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   BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16   

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BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16 (https://dejure.org/2017,9758)
BVerwG, Entscheidung vom 06.04.2017 - 2 C 13.16 (https://dejure.org/2017,9758)
BVerwG, Entscheidung vom 06. April 2017 - 2 C 13.16 (https://dejure.org/2017,9758)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    BeamtStG § 8 Abs. 1 Nr. 3
    Amt im statusrechtlichen Sinn; Amtsbezeichnung; Beamter; Bürgermeister; Dienstleistung; Einweisung in eine Planstelle; Endgrundgehalt; Ernennung; Gefälligkeitsbeförderung; Mindestzeit; Stellenhebung; Wahl; Wartefrist; kommunaler Wahlbeamter; teleologische Reduktion

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 1 Nr 3 BeamtStG, § 5 Abs 3 S 1 BeamtVG, § 2 Abs 3 S 1 BeamtVersorgErgG BB 2008, § 19 Abs 1 S 2 BesG BB, § 2 Abs 3 S 1 KomWBEinstV BB
    Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

  • Wolters Kluwer

    Geltung der versorgungsrechtlichen Wartefrist des Beamtenversorgungsrechts für aufgrund einer Stellenhebung verliehenen Ämter; Festsetzung des Ruhegehalts unter Zugrundelegung ruhegehaltfähiger Dienstbezüge; Ruhegehaltfähigkeit der Bezüge des vorher bekleideten Amtes; ...

  • doev.de PDF

    Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

  • rewis.io

    Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amt im statusrechtlichen Sinn; Amtsbezeichnung; Beamter; Bürgermeister; Dienstleistung; Einweisung in eine Planstelle; Endgrundgehalt; Ernennung; Gefälligkeitsbeförderung; kommunaler Wahlbeamter; Mindestzeit; Stellenhebung; teleologische Reduktion; Wahl; Wartefrist

  • rechtsportal.de

    Geltung der versorgungsrechtlichen Wartefrist des Beamtenversorgungsrechts für aufgrund einer Stellenhebung verliehenen Ämter; Festsetzung des Ruhegehalts unter Zugrundelegung ruhegehaltfähiger Dienstbezüge; Ruhegehaltfähigkeit der Bezüge des vorher bekleideten Amtes; ...

  • datenbank.nwb.de

    Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stellenhebung - und die versorgungsrechtliche Wartefrist

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Versorgungsrechtliche Wartefrist gilt auch für Ämter mit Verleihung per Stellenhebung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Versorgungsrechtliche Wartefrist gilt auch für Ämter mit Verleihung per Stellenhebung

  • datev.de (Kurzinformation)

    Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 701
  • DÖV 2017, 735
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

    Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren

    Auszug aus BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16
    Die damit auch einfach-rechtlich angeordnete Versorgung aus dem letzten Amt (vgl. zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Grundsatzes BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372 ) erfährt in § 2 Abs. 3 Satz 1 BeamtVErgG BB eine Einschränkung.

    Mit der Wartefrist wird indes auch die Voraussetzung statuiert, dass eine versorgungsrechtliche Anerkennung der Beförderung oder anderweitigen Statusamtsverleihung nur erfolgen soll, wenn ein zeitliches Mindestmaß an Dienstleistung in dem zuletzt bekleideten Amt erbracht worden, der Status also gleichsam "erdient" und so zum nachhaltigen Ausgangspunkt der amtsgemäßen Versorgung geworden ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78 u.a. - BVerfGE 61, 43 und vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372 ; BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1986 - 6 C 131.80 - BVerwGE 74, 303 , vom 22. September 1993 - 2 C 8.92 - BVerwGE 94, 168 und vom 17. März 2016 - 2 C 2.15 - BVerwGE 154, 253 Rn. 15).

