Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen i.R.e. Insolvenz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen i.R.e. Insolvenz

Verfahrensgang

• AG Holzminden, 09.10.2007 - 2 C 144/07 (VIA)
• LG Hildesheim, 15.02.2008 - 7 S 263/07
• BGH, 18.12.2008 - IX ZR 124/08

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• LG Dresden, 13.08.2004 - 10 O 2038/04

  Eine zur Insolvenztabelle festgestellte Forderung wegen unerlaubter Handlung; …

  Auszug aus AG Holzminden, 09.10.2007 - 2 C 144/07

  Überdies bejaht die Rechtsprechung (z.B. LG Dresden 10 O 2038/04; LG Dessau 6 O 475/06, jeweils zitiert nach [...]) ein Feststellungsinteresse auch dann noch, wenn das Insolvenzverfahren bereits abgeschlossen ist.
• BGH, 18.04.2005 - II ZR 61/03

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers wegen …

  Auszug aus AG Holzminden, 09.10.2007 - 2 C 144/07

  Zwar entfällt mangels Kausalität ein Schaden, wenn der Insolvenzverwalter die Zahlungen an die Sozialkasse nach der InsolvenzO hätte anfechten können (vgl. zuletzt BGH NJW 2005, 2546 ff [BGH 18.04.2005 - II ZR 61/03] ), doch fehlt es hierzu bislang an einem ausreichenden Tatsachenvortrag seitens der Beklagten.
• LG Dessau, 26.10.2006 - 6 O 475/06

  Auszug aus AG Holzminden, 09.10.2007 - 2 C 144/07

  Überdies bejaht die Rechtsprechung (z.B. LG Dresden 10 O 2038/04; LG Dessau 6 O 475/06, jeweils zitiert nach [...]) ein Feststellungsinteresse auch dann noch, wenn das Insolvenzverfahren bereits abgeschlossen ist.
• BGH, 18.05.2006 - IX ZR 187/04

  Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in …

  Auszug aus AG Holzminden, 09.10.2007 - 2 C 144/07

  Ein Feststellungsinteresse kann auch nicht mit der Begründung verneint werden, die Klägerin könne sich einen Titel wegen ihrer Forderung verschaffen, weil der Schuldner allein dadurch, dass er der Einordnung der Forderung als einer solchen aus unerlaubter Handlung widerspricht, deutlich macht, dass er später einer Vollstreckung aus dem Titel widersprechen werde (BGH MDR 2007, 111 [BGH 18.05.2006 - IX ZR 187/04] ).

• BVerfG, 14.09.2010 - 2 BvR 2638/09

  Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch abweichende Würdigung einer Zeugenaussage …

  Aufgrund dieser Aussage sprach das Amtsgericht dem Kläger mit Urteil vom 1. August 2008 - 2 C 144/07 - nur die Hälfte des geltend gemachten Betrages zu.
• LG Hildesheim, 15.02.2008 - 7 S 263/07

  Bindung an Klagefrist bei einer Feststellungsklage eines Gläubigers zur …

  das am 09.10.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Holzminden (2 C 144/07) abzuändern und die Klage abzuweisen.