Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  GG Art. 33 Abs. 5, Art. 143b; BBG §§ 27, 28, 29; PostPersRG 2009 §§ 4, 6, 8; PostPersRG 2015 §§ 4, 6, 8
  Beamter; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Zuweisung; Postnachfolgeunternehmen; Tochtergesellschaft; Beleihungsmodell; Garantie der Rechtsstellung; abstrakt-funktionelles Amt; konkret-funktionelles Amt; Dienstposten; keine dauerhafte Trennung von Amt und ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 33 Abs. 5, Art. 143b
  Abordnung; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Beamter; Beleihungsmodell; Bündelung von Dienstposten; Dauerverwaltungsakt; Dienstposten; Garantie der Rechtsstellung; Gefahr der Überforderung; Postnachfolgeunternehmen; Tochtergesellschaft; Versetzung; Zuweisung; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 22 BBG, § 27 ff BBG, § 27 BBG, § 32 BLV, Art 143b Abs 3 GG
  Dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer dauerhaften Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens

• rewis.io

  Dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamter; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Zuweisung; Postnachfolgeunternehmen; Tochtergesellschaft; Beleihungsmodell; Garantie der Rechtsstellung; abstrakt-funktionelles Amt; konkret-funktionelles Amt; Dienstposten; keine dauerhafte Trennung von Amt und ...

• rechtsportal.de

  GG Art. 33 Abs. 5 ; PostPersRG § 4 Abs. 4 S. 2
  Rechtmäßigkeit einer dauerhaften Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Klage einer Beamtin gegen die dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG erfolgreich

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Postbeamtin - und die dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Klage einer Beamtin gegen die dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG erfolgreich

• haufe.de (Kurzinformation)

  Keine dauerhafte Zuweisung höherwertiger Tätigkeit bei unveränderter Besoldung

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Beschäftigung von Beamten auf höherwertigem Posten: Telekom hat keine "Lizenz zum Ausnutzen"

Verfahrensgang

• VG Potsdam, 19.03.2014 - 2 K 1814/12
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 7 B 32.14
• BVerwG, 19.05.2016 - 2 C 14.15

Papierfundstellen

• BVerwGE 155, 182
• NVwZ-RR 2017, 506
• DÖV 2017, 120

Wird zitiert von ... (30)

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2020 - 1 L 72/19

  Haftung des Dienstherrn wegen Mobbings und nicht amtsangemessener Beschäftigung …

  Der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung als ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG richtet sich darauf, dass ein Beamter in Ausübung seines Amts grundsätzlich nur solche Tätigkeiten zu verrichten hat, die seinem Status entsprechen, und schützt ihn insbesondere vor einer unterwertigen Beschäftigung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris Rn. 37; BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2016 - 2 C 14.15 -, juris Rn. 20, …und Beschluss vom 15. April 2019 - 2 B 51.18 -, juris Rn. 12).
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2016 - 4 S 2078/16

  Konkurrentenstreit - Vorstellungsgespräch als Erkenntnisquelle

  Denn zum einen können bloße materielle Erfahrungsvorteile durch die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben immer und auf verschiedene Weise (z.B. Neubewertung des Dienstpostens, Krankheitsvertretung u.ä.; vgl. auch zum Schutz eines Beamten vor einer dauerhaften höherwertigen Beschäftigung gegen seinen Willen BVerwG, Urteil vom 19.05.2016 - 2 C 14.15 -, Juris) eintreten und zu Verzerrungen des Leistungswettbewerbs führen (zu § 11 BLV a.F. vgl. BVerwG, Urteil vom 07.08.2001 - 2 VR 1.01 -, Juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2017 - 1 B 1361/16

  Einstweilige Untersagung der Besetzung von Beförderungstellen; Beurteilung der …

  Der langjährige (bloße) Einsatz von aktiven (d. h. nicht beurlaubten) Beamten auf höherwertigen Dienstposten widerspricht grundsätzlich dem verfassungsrechtlich verankerten Gebot amtsangemessener Beschäftigung (Art. 33 Abs. 5 GG), vgl. zum Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung BVerfG, Beschluss vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 -, juris, Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2016 - 2 C 14.15 -, juris, Rn. 16 ff., 24 f., m. w. N., sowie unabhängig von einem (stillschweigenden) Einverständnis des betreffenden Beamten der einfachgesetzlichen Vorgabe, die Funktionen der Beamten ihren Anforderungen entsprechend sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen (§ 18 Satz 1 BBesG, § 8 Satz 1 PostPersRG).

