Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; chronische Erkrankung; Einstellung; Ernennung; gerichtliche Kontrolle; gesundheitliche Eignung; körperliche Anforderung; Lebenszeitprinzip; Lehrer; Leistungsvermögen; mittelbare ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2
  Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; Einstellung; Ernennung; Lebenszeitprinzip; Lehrer; Leistungsvermögen; Multiple Sklerose; Prognose; Risikogruppe; Schadensersatz; Veranlagung; Verschulden; Wahrscheinlichkeitsgrad; chronische ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 3 S 2 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 33 Abs 2 GG, Art 2 Abs 2 Buchst b EGRL 78/2000, Art 3 Abs 1 Buchst a EGRL 78/2000
  Feststellung der gesundheitlichen Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers; Beurteilungsspielraum; vorzeitige Dienstunfähigkeit; Wahrscheinlichkeitsgrad

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Einstellung in den Schuldienst und in ein Beamtenverhältnis auf Probe - Anforderungen an die gesundheitliche Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers - Prognosemaßstab und -zeitraum

• Wolters Kluwer

  Beurteilungsspielraum des Dienstherren bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern; Gesundheitliche Ungeeignetheit eines Beamtenbewerbers bei Bestehen einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Dienstunfähigkeit vor Erreichen ...

• rewis.io

  Feststellung der gesundheitlichen Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers; Beurteilungsspielraum; vorzeitige Dienstunfähigkeit; Wahrscheinlichkeitsgrad

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beurteilungsspielraum des Dienstherren bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern; Gesundheitliche Ungeeignetheit eines Beamtenbewerbers bei Bestehen einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Dienstunfähigkeit vor Erreichen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Beurteilungsspielraum bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beurteilungsspielraum bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Beamtenrecht: Gesundheitlich Eignung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

• anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Beamtenbewerber - Gesundheitliche Eignung - Rechtsprechungsänderung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Gesundheitlichen Eignung zugunsten von Probebeamten

• anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Beamtenrecht: Eignung von Beamtenbewerbern

• bista.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Beamtenrecht: Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gesundheitliche Eignung zugunsten von Probebeamten

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern mit Schwerbehinderung - Beurteilungsspielraum

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern

Papierfundstellen

• BVerwGE 147, 244
• NVwZ 2014, 300

Wird zitiert von ... (229)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - 6 A 916/16

  Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei …

  - 2 C 16.12 -, BVerwGE 148, 204 = juris, Rn. 18, und vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, BVerwGE 147, 244 = juris, Rn. 12.
• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …

  Die gesundheitliche Eignung fehlt auch, wenn er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und deshalb eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen wird (im Anschluss an Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 -).

  Geeignet ist nach Art. 33 Abs. 2 GG nur derjenige, der dem angestrebten Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen ist (BVerfG, Beschlüsse vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 - BVerfGE 92, 140 und vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - BVerfGE 110, 304 ; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - Rn. 10 ).

  Bei der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr daher immer auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entspricht (Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O.).

  Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist (…Urteile vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 22 und vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 12).

  Insoweit sind die Voraussetzungen, unter denen eine Einschränkung der aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgenden Letztentscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichte für die Auslegung und Anwendung normativer Regelungen anzunehmen ist, nicht erfüllt (Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 24 ff.).

  Diesen Prognosemaßstab hat der Senat in Bezug auf die Bewertung der gesundheitlichen Eignung von solchen Bewerbern aufgegeben, die die Ernennung zum Probebeamten beanspruchen (Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 16).

  Vielmehr geht dies regelmäßig auf erst nachträglich eingetretene Umstände zurück (Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 16 ff.).

  Auf dieser Grundlage hat er unter Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnisse zum Gesundheitszustand des Bewerbers eine Aussage über die voraussichtliche Entwicklung des Leistungsvermögens zu treffen, die den Dienstherrn in die Lage versetzt, die Rechtsfrage der gesundheitlichen Eignung eigenverantwortlich zu beantworten (Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 23).

  Gegebenenfalls muss darauf hingewirkt werden, dass der Arzt seine Ausführungen ergänzt, oder es ist ein weiterer Arzt, insbesondere ein Facharzt, einzuschalten (…Urteile vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 22 f. und vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 11).

• BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …

  Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die Leistungsfähigkeit zu messen ist (Urteile vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 12 …und vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 18).

  Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (vgl. Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 24 ff. hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung; zum Erfordernis eines durch Gesetz eröffneten Beurteilungsspielraums auch BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ).

  Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (Urteile vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 11 …und vom 30. Oktober 2013 a.a.O. Rn. 31 ff.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

  vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, BVerwGE 148, 204 = juris, Rn. 18, und vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, BVerwGE 147, 244 = juris, Rn. 12.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, BVerwGE 147, 244 = juris, Rn. 16; Hess. VGH, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 B 976/16 -, a. a. O., Rn. 19.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 12.