  • BVerwG, 17.03.2016 - 2 C 2.15

    Versorgung, Versorgung aus dem letzten Amt; hergebrachte Grundsätze des

    Auszug aus BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16
    Für die Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der Klägerin ist danach, sofern - wie hier - Übergangsregelungen nicht einschlägig sind, das im Zeitpunkt ihres Eintritts in den Ruhestand geltende Recht heranzuziehen (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 C 2.15 - BVerwGE 154, 253 Rn. 10).

    Mit der Wartefrist wird indes auch die Voraussetzung statuiert, dass eine versorgungsrechtliche Anerkennung der Beförderung oder anderweitigen Statusamtsverleihung nur erfolgen soll, wenn ein zeitliches Mindestmaß an Dienstleistung in dem zuletzt bekleideten Amt erbracht worden, der Status also gleichsam "erdient" und so zum nachhaltigen Ausgangspunkt der amtsgemäßen Versorgung geworden ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78 u.a. - BVerfGE 61, 43 und vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372 ; BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1986 - 6 C 131.80 - BVerwGE 74, 303 , vom 22. September 1993 - 2 C 8.92 - BVerwGE 94, 168 und vom 17. März 2016 - 2 C 2.15 - BVerwGE 154, 253 Rn. 15).

  • OVG Niedersachsen, 13.11.1996 - 2 L 383/95

    Altersbeförderung;; Altersbeförderung; Beförderungsreife; Dienstbezüge;

    Auszug aus BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16
    Die fehlende Ausnahmeregelung für Fälle, in denen eine Gefälligkeitsbeförderung ausgeschlossen werden kann, darf daher nicht im Wege der Auslegung von den Gerichten geschaffen werden (vgl. OVG Münster, Urteil vom 14. September 1998 - 6 A 5999/96 - ZBR 2000, 99 Rn. 9 f; OVG Weimar, Urteil vom 11. Februar 2003 - 2 KO 548/01 - juris Rn. 95 f.; zur fehlenden Ausnahmemöglichkeit für Stellenhebungen auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. November 1996 - 2 L 383/95 - juris Rn. 9).
  • OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 KO 548/01

    Recht der Landesbeamten; Anwendbarkeit der versorgungsrechtlichen Wartefrist nach

    Auszug aus BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16
    Die fehlende Ausnahmeregelung für Fälle, in denen eine Gefälligkeitsbeförderung ausgeschlossen werden kann, darf daher nicht im Wege der Auslegung von den Gerichten geschaffen werden (vgl. OVG Münster, Urteil vom 14. September 1998 - 6 A 5999/96 - ZBR 2000, 99 Rn. 9 f; OVG Weimar, Urteil vom 11. Februar 2003 - 2 KO 548/01 - juris Rn. 95 f.; zur fehlenden Ausnahmemöglichkeit für Stellenhebungen auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. November 1996 - 2 L 383/95 - juris Rn. 9).
  • BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

    Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG

    Auszug aus BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16
    Mit der Wartefrist wird indes auch die Voraussetzung statuiert, dass eine versorgungsrechtliche Anerkennung der Beförderung oder anderweitigen Statusamtsverleihung nur erfolgen soll, wenn ein zeitliches Mindestmaß an Dienstleistung in dem zuletzt bekleideten Amt erbracht worden, der Status also gleichsam "erdient" und so zum nachhaltigen Ausgangspunkt der amtsgemäßen Versorgung geworden ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78 u.a. - BVerfGE 61, 43 und vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372 ; BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1986 - 6 C 131.80 - BVerwGE 74, 303 , vom 22. September 1993 - 2 C 8.92 - BVerwGE 94, 168 und vom 17. März 2016 - 2 C 2.15 - BVerwGE 154, 253 Rn. 15).
  • BVerwG, 27.06.1986 - 6 C 131.80

