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   BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 127.07, 2 C 11.08   

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https://dejure.org/2009,589
BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 127.07, 2 C 11.08 (https://dejure.org/2009,589)
BVerwG, Entscheidung vom 30.04.2009 - 2 C 127.07, 2 C 11.08 (https://dejure.org/2009,589)
BVerwG, Entscheidung vom 30. April 2009 - 2 C 127.07, 2 C 11.08 (https://dejure.org/2009,589)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 5; BhV § 12 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, Abs. 2 Satz 1
    Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; Fürsorgegrundsatz; Mischsystem von Alimentation und Beihilfe; Härtefallregelung.

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 5
    Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; Fürsorgegrundsatz; Mischsystem von Alimentation und Beihilfe; Härtefallregelung.

  • Judicialis

    Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; Fürsorgegrundsatz; Mischsystem von Alimentation und Beihilfe; Härtefallregelung

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Kürzung einer Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr mit dem Fürsorgegrundsatz und Alimentationsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Kürzung einer Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr mit dem Fürsorgegrundsatz und Alimentationsgrundsatz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • IWW (Kurzinformation)

    Auch Beamte müssen Praxisgebühr zahlen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Beamte und Praxisgebühr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auch Beamte zahlen die Praxisgebühr

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kürzung der Beihilfe für Beamte verfassungsgemäß

  • krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr: Auch Beamte müssen zahlen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Praxisgebühr bei Beamten ohne Inkasso

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Beamte müssen Praxisgebühr bezahlen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr auch für Beamte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auch Beamte müssen Praxisgebühr zahlen - Zahlung der Praxisgebühr ist Beamten zumutbar

  • 123recht.net (Pressemeldung, 30.4.2009)

    Auch Beamte müssen Praxisgebühr bezahlen // Staatliche Fürsorgepflicht nicht verletzt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 1037
  • NJ 2010, 85
  • DVBl 2009, 1261
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 229/15

    Amtsangemessene Alimentation

    Stellen Absenkungen des Beihilfestandards im Zusammenwirken mit anderen Besoldungseinschnitten die Amtsangemessenheit der Alimentation in Frage, so ist verfassungsrechtlich nicht die Anpassung der Beihilfen, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungsgesetze geboten, die das Alimentationsprinzip konkretisieren (BVerwG, Urteil vom 30.4.2009 - BVerwG 2 C 127.07 -, juris Rn. 10).
  • BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R

    Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr

    Im Übrigen weist der Senat ergänzend darauf hin, dass die Regelung des § 28 Abs. 4 SGB V wirkungsgleich in das - für Beamte, Richter und Soldaten geltende - Beihilferecht übertragen worden ist (zur Rechtmäßigkeit dieser Übertragung vgl BVerwG, Urteile vom 30.4.2009 - 2 C 127.07 und 2 C 11.08).
  • OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 228/15

    Amtsangemessene Alimentation

    Stellen Absenkungen des Beihilfestandards im Zusammenwirken mit anderen Besoldungseinschnitten die Amtsangemessenheit der Alimentation in Frage, so ist verfassungsrechtlich nicht die Anpassung der Beihilfen, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungsgesetze geboten, die das Alimentationsprinzip konkretisieren (BVerwG, Urteil vom 30.4.2009 - BVerwG 2 C 127.07 -, juris Rn. 10).
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