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   BVerwG, 19.02.1998 - 2 C 12.97   

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BVerwG, 19.02.1998 - 2 C 12.97 (https://dejure.org/1998,2043)
BVerwG, Entscheidung vom 19.02.1998 - 2 C 12.97 (https://dejure.org/1998,2043)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Februar 1998 - 2 C 12.97 (https://dejure.org/1998,2043)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Ruhegehaltfähige Zeiten - Innerer zeitlicher Zusammenhang mit der Vordienstzeit - Vertretenmüssen einer Unterbrechung

  • Judicialis

    BeamtVG § 10

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeamtVG § 10 S. 1 Nr. 1 § 11 Nr. 1 Buchst. a
    Beamtenversorgungsrecht - Ruhegehaltfähige Zeiten, innerer Zusammenhang mit der Vordienstzeit; -, Vertretenmüssen einer Unterbrechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 575
  • DVBl 1998, 641
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerwG, 19.02.2009 - 5 C 22.08

    Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss - bei Sozialhilfebezug; Arbeitslosigkeit,

    Der vom Begriff des Vertretenmüssens vorausgesetzte objektive Zurechnungszusammenhang zwischen zu verantwortendem Verhalten und Leistungsbezug erfordert aber, dass das Verhalten des Verantwortlichen für die Verursachung oder Herbeiführung des in Bezug genommenen Umstandes zumindest nicht nachrangig, sondern hierfür wenn schon nicht allein ausschlaggebend, so doch maßgeblich bzw. prägend ist (s. etwa Urteile vom 28. Januar 1965 - BVerwG 8 C 293.63 - BVerwGE 20, 211 , vom 19. Februar 1998 - BVerwG 2 C 12.97 - Buchholz 239.1 § 10 BeamtVG Nr. 12 und vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 8.98 - BVerwGE 108, 21 ).
  • BVerwG, 14.03.2002 - 2 C 4.01

    Ruhegehaltfähige Vordienstzeit; Berücksichtigung als -; Förderlichkeit der

    Mit Urteil vom 19. Februar 1998 - BVerwG 2 C 12.97 - (Buchholz 239.1 § 10 BeamtVG Nr. 12) hat das Bundesverwaltungsgericht die Berufungsentscheidung aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
  • BVerwG, 24.06.2008 - 2 C 5.07

    Vordienstzeit; Tätigkeit im öffentlichen Schuldienst; Hauptberuflichkeit;

    Die Vorschrift fordert einen zeitlichen und funktionellen Zusammenhang der vordienstlichen Tätigkeit zu der späteren Beamtentätigkeit; sie muss für die Übernahme in das Beamtenverhältnis ursächlich gewesen sein (Urteil vom 19. Februar 1998 - BVerwG 2 C 12.97 - Buchholz 239.1 § 10 BeamtVG Nr. 12).
  • BVerwG, 05.12.2011 - 2 B 103.11

    Ruhegehaltfähigkeit; vordienstliche Tätigkeit, die zur Ernennung geführt hat;

    Das Erfordernis des funktionellen Zusammenhangs zwischen vordienstlicher Tätigkeit und Ernennung umfasst die weitere gesetzliche Voraussetzung, dass es sich dabei um eine für die Laufbahn des Beamten förderliche Tätigkeit gehandelt haben muss (stRspr; vgl. Urteile vom 19. Februar 1998 - BVerwG 2 C 12.97 - Buchholz 239.1 § 10 BeamtVG Nr. 12 S. 7 und vom 14. März 2002 - BVerwG 2 C 4.01 - Buchholz 239.1 § 10 BeamtVG Nr. 14 S. 4 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2008 - 4 S 444/06

    Anerkennung von Vordienstzeiten bei mehreren aufeinanderfolgenden

    Zeitlich besteht der innere Zusammenhang nur, wenn die Tätigkeit der Ernennung unmittelbar vorausgegangen ist und nicht auf Grund von Umständen, die der Beamte zu vertreten hat, unterbrochen worden ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.05.1961, a.a.O., und vom 19.02.1998 - 2 C 12/97 -, DVBl 1998, 641; Senatsurteil vom 22.03.1988 - 4 S 673/86 - Hessischer VGH, Urteil vom 13.03.1991- 1 UE 1254/93 -, Juris; GKÖD, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 10 BeamtVG RdNr. 58f.).
  • OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 5 LB 198/10