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2016 - 4 S 1082/14

  Verlängerung der Probezeit bei Eignungszweifeln; Umfang der …

  Der Dienstherr kann die gesundheitliche Eignung eines aktuell dienstfähigen Bewerbers für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nur verneinen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Dienstunfähigkeit eintreten wird (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 25.07.2013 - 2 C 12.11 -, BVerwGE 147, 244, vom 30.10.2013 - 2 C 16.12 -, BVerwGE 148, 204, und Beschluss vom 13.12.2013 - 2 B 37.13 -, Buchholz 232.01 § 9 BeamtStG Nr. 2).

  Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht diese Rechtsprechung mit seinen Urteilen vom 25.07.2013 (- 2 C 12.11 -, BVerwGE 147, 244) und 30.10.2013 (- 2 C 16.12 -, BVerwGE 148, 204) aufgegeben.

  Am 28.05.2014 hat der Kläger die vom Verwaltungsgericht wegen Divergenz (wohl) zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.07.2013 (a.a.O.) und 30.10.2013 (…a.a.O.) zugelassene Berufung eingelegt.

  Über die gesundheitliche Eignung von Bewerbern im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG haben letztverantwortlich die Verwaltungsgerichte zu entscheiden, ohne an tatsächliche oder rechtliche Wertungen des Dienstherrn gebunden zu sein (…BVerwG, Urteile vom 30.10.2013, a.a.O., und vom 25.07.2013, a.a.O.).

  Solange der Gesetzgeber - wie hier - keinen kürzeren Prognosezeitraum bestimmt, kann der Dienstherr die gesundheitliche Eignung aktuell dienstfähiger Bewerber danach nur verneinen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Dienstunfähigkeit eintreten wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.10.2013, a.a.O., vom 25.07.2013, a.a.O., und vom 13.12.2013 - 2 B 37.13 -, Buchholz 232.01 § 9 BeamtStG Nr. 2).

  Auf dieser Grundlage hat sie unter Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnisse zum Gesundheitszustand des Bewerbers eine Aussage über die voraussichtliche Entwicklung des Leistungsvermögens zu treffen, die den Dienstherrn in die Lage versetzt, die Rechtsfrage der gesundheitlichen Eignung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG eigenverantwortlich zu beantworten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2013, a.a.O.;… Beschluss vom 13.12.2013, a.a.O.).

• BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16

  Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …

  aa) Mit § 15 Abs. 1 und 2 AGG hat der Bundesgesetzgeber die Vorgaben des Art. 17 RL 2000/78/EG umfassend in nationales Recht umgesetzt (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 57 ff.).
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …

  Diese Vorgaben sind in § 15 Abs. 2 AGG umgesetzt (Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 57 f.).

  Die Sanktionenregelung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes setzt die Vorgaben der RL 2000/78/EG umfassend in nationales Recht um (Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 57 ff.).

  Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG ist mit Art. 9 der RL 2000/78/EG vereinbar (Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 59; BAG…, Urteil vom 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - BAGE 142, 143 Rn. 20 ff.).

• OVG Niedersachsen, 24.10.2022 - 5 LA 139/21

  Gesundheitliche Eignung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst des …

  Der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25.7.2013 (- BVerwG 2 C 12.11 -, juris) entwickelte Prognosemaßstab gilt für Beamtenbewerber allgemein und ist daher auch bei der Beurteilung der gesundheitlichen Eignung von Bewerbern für den Polizeivollzugsdienst zu berücksichtigen.

  Geeignet in diesem Sinne ist nur, wer dem angestrebten Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen ist (BVerfG…, Beschluss vom 21.2.1995 - 1 BvR 1397/93 -, juris Rn. 44; BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 10 [in Bezug auf die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe];… Beschluss vom 11.4.2017 - BVerwG 2 VR 2.17 -, juris Rn. 11 [in Bezug auf die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf]; Nds. OVG…, Beschluss vom 2.8.2016 - 5 ME 103/16 -, juris Rn. 4 [in Bezug auf die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf];… Beschluss vom 22.3.2019 - 5 PA 122/18 -, juris Rn. 5 [in Bezug auf die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf]).

  Bei der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr daher immer auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entspricht (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07 -, juris Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 10; Nds. OVG…, Beschluss vom 2.8.2016 - 5 ME 103/16 -, juris Rn. 4;… Beschluss vom 22.3.2019 - 5 PA 122/18 -, juris Rn. 5).

  Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 11; Nds. OVG…, Beschluss vom 2.8.2016 - 5 ME 103/16 -, juris Rn. 5;… Beschluss vom 22.3.2019 - 5 PA 122/18 -, juris Rn. 6).

  Dieses Urteil ist gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 24ff.;… Beschluss vom 13.12.2013 - BVerwG 2 B 37.13 -, juris Rn. 22; Nds. OVG…, Beschluss vom 2.8.2016 - 5 ME 103/16 -, juris Rn. 5;… Beschluss vom 22.3.2019 - 5 PA 122/18 -, juris Rn. 5), d. h. dem Dienstherrn steht insoweit kein gerichtlicherseits nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.