 
• BVerwG, 04.07.2019 - 2 C 34.18

  Anspruch auf Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes …

  Denn weil der Beamte in Ausübung seines Amtes nur solche Tätigkeiten zu verrichten hat, die seinem Status entsprechen, schützt ihn der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung sowohl vor einer unterwertigen als auch vor einer gegen seinen Willen ausgesprochenen dauerhaften Übertragung einer höherwertigen Beschäftigung (BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2016 - 2 C 14.15 - BVerwGE 155, 182 Rn. 23 f.).
• BVerwG, 03.02.2021 - 2 C 4.19

  Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im …

  Der Beamte hat einen Anspruch auf Übertragung eines seinem Amt im statusrechtlichen Sinne entsprechenden funktionellen Amtes, eines "amtsangemessenen Aufgabenbereichs" (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251 ;… BVerwG, Urteile vom 11. Juli 1975 - 6 C 44.72 - BVerwGE 49, 64 , vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 25 und vom 19. Mai 2016 - 2 C 14.15 - BVerwGE 155, 182 Rn. 21).

  Dementsprechend können Beamte verlangen, dass ihnen Funktionsämter - zum einen ein abstrakt-funktionelles und zum anderen ein konkret-funktionelles Amt, d.h. ein entsprechender Dienstposten - übertragen werden, deren Wertigkeit ihrem Amt im statusrechtlichen Sinne entspricht (…BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2006 - 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 Rn. 9…, vom 18. September 2008 - 2 C 8.07 - BVerwGE 132, 31 Rn. 14 und vom 19. Mai 2016 - 2 C 14.15 - BVerwGE 155, 182 Rn. 21).

• OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 10 B 4.16

  Versetzung eines Postoberinspektors von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen …

  Soweit Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG nämlich regelt, dass die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn bei den privaten Unternehmen beschäftigt werden, ist davon auch die Zuweisung eines Bundesbeamten zu einer Tochterfirma eines Postnachfolgeunternehmens gedeckt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2016 - BVerwG 2 C 14/15 -, juris Rn. 13).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht unlängst hervorgehoben hat, stellt dies sicher, dass die Dienstherrnbefugnisse wirksam gegenüber dem Beamten durchgesetzt werden können (BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2016 - BVerwG 2 C 14/15 -, juris Rn. 13).

• BVerwG, 22.10.2018 - 2 B 30.18

  Entfernung eines Postobersekretärs aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines …

  Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG, wonach die Bundesbeamten unter Wahrung ihrer Rechtsstellung aus Art. 33 Abs. 5 GG bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigt werden, bringt zum Ausdruck, dass den ehemals bei der Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten nicht nur der bloße Status als Bundesbeamte, sondern auch die mit diesem Status verbundene, sich aus ihm abgeleitete umfassende Rechtsstellung der Bundesbeamten garantiert ist (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 - BVerfGE 130, 52 unter Hinweis auf die Begründung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf, BT-Drs. 12/7269, S. 5 f.; BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2016 - 2 C 14.15 - BVerwGE 155, 182 Rn. 12).
• BVerwG, 31.07.2019 - 2 B 56.18

  Beamtenrechtliche Verpflichtung zur Dienstleistung; Unentschuldigtes Fernbleiben …

  Richtig ist, dass der Beamte einen Anspruch auf Übertragung eines seinem Amt im statusrechtlichen Sinne entsprechenden funktionellen Amtes, eines "amtsangemessenen Aufgabenbereichs", hat (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251 ;… BVerwG, Urteile vom 11. Juli 1975 - 6 C 44.72 - BVerwGE 49, 64 , vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 25 und vom 19. Mai 2016 - 2 C 14.15 - BVerwGE 155, 182 Rn. 23 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 11.09.2018 - 2 A 45/17

