Rechtsprechung
   BVerwG, 19.05.2016 - 2 C 14.15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 5, Art. 143b; BBG §§ 27, 28, 29; PostPersRG 2009 §§ 4, 6, 8; PostPersRG 2015 §§ 4, 6, 8
    Beamter; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Zuweisung; Postnachfolgeunternehmen; Tochtergesellschaft; Beleihungsmodell; Garantie der Rechtsstellung; abstrakt-funktionelles Amt; konkret-funktionelles Amt; Dienstposten; keine dauerhafte Trennung von Amt und Funktion; gesetzestreue Amtsführung; Gefahr der Überforderung; Dauerverwaltungsakt; Abordnung; Versetzung; Bündelung von Dienstposten.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 5, Art. 143b
    Dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 BBG, § 27 ff BBG, § 27 BBG, § 32 BLV, Art 143b Abs 3 GG
    Dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit einer dauerhaften Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamter; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Zuweisung; Postnachfolgeunternehmen; Tochtergesellschaft; Beleihungsmodell; Garantie der Rechtsstellung; abstrakt-funktionelles Amt; konkret-funktionelles Amt; Dienstposten; keine dauerhafte Trennung von Amt und Funktion; gesetzestreue Amtsführung; Gefahr der Überforderung; Dauerverwaltungsakt; Abordnung; Versetzung; Bündelung von Dienstposten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klage einer Beamtin gegen die dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG erfolgreich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Postbeamtin - und die dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klage einer Beamtin gegen die dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG erfolgreich

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine dauerhafte Zuweisung höherwertiger Tätigkeit bei unveränderter Besoldung

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Beschäftigung von Beamten auf höherwertigem Posten: Telekom hat keine "Lizenz zum Ausnutzen"

Papierfundstellen

  • BVerwGE 155, 182
  • NVwZ-RR 2017, 506
  • DÖV 2017, 120



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)  

  • BVerwG, 22.10.2018 - 2 B 30.18  

    Entfernung aus dem Dienst - und das überlange Disziplinarverfahren

    Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG, wonach die Bundesbeamten unter Wahrung ihrer Rechtsstellung aus Art. 33 Abs. 5 GG bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigt werden, bringt zum Ausdruck, dass den ehemals bei der Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten nicht nur der bloße Status als Bundesbeamte, sondern auch die mit diesem Status verbundene, sich aus ihm abgeleitete umfassende Rechtsstellung der Bundesbeamten garantiert ist (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 - BVerfGE 130, 52 unter Hinweis auf die Begründung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf, BT-Drs. 12/7269, S. 5 f.; BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2016 - 2 C 14.15 - BVerwGE 155, 182 Rn. 12).
  • OVG Sachsen, 11.09.2018 - 2 A 45/17  

    Zulage; Topfwirtschaft; Mängelfall

    Einer rechtswidrigen oder missbräuchlichen Verwendungspraxis kann der Beamte im konkreten Fall dadurch begegnen, dass er sich unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung weigert, einen höherwertigen Dienstposten zu übernehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Mai 2016 - 2 C 14.15 -, juris Rn. 23 ff. unter Verweis auf BVerfG, Kammerbeschl. v. 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 -, juris Rn. 23).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2017 - 1 B 1361/16  

    Rangniedrigerer Beurteiler; Gleichrangiger Beurteiler

    Der langjährige (bloße) Einsatz von aktiven (d. h. nicht beurlaubten) Beamten auf höherwertigen Dienstposten widerspricht grundsätzlich dem verfassungsrechtlich verankerten Gebot amtsangemessener Beschäftigung (Art. 33 Abs. 5 GG), vgl. zum Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung BVerfG, Beschluss vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 -, juris, Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2016 - 2 C 14.15 -, juris, Rn. 16 ff., 24 f., m. w. N., sowie unabhängig von einem (stillschweigenden) Einverständnis des betreffenden Beamten der einfachgesetzlichen Vorgabe, die Funktionen der Beamten ihren Anforderungen entsprechend sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen (§ 18 Satz 1 BBesG, § 8 Satz 1 PostPersRG).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.12.2016 - 4 S 2078/16  

