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   BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97   

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BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97 (https://dejure.org/1998,246)
BVerwG, Entscheidung vom 23.04.1998 - 2 C 16.97 (https://dejure.org/1998,246)
BVerwG, Entscheidung vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 (https://dejure.org/1998,246)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche Voreingenommenheit eines Beurteilers -; bei einer dienstlichen -, Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen - wegen tatsächlicher Voreingenommenheit eines Beurteilers bei einer dienstlichen -.

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • Wolters Kluwer

    Tatsächliche Befangenheit eines Beurteilers - Tatsächliche Voreingenommenheit eines Beurteilers bei einer dienstlichen Beurteilung - Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen Beurteilung wegen tatsächlicher Voreingenommenheit eines Beurteilers

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht; Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche Voreingenommenheit eines Beurteilers bei einer dienstlichen -; Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen - wegen tatsächlicher Voreingenommenheit eines Beurteilers bei einer dienstlichen -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 106, 318
  • NVwZ 1998, 1302
  • DVBl 1998, 1076
 
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Wird zitiert von ... (140)

  • BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07

    Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst;

    Der Beamte kann beanspruchen, dass der Dienstherr ihn gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv beurteilt (stRspr, zuletzt u.a. Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 16.97 - BVerwGE 106, 318 = Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 18 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.2016 - 4 S 1082/14

    Verlängerung der Probezeit bei Eignungszweifeln; Umfang der

    § 21 LVwVfG, wonach im Verwaltungsverfahren bereits die Besorgnis der Befangenheit ausreicht, einen Amtsträger von der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu entbinden, ist auf dienstliche Beurteilungen schon deshalb nicht anwendbar, weil diese keine Verwaltungsakte sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 23.04.1998 - 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318; Senatsbeschluss vom 01.06.2012 - 4 S 472/12 -, VBlBW 2012, 423, m.w.N.).

    In besonders gelagerten Einzelfällen können auch Vorgänge aus der Zeit vor dem Beurteilungszeitraum Voreingenommenheit - noch - bei der Beurteilung offenbaren (BVerwG, Urteil vom 23.04.1998, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 01.06.2012, a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10197/19
    Eine dienstliche Beurteilung ist rechtsfehlerhaft, wenn der Dienstherr gegen seine Pflicht verstoßen hat, den Beamten gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv zu beurteilen (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 -, juris Rn.12, jeweils m.w.N.).

    Eine für die Annahme einer Voreingenommenheit erforderliche unangemessene, saloppe, ungeschickte oder missglückte Formulierung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 -, juris Rn. 16; Beschluss vom 7. November 2017 - 2 B 19.17 -, juris Rn. 13) enthält diese Passage - wie auch der Beurteilungsbeitrag im Übrigen - nicht.

    Auf ein späteres Verhalten des Beurteilers (bzw. des Erstellers eines Beurteilungsbeitrags) kann es nur ankommen, soweit daraus Rückschlüsse auf den Beurteilungszeitraum gezogen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 7. November 2017 - 2 B 19.17 -, juris Rn. 12).

    Selbst wenn man in diesem Verhalten eine emotional gefärbte Reaktion erblicken wollte, stellt diese - auch aufgrund ihres singulären Charakters - noch nicht die Erwartung in Frage, der Vorgesetzte wolle und könne seine Pflichten einschließlich derjenigen zur sachlichen und gerechten Erfassung und Beurteilung dienstlicher Leistungen erfüllen (vgl. allg. zur dienstlichen Beurteilung BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 -, juris Rn. 16; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, juris Rn. 73; ferner VGH BW, Beschluss vom 1. Juni 2012 - 4 S 472/12 -, juris Rn. 32; BayVGH, Beschluss vom 3. Juni 2015 - 6 ZB 14.312 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 6. Januar 2020 - 6 A 4508/18 -, juris Rn. 10).

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