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   BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 14.18   

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BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 14.18 (https://dejure.org/2018,40850)
BVerwG, Entscheidung vom 20.09.2018 - 2 C 14.18 (https://dejure.org/2018,40850)
BVerwG, Entscheidung vom 20. September 2018 - 2 C 14.18 (https://dejure.org/2018,40850)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den des Landkreises als kommunaler Träger; Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Statusrechte und Statuspflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen ...

  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den des Landkreises als kommunaler Träger; Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Statusrechte und Statuspflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

    Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich

    Auszug aus BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 14.18
    Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 - (BVerfGE 137, 108 Rn. 80 bis 84) verletzt die Vorschrift wegen der dort geregelten Mischverwaltung Art. 79 Abs. 3 GG nicht und ist deshalb kein verfassungswidriges Verfassungsrecht.

    Hinsichtlich der Festlegung der Anzahl möglicher kommunaler Träger auf 25 Prozent der zum 31. Dezember 2010 bestehenden Aufgabenträger (§ 6a Abs. 2 Satz 4 SGB II) und der Regelung der Finanzkontrolle gegenüber den zugelassenen kommunalen Trägern durch den Bund (§ 6b Abs. 4 SGB II) ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 91e Abs. 3 GG, der bewusst weit gefasst wurde und dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung einen großen Spielraum lässt (BVerfG, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 - BVerfGE 137, 108 Rn. 120, 142 und 153).

    Es handele sich insoweit um eine Materie des Kommunalverfassungsrechts, für die der Bund nicht die Gesetzgebungskompetenz besitze (BVerfG, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 - BVerfGE 137, 108 Rn. 131 ff.).

    Art. 91e Abs. 3 GG ändert aber nichts an der Verteilung der Sachgesetzgebungszuständigkeiten durch die Art. 70 ff. GG (BVerfG, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 - BVerfGE 137, 108 Rn. 122 f. und 144).

    Diese Befugnis stützt und ergänzt eine zugewiesene Zuständigkeit des Bundes dann, wenn die entsprechende Materie verständiger Weise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also das Übergreifen unerlässliche Voraussetzung für die Regelung der zugewiesenen Materie ist (BVerfG, Urteile vom 27. Oktober 1998 - 1 BvR 2306, 2314/96, 1108, 1109, 1110/97 - BVerfGE 98, 265 , vom 24. Oktober 2002 - 2 BvF 1/01 - BVerfGE 106, 62 und vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 - BVerfGE 137, 108 Rn. 145).

    Zum anderen steht dem Bundesgesetzgeber bei der Organisation der Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgrund von Art. 91e Abs. 3 GG ein großer Spielraum zu (BVerfG, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 - BVerfGE 137, 108 Rn. 142).

  • BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 1.14

    Aussetzung des Verfahrens; analoge Anwendung; Übertritt eines Beamten kraft

    Auszug aus BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 14.18
    Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2015 - BVerwG 2 C 5.14 - hat der Senat das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) -, der von einem Verstoß der für den Übertritt von Arbeitnehmern der Bundesagentur kraft Gesetzes maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit ausgeht, ausgesetzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 2 C 1.14 - Buchholz 11 Art. 91e GG Nr. 1).

    Die für den Übertritt der Klägerin in den Dienst des Beigeladenen zum 1. Januar 2011 maßgeblichen Bestimmungen der §§ 6a, 6b und 6c SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1112) verletzen nicht das Grundgesetz (BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 2 C 1.14 - Buchholz 11 Art. 91e GG Nr. 1 Rn. 7 ff.).

    Diese Ausgestaltung der Zuständigkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist gerade Sache des Gesetzgebers, der damit zugleich das Gemeinwohl bestimmt (BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 2 C 1.14 - Buchholz 11 Art. 91e GG Nr. 1 Rn. 30 f.; a.A. BAG, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - ZTR 2014, 163 Rn. 37 ff.).

    Die Überleitung eines Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers der Beklagten auf einen zugelassenen kommunalen Träger beeinträchtigt das Grundrecht des Arbeitnehmers aus Art. 12 Abs. 1 GG wegen der weitgehenden Ansprüche des Arbeitnehmers aus § 6c Abs. 3 und 5 SGB II nicht unzumutbar (BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 2 C 1.14 - Buchholz 11 Art. 91e GG Nr. 1 Rn. 30 f.; a.A. BAG, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - ZTR 2014, 163 Rn. 37 ff.).

  • BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 775/12

    Jobcenter - gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses

    Auszug aus BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 14.18
    Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2015 - BVerwG 2 C 5.14 - hat der Senat das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) -, der von einem Verstoß der für den Übertritt von Arbeitnehmern der Bundesagentur kraft Gesetzes maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit ausgeht, ausgesetzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 2 C 1.14 - Buchholz 11 Art. 91e GG Nr. 1).

    Diese Ausgestaltung der Zuständigkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist gerade Sache des Gesetzgebers, der damit zugleich das Gemeinwohl bestimmt (BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 2 C 1.14 - Buchholz 11 Art. 91e GG Nr. 1 Rn. 30 f.; a.A. BAG, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - ZTR 2014, 163 Rn. 37 ff.).

    Die Überleitung eines Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers der Beklagten auf einen zugelassenen kommunalen Träger beeinträchtigt das Grundrecht des Arbeitnehmers aus Art. 12 Abs. 1 GG wegen der weitgehenden Ansprüche des Arbeitnehmers aus § 6c Abs. 3 und 5 SGB II nicht unzumutbar (BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 2 C 1.14 - Buchholz 11 Art. 91e GG Nr. 1 Rn. 30 f.; a.A. BAG, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - ZTR 2014, 163 Rn. 37 ff.).

  • BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 15.08

    Dienstherrnwechsel; Übernahme in ein Beamtenverhältnis mit einem anderen

    Auszug aus BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 14.18
    Zwischen 1918 und 1932 wurden eine Reihe von gesetzlichen Regelungen eingeführt, die Beamte bei Umbildungen oder Änderungen der Aufgaben dienstherrnfähiger Körperschaften verpflichteten, in den Dienst eines anderen Dienstherrn zu treten (BVerfG, Beschluss vom 26. November 1963 - 2 BvL 12/62 - BVerfGE 17, 172 ; BVerwG, Urteil vom 26. November 2009 - 2 C 15.08 - BVerwGE 135, 286 Rn. 14).

    Ohne Einverständnis des betroffenen Beamten kann der Gesetzgeber einen Dienstherrnwechsel nur vorsehen, wenn sich die Notwendigkeit hierzu aus der Umbildung von Körperschaften oder einer Änderung der Aufgabenverteilung dienstherrnfähiger Körperschaften ergibt (BVerfG, Beschluss vom 26. November 1963 - 2 BvL 12/62 - BVerfGE 17, 172 ; BVerwG, Urteil vom 26. November 2009 - 2 C 15.08 - BVerwGE 135, 286 Rn. 14).

  • BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvL 12/62

    Freiburger Polizei

    Auszug aus BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 14.18
    Zwischen 1918 und 1932 wurden eine Reihe von gesetzlichen Regelungen eingeführt, die Beamte bei Umbildungen oder Änderungen der Aufgaben dienstherrnfähiger Körperschaften verpflichteten, in den Dienst eines anderen Dienstherrn zu treten (BVerfG, Beschluss vom 26. November 1963 - 2 BvL 12/62 - BVerfGE 17, 172 ; BVerwG, Urteil vom 26. November 2009 - 2 C 15.08 - BVerwGE 135, 286 Rn. 14).

    Ohne Einverständnis des betroffenen Beamten kann der Gesetzgeber einen Dienstherrnwechsel nur vorsehen, wenn sich die Notwendigkeit hierzu aus der Umbildung von Körperschaften oder einer Änderung der Aufgabenverteilung dienstherrnfähiger Körperschaften ergibt (BVerfG, Beschluss vom 26. November 1963 - 2 BvL 12/62 - BVerfGE 17, 172 ; BVerwG, Urteil vom 26. November 2009 - 2 C 15.08 - BVerwGE 135, 286 Rn. 14).

  • BVerwG, 30.01.2014 - 2 C 27.12

    Ausgleichszulage; Besitzstandswahrung; dienstherrenübergreifende Versetzung;

    Auszug aus BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 14.18
    Der unfreiwillige Dienstherrnwechsel steht unter dem Grundsatz, dass die beamtenrechtliche Rechtsstellung im Rahmen des Möglichen gewahrt bleiben muss und nur insoweit verändert und beeinträchtigt werden darf, als dies wegen der Umbildung und deren Folgen unumgänglich ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 2. April 1981 - 2 C 35.78 - BVerwGE 62, 129 m.w.N., vom 28. April 2011 - 2 C 27.10 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 5 Rn. 30 und vom 30. Januar 2014 - 2 C 27.12 - ZBR 2014, 202 Rn. 17).
  • BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 27.10

    Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung;

