erst dann vorhanden, wenn der Dienstherr aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen einen bestimmten Beamten oder Soldaten eine Schadenersatzklage - sei es auch nur eine Feststellungsklage - mit hinreichender Aussicht auf Erfolg geltend machen kann (vgl. BVerwGE 81, 301 ; 100, 280 ).

  Die erforderliche Kenntnis muß das für die Verfolgung des Schadenersatzanspruchs zuständige Organ des Dienstherrn erlangt haben (vgl. BVerwGE 81, 301 ; 100, 280 ).

• BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 2.03

  Zivildienstrecht; Schadensersatzanspruch des Trägers der Beschäftigungsstelle …

  Bei beamtenrechtlichen Schadensersatzansprüchen besitzt der Dienstherr diese Kenntnis, wenn das zuständige Organ oder die Stelle, die nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur Heranziehung eines Beamten zum Schadensersatz oder sonst innerbehördlich zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns der Beamten berufen ist, aufgrund der ihr bekannten Tatsachen gegen einen bestimmten Beamten eine Schadensersatzklage mit einigermaßen sicherer Aussicht auf Erfolg erheben kann (vgl. Urteil vom 22. Februar 1996 - BVerwG 2 C 12.94 - BVerwGE 100, 280 ).

  Besteht die Pflichtverletzung - wie hier - in einem Unterlassen, ist dieses für den Schaden dann ursächlich, wenn pflichtgemäßes Handeln den Schaden verhindert hätte (vgl. Urteil vom 22. Februar 1996 - BVerwG 2 C 12.94 - a.a.O., S. 286).

• VG Karlsruhe, 28.11.2016 - 9 K 3717/14

  Inanspruchnahme des ehemaligen Bürgermeisters auf Schadensersatz durch die …

  Bei Klagen des Dienstherrn auf Schadensersatz gegen Beamte gilt, dass der Dienstherr die für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche Kenntnis hat, wenn der einzelne Amtsträger, der für die Geltendmachung des Anspruchs zuständig und verantwortlich ist, über die entsprechende Kenntnis verfügt (BVerwG, Urteil vom 09.03.1989 - 2 C 21.87 -, BVerwGE 81, 301; BVerwG, Urteil vom 22.02.1996 - 2 C 12.94 -, BVerwGE 100, 280; vgl. auch BGH, Urteil vom 12.05.2009 - VI ZR 294/08 -, MDR 2009, 926).
• BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 531/17

  Status einer Lehrbeauftragten - Begründung eines öffentlich-rechtlichen …
• VGH Hessen, 25.08.2023 - 1 A 837/18

  Schadensersatzanspruch des Landkreises gegen den Landrat wegen zu Unrecht …
• BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 435/04

  Status eines Vertretungsprofessors
• BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 27.98

  Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst; …
• VG Arnsberg, 14.12.2016 - 2 K 2373/13

  Anspruch einer Gemeinde auf Schadensersatz gegen einen bei ihr beschäftigten …
• BGH, 10.08.2001 - RiZ(R) 5/00

  Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch kritische …
• BGH, 07.01.2021 - III ZB 13/20

  Rechtsweg, Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten
• BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 3.09

  Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; sicherheitsempfindliche Tätigkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.08.2009 - 9 S 3330/08

  Entschädigungszahlung für erfolglosen schwerbehinderten Bewerber um Einstellung …
• VG Frankfurt/Oder, 04.05.2023 - 2 K 1445/19
• BVerwG, 27.01.2005 - 2 B 94.04

  Arbeitsvertrag; beamtenrechtliche Streitigkeit; Verwaltungsrechtsweg.
• VG Köln, 10.09.2020 - 19 K 4770/18

  WCCB-Skandal in Bonn: Ehemalige Oberbürgermeisterin und ehemaliger Stadtdirektor …
• BAG, 18.07.2007 - 5 AZR 854/06

  Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis
• BVerwG, 12.08.2008 - 2 A 8.07

  Ersattungsanspruch gegen den Beamten wegen behobener Schäden am Dienstfahrzeug; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2019 - 1 A 1666/16

  Schadensersatzpflicht von Beamten bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2006 - 1 L 379/05

  Zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegenüber Bürgermeistern durch die …
• BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 241/96

  Kündigung eines nach Rücknahme der Beamtenernennung wiederaufgelebten …
• BVerwG, 19.02.2007 - 2 B 19.07

  Darlegung eines Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht bei notwendiger Einholung …
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 B 86.08