  Hierbei steht ihm ein weiter Einschätzungsspielraum zu, bei dessen Wahrnehmung er sich am typischen Aufgabenbereich der Ämter der Laufbahn zu orientieren hat (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 12; Nds. OVG…, Beschluss vom 2.8.2016 - 5 ME 103/16 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 22.3.2019 - 5 PA 122/18 -, juris Rn. 7).

  Diese - vom Dienstherrn bestimmten - Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist (BVerwG…, Urteil vom 21.6.2007 - BVerwG 2 A 6.06 -, juris Rn. 22; Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 12).

  Auf dieser Grundlage muss festgestellt werden, ob ein Bewerber, dessen Leistungsfähigkeit - etwa aufgrund eines chronischen Leidens - gemindert ist, den Anforderungen gewachsen ist, welche die Ämter einer Laufbahn für die Dienstausübung stellen (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 12, 27; Nds. OVG…, Beschluss vom 22.3.2019 - 5 PA 122/18 -, juris Rn. 7).

  Die Beurteilung der Eignung eines Bewerbers für das von ihm angestrebte öffentliche Amt bezieht sich nicht nur auf den gegenwärtigen Stand, sondern auch auf die künftige Amtstätigkeit und enthält eine Prognose, die eine konkrete und einzelfallbezogene Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Bewerbers verlangt (BVerfG…, Urteil vom 24.9.2003 - 2 BvR 1436/02 -, juris Rn. 35; BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 13) und den Zeitraum bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze erfasst (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 14; Nds. OVG…, Beschluss vom 2.8.2016 - 5 ME 103/16 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 22.3.2019 - 5 PA 122/18 -, juris Rn. 8).

  Die gesundheitliche Eignung eines im Zeitpunkt der Einstellungsuntersuchung dienstfähigen Beamtenbewerbers kann daher im Hinblick auf die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe oder eine chronische Erkrankung mit progredientem - also fortschreitendem bzw. sich verschlechterndem - Verlauf verneint werden (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 13; Nds. OVG…, Beschluss vom 22.3.2019 - 5 PA 122/18 -, juris Rn. 8).

  Aufgrund dieser grundrechtlichen Bedeutung des Ausschlusses und der überaus langen, sich über Jahrzehnte erstreckenden Prognosevoraussetzungen gilt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, dass der Dienstherr die gesundheitliche Eignung aktuell dienstfähiger Bewerber nur verneinen kann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Betreffende mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden wird (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 16, 21;… Urteil vom 30.10.2013 - BVerwG 2 C 16.12 -, juris Rn. 26;… Beschluss vom 13.12.2013 - BVerwG 2 B 37.13 -, juris Rn. 21; Nds. OVG…, Beschluss vom 2.8.2016 - 5 ME 103/16 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 22.3.2019 - 5 PA 122/18 -, juris Rn. 9) oder wenn er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zur Pensionierung über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und deshalb eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen wird (BVerwG…, Urteil vom 30.10.2013 - BVerwG 2 C 16.12 -, juris Rn. 26;… Beschluss vom 13.12.2013 - BVerwG 2 B 37.13 -, juris Rn. 21; Nds. OVG…, Beschluss vom 22.3.2019 - 5 PA 122/18 -, juris Rn. 9).

  Dabei hat der Arzt verfügbare Erkenntnisse über den voraussichtlichen Verlauf chronischer Krankheiten auszuwerten und in Bezug zum gesundheitlichen Zustand des Bewerbers zu setzen (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 22).

  Auf dieser Grundlage hat sie unter Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnisse zum Gesundheitszustand des Bewerbers eine Aussage über die voraussichtliche Entwicklung des Leistungsvermögens zu treffen, die den Dienstherrn in die Lage versetzt, die Rechtsfrage der gesundheitlichen Eignung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG eigenverantwortlich zu beantworten (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 30.10.2013 - BVerwG 2 C 16.12 -, juris Rn. 31;… Beschluss vom 13.12.2013 - BVerwG 2 B 37.13 -, juris Rn. 22).

  zielt ersichtlich auf die zuvor (ZB, S. 4/unten [Bl. 209/GA]) dargestellte bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, wonach der Dienstherr die gesundheitliche Eignung aktuell dienstfähiger Bewerber nur verneinen kann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Betreffende mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden muss oder wenn er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zur Pensionierung über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen wird (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 16, 21;… Urteil vom 30.10.2013 - BVerwG 2 C 16.12 -, juris Rn. 26;… Beschluss vom 13.12.2013 - BVerwG 2 B 37.13 -, juris Rn. 21).

  Den "Eigenheiten" des Polizeivollzugsdienstes wird dadurch Rechnung getragen, dass der Dienstherr die körperlichen Anforderungen der jeweiligen Laufbahn zu bestimmen hat und ihm insoweit ein weiter Einschätzungsspielraum zusteht (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 12).

  Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 12).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat seinen vorherigen, für die Beamtenbewerber ungünstigeren Prognosemaßstab mit der Begründung aufgegeben, dass dieser eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG auf Zugang zu einem öffentlichen Amt dargestellt habe (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 16;… Urteil vom 30.10.2013 - BVerwG 2 C 16.12 -, juris Rn. 24).

