Rechtsprechung
   BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BDG §§ 5, ... 8, 9, 13, § 14 Abs. 1 Nr. 2 und § 70 Abs. 2; BBG a. F. § 48 Satz 1 Nr. 1, § 54 Satz 3 und § 77 Abs. 1 Satz 2; BBG § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 77 Abs. 1 Satz 2; StGB § 11 Abs. 3 und § 184b Abs. 4 Satz 2
    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; Disziplinarwürdigkeit; Besitz kinderpornographischer Schriften; Dienstbezug; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Sozialverhalten von Beamten; Ansehen des Beamtentums; Strafandrohung des StGB; Unrechtsgehalt; Schwere des Dienstvergehens; Zuordnung; Regeleinstufung; Orientierungsrahmen; Zurückstufung; Eingangsamt; Kürzung der Dienstbezüge neben einer im Strafverfahren verhängten Strafe

  • openjur.de

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; Disziplinarwürdigkeit; Besitz kinderpornographischer Schriften; Dienstbezug; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Sozialverhalten von Beamten; Ansehen des Beamtentums; Strafandrohung des StGB; Unrechtsgehalt; Schwere des

  • Bundesverwaltungsgericht

    BDG §§ 5, 8, 9, 13, § 14 Abs. 1 Nr. 2 und § 70 Abs. 2
    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; Disziplinarwürdigkeit; Besitz kinderpornographischer Schriften; Dienstbezug; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Sozialverhalten von Beamten; Ansehen des Beamtentums; Strafandrohung des StGB; Unrechtsgehalt; Schwere des Dienstvergehens; Zuordnung; Regeleinstufung; Orientierungsrahmen; Zurückstufung; Eingangsamt; Kürzung der Dienstbezüge neben einer im Strafverfahren verhängten Strafe.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 3 StGB, § 184b Abs 4 S 2 StGB, § 13 Abs 1 BDG, § 13 Abs 2 BDG, § 9 BDG
    Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten; außerdienstliches Dienstvergehen

  • Jurion

    Dienstvergehen eines Beamten i.S.d. § 77 Abs. 1 S. 2 Bundesbeamtengesetz (BBG) bei vorsätzlicher Begehung einer mit mittelschwerer Strafdrohung zu ahndenden außerdienstlichen Straftat; Zuordnung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer bestimmten Disziplinarmaßnahme i.S.e. Regelmaßnahme; Ermittlung der Schwere eines Dienstvergehens und der angemessenen Disziplinarmaßnahmen in Anlehnung an die gesetzliche Strafdrohung bei einem erstmaligen außerdienstlichen Besitz kinderpornographischer Schriften ohne Bezug zu den dienstlichen Pflichten eines Beamten; Anhaltung eines Beamten zur Pflichterfüllung durch Kürzung der Dienstbezüge nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 Bundesdisziplinargesetz (BDG) neben einem Strafgeld bei Unmöglichkeit einer Zurückstufung des Beamten aus laufbahnrechtlichen Gründen

  • nwb

    BDG § 5, § 8, § 9, § 13, § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 70 Abs. 2; BBG a.F. § 48 Satz 1 Nr. 1, § 54 Satz 3; BBG § 77 Abs. 1 Satz 2, § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 77 Abs. 1 Satz 2; StGB § ... 11 Abs. 3, § 184b Abs. 4 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dienstvergehen eines Beamten i.S.d. § 77 Abs. 1 S. 2 Bundesbeamtengesetz ( BBG ) bei vorsätzlicher Begehung einer mit mittelschwerer Strafdrohung zu ahndenden außerdienstlichen Straftat; Zuordnung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer bestimmten Disziplinarmaßnahme i.S.e. Regelmaßnahme; Ermittlung der Schwere eines Dienstvergehens und der angemessenen Disziplinarmaßnahmen in Anlehnung an die gesetzliche Strafdrohung bei einem erstmaligen außerdienstlichen Besitz kinderpornographischer Schriften ohne Bezug zu den dienstlichen Pflichten eines Beamten; Anhaltung eines Beamten zur Pflichterfüllung durch Kürzung der Dienstbezüge nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 Bundesdisziplinargesetz ( BDG ) neben einem Strafgeld bei Unmöglichkeit einer Zurückstufung des Beamten aus laufbahnrechtlichen Gründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Besitz kinderpornographischer Schriften: Kein Grund zur Entlassung bei Beamten (?)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Beamte und Kinderpornos - das endgültige Aus im Dienst?