  Anforderungen an eine Aussagegenehmigung in Anbetracht des Gebots effektiver …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - 8 A 940/02

  Zurechnung eines Verschuldens eines Zivildienstleistenden; Erfüllungsgehilfe der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 67/14

  Gewährung von Trennungsentschädigung eines Beamten bei täglicher Rückkehr zum …
• VG Aachen, 11.03.2021 - 1 K 2566/19

  Ehemaliger Beamter muss der Gemeinde Hürtgenwald rund 680.000 Euro Schadensersatz …
• BVerwG, 27.02.2012 - 2 A 11.08

  Beweismittel; Dateien; Datenträger; Dienstcomputer; Disziplinarverfahren; …
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 B 88.08

  Anforderungen an eine Aussagegenehmigung in Anbetracht des Gebots effektiver …
• OVG Sachsen, 02.04.2014 - 2 A 290/11

  Amtspflichtverletzung einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin, Vermögensschaden bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.1997 - 2 A 11925/96

  Bürgermeister; Ortsgemeindegremium; Kommunalaufsichliche …
• VG Wiesbaden, 12.08.2011 - 28 K 608/10

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Zugriffsdelikten
• BVerwG, 27.11.2000 - 2 B 42.00

  Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• VG Bayreuth, 20.05.2011 - B 5 K 09.909

  (Kein) Schadensersatzanspruch einer Gemeinde gegen ihre Erste Bürgermeisterin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2007 - 6 A 2100/06
• VGH Hessen, 10.07.2013 - 1 A 1084/13

  Leistungsklage auf Fortsetzung eines beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrens
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2013 - 12 K 1564/10

  Fachhochschulprofessoren müssen Schadensersatz leisten
• BVerwG, 23.11.2009 - 2 B 87.08

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten bei Verletzung von Verhaltenspflichten; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1999 - 2 A 12287/98

  Bügermeister; Dienstherr; Rechtsirrum; Verjährungshemmung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 68/14

  Anspruch auf Fahrtkostenerstattung und einen Verpflegungszuschuss auf der …
• LAG Köln, 30.10.2018 - 9 Ta 192/18

  Rechtswegzuständigkeit; Offen für Beamte und Angestellte ausgeschriebene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 1 A 2825/09

  Bei Verwendung als verantwortlicher Luftfahrzeugführer mit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2007 - 2 F 10596/07

  Beamtenrecht; Richterrecht; Rechtsweg bei Schadensersatzanspruch
• BVerwG, 04.10.2006 - 6 B 41.06

  Verpflichtung des Schulträgers zur Beschaffung einer durch die individuelle …
• LAG Hamm, 04.01.2006 - 2 Ta 333/05

  Rechtsweg; Zur Frage, ob der Inhaber einer Bandweberei gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 …
• VG Meiningen, 08.11.2004 - 1 K 967/99

  Recht der Bundesbeamten; Zur Frage der Verjährung deliktischer …
• BVerwG, 04.10.2006 - 6 B 44.06

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im verwaltungsgerichtlichen …
• OLG Dresden, 14.07.2004 - 6 U 1984/03
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 4 S 504/95

  Rückforderung überzahlter Dienstbezüge wegen unentschuldigten Fernbleibens vom …
• VG Trier, 03.02.2015 - 1 K 2065/14

  Regress gegen zur Ruhe gesetzten Polizeikommissar wegen unbefugter Nutzung des …
• LAG Hamm, 06.10.2005 - 2 Ta 402/05

  Verwaltungsrechtsweg bei Entschädigungsanspruch des schwerbehinderten …
• LAG Baden-Württemberg, 15.12.2010 - 13 Sa 78/10

  Lehrbeauftragte an Hochschulen - Abgrenzung Arbeitsverhältnis und …
• BVerwG, 21.08.2000 - 2 B 39.00

  Erhebung eines Entlastungsbeweises in Form eines Gutachtens nach der …
• VG Ansbach, 17.01.2017 - AN 1 K 16.00995

  Nichteinladung einer schwerbehinderten Bewerberin zum Vorstellungsgespräch
• BVerwG, 22.12.2011 - 2 B 87.11

  Sachverständigengutachten: unanfechtbare Vorentscheidung; Einholung eines …
• BVerwG, 10.06.2005 - 2 B 97.04

  Möglichkeit der Entscheidung eines staatlichen Gerichts über einen …
• VGH Bayern, 04.06.2020 - 6 ZB 20.647

