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   BVerwG, 24.06.2010 - 2 C 15.09   

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https://dejure.org/2010,1751
BVerwG, 24.06.2010 - 2 C 15.09 (https://dejure.org/2010,1751)
BVerwG, Entscheidung vom 24.06.2010 - 2 C 15.09 (https://dejure.org/2010,1751)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juni 2010 - 2 C 15.09 (https://dejure.org/2010,1751)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BDG § 55; LDG Schl.-H. § 41 Abs. 1; MBG Schl.-H. § 51 Abs. 5
    Disziplinarverfahren; Mangel; Verfahrensfehler; Wesentlichkeit; Personalvertretung; Mitbestimmung; Zustimmung; Disziplinarklage; Unterrichtung

  • openjur.de

    Disziplinarverfahren; Mangel; Verfahrensfehler; Wesentlichkeit; Personalvertretung; Mitbestimmung; Zustimmung; Disziplinarklage; Unterrichtung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BDG § 55
    Disziplinarverfahren; Mangel; Verfahrensfehler; Wesentlichkeit; Personalvertretung; Mitbestimmung; Zustimmung; Disziplinarklage; Unterrichtung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 Abs 5 MitbestG SH, § 55 BDG, § 41 Abs 1 DG SH 2003
    Mangel des Disziplinarverfahrens; Beteiligung des Personalrats im behördlichen Verfahren ohne Zustimmung des Beamten; Wesentlichkeit des Mangels

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer ohne Zustimmung eines Beamten durchgeführten Beteiligung der Personalvertretung an der Entscheidung über die Erhebung einer Disziplinarklage bei Betroffenheit schutzwürdiger persönlicher Interessen; Wesentlichkeit eines Mangels eines behördlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit einer ohne Zustimmung eines Beamten durchgeführten Beteiligung der Personalvertretung an der Entscheidung über die Erhebung einer Disziplinarklage bei Betroffenheit schutzwürdiger persönlicher Interessen; Wesentlichkeit eines Mangels eines behördlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfahrensfehler im Disziplinarverfahren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unwesentliche Verfahrensfehler stehen einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen - Beteiligung des Personalrats trotz fehlender Zustimmung des Beamten im Disziplinarverfahren als unwesentlich einzustufen

Papierfundstellen

  • BVerwGE 137, 192
  • NVwZ-RR 2010, 814
  • DVBl 2011, 249
  • DÖV 2010, 864
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

    Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein

    Ein Mangel ist wesentlich im Sinne des § 55 Abs. 1 LDG MV, wenn sich nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen lässt, dass er sich auf das Berufungsurteil ausgewirkt haben kann (Urteil vom 24. Juni 2010 - BVerwG 2 C 15.09 - BVerwGE 137, 192 = Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 6 ).

    Wird die Mangelbeseitigung unterlassen, leidet das Urteil an einem Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (Urteil vom 24. Juni 2010 a.a.O. ; Beschluss vom 26. Februar 2008 - BVerwG 2 B 122.07 - Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 2 Rn. 3).

  • BVerwG, 15.11.2018 - 2 C 60.17

    Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und

    Nur solche Mängel sind wesentlich und bedürfen einer Korrektur oder führen zur Einstellung des Verfahrens nach § 54 Abs. 3 Satz 3 LDG NW (§ 55 Abs. 3 Satz 3 BDG), bei denen nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist, dass sie das Ergebnis eines fehlerfreien Verfahrens verändert haben könnten (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 2 C 15.09 - BVerwGE 137, 192 Rn. 19).
  • BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15

    Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen

    Dieser Mangel des Disziplinarverfahrens ist aber nicht wesentlich im Sinne von § 55 BDG, weil sich mit hinreichender Sicherheit ausschließen lässt, dass sich dieser Verstoß auf das Ergebnis des Disziplinarverfahrens ausgewirkt haben kann (BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2010 - 2 C 15.09 - BVerwGE 137, 192 Rn. 19 und vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 19 Rn. 13).
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