  Der vorherige Maßstab - wonach der Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein musste (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 16 m. w. Nw.) - war geeignet, Bewerber schon deshalb vom Zugang zum Beamtenverhältnis auszuschließen, weil ihr gesundheitlicher Zustand vom Regelzustand abwich; dies hat das Bundesverwaltungsgericht vor dem Hintergrund des langen, sich über Jahrzehnte erstreckenden Prognosezeitraums und der Unsicherheiten medizinischer Prognosen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG als unverhältnismäßig angesehen (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 16 ff.;… Urteil vom 30.10.2013 - BVerwG 2 C 16.12 -, juris Rn. 24).

• BSG, 06.08.2014 - B 11 AL 5/14 R

  Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen auch für beruflichen Aufstieg

  Danach erfüllt ein Beamtenbewerber die Voraussetzung der gesundheitlichen Eignung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Dienstunfähigkeit eintritt (BVerwG Urteil vom 25.7.2013 - 2 C 12/11 - BVerwGE 147, 244) .

  Ob die Klägerin ohne Anerkennung einer Gleichstellung die Einstellungsanforderungen für Arbeitsplätze von Beamten im gehobenen Dienst erfüllt, wie sie das BVerwG formuliert hat (BVerwG Urteil vom 25.7.2013 - 2 C 12/11 - BVerwGE 147, 244), erscheint fraglich.

  Im Gegenteil könnte auch argumentiert werden, dass die Entscheidung dieses Rechtsstreits für denjenigen beim OVG präjudiziell ist, weil die Prüfung der gesundheitlichen Eignung der Bewerberin für die Stelle einer Beamtin auf Widerruf sich nach anderen beamtenrechtlichen Maßstäben richtet, wenn die Klägerin einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt wäre (vgl BVerwG Beschluss vom 23.4.2009 - 2 B 79/08 - veröffentlicht bei Juris; BVerwG Urteil vom 25.7.2013 - 2 C 12/11 - BVerwGE 147, 244) .

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 6 A 2111/14

  Gesundheitliche Eignung eines kreuzbandoperierten Bewerbers für die Einstellung …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, BVerwGE 147, 244 = juris, Rn. 10, mit weiteren Nachweisen.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 11, und vom 21. Juni 2007.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 12, und vom 21. Juni 2007.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 13.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 14.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 15, und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, BVerwGE 148, 204 = juris, Rn. 23.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 16, und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, a. a. O., Rn. 26.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 21.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 22.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 23.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 24.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 27.

• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14

  Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …
• VG Berlin, 01.06.2017 - 5 K 219.16

  Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst zulässig
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2018 - 4 B 19.14

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Einstellungsablehnung in den mittleren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - 1 A 942/16

  Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund mangelnder …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2017 - 4 S 2315/17

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Charaktermängel; Möglichkeit der …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
• VG Schleswig, 26.03.2015 - 12 A 120/14

  "Zu kleine" Frau hat Entschädigungsanspruch wegen Ausschluss vom …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2019 - 4 S 1716/18

  Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen …
• VG Berlin, 22.01.2014 - 7 K 117.13

  Brustimplantat kein Hindernis für den Polizeidienst
• VG Hannover, 18.07.2019 - 13 A 2059/17

  Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Polizei und Entschädigung nach dem AGG
• BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13

  Polizeivollzugsbeamter; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; …
• BVerwG, 16.04.2020 - 2 B 5.19

  Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter; …
• BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13

  Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; …
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15

  Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2017 - 4 S 394/15

  Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst wegen …
• VG Gelsenkirchen, 23.11.2016 - 1 K 2166/14

  Einstellung in den Polizeidienst auch mit Brustimplantaten
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung; …
• BVerwG, 05.11.2020 - 3 C 12.19

  Präimplantationsdiagnostik bei Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 im …
• OVG Sachsen, 23.11.2021 - 2 A 510/20

  Polizeidiensttauglichkeit; Anforderungen an die ärztliche Stellungnahme; Prognose
• OVG Thüringen, 30.11.2022 - 2 EO 402/21

  Polizeibeamter; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Umfang der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 6 A 1806/21

  Einstellung, gesundheitliche Eignung, Zweifel, Krankheitszeiten, Zurruhesetzung, …
• BVerwG, 26.05.2014 - 2 B 69.12

  Freiwilliger Polizeidienst; Polizeidienstfähigkeit; ärztliche Untersuchung; …
• BVerwG, 13.12.2013 - 2 B 37.13

  Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; Bedeutung der Verteilung des …
• VG Minden, 21.09.2020 - 12 L 727/20
• OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - 2 LB 2/14

  Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten zur Übernahme in das …
• VGH Bayern, 26.09.2019 - 3 BV 17.2302

  Suche nach anderweitiger Verwendung vor Ruhestandsversetzung wegen …
• OVG Sachsen, 08.11.2016 - 2 A 484/15

  Polizeidienstfähigkeit; Prognosemaßstab; PDV 300
• OVG Saarland, 14.05.2019 - 1 A 102/16