    Berufssoldat - ruhegehaltsfähige Dienstbezüge

    Auszug aus BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16
    Mit der Wartefrist wird indes auch die Voraussetzung statuiert, dass eine versorgungsrechtliche Anerkennung der Beförderung oder anderweitigen Statusamtsverleihung nur erfolgen soll, wenn ein zeitliches Mindestmaß an Dienstleistung in dem zuletzt bekleideten Amt erbracht worden, der Status also gleichsam "erdient" und so zum nachhaltigen Ausgangspunkt der amtsgemäßen Versorgung geworden ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78 u.a. - BVerfGE 61, 43 und vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372 ; BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1986 - 6 C 131.80 - BVerwGE 74, 303 , vom 22. September 1993 - 2 C 8.92 - BVerwGE 94, 168 und vom 17. März 2016 - 2 C 2.15 - BVerwGE 154, 253 Rn. 15).
  • BVerwG, 22.09.1993 - 2 C 8.92

    Anforderungen an die Berechnung der Versorgungsbezüge eines Beamten -

    Auszug aus BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16
    Mit der Wartefrist wird indes auch die Voraussetzung statuiert, dass eine versorgungsrechtliche Anerkennung der Beförderung oder anderweitigen Statusamtsverleihung nur erfolgen soll, wenn ein zeitliches Mindestmaß an Dienstleistung in dem zuletzt bekleideten Amt erbracht worden, der Status also gleichsam "erdient" und so zum nachhaltigen Ausgangspunkt der amtsgemäßen Versorgung geworden ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78 u.a. - BVerfGE 61, 43 und vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372 ; BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1986 - 6 C 131.80 - BVerwGE 74, 303 , vom 22. September 1993 - 2 C 8.92 - BVerwGE 94, 168 und vom 17. März 2016 - 2 C 2.15 - BVerwGE 154, 253 Rn. 15).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.1998 - 6 A 5999/96

    Beamtenversorgung; Versorgungsbezüge für Lehrerin; Lehrer; Ersatzschuldienst

    Auszug aus BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16
    Die fehlende Ausnahmeregelung für Fälle, in denen eine Gefälligkeitsbeförderung ausgeschlossen werden kann, darf daher nicht im Wege der Auslegung von den Gerichten geschaffen werden (vgl. OVG Münster, Urteil vom 14. September 1998 - 6 A 5999/96 - ZBR 2000, 99 Rn. 9 f; OVG Weimar, Urteil vom 11. Februar 2003 - 2 KO 548/01 - juris Rn. 95 f.; zur fehlenden Ausnahmemöglichkeit für Stellenhebungen auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. November 1996 - 2 L 383/95 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

    Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz;

    Auszug aus BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16
    Dies gilt im Hinblick auf den strikten Gesetzesvorbehalt im Beamtenbesoldungs- und -versorgungsrecht in besonderer Weise (BVerwG, Urteil vom 27. März 2014 - 2 C 2.13 - Buchholz 240 § 2 BBesG Nr. 13 Rn. 20 ff.).
  • BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 1261/79

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des Bremischen Besoldungsgesetzes

    Auszug aus BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16
    Ein anderes Amt liegt deshalb auch vor, wenn die Zuordnung zu einer Besoldungsgruppe und damit das Endgrundgehalt eines Beamten geändert wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 1982 - 2 BvR 1261/79 - BVerfGE 62, 374 ).
  • BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvL 7/02

    Zur Besoldung des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts

  • BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05

    Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter;

  • BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 42.86

    Beamter - Ruhestand - Versorgungsbezüge - Übertragenes Amt - Zweijahresfrist -

  • BGH, 31.01.1952 - III ZR 1/51

    Erstattung eines Fehlbetrags

  • BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09

    Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß

  • BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13

    Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung;

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 1/10

    Die Wartefrist im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2024 - 3 A 1186/21
    Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 13.16 - entschieden, dass dies nicht nur für Beförderungen, sondern auch in Fällen der gesetzlichen Überleitung in ein Amt der höheren Besoldungsgruppe gelte.

    Ruhegehaltsfähig waren allein die Dienstbezüge der Klägerin auf der Grundlage der Besoldungsgruppe A 13. Diesbezüglich verweist der Senat auf die - insoweit rechtskräftigen - Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils zur rechtmäßigen (unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2017 - 2 C 13.16 -) Rücknahmeentscheidung und Neufestsetzung (Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Bescheids vom 31. Oktober 2018), die nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens sind.

  • BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 161/22

    Angestellte Lehrkraft - Stellenhebung - Beförderung

    Nach aktuellem Recht gilt die versorgungsrechtliche Wartefrist auch für Ämter, die aufgrund einer Stellenhebung verliehen worden sind (BVerwG 6. April 2017 - 2 C 13/16 - Rn. 21 ff.) .
  • VG Münster, 28.01.2021 - 4 K 3615/18
    Zur Begründung verwies der Beklagte auf § 5 Abs. 3 LBeamtVG NRW sowie die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2017 - 2 C 13/16 -.

    Das Bundesverwaltungsgericht führt hierzu in dem den Beteiligten bekannten Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 13/16 - aus:.

    Der von der Revision geforderten teleologischen Reduktion stehen deshalb nicht nur der Wortlaut und die Entstehungsgeschichte der Norm entgegen, sie wäre vielmehr auch mit dem Gesetzeszweck unvereinbar, die versorgungsrechtliche Relevanz erst ab einem zeitlichen Mindestmaß der Dienstleistung in dem zuletzt bekleideten Amt anzuerkennen." vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 13/16 -, juris, Rn. 25 ff.

  • OVG Saarland, 17.04.2020 - 1 A 135/18

    Europarechtswidrigkeit der Nichtberücksichtigung vor Vollendung des 17.

    Dies ist beim Kläger der Fall, weil die Beklagte ihn mit Ablauf des 30.9.2016 in den Ruhestand versetzte, und entspricht letztlich auch dem Grundsatz, dass im Beamtenversorgungsrecht das bei Eintritt des Versorgungsfalles geltende Recht heranzuziehen ist.(StRspr BVerwG, vgl. etwa Urteile vom 6.4.2017 - 2 C 13.16 -, Juris, Rdnr. 10, und vom 17.3.2016 - 2 C 2.5 -, Juris, Rdnr. 10).
  • OVG Sachsen, 20.03.2018 - 2 A 168/16

    Qualifizierter Dienstunfall; besondere Gefahr; Diensthandlung; Autobahn;

    Wie das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden hat, ist einer Empfehlung des Streitwertkatalogs nicht mehr zu folgen, wenn sie, wie die Empfehlung in Nr. 10.4 im Verhältnis zu § 42 Abs. 1 GKG, mit der gesetzlichen Regelung nicht im Einklang steht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 6. April 2017 - 2 C 13.16 - und v. 21. September 2017 - 2 C 61.16 -, beide juris).
  • OVG Niedersachsen, 07.02.2023 - 5 LC 130/21

    Ausbildungszeiten; Bestandsbeamter; einstufige Juristenausbildung;

    Maßgeblich für die gerichtliche Überprüfung ist hierbei grundsätzlich die Sach- und Rechtslage, welche im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des erkennenden Gerichts gilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.2.1999 - BVerwG 2 C 4.98 -, juris Rn. 18; Urteil vom 6.4.2017 - BVerwG 2 C 13.16 -, juris Rn. 10; zu der Parallelvorschrift des § 49 Abs. 1 BeamtVG : BVerwG, Urteil vom 14.3.2002 - BVerwG 2 C 4.01 -, juris Rn. 8).