    Auszug aus BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 14.18
    Der unfreiwillige Dienstherrnwechsel steht unter dem Grundsatz, dass die beamtenrechtliche Rechtsstellung im Rahmen des Möglichen gewahrt bleiben muss und nur insoweit verändert und beeinträchtigt werden darf, als dies wegen der Umbildung und deren Folgen unumgänglich ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 2. April 1981 - 2 C 35.78 - BVerwGE 62, 129 m.w.N., vom 28. April 2011 - 2 C 27.10 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 5 Rn. 30 und vom 30. Januar 2014 - 2 C 27.12 - ZBR 2014, 202 Rn. 17).
  • BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 35.78

    Teilweiser Aufgabenübergang - Auswahl von Beamten - Amt im funktionellen Sinne -

    Auszug aus BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 14.18
    Der unfreiwillige Dienstherrnwechsel steht unter dem Grundsatz, dass die beamtenrechtliche Rechtsstellung im Rahmen des Möglichen gewahrt bleiben muss und nur insoweit verändert und beeinträchtigt werden darf, als dies wegen der Umbildung und deren Folgen unumgänglich ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 2. April 1981 - 2 C 35.78 - BVerwGE 62, 129 m.w.N., vom 28. April 2011 - 2 C 27.10 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 5 Rn. 30 und vom 30. Januar 2014 - 2 C 27.12 - ZBR 2014, 202 Rn. 17).
  • BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97

    Neukonzeption der Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A durch ReföDG Art 3 §

    Auszug aus BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 14.18
    Dabei ist zu berücksichtigen, dass es für Beamte in Bezug auf einmal erreichte Dienstbezüge keinen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Erhaltung des erlangten Besitzstandes gibt (BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 - BVerfGE 44, 249 ; Kammerbeschluss vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 - juris Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

    Alimentationsprinzip

    Auszug aus BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 14.18
    Dabei ist zu berücksichtigen, dass es für Beamte in Bezug auf einmal erreichte Dienstbezüge keinen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Erhaltung des erlangten Besitzstandes gibt (BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 - BVerfGE 44, 249 ; Kammerbeschluss vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 - juris Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvL 1/14

    Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung

  • BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 5.14

    Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit

  • BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09

    Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1

  • BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96

    Bayerisches Schwangerenhilfegesetz

  • BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01

    Altenpflege

  • BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13

    Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II

    Dies wirkt sich nach dem Grundsatz der Normerhaltung auf die Wirksamkeit der hier entscheidungserheblichen Regelungen in § 6c SGB II nicht aus (vgl. BVerwG 20. September 2018 - 2 C 10.18 - Rn. 20; 20. September 2018 - 2 C 11.18 - Rn. 20; 20. September 2018 - 2 C 12.18 - Rn. 21; 20. September 2018 - 2 C 13.18 - Rn. 20; 20. September 2018 - 2 C 14.18 - Rn. 20) .
  • BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12

    Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II -

    Dies wirkt sich nach dem Grundsatz der Normerhaltung auf die Wirksamkeit der hier entscheidungserheblichen Regelungen in § 6c SGB II nicht aus (vgl. BVerwG 20. September 2018 - 2 C 10.18 - Rn. 20; 20. September 2018 - 2 C 11.18 - Rn. 20; 20. September 2018 - 2 C 12.18 - Rn. 21; 20. September 2018 - 2 C 13.18 - Rn. 20; 20. September 2018 - 2 C 14.18 - Rn. 20) .
  • VG Düsseldorf, 27.08.2019 - 15 L 1062/19

    Stellenbesetzungsverfahren Abbruch Auswahlverfahren Vizepräsident Hochschule

    BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 1 BvR 1616/11 -, juris, Rdnr. 24; BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.18 -, juris, Rdnr. 26.
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Rechtsprechung
   AG Zwickau, 19.10.2018 - 2 C 14/18   

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AG Zwickau, 19.10.2018 - 2 C 14/18 (https://dejure.org/2018,47148)
AG Zwickau, Entscheidung vom 19.10.2018 - 2 C 14/18 (https://dejure.org/2018,47148)
AG Zwickau, Entscheidung vom 19. Oktober 2018 - 2 C 14/18 (https://dejure.org/2018,47148)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW

    § 249 BGB
    Unfallregulierung, Mietwagen

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    EE Eigenersparnis-Abzug; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Haftungsreduzierung/Versicherung

  • verkehrsunfallsiegen.de

    Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten trotz eines Zweitwagens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mietwagen bei Unfall kurz vor Urlaub - kein Verweis auf zu kleinen Zweitwagen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mietwagen bei Unfall kurz vor Urlaub - kein Verweis auf zu kleinen Zweitwagen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kfz-Unfall: Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten trotz Zweitwagens?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unfall zwei Tage vor dem Urlaub

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