  Beamtenverhältnis auf Probe; Übernahme; Schadensersatz; gesundheitliche Eignung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• VG Arnsberg, 08.08.2018 - 2 K 3855/16
• BVerwG, 11.04.2017 - 2 VR 2.17

  Bewerber trägt materielle Beweislast für gesundheitliche Eignung
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14

  Bundesnachrichtendienst; Bewerber; Einstellung; Vorbereitungsdienst; …
• BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 50.11

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Gesetzesvorbehalt; …
• BVerwG, 15.11.2022 - 2 C 4.21

  Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten …
• VG Bayreuth, 23.10.2019 - B 5 E 19.867

  Fortführung des Bewerbungsverfahrens - gesundheitliche Eignung …
• VG Koblenz, 23.08.2019 - 2 L 802/19

  Laktose- und Fructoseunverträglichkeit steht einer Einstellung in den …
• VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14

  (Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• OVG Niedersachsen, 02.08.2016 - 5 ME 103/16

  Zulässigkeit der Anwesenheit einer Begleitperson bei einer fachpsychiatrischen …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• VG Berlin, 30.04.2014 - 36 K 394.12

  Ernennung des Klägers zum Beamten auf Lebenszeit in der Laufbahn des …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• VG München, 21.09.2016 - M 5 E 16.2726

  Brustimplantate hindern nicht am Polizeidienst
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2019 - 4 S 2577/19

  Entlassung; in Ausbildung befindlicher Polizeibeamter; Trunkenheitsfahrt mit 1,88 …
• BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 12.16

  Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2019 - 1 L 40/19

  Entlassung eines Probebeamten wegen Dienstunfähigkeit
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 26.09.2014 - 2 B 14.14

  Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich …
• BVerwG, 21.02.2014 - 2 B 24.12

  Dienstunfähigkeitsfeststellung; Verpflichtung zur Entbindung von der ärztlichen …
• BVerwG, 28.02.2017 - 2 B 85.16

  Verminderung der Schuldfähigkeit des Beamten bei Begehung der Tat (hier: Besitz …
• VG Saarlouis, 25.02.2022 - 2 K 1052/19

  Übernahme als Berufssoldat, körperliche Eignung, dienstliche Anfordrungen, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2017 - 1 M 92/17

  Festlegung einer Mindestkörpergröße für die Einstellung in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 1 B 326/17

  Betrachtung der gesundheitlichen Eignung eines Bewerbers vor der Einstellung und …
• VG Koblenz, 15.06.2022 - 2 K 1313/19

  Nicht jede Nahrungsmittelunverträglichkeit steht der Einstellung in den …
• VG Bayreuth, 18.02.2020 - B 5 K 18.929

  Teilnahme am Bewerbungsverfahren für den gehobenen Polizeidienst der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2014 - 1 L 129/13

  Annahme von Polizeidienstunfähigkeit
• BVerwG, 07.07.2022 - 2 A 4.21

  Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter …
• VG Berlin, 27.06.2022 - 36 L 220.22

  Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres entlassen werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - 1 A 1917/16
• VG Frankfurt/Main, 28.03.2014 - 9 K 3892/11

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• VG München, 09.10.2014 - M 5 S 14.3203

  Entlassung; Beamtin auf Probe; gesundheitliche Nichteignung; ärztliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2013 - 2 A 11330/11

  Probebeamter; Entlassung wegen fehlender gesundheitlicher Eignung trotz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2020 - 6 B 602/20

  Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst gesundheitliche Eignung …
• VG Bayreuth, 14.10.2019 - B 5 E 19.862

  Erfolgreicher Antrag auf einstweilige Einstellung in den Vorbereitungsdienst, …
• VG München, 10.07.2019 - M 5 K 17.1047

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mangels gesundheitlicher Eignung
• VerfGH Berlin, 12.07.2017 - VerfGH 51/16

  Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art 1ß Abs 1 VvB ) iVm dem …
• VG Köln, 25.04.2018 - 23 K 10947/16
• BVerwG, 24.01.2018 - 2 B 38.17

  § 8 Abs. 1 Satz 1 PolDG BW nicht revisibel
• VG Minden, 07.04.2016 - 4 K 538/11
• VG Regensburg, 18.05.2021 - RN 1 E 20.2894

  Behinderung, Erkrankung, Bescheid, Arbeitnehmer, Dienstherr, Arbeitszeit, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2022 - 6 B 994/22

  PDV 300; gehobener Polizeidienst; Zulassung; Laktoseintoleranz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - 6 A 3273/19

  Versetzung in den Ruhestand Dienstunfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 6 B 720/19

  Untersagung der Besetzung einer beamtenrechtlichen Beförderungsstelle; …
• VG Karlsruhe, 29.02.2016 - 7 K 5541/15

  Polizeidiensttauglichkeit von Beamtinnen mit Brustimplantaten
• VG Göttingen, 01.10.2014 - 1 A 13/13

  Entlassung eines Probebeamten wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung
• VG Düsseldorf, 05.08.2014 - 2 K 778/14

  Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst.; Zur Frage, wann …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2019 - 6 A 1228/16