    Konkurrentenstreit - Vorstellungsgespräch als Erkenntnisquelle

    Denn zum einen können bloße materielle Erfahrungsvorteile durch die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben immer und auf verschiedene Weise (z.B. Neubewertung des Dienstpostens, Krankheitsvertretung u.ä.; vgl. auch zum Schutz eines Beamten vor einer dauerhaften höherwertigen Beschäftigung gegen seinen Willen BVerwG, Urteil vom 19.05.2016 - 2 C 14.15 -, Juris) eintreten und zu Verzerrungen des Leistungswettbewerbs führen (zu § 11 BLV a.F. vgl. BVerwG, Urteil vom 07.08.2001 - 2 VR 1.01 -, Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2018 - 1 B 1078/18  

    Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten

    Für die gerichtliche Überprüfung einer Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 oder 2 PostPersRG ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzte Behördenentscheidung maßgeblich, näher hierzu Bay. VGH, Beschluss vom 23. März 2017 - 6 B 16.1627 -, juris, Rn. 17 m. w. N.; ferner BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2016 - 2 C 14.15 -, juris, Rn. 10.
  • OVG Saarland, 11.10.2017 - 1 A 222/16  

    Besoldung eines auf einem höherwertigen Dienstposten eingesetzten Beamten

    BVerwG, Urteil vom 19.5.2016 - 2 C 14.15 -, BVerwGE 155, 182, zitiert nach juris.
  • OVG Sachsen, 29.08.2017 - 2 A 533/16  

    Zulage, laufbahnrechtliche Voraussetzungen, Beförderungsreife, systematisch,

    Einer rechtswidrigen oder missbräuchlichen Verwendungspraxis kann der Beamte im konkreten Fall dadurch begegnen, dass er sich unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung weigert, einen höherwertigen Dienstposten zu übernehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Mai 2016 - 2 C 14.15 -, juris Rn. 23 ff. unter Verweis auf BVerfG, Kammerbeschl. v. 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 -, juris Rn. 23).
  • VGH Bayern, 23.03.2017 - 6 B 16.1627  

    Abgewiesene Klage in beamtenrechtlicher Streitigkeit

    Für die gerichtliche Überprüfung einer Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 PostPersRG ist nach ständiger Rechtsprechung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also des Widerspruchsbescheids vom 27. November 2013, maßgeblich (vgl. BVerwG" U.v. 19.5.2016 - 2 C 14.15 - juris Rn. 10; BayVGH" U.v. 19.6.2012 - 6 BV 11.2713 - juris Rn. 15; NdsOVG, B.v. 5.6.2013 - 5 LA 260/12 - juris Rn. 16; OVG Bremen, B.v. 8.5.2013 - 2 B 214/12; OVG Berlin-Brandenburg" U.v. 17.4.2015 - 7 B 24.14 - juris Rn. 28 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LC 144/15  

    Besoldungsausgleich - Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes gemäß

    Ein Beamter hat einen in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Anspruch darauf, dass ihm ein Aufgabenbereich übertragen wird, dessen Wertigkeit seinem Amt im statusrechtlichen Sinn entspricht (BVerwG, Urteil vom 30.6.2011, a. a. O., Rn. 27; Urteil vom 19.5.2016 - BVerwG 2 C 14.15 -, juris Rn. 20ff.).
  • VGH Bayern, 27.10.2016 - 3 CE 16.1457  

    Auswahlentscheidung - Leistungsvorsprung bei gleichem Gesamturteil im höheren

    Der Antragsteller kann insoweit auch nicht einwenden, der Antragsgegner habe das grundsätzliche Verbot der längerfristigen Beschäftigung auf einem höherwertigen Dienstposten (vgl. BVerwG, U. v. 19.5.2016 - 2 C 14.15) bzw. die Unvereinbarkeit der dauerhaften Trennung von Amt und Funktion mit dem Anspruch des Beamten auf eine amtsangemessene Beschäftigung (vgl. BVerwG, U. v. 11.12.2014 - 2 C 51.13 - juris Rn. 24) nicht beachtet.
  • BVerwG, 21.12.2017 - 2 B 36.17  

    Zuweisung zu einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG

  • OVG Sachsen, 13.06.2017 - 3 A 339/16  

    Amtsangemessene Beschäftigung, Zumutbarkeit, unterwertige Beschäftigung

  • VG Köln, 22.11.2017 - 15 L 3626/17  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht