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   BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 13.01   

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https://dejure.org/2002,146
BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 13.01 (https://dejure.org/2002,146)
BVerwG, Entscheidung vom 04.07.2002 - 2 C 13.01 (https://dejure.org/2002,146)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Juli 2002 - 2 C 13.01 (https://dejure.org/2002,146)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    VwGO § 40 Abs. 1, § 47; BBesG § 49 Abs. 3
    Klage auf Änderung oder Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm; Abgeltung der Kosten eines Gerichtsvollzieherbüros.

  • Wolters Kluwer

    Erlass - Änderung - Untergesetzliche Rechtsnorm - Verwaltungsrechtsweg - Klage - Normenkontrollverfahren - Beamtenbesoldung - Verordnung - Entschädigung - Dienstherr - Gerichtsvollzieher - Bürokosten

  • Judicialis

    VwGO § 40 Abs. 1; ; VwGO § 47; ; BBesG § 49 Abs. 3

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 40 Abs. 1 § 47; BBesG § 49 Abs. 3
    Verwaltungsprozessrecht; Beamtenrecht - Klage auf Änderung oder Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm; Abgeltung der Kosten eines Gerichtsvollzieherbüros

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verwaltungsprozessrecht, (Erfolgreiche) Klage auf Erlass einer VO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 1505
  • DÖV 2003, 123
 
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Wird zitiert von ... (170)

  • LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17

    Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage

    Sie können im Falle unterlassener Umsetzung sogar die Möglichkeit zur Inanspruchnahme des untergesetzlichen Normgebers im Wege der sog. Normerlassklage vor den Verwaltungsgerichten eröffnen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17. Januar 2006 - 1 BvR 542/02, BVerfGE 115, 81, juris Tz. 40 ff; BVerwG, Urt. v. 4. Juli 2002 - 2 C 13/01, NVwZ 2002, 1505, juris Tz. 13, Urt. v. 28. November 2007 - 9 C 10/07, DVBl 2008, 520, juris Tz. 13, 33;… Urt. v. 5. September 2013 - 7 C 21/12, BVerwGE 147, 312, juris Tz. 38; Schenke, NJW 2017, 1062, 1067).
  • BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

    Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen

    Auch bei dieser, das Verpflichtungsinteresse der Kläger berücksichtigenden Variante eines Feststellungsantrags bleibt die Anknüpfung an ein zugrunde liegendes Rechtsverhältnis zwischen den Parteien erhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2002 - BVerwG 2 C 13.01 -, NVwZ 2002, S. 1505 ).

    Eine Verpflichtungsklage allein kann im vorliegenden Fall nicht zum Erfolg führen, und es droht daher keine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und Vorverfahren (vgl. dazu BVerwGE 111, 276 ; BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2002, a.a.O.).

    Gegenüber den von den Beschwerdeführern im Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten verfolgten Verpflichtungsklagen hat die auf Feststellung des Anspruchs auf Erlass oder Änderung einer Rechtsverordnung gerichtete Klage den Vorteil, den Normgeber als Partei in die Rechtskraftwirkung einzubeziehen, ohne auf seine Entscheidungsfreiheit mehr als in dem für den Rechtsschutz des Bürgers unumgänglichen Umfang einzuwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2002, a.a.O.).

  • BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

    Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …

    Das schließt jedoch nicht aus, über den Ausnahmefall der zulässigen Normerlassklagen hinaus - wenn etwa das Recht des Betroffenen auf Gleichbehandlung den Erlass oder die Änderung einer Rechtsnorm gebietet (BVerfG…, Beschluss vom 17. Januar 2006 a.a.O. ; BVerwG, Urteile vom 4. Juli 2002 - BVerwG 2 C 13.01 - Buchholz 240 § 49 BBesG Nr. 2 und vom 7. September 1989 - BVerwG 7 C 4.89 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 93) - eine Feststellungsklage gegen den Normgeber auch für zulässig zu halten, wenn mangels administrativen Vollzugs kein konkretes Rechtsverhältnis zwischen Normanwender und Normadressat begründet, die Rechtsbeeinträchtigung bereits unmittelbar durch die Norm bewirkt wird und effektiver Rechtsschutz nur im Rechtsverhältnis zwischen Normgeber und Normadressat gewährt werden kann.
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