  Stehen der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr zur …
• VG Düsseldorf, 05.01.2015 - 2 K 6231/13

  Rücknahme einer beamtenrechtlichen Ernennung auf Lebenszeit hinsichtlich des …
• VG Bremen, 18.05.2021 - 6 K 2191/19

  Übernahme/Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Probe - amtsärztliches …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2014 - 1 M 69/14

  Gesundheitlichen Eignung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst; …
• VG Berlin, 04.07.2018 - 26 L 130.18

  Cannabiskonsum steht Einstellung in den Polizeidienst entgegen
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2016 - 14 LB 4/15

  Disziplinarmaß für ein innerdienstliches Dienstvergehen des Diebstahls in 42 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 A 2628/16

  Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen
• VGH Bayern, 25.01.2019 - 6 CE 18.2481

  Vorläufige Zulassung zum Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 1 L 65/18

  Nichtzulassung einer Frau zum Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst …
• VGH Bayern, 13.12.2018 - 3 ZB 16.935

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund mangelnder …
• VG Halle, 14.04.2016 - 5 A 38/15

  Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 4 S 2129/13

  Aufsteigen in Erfahrungsstufen; Anerkennung förderlicher Zeiten
• VG Ansbach, 07.05.2020 - AN 1 K 18.01284

  (Keine) Entlassung einer Lehrerin aus dem Vorbereitungsdienst wegen …
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 20 BV 17.1507

  Gesundheitsrecht - Präimplantationsdiagnostik (PID) Zustimmung zur Durchführung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2020 - 6 A 421/19

  Übernahme; Beamtenverhältnis auf Probe; gesundheitliche Eignung; Prognosemaßstab; …
• VG Karlsruhe, 10.10.2019 - 11 K 3760/16

  Einstellung in den Polizeidienst - normales Hörvermögen
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 4 S 1175/14

  Zweifel an der gesundheitlichen Eignung eines Angehörigen des Freiwilligen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2021 - 1 A 793/13

  Rechtmäßige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
• BVerwG, 29.08.2017 - 2 B 76.16

  Verminderung der Schuldfähigkeit eines Beamten bei der Bewertung der Schwere des …
• VGH Bayern, 18.08.2016 - 6 ZB 15.1933

  Gesundheitliche Eignung für den Flugdienst der Bundespolizei
• VG Köln, 05.07.2017 - 19 L 2266/17
• VG Bayreuth, 24.02.2022 - B 5 E 22.121

  Antrag auf einstweilige Einstellung bis zum rechtskräftigen Abschluss des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2018 - 1 A 2092/16

  Zurruhesetzung eines Beamten bei dauernder Dienstunfähigkeit
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13

  Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung
• BVerwG, 26.09.2014 - 2 B 23.14

  Disziplinarklage; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit
• VG Würzburg, 21.08.2014 - W 1 E 14.733

  Polizeidiensttauglichkeit; refraktionschirurgischer Eingriff; präoperativer …
• BVerwG, 30.12.2016 - 2 B 31.16

  Voraussetzungen für eine Verlängerung einer beamtenrechtlichen Probezeit
• VG München, 22.12.2014 - M 5 K 14.2406

  Entlassung; Beamtin auf Probe; Gesundheitliche Nichteignung; Ärztliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2014 - 1 A 1013/12

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe Gesundheitliche Eignung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2020 - 6 B 1296/20

  Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst Auswahlverfahren …
• OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LC 203/17

  Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe- Berufung
• BVerwG, 12.07.2018 - 2 B 17.18

  Annahme einer Polizeidienstuntauglichkeit nach einer Knieoperation; …
• VG Gießen, 17.09.2014 - 5 K 1123/13

  Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2013 - 6 B 998/13

  Antrag eines Bewerbers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der …
• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 11.14

  Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 6 A 1136/17

  Schadensersatz wegen verspäteter Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe; …
• VG Köln, 23.08.2017 - 19 L 3024/17
• VG Berlin, 27.01.2017 - 26 L 258.16

  Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten; fiktive Fortschreibung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2014 - 9 S 2073/14

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Arztes gegen die Anordnung seiner fachärztlichen …
• VG Münster, 09.12.2021 - 5 K 1412/20
• VG München, 01.03.2016 - M 5 K 15.1311

  Mangelnde Eignung eines Beamten auf Probe wegen Alkoholmissbrauchs
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13

  Beamte; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
• VG Berlin, 23.09.2022 - 5 K 322.18

  Positiver HIV-Status steht einer Einstellung bei der Feuerwehr nicht zwingend …
• VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13

  Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
• VG Düsseldorf, 05.07.2021 - 2 L 241/21
• VG Ansbach, 26.01.2021 - AN 16 K 20.01601

  Polizeidienstuntauglichkeit wegen Fehlens einer Niere und depressiver Störung
• VG Ansbach, 19.03.2019 - AN 1 E 19.00295

  Einstellung in den Polizeivollzugsdienst in der 2. Qualifikationsebene - …
• VG Köln, 07.09.2017 - 19 L 3278/17
• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 10.14

  Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten …
• VG München, 16.07.2019 - M 5 S7 18.5155