  Schadlosstellung wegen verspäteter Beförderung
• BVerwG, 14.01.2004 - 2 B 30.03

  Rüge der Nichteinholung eines weiteren Gutachtens als Verfahrensmangel
• BVerwG, 27.01.2005 - 2 B 80.04

  Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges - Zulässigkeit der Verweisung eines …
• BVerwG, 27.01.2005 - 2 B 93.04

  Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges - Rückabwicklung der Zahlungen in …
• BVerwG, 27.01.2005 - 2 B 89.04

  Zahlungsanspruch aus einer Nebenabrede im Arbeitsvertrag mit dem Land …
• VG Ansbach, 17.01.2017 - AN 1 K 16.01045

  Nichteinladung einer schwerbehinderten Bewerberin zum Vorstellungsgespräch
• BVerwG, 27.01.2005 - 2 B 78.04

  Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges - Zulässigkeit der Verweisung eines …
• BVerwG, 27.01.2005 - 2 B 81.04

  Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges - Zulässigkeit der Verweisung eines …
• VG Koblenz, 13.04.2005 - 6 K 3291/04

  Zusicherung einer Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen …
• BVerwG, 22.08.2000 - 2 B 29.00

  Unterbleiben von bedeutsamen Sachverhaltsermittlungen im Rahmen einer …
• VG Düsseldorf, 01.07.2011 - 13 K 3619/10

  Geltung des § 52 Nr. 4 S. 2 VwGO analog für allgemeine Leistungsklagen bei …
• BVerwG, 18.09.2006 - 1 DB 5.06

  Früherer Postbeamter; Antrag der obersten Dienstbehörde auf rückwirkende …
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 4 S 1078/11

  Rechtsweg bei einer Klage eines Schwerbehinderten auf Entschädigung nach § 81 Abs …
• LAG Baden-Württemberg, 29.07.2009 - 13 Sa 18/09

  Lehrauftrag an Universität: Arbeitsverhältnis oder öffentlich-rechtliches …
• BVerwG, 06.12.2000 - 2 B 56.00

  Beachtlichkeit einer fehlenden Abmahnung, wenn das Verhalten durch diese hätte …
• VG Gera, 20.01.2020 - 1 K 2039/18

  Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz; Schwerbehinderter; …
• LSG Niedersachsen, 19.04.2001 - L 8 AL 489/00

  Gewährung von Arbeitslosengeld; Rücknahme der Ernennung in ein Beamtenverhältnis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2005 - 1 E 1330/05
• BAG, 26.06.1997 - 8 AZR 369/96
• BVerwG, 30.05.1997 - 2 B 64.97

  Mitwirkungspflicht der Parteien bei der Aufklärung des entscheidungserheblichen …
• VG Kassel, 27.04.2022 - 1 K 1144/13

  Schadensersatzansprüche gegen Bürgermeister
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 6 A 246/08

  Heranziehung eines Polizeikommissars zum Schadensersatz wegen einer …
• BVerwG, 28.02.2002 - 6 BN 2.02

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Voraussetzungen …
• VG Aachen, 10.03.2016 - 1 K 2403/14

  Altersgrenze; Beamte; Dienst; Feststellung; Ruhestand; Schicht; Wechsel; Zulage
• VG Trier, 24.05.2007 - 6 K 736/06

  Zum Entschädigungsanspruch nach § 81 Abs. 2 SGB IX i.d.F. vom 23.04.2004
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1999 - 6 A 3515/98

  Anspruch eines verbeamteten Lehrers auf gerichtliche Überprüfung einer …
• BVerwG, 29.10.1997 - 2 B 24.97

  Voraussetzungen einer Divergenz als Revisionsgrund - Verletzung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2020 - 1 O 81/20

  Rechtsweg für Streitigkeit betreffend die Kündigung eines privatrechtlichen …
• VG Würzburg, 30.07.2012 - W 1 K 11.333
• VG München, 09.03.2017 - M 17 K 16.1707

  Anspruch auf Trennungsgeld für Soldaten
• VG Trier, 05.03.2007 - 6 K 736/06

  Verwaltungsrechtsweg gegeben bei Schadensersatzansprüchen aus Verletzung der …
• VG Koblenz, 13.04.2005 - 6 K 2771/04

  Rechtsweg bei der Geltendmachung einer in einem Beamtenverhältnis wurzelnden …
• VG München, 06.02.2008 - M 15 K 07.895

  Schadensersatz eines Schwerbehinderten wegen unterlassener Einladung zum …