    Berücksichtigung einer Angestelltentätigkeit als ruhegehaltfähige Vordienstzeit

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Vergangenheit entschieden, dass der Beamte durch die Vortätigkeit Fähigkeiten und Erfahrungen erworben haben muss, die Grund - aber nicht notwendig der ausschlaggebende Grund - für die Ernennung waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.2.1998 - BVerwG 2 C 12.97 -, juris Rn. 20; Urteil vom 16.5.1961 - BVerwG II C 192.58 -, DÖD 1961, 154).
  • VGH Bayern, 26.08.2020 - 14 B 19.1411

    Beamtenversorgungsrecht, hier: Anerkennung von in der früheren DDR absolvierten

    Vielmehr ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Unterbrechung auf Umständen beruht, die dem Verantwortungsbereich des Beamten - seiner Sphäre - zuzurechnen sind (vgl. BVerwG, U.v. 19.2.1998 - 2 C 12.97 - NVwZ-RR 1998, 575/576).

    Das ist in aller Regel der Fall, wenn die Umstände durch das Verhalten des Beamten maßgeblich geprägt sind (vgl. BVerwG, U.v. 19.2.1998 a.a.O.; U.v. 14.3.2002 - 2 C 4.01 - NVwZ-RR 2002, 667/668 m.w.N.).

    Dabei schließt die absolute Dauer einer Unterbrechung -isoliert betrachtet - ein Vertretenmüssen nicht ein (BVerwG, U.v. 19.2.1998 a.a.O. m.w.N.).

    Deshalb bleibt der erforderliche innere zeitliche Zusammenhang mit der Vordienstzeit auch dann gewahrt, wenn der Beamte vor und nach seinem unfreiwilligen Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst alles ihm Mögliche getan hat, um eine Unterbrechung der Dienstzeit durch eine anschließende Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst zu vermeiden oder wenigstens auf eine objektiv unvermeidliche Dauer zu begrenzen, weil die Unterbrechung dann nicht in seinen Verantwortungsbereich fällt (BVerwG, U.v. 19.2.1998 - 2 C 12.97 - NVwZ-RR 1998, 575/576).

  • VG Düsseldorf, 31.03.2014 - 23 K 5981/13

    Beamter auf Zeit; kommunaler Wahlbeamter; Wahlbeamter; Beigeordneter;

    Schon deshalb liegt es nahe, bei Beantwortung der Frage, ob eine im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ausgeübte Tätigkeit "in der Regel einem Beamten obliegt", in erster Linie auf die im Bereich dieses Dienstherrn geltende "Regel" abzustellen, BVerwG, Urteile vom 26. Januar 1967 - II C 32.63 -, in: juris (Rn. 18), vom 18. September 1997- 2 C 38.96 -, in: juris (Rn. 14), und vom 19. Februar 1998 - 2 C 12.97 -, in: juris (Rn. 21).

    Inhaltlich ist zu fordern, dass zwischen der Wahl zum Beigeordneten bei der Beklagten und der vom Kläger begehrten Anrechnung der Vordienstzeiten in N. , Q. und L. ein innerer funktioneller und zeitlicher Zusammenhang bestehen muss, BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1998 - 2 C 12.97 -, in: juris (Rn. 12) mit Verweis auf die ständige Rechtsprechung u.a. Urteile vom 16. Mai 1961 - 2 C 192.58 -, vom 15. Juni 1971 - 2 C 44.69 -, vom 15. Oktober 1980 - 6 C 14.79 - und vom 17. Oktober 1985 - BVerwG 2 C 31.83 -.

    Ein solcher Zusammenhang liegt vor, wenn der Beamte durch die vorherige Tätigkeit Fähigkeiten und Erfahrungen erworben hat, die Grund - aber nicht notwendigerweise der ausschlaggebende Grund - für die Ernennung waren und ist bei einer unmittelbar vor der Berufung in das Beamtenverhältnis vorausgegangenen, ununterbrochenen Kette privatrechtlicher Arbeitsverhältnisse bei verschiedenen Dienstherrn nicht ausgeschlossen, BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1998 - 2 C 12.97 -, in: juris (Rn. 20).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2003 - 2 A 10871/03
    (1) Maßgeblicher Bezugspunkt des nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung geforderten inneren Zusammenhangs in zeitlicher und sachlich-funktioneller Hinsicht zwischen der privatrechtlichen Vortätigkeit und der Ernennung zum Beamten (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1998 - BVerwG 2 C 12.97 - Buchholz 239.1 § 10 BeamtVG Nr. 12 m.w.N.) ist der Zeitpunkt der erstmaligen Begründung eines beamtenrechtlichen Verhältnisses.