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Straftaten als außerdienstliche Dienstvergehen" von ORR Dr. Ulrich Pflaum, original erschienen in: NVwZ 2011, 280 - 281.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Disziplinarrechtliche Konsequenzen von Steuerhinterziehung und Selbstanzeige durch Beamte" von RA/StB Dr. Christian Jehke, LL.M. und RA Dr. Jan Gallert, LL.M., original erschienen in: DStR 2014, 1476 - 1481.

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 299



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Wird zitiert von ... (183)  

  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14  

    Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz

    Die außerdienstlich begangene Straftat kann daher nicht bereits deliktstypisch als derart gravierend erachtet werden, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Regeleinstufung gerechtfertigt erscheint (BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 25).

    Mit der Anknüpfung an die (im Tatzeitpunkt geltende) Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen (BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 22 und - 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 25).

  • BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10  

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten;

    Es genügt, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (vgl. Urteile vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 und BVerwG 2 C 13.10 - jeweils Rn. 14 ff.).

    Für strafbares außerdienstliches Verhalten ist die gesetzliche Strafdrohung Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung (vgl. Urteile vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Rn. 22 ff. und - BVerwG 2 C 13.10 - Rn. 16, 25 f.).

    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - und - BVerwG 2 C 13.10 - (jeweils juris, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) für die Disziplinarwürdigkeit außerdienstlichen Verhaltens den notwendigen Bezug zu den dienstlichen Pflichten eines Beamten unter Zugrundelegung des von der Beschwerde angeführten Urteils des Disziplinarsenats vom 30. August 2000 (a.a.O.) näher bestimmt und ausgeführt, dass sich die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d.h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten, oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen muss (Urteile vom 19. August 2010 a.a.O., jeweils Rn. 14 m.w.N.).

    Beim außerdienstlichen Besitz kinderpornografischer Schriften hat der Senat im Fall eines Zollinspektors einen solchen Dienstbezug verneint (Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 13.10 - Rn. 15).

    Die Anlehnung an den Strafrahmen beruht auf den gesetzgeberischen Wertungen der Begehung einer Straftat zum Nachteil des Staates in § 100 Satz 1 Nr. 2 BbG LBG a.F., § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG (für Bundesbeamte: § 48 Satz 1 Nr. 2 BBG a.F., § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG) oder der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlich begangenen schwerwiegenden Straftat in § 100 Satz 1 Nr. 1 BbG LBG a.F., § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG (für Bundesbeamte: § 48 Satz 1 Nr. 1 BBG a.F., § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG; vgl. zum Ganzen: Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 13.10 - Rn. 16 m.w.N.).

    Ebenso wie bei einer Regeleinstufung sind die Verwaltungsgerichte auch bei der Bestimmung eines Orientierungsrahmens gehalten, über die erforderliche Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall belastenden und entlastenden Gesichtspunkte zu entscheiden (vgl. Urteile vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Rn. 22 und - BVerwG 2 C 13.10 - Rn. 25).

    Der Senat hat bei einem Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bei Fehlen jeglichen Dienstbezuges allenfalls eine Disziplinarmaßnahme im unteren Bereich für angemessen erachtet (Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Rn. 23) und bei einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren die Zurückstufung als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung angesehen (Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 13.10 - Rn. 26).

  • OVG Thüringen, 08.08.2017 - 8 DO 568/16  

    Disziplinarmaßnahme bei Besitz und Verbreiten kinderpornographischen Dateien

    Er hat sich eines Vergehens nach § 184b Abs. 1, Abs. 4 StGB a. F. schuldig gemacht (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 13/10 - juris Rn. 10).

    An dieser Wertung hat sich auch die Entscheidung über die Eignung zur Beeinträchtigung des Vertrauens in das Ansehen des Beamtentums i. S. d. § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG zu orientieren, wenn andere Kriterien, wie etwa ein Dienstbezug, ausscheiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 16/10 - BVerwGE 140, 185 = juris Rn. 24; Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 13/10 -, juris Rn. 17 f.).

    Im Hinblick darauf, dass der außerdienstliche Besitz und das außerdienstliche Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften anders etwa als das Delikt der außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt bereits generell in besonderem Maße geeignet ist, das Ansehen des Beamtentums in bedeutsamer Weise zu beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 13/10 -, juris Rn. 26), und im Hinblick auf die besondere Schwere der hier im Einzelfall begangenen Taten des Beklagten, die deutlich im obersten Bereich der Begehungsformen des Besitzes und Verbreitens kinderpornographischer Schriften anzusiedeln sind, ist die Verhängung der höchsten Disziplinarmaßnahme unausweichlich, um die Integrität des Beamtentums zu gewährleisten.

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