  Zulage; Topfwirtschaft; Mängelfall

  Einer rechtswidrigen oder missbräuchlichen Verwendungspraxis kann der Beamte im konkreten Fall dadurch begegnen, dass er sich unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung weigert, einen höherwertigen Dienstposten zu übernehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Mai 2016 - 2 C 14.15 -, juris Rn. 23 ff. unter Verweis auf BVerfG, Kammerbeschl. v. 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 -, juris Rn. 23).
• BVerwG, 18.04.2019 - 2 AV 1.19

  Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in einem …

  Dies beruht auf der grundgesetzlichen Vorgabe, die für die dort beschäftigten Beamten eine Wahrung ihrer Rechtsstellung unter Verantwortung des Bundes als ihres Dienstherrn anordnet (Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG) und einfachgesetzlich in vielfacher Weise näher ausgestaltet ist (vgl. dazu BVerfG…, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 - BVerfGE 130, 52 und Kammerbeschluss vom 2. Mai 2016 - 2 BvR 1137/14 - NVwZ 2016, 1313 Rn. 28 ff.;… BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2006 - 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 Rn. 14 f. und vom 19. Mai 2016 - 2 C 14.15 - BVerwGE 155, 182 Rn. 12, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 09.09.2020 - 2 AV 4.20

  Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in einem …
• BVerwG, 15.04.2019 - 2 B 51.18

  Klage gegen die Nichtzahlung einer Verwendungszulage eines verbeamteten …
• OVG Saarland, 11.10.2017 - 1 A 222/16

  Besoldung eines auf einem höherwertigen Dienstposten eingesetzten Beamten
• OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 5 ME 43/22

  Beförderungsrunde 2021/2022 der Deutschen Telekom AG
• VGH Bayern, 27.01.2020 - 6 B 19.1776

  Amtsangemessene Beschäftigung, hier: Postnachfolgeunternehmen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2018 - 1 B 1078/18

  Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten …
• VGH Bayern, 27.10.2016 - 3 CE 16.1457

  Auswahlentscheidung - Leistungsvorsprung bei gleichem Gesamturteil im höheren …
• OVG Sachsen, 29.08.2017 - 2 A 533/16

  Zulage, laufbahnrechtliche Voraussetzungen, Beförderungsreife, systematisch, …
• VGH Bayern, 23.03.2017 - 6 B 16.1627

  Versetzung eines bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten an 268 …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LC 144/15

  Besoldungsausgleich - Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes gemäß …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2019 - 1 M 154/18

  Ausbildungsplatzkonkurrenz mit anschließender Übertragung eines höherwertigen …
• BVerwG, 21.12.2017 - 2 B 36.17

  Dauerhafte Zuweisung einer Tätigkeit gegenüber einem Beamten bei einem …
• VG Freiburg, 22.10.2020 - 13 K 1097/19

  Zuständigkeit des Kreistags und/oder des Landrats bei der Einstellung von …
• VG München, 25.05.2020 - M 21a E 19.5650

  Anforderungen an dienstliche Beurteilungen im beamtenrechtlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2021 - 2 MB 44/20

  Beförderung: Fehlerhafte Auswahlentscheidung auf der Grundlage rechtswidriger …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2020 - 1 L 72/20

  Zulage für die Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion
• OVG Sachsen, 13.06.2017 - 3 A 339/16

  Amtsangemessene Beschäftigung, Zumutbarkeit, unterwertige Beschäftigung
• VG Trier, 22.02.2021 - 6 K 2787/20

  Auslegungsbedürftigkeit der Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen …
• VG Köln, 22.11.2017 - 15 L 3626/17
• VG Hannover, 30.03.2021 - 13 B 5872/20

  Bestnote; Beurteilungsfehler; Hervorragend; Statusamt der Beurteiler; …