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   BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02   

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BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02 (https://dejure.org/2003,56)
BVerwG, Entscheidung vom 21.08.2003 - 2 C 14.02 (https://dejure.org/2003,56)
BVerwG, Entscheidung vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 (https://dejure.org/2003,56)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • bayern.de PDF
  • lexetius.com

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2; VwGO § 123; BGB § 162
    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; Schadensersatz wegen Nichtbeförderung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2
    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; Schadensersatz wegen Nichtbeförderung.

  • Judicialis

    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

  • Wolters Kluwer

    Beförderung eines Mitbewerbers entgegen einer einstweiligen Anordnung; Möglichkeit der Weiterverfolgung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch den im vorläufigen Rechtsschutz obsiegenden Beamten im Hauptsacheverfahren; Möglichkeit der Aufhebung einer bereits erfolgten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 118, 370
  • NJW 2004, 870
  • NVwZ 2004, 1380 (Ls.)
  • DVBl 2004, 311
  • DVBl 2004, 317
  • DÖV 2004, 391
 
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Wird zitiert von ... (757)

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

    An der gegenteiligen Rechtsprechung hält der Senat nicht mehr fest (vgl. Urteile vom 9. März 1989 - BVerwG 2 C 4.87 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 36 S. 7 f. und vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 14.02 - BVerwGE 118, 370 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 27 S. 7 f.).

    Beantragt ein Bewerber rechtzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung, darf der Dienstherr die Ernennung erst nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens vornehmen (Urteil vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 14.02 - BVerwGE 118, 370 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 27 S. 10 f.).

    Aus den dargelegten Gründen führt der Senat die Rechtsprechung nicht weiter, dass in den Fällen der Rechtsschutzverhinderung zwar die Ernennung rechtsbeständig sei, jedoch der Bewerbungsverfahrensanspruch des unterlegenen Bewerbers mit verändertem Inhalt fortbestehe (Urteil vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 14.02 - a.a.O.).

    Die Auffassung, die Aufhebung der Ernennung scheitere in den Fällen der Rechtsschutzverhinderung nicht bereits am Grundsatz der Ämterstabilität, schließt eine Entwicklung ab, die der Senat durch die Urteile vom 13. September 2001 - BVerwG 2 C 39.00 - (BVerwGE 115, 89 = Buchholz 237.3 § 41a BrLBG Nr. 1) und vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 14.02 - (BVerwGE 118, 370 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 27) eingeleitet hat.

  • BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

    Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch

    Der um eine Beförderungsauswahl geführte Rechtsstreit erledigt sich grundsätzlich mit der endgültigen Besetzung der ausgeschriebenen Stelle (vgl. BVerwGE 118, 370 ).
  • BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

    Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn

    Es ist dabei Sache des Dienstherrn, einen ermessens- und beurteilungsfehlerfreien Vergleich der Bewerber im Auswahlverfahren zu ermöglichen und damit Aussagen aus Beurteilungen, die auf unterschiedlichen Beurteilungsmaßstäben beruhen, miteinander "kompatibel" zu machen (BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - NVwZ 2017, 46 Rn. 85; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 - BVerwGE 118, 370 ; VGH Kassel, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 1 B 1419/16 - NVwZ 2016, 1424 Rn. 13; zu den dabei auftretenden Schwierigkeiten anschaulich Lorse, ZBR 2016, 361).
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