    Da der Kläger allerdings zwischenzeitlich zum ... 2022 in den Ruhestand getreten und im Beamtenversorgungsrecht grundsätzlich - sofern gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist ( BVerwG, Urteil vom 17.3.2016 - BVerwG 2 C 2.15 -, juris Rn. 10; Urteil vom 6.4.2017 - BVerwG 2 C 13.16 -, juris Rn. 10; Nds. OVG, Urteil vom 14.7.2020 - 5 LC 133/18 -, juris Rn. 29; Beschluss vom 11.3.2019 - 5 LA 86/19 -) - das bei Eintritt des Versorgungsfalles geltende Recht maßgeblich ist, bemisst sich sein Anspruch nach dem zum ... 2022 geltenden Vorschriften.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2023 - 2 LB 989/18

    Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsstichtag; erneute dienstliche Beurteilung

    Dieses Amt wird durch die Amtsbezeichnung, das ihm vom Besoldungsgesetzgeber zugewiesene Endgrundgehalt und die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Laufbahn oder Laufbahngruppe bestimmt (vgl. m.w.N. BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 2 C 13/16 -, juris Rn. 15 f.).
  • VGH Bayern, 11.04.2019 - 3 C 16.1639

    Streitwertbemessung bei Klage auf Unfallausgleich

    Wie das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden hat, ist einer Empfehlung des Streitwertkatalogs nicht mehr zu folgen, wenn sie, wie die Empfehlung in Nr. 10.4 im Verhältnis zu § 42 Abs. 1 GKG, mit der gesetzlichen Regelung nicht im Einklang steht (vgl. BVerwG, B.v. 19.7.2017 - 2 KSt 1.17 - juris Rn. 5; B.v. 6.4.2017 - 2 C 13.16 - B.v. 21.9.2017 - 2 C 61.16 - beide juris).
  • OVG Sachsen, 11.09.2018 - 2 A 45/17

    Zulage; Topfwirtschaft; Mängelfall

    Wie das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden hat, ist einer Empfehlung des Streitwertkatalogs nicht mehr zu folgen, wenn sie, wie die Empfehlung in Nr. 10.4 im Verhältnis zu § 42 Abs. 1 GKG, mit der gesetzlichen Regelung nicht im Einklang steht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 6. April 2017 - 2 C 13.16 - und v. 21. September 2017 - 2 C 61.16 -, beide juris).
  • OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 71/16

    Unfallausgleich; Unfallruhegehalt; Dysthymia

    Wie das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden hat, ist einer Empfehlung des Streitwertkatalogs nicht mehr zu folgen, wenn sie, wie die Empfehlung in Nr. 10.4 im Verhältnis zu § 42 Abs. 1 GKG, mit der gesetzlichen Regelung nicht im Einklang steht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 6. April 2017 - 2 C 13.16 - und v. 21. September 2017 - 2 C 61.16 -, beide juris).
  • OVG Niedersachsen, 14.07.2020 - 5 LC 133/18

    Anerkennung von Vordienstzeiten- Berufung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2024 - 6 B 1246/23

    Zurruhesetzung Dienstunfähigkeit anderweitige Verwendung Suchpflicht Laufbahn

  • OVG Sachsen, 25.06.2019 - 2 A 695/18

    Strukturzulage; Alimentation

  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2017 - 4 S 2143/17

    Erfüllung der zweijährigen Wartefrist des BeamtVG BW § 19 Abs 3 S 1 durch die den

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2021 - 3 A 1630/18

    Ruhensregelung; Unterhaltsbeitrag; Erwerbsminderungsrente

  • OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 332/17

    Rücknahme; Dienstunfall; Vertrauensschutz

  • OVG Sachsen, 07.05.2019 - 2 A 422/17

    Zulage; gemischter Dienstposten; Beförderungsreife

  • LAG Köln, 23.10.2019 - 11 Sa 126/19

    Betriebliche Altersversorgung

  • VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 2 K 695/16

    Hinterbliebenenversorgung; Berechnung des Witwengeldes; Dauer des Erhalts der

  • OVG Sachsen, 25.04.2018 - 2 E 76/17

    Streitwert; Beamter; Besoldung; altersdiskriminierend; wiederkehrende Leistung

  • OVG Sachsen, 16.05.2019 - 2 E 306/18

    Streitwert; dreifacher Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistung;

  • VG Saarlouis, 10.12.2019 - 2 K 4/18

    Zur Festsetzung der Erfahrungsstufe beim Wechsel aus der Besoldungsordnung A

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