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   BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 16.06   

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BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 16.06 (https://dejure.org/2007,1273)
BVerwG, Entscheidung vom 25.10.2007 - 2 C 16.06 (https://dejure.org/2007,1273)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Oktober 2007 - 2 C 16.06 (https://dejure.org/2007,1273)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1; BremBG § 71b; Brem. Verordnung über die Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung § 2 Abs. 1, 2 und 4; RsprEinhG § 2 Abs. 1
    Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer; Ausschluss der Lehrer in Altersteilzeit; besoldungs und versorgungsrechtliche Vorteile der Altersteilzeit; Saldierung von Vor- und Nachteilen im Rahmen der Prüfung des Gleichheitssatzes; Vorlegung an den Gemeinsamen ...

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Ermäßigung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung für beamtete Lehrer in Altersteilzeit - Schlechterstellung der Lehrer in Altersteilzeit gegenüber anderen älteren Lehrern wegen des Ausschlusses der für ältere Lehrer vorgesehenen Ermäßigung der wöchentlichen ...

     
  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; BremBG § 71b; ; Brem. VO über die Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung § 2 Abs. 1; ; ... Brem. VO über die Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung § 2 Abs. 2; ; Brem. VO über die Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung § 2 Abs. 4; ; RsprEinhG § 2 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht - Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer; Ausschluss der Lehrer in Altersteilzeit; besoldungs- und versorgungsrechtliche Vorteile der Altersteilzeit; Saldierung von Vor- und Nachteilen im Rahmen der Prüfung des Gleichheitssatzes; Vorlegung an den ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 177
  • DVBl 2008, 265 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04

    Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; …

    Auszug aus BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 16.06
    In diesem Fall ist Art. 3 Abs. 1 GG regelmäßig nur verletzt, wenn sich die Ungleichbehandlung als evident sachwidrig erweist, weil sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Unterscheidung nicht finden lässt (vgl. zum Ganzen Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

    Der Normgeber darf nur dann von den für maßgeblich erklärten Wertungen abweichen, d.h. das selbst gewählte Regelungssystem zum Nachteil einer Personengruppe aufgeben, wenn hierfür Gründe vorliegen, deren Gewicht die Abweichung nach Art und Ausmaß rechtfertigt (Urteil vom 28. April 2005 a.a.O. ).

  • BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 220/05

    Pflichtstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte - Altersteilzeit

    Auszug aus BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 16.06
    Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2005 - 9 AZR 220/05 - (AP Nr. 27 zu § 1 TVG Altersteilzeit), wonach die Ausschlussregelung des § 2 Abs. 4 UVpflErmäV zu Lasten der angestellten Lehrkräfte im Teilzeitmodell der Altersteilzeit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, beruht nicht auf der unterschiedlichen Beantwortung einer identischen Rechtsfrage im Sinne von § 2 Abs. 1 RsprEinhG.

    Zudem hat das Bundesarbeitsgericht für seine Rechtsauffassung maßgebend auf die Zielsetzung des Altersteilzeitgesetzes und der daran anschließenden tarifvertragsrechtlichen Bestimmungen abgestellt, die in der Vermeidung von Entlassungen besteht (Urteil vom 13. Dezember 2005 a.a.O.).

  • BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 21.04

    Lehrer, Arbeitszeit der -, Unterrichtsverpflichtung und Arbeitszeit der -, …

    Auszug aus BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 16.06
    Der Verordnungsgeber erlässt älteren Lehrern im Hinblick auf die altersbedingten besonderen Belastungen der Unterrichtstätigkeit einen geringen Teil ihrer Unterrichtsverpflichtung (Urteil vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 21.04 - BVerwGE 124, 11 ).

    Die Regelungen des § 2 UVpflErmäV halten sich im Rahmen der gesetzlichen Verordnungsermächtigung gemäß § 16 Nr. 2 des Bremischen Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetzes - BremLAAufG - vom 17. Juni 1997 (BremGBl S. 218; vgl. Urteil vom 23. Juni 2005 a.a.O. ).

     
  • GemSOGB, 12.03.1987 - GmS-OGB 6/86

    Differierende Auslegung des Begriffs "der zu ihrer Berufsausbildung …

    Auszug aus BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 16.06
    Nach dieser Vorschrift muss sich die Rechtsfrage auf der Grundlage von Vorschriften stellen, die in ihrem Regelungsgehalt gänzlich übereinstimmen und nach denselben Prinzipien auszulegen sind (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschlüsse vom 6. Februar 1973 - GmS-OGB 1/72 - BVerwGE 41, 363 und vom 12. März 1987 - GmS-OGB - 6/86 - BVerwGE 77, 370 ).
  • GemSOGB, 06.02.1973 - GmS-OGB 1/72

    Beteiligte an dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe …

    Auszug aus BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 16.06
    Nach dieser Vorschrift muss sich die Rechtsfrage auf der Grundlage von Vorschriften stellen, die in ihrem Regelungsgehalt gänzlich übereinstimmen und nach denselben Prinzipien auszulegen sind (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschlüsse vom 6. Februar 1973 - GmS-OGB 1/72 - BVerwGE 41, 363 und vom 12. März 1987 - GmS-OGB - 6/86 - BVerwGE 77, 370 ).
  • BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 29.96

    Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Gleichheitswidriger …

    Auszug aus BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 16.06
    Vielmehr wären dem Verordnungsgeber verschiedene Möglichkeiten zur Beseitigung des Verstoßes eröffnet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1993 - 1 BvL 38, 40, 43/92 - BVerfGE 88, 87 ; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 1996 - BVerwG 3 C 29.96 - BVerwGE 102, 113 ).
  • BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvL 29/83

    Arbeitsförderungsgesetz 1979

    Auszug aus BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 16.06
    Zudem muss es nach dem Normzweck der gesetzlichen Regelungen und der Eigenart des jeweiligen Regelungsbereichs sachlich vertretbar sein, Vor- und Nachteile zu saldieren (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39 , vom 18. November 1986 - 1 BvL 29 u.a./83 - BVerfGE 74, 9 und vom 10. April 1997 - 2 BvL 77/92 - BVerfGE 96, 1 ; zum Ganzen Haller, Die Verrechnung von Vor- und Nachteilen im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG, S. 303 ff.).
  • BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

    Weihnachtsfreibetrag

    Auszug aus BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 16.06
    Zudem muss es nach dem Normzweck der gesetzlichen Regelungen und der Eigenart des jeweiligen Regelungsbereichs sachlich vertretbar sein, Vor- und Nachteile zu saldieren (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39 , vom 18. November 1986 - 1 BvL 29 u.a./83 - BVerfGE 74, 9 und vom 10. April 1997 - 2 BvL 77/92 - BVerfGE 96, 1 ; zum Ganzen Haller, Die Verrechnung von Vor- und Nachteilen im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG, S. 303 ff.).
  • BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …

    Auszug aus BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 16.06
    Zudem muss es nach dem Normzweck der gesetzlichen Regelungen und der Eigenart des jeweiligen Regelungsbereichs sachlich vertretbar sein, Vor- und Nachteile zu saldieren (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39 , vom 18. November 1986 - 1 BvL 29 u.a./83 - BVerfGE 74, 9 und vom 10. April 1997 - 2 BvL 77/92 - BVerfGE 96, 1 ; zum Ganzen Haller, Die Verrechnung von Vor- und Nachteilen im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG, S. 303 ff.).
  • BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

    Transsexuelle II

    Auszug aus BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 16.06
    Vielmehr wären dem Verordnungsgeber verschiedene Möglichkeiten zur Beseitigung des Verstoßes eröffnet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1993 - 1 BvL 38, 40, 43/92 - BVerfGE 88, 87 ; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 1996 - BVerwG 3 C 29.96 - BVerwGE 102, 113 ).
  • BVerwG, 29.07.2010 - 2 C 17.09

    Behinderung; Grad der Behinderung; Schwerbehinderter; gleichgestellte behinderte …

    Vielmehr wären dem Normgeber verschiedene Möglichkeiten zur Beseitigung des - unterstellten - Verstoßes eröffnet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1993 - 1 BvL 38, 40, 43/92 - BVerfGE 88, 87 ; BVerwG, Urteile vom 11. Oktober 1996 - BVerwG 3 C 29.96 - BVerwGE 102, 113 und vom 25. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 16.06 - Buchholz 237.3 § 71b BrLBG Nr. 1).
  • BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 24.07

    Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …

    Dabei hat er grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum, wenn die Ungleichbehandlung nicht an ein personenbezogenes, d.h. von den Betroffenen gar nicht oder nur schwer beeinflussbares Merkmal, sondern an Lebenssachverhalte anknüpft oder von freiwilligen Entscheidungen der Betroffenen abhängt (vgl. zum Ganzen Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; vgl. auch Urteil vom 25. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 16.06 - ZBR 2008, 130).
  • BVerwG, 24.06.2008 - 2 C 5.07

    Vordienstzeit; Tätigkeit im öffentlichen Schuldienst; Hauptberuflichkeit; …

    Sie macht eine Vollbeschäftigung nicht zu einer Teilzeitbeschäftigung und zieht keine anteilige Kürzung der Besoldung gemäß § 6 Abs. 1 BBesG nach sich, wie dies bei einer individuellen Herabsetzung der Arbeitszeit geboten ist (Urteile vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 21.04 - BVerwGE 124, 11 und vom 25. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 16.06 - ZBR 2008, 130).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.08.2006 - 2 C 16.06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,34496
BVerwG, 14.08.2006 - 2 C 16.06 (https://dejure.org/2006,34496)
BVerwG, Entscheidung vom 14.08.2006 - 2 C 16.06 (https://dejure.org/2006,34496)
BVerwG, Entscheidung vom 14. August 2006 - 2 C 16.06 (https://dejure.org/2006,34496)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Vorläufige Festlegung des Streitgegenstandswerts für das Revisionsverfahren

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Verfahrensgang

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