  Antrag auf Abänderung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses zum Zwecke der …
• VG Köln, 05.07.2017 - 19 L 1857/17
• VG Berlin, 20.03.2015 - 28 K 58.14

  Einstellung in den mittleren Dienst der Schutzpolizei
• VG Düsseldorf, 18.09.2018 - 2 L 2665/18
• BVerwG, 31.03.2016 - 2 B 12.15

  Vorabentscheidungsbeschluss bei sogenanntem Ausforschungsbegehren
• VG Düsseldorf, 31.08.2021 - 10 L 1881/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2020 - 1 A 2365/18

  Berufssoldat Übernahme Erledigung Fortsetzungsfeststellungsklage …
• VG Trier, 17.03.2020 - 7 K 5000/19

  Versetzung in den Ruhestand
• OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LB 148/18

  Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe- Berufung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 6 B 1404/17

  Herleiten der vorläufigen Freihaltung der Stelle aus einer Verletzung des …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 5 LA 194/15

  Altersabhängige Besoldung / Zeitraum 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2009
• VG München, 26.07.2016 - M 5 K 15.5658

  Polizeidiensttauglichkeit
• VGH Bayern, 23.06.2022 - 6 CS 22.563

  "Entlassung" eines Soldaten auf Zeit aus gesundheitlichen Gründen
• VG Hamburg, 11.03.2020 - 20 E 1162/20

  Zur Polizeidiensttauglichkeit als Voraussetzung für die Einstellung in den …
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2020 - 4 S 3299/19

  Fortsetzung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens; Beförderung von …
• OVG Saarland, 15.07.2015 - 1 A 355/13

  Entschädigung für Benachteiligung eines Beamten wegen des Lebensalters infolge …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 4 B 16.15

  Fehlende gesundheitliche Eignung für Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe …
• VG Greifswald, 06.06.2018 - 6 A 1568/17

  Recht der Landesbeamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - 6 B 1628/17

  Verpflichtung eines langdauernd dienstunfähigen Polizeioberkommissars zur …
• VG Karlsruhe, 31.07.2014 - 2 K 1762/13

  Unzulässigkeit genetischer Untersuchungen und Analysen im Rahmen der Prüfung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2022 - 6 E 288/22

  Streitwer; Prüfungsrecht; Laufbahnprüfung; Wiederholungsprüfung; vorläufige …
• VG Freiburg, 21.11.2017 - 3 K 4215/16

  Einstellungshöchstalter für Polizisten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2014 - 6 E 300/14

  Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf …
• VG Berlin, 10.02.2023 - 26 K 166.22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - 6 A 383/20

  Übernahme eines Kommissaranwärters in das Beamtenverhältnis auf Probe
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2016 - 4 S 7.16

  Berücksichtigung der gesundheitlichen Eignung bei Beförderungsentscheidung
• VG Trier, 16.04.2019 - 7 K 5746/18

  Versetzung in den Ruhestand
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2018 - 1 M 104/18

  Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - 20 A 1707/12

  Beeinflussung der Festsetzung der Jahresschmutzwassermenge als Grundlage für die …
• VG Koblenz, 24.08.2022 - 5 L 797/22

  Polizeidienstuntauglichkeit bei Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko
• VG Köln, 07.07.2022 - 19 L 859/22
• VG Berlin, 16.06.2021 - 26 K 265.20

  Verpflichtung einer Einstellung - Fortsetzungsfeststellungsverfahren - kein …
• OLG Brandenburg, 12.06.2018 - 2 U 16/17

  Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines wegen einer schweren, dauerhaften …
• VG Schleswig, 24.08.2017 - 12 B 26/17

  Einstweilige Anordnung auf Berücksichtigung eines Beamten im Auswahlverfahren …
• VGH Bayern, 22.12.2016 - 6 CE 16.2303

  Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - 1 B 253/14

  Beförderung oder Besetzung einer Stelle als Psychologe im Kommando …
• VG Schleswig, 04.01.2023 - 12 B 58/22
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2021 - 1 L 126/20

  Verpflichtung zur Übernahme in das Probebeamtenverhältnis nach bestandener …
• OVG Saarland, 25.03.2019 - 1 B 2/19

  Einstellung in den Polizeivollzugsdienst; körperliche Eignung; einheitliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2018 - 6 B 858/18

  Anspruch einer 160,8 cm großen Bewerberin zum weiteren Auswahlverfahren für die …
• VG Weimar, 21.01.2016 - 4 K 223/14

  Diskriminierungsfreie Besoldung und Allgemeine Zulage nach Thüringer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - 14 A 2043/16

  Geldbuße wegen einer Berufspflichtverletzung eines öffentlich bestellten …
• VG Berlin, 17.12.2014 - 28 K 50.14

  Schengen-Visum für mehrfache Einreisen
• VGH Hessen, 10.04.2014 - 6 A 2077/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2018 - 6 A 2256/16

  Feststellung der Polizeidienstfähigkeit eines Beamten durch ärztliche Befunde und …
• VG Berlin, 18.11.2014 - 24 K 33.14