    Dies ist in der Regel der Fall, wenn die Umstände durch ein Verhalten des Beamten maßgeblich geprägt sind (BVerwG, Urteile vom 19. Februar 1998, a.a.O. und 14. März 2002, a.a.O.).

    Er liegt vor, wenn der Beamte durch die Vortätigkeit Fähigkeiten und Erfahrungen erworben hat, die Grund - aber nicht notwendigerweise der ausschlaggebende Grund - für seine Ernennung waren (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1998, a.a.O.).

  • VG Gelsenkirchen, 12.03.2021 - 3 K 6310/17

    Wahlbeamter, Angestelltenverhältnis, Studium, Vordienstzeit, Ermessen,

    Ob abweichend von diesem Grundsatz in Fällen mehrerer aufeinanderfolgender Beamtenverhältnisse unter bestimmten Voraussetzungen auf ein anderes Beamtenverhältnis als dasjenige, aus dem die Versorgung gewährt wird, abzustellen ist, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Januar 2008 - 4 S 44/06 -, juris, Rn. 23, so auch BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1972 - VI C 4.70 -, juris, Rn. 50; zur ähnlich gelagerten Frage der Unterbrechung bei einer Kette privatrechtlicher Arbeitsverhältnisse auch: BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1998 - 2 C 12/97 -, juris, Rn. 20; Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Kommentar, Bd. 2, Loseblatt (Stand: Juli 2017), BeamtVG § 10, Rn. 59; Weinbrenner, in: Stegmüller /Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, Hauptband I, Loseblatt, Stand: 15. Januar 2021, § 10, Rn. 112, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

    vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1998 - 2 C 12/97 -, juris, Rn. 13.

  • VGH Baden-Württemberg, 02.04.2009 - 4 S 2477/08

    Versorgungsabschlag; Versetzung eines (schwer-)behinderten Beamten in den

  • VG Arnsberg, 10.12.2008 - 2 K 1445/07

    Kürzung einer Beamtenpension wegen dreitägiger Unterbrechung des

  • OVG Niedersachsen, 25.05.2004 - 5 LB 261/03

    Anrechnung von Renten und Versorgungsbezügen

  • VG Köln, 05.03.2021 - 3 K 3249/18
  • BVerwG, 28.09.2001 - 2 B 35.01

    Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache im Zusammenhang

  • VG Schleswig, 05.07.2018 - 12 A 65/18

    Recht der Landesbeamten - Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten

  • VG Schleswig, 12.05.2017 - 12 A 2/17

    Recht der Bundesbeamten; Ruhegehalt

  • OVG Niedersachsen, 25.05.2004 - 5 IB 261/03

    Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten

  • VGH Bayern, 27.07.2020 - 3 B 18.866

    Vordienstzeit sei Bedingung für den Eintritt in den Vorbereitungsdienst

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2002 - 1 A 1085/01

    Beendigung eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses bei einem

  • VG Augsburg, 28.07.2016 - Au 2 K 16.602

    Anerkennung von Vordienstzeiten bei mehreren aufeinanderfolgenden

  • VG Schleswig, 11.07.2013 - 12 A 166/11

    Ruhegehaltfähige Dienstzeit

  • OVG Berlin, 16.06.2005 - 4 N 50.05

    Unzulässigkeit der Berufung; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils;

  • VG Ansbach, 01.09.2015 - AN 1 K 14.00908

    (Abgelehnte) Anerkennung von Zeiten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis

  • VG Kassel, 02.11.2004 - 7 E 1033/01

    Ruhegehaltsfähige Dienstzeit bei Unterbrechung der Tätigkeit wegen Kündigung

  • VG Bayreuth, 18.04.2018 - B 5 K 17.69

    Ruhegehaltsfähigkeit von Vordienstzeiten im Angestelltenverhältnis

  • VG München, 26.02.2016 - M 21 K 14.213

    Berücksichtigung von Vordienstzeiten für die Bemessung des Ruhegehalts

  • VG Gelsenkirchen, 12.06.2007 - 12 K 5239/03

    Vordienstzeit, ruhegehaltfähig, Anerkennungsjahr, Berufspraktikum,

  • VG Ansbach, 11.02.2020 - AN 16 K 18.02215

    Anerkennung der Ruhegehaltsfähigkeit von Zeiten einer vordienstlichen Tätigkeit

  • VG Potsdam, 25.11.2020 - 2 K 1577/18
  • VG der Evangelischen Kirche im Rheinland, 08.09.2011 - 2 VG 33/09
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