  Erteilung von Schengen-Visa für einen Besuchsaufenthalt in Deutschland
• BVerwG, 20.05.2014 - 2 B 103.13

  Divergenzrüge im Zusammenhang mit einer beamtenrechtlichen …
• VG Berlin, 31.05.2021 - 4 K 428.19

  Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen; Annahme eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - 1 B 1269/20
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2018 - 1 L 90/18

  Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung - Ausschlussfrist
• VG Aachen, 09.10.2015 - 1 K 2135/14

  Verheiratete; Verpartnerte; Ehe; eingetragene Lebenspartnerschaft; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2014 - 6 B 1079/14

  Beschwerde eines Bewerbers gegen die Ablehnung seines Antrags zur vorläufigen …
• VG Stuttgart, 17.03.2021 - 10 K 945/21

  Polizeidiensttauglichkeit einer Bewerberin mit Brustkrebserkrankung
• VG Würzburg, 09.03.2021 - W 1 K 20.1986

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2018 - 6 B 636/18

  Anspruch auf Zulassung zum Auswahlverfahren für den gehobenen …
• VG München, 26.07.2016 - M 5 K 15.5106

  Keine Verbeamtung bei Wahrscheinlichkeit der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der …
• VG Freiburg, 23.02.2016 - 5 K 774/14

  Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung bei Bewerbung um einen höheren …
• VG Bayreuth, 26.07.2022 - B 5 K 21.496

  Feststellung der Bewährung, kein höherwertiger Dienstposten bei gebündelter …
• VG Gera, 09.10.2019 - 1 K 160/18

  Beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze steht Verbeamtung u.U. nicht entgegen
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2018 - 4 N 20.17

  Körperliche Anforderungen an Einstellungsbewerber für den Polizeivollzugsdienst
• VG München, 06.02.2018 - M 21 K 16.1849

  Keine Eignung eines unter Betreuung stehenden Bewerbers für den mittleren …
• OVG Sachsen, 21.09.2015 - 2 A 313/15

  Polizeidienstfähigkeit; gesundheitliche Eignung; PVD 300
• VG Bayreuth, 07.10.2014 - B 5 K 12.684

  Versetzung in den Ruhestand; Feststellung der Dienstunfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2021 - 1 E 869/20

  Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 6 B 1324/21
• VG Köln, 28.05.2020 - 19 K 929/19
• VG Magdeburg, 17.04.2018 - 5 A 491/17

  Altersdiskriminierende Besoldung
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2016 - 4 S 46.15

  Beförderungsauswahlentscheidung unter Berücksichtigung der gesundheitlichen …
• VG Köln, 18.03.2021 - 19 L 83/21
• VG Kassel, 25.01.2021 - 1 K 168/20

  Versetzung in den Ruhestand bei Polizeidienstunfähigkeit
• VG Münster, 22.02.2018 - 4 K 6557/17

  Mindestgröße; Polizei; Polizeibewerber
• VG Arnsberg, 07.02.2014 - 13 K 3126/12

  Anspruch eines Polizeibeamten auf Unfallausgleich nach Dienstunfall
• VG Schleswig, 09.06.2022 - 12 B 8/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 13 B 1893/21

  Vorläufige Zulassung eines Bewerbers auf einen Vollstudienplatz als Zweitstudium …
• VG Berlin, 12.08.2020 - 26 L 217.20
• VG Köln, 30.04.2018 - 19 L 359/18
• VG Köln, 18.04.2018 - 19 L 4864/17
• VG München, 03.02.2016 - M 5 K 15.323

  Ruhestandsversetzung, Polizeidienstunfähig, Laufbahnwechsel, Vorrang, …
• VG Münster, 12.06.2014 - 4 K 1690/13

  Bewerbungsverfahrensanspruch auf eine noch freie Funktionsstelle in einem …
• VGH Bayern, 12.04.2022 - 6 CE 22.438

  Gesundheitliche Eignung für ein Beförderungsamt
• VG Düsseldorf, 21.02.2022 - 10 L 314/22
• VG Bayreuth, 08.11.2021 - B 5 S 21.1054

  Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf wegen Zweifeln an seiner …
• VG Köln, 23.08.2019 - 19 K 5922/17
• VG Magdeburg, 17.08.2018 - 5 A 490/17

  Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung für Richter
• VG Karlsruhe, 16.08.2018 - 3 K 15727/17

  Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "staatlich anerkannte Erzieherin, …
• VG Ansbach, 04.03.2020 - AN 16 K 18.00173

  Einstellung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit
• VG München, 11.09.2019 - M 5 E 19.1236

  Keine vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst, hier: fehlende …
• VG Köln, 27.11.2017 - 15 K 3923/15
• VG Arnsberg, 28.09.2016 - 2 L 1407/16
• VG Bayreuth, 24.05.2016 - B 5 K 15.452

  Kein Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung
• VG Berlin, 17.12.2014 - 24 K 91.14

  Erteilung eines Schengen-Visums zu Besuchszwecken; Prüfungsumfang des Gerichts …