Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 18.03.1998

Rechtsprechung
   BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche Voreingenommenheit eines Beurteilers -; bei einer dienstlichen -, Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen - wegen tatsächlicher Voreingenommenheit eines Beurteilers bei einer dienstlichen -.

  • Jurion

    Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • Jurion

    Tatsächliche Befangenheit eines Beurteilers - Tatsächliche Voreingenommenheit eines Beurteilers bei einer dienstlichen Beurteilung - Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen Beurteilung wegen tatsächlicher Voreingenommenheit eines Beurteilers

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht; Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche Voreingenommenheit eines Beurteilers bei einer dienstlichen -; Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen - wegen tatsächlicher Voreingenommenheit eines Beurteilers bei einer dienstlichen -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 106, 318
  • NVwZ 1998, 1302
  • DVBl 1998, 1076



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Wird zitiert von ... (111)  

  • BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07  

    Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst;

    Der Beamte kann beanspruchen, dass der Dienstherr ihn gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv beurteilt (stRspr, zuletzt u.a. Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 16.97 - BVerwGE 106, 318 = Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 18 m.w.N.).
  • BVerwG, 23.09.2004 - 2 A 8.03  

    Beamter; Befangenheit; Beurteilung; dienstliche Beurteilung; Verfahren;

    Der Beamte hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr ihn gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv beurteilt (stRspr, zuletzt u.a. Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 16.97 - BVerwGE 106, 318 m.w.N.).

    § 21 VwVfG, nach dem im Verwaltungsverfahren bereits die Besorgnis der Befangenheit ausreicht, einen Amtsträger von der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu entbinden, ist auf dienstliche Beurteilungen nicht anwendbar, weil diese keine Verwaltungsakte sind (vgl. Urteil vom 23. April 1998 a.a.O. S. 320 m.w.N.).

    Die für den Anspruch auf erneute dienstliche Beurteilung erforderliche Voreingenommenheit liegt tatsächlich vor, wenn der Beurteiler nicht Willens oder nicht in der Lage ist, den Beurteilten sachlich und gerecht zu beurteilen (Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 16.97 - a.a.O. S. 321).

    In besonders gelagerten Einzelfällen können auch Vorgänge aus der Zeit vor dem Beurteilungszeitraum Voreingenommenheit - noch - bei der Beurteilung offenbaren (Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 16.97 - a.a.O. S. 320).

  • BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03  

    Auswahl; Beförderung; Beförderungsauswahl; Bestenauslese; Beurteiler; Bewerbung;

    11 Eine dienstliche Beurteilung ist rechtsfehlerhaft, wenn der Dienstherr gegen seine Pflicht verstoßen hat, den Beamten gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv zu beurteilen (stRspr; vgl. Urteil vom 23. April 1998 BVerwG 2 C 16.97 BVerwGE 106, 318 m.w.N.).

    Ein solcher Verstoß wegen tatsächlicher Voreingenommenheit des Beurteilers liegt vor, wenn dieser nicht willens oder nicht in der Lage war, den Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen (vgl. Urteil vom 23. April 1998, a.a.O. S. 321).

    Auch Vorgänge aus der Zeit vor dem jeweiligen Beurteilungszeitraum können die Feststellung einer tatsächlichen Voreingenommenheit stützen (vgl. Urteil vom 23. April 1998, a.a.O. S. 320).

    Das ergibt sich aus dem Untersuchungsbericht des Qualitätsbeauftragten und Inspekteurs vom 5. September 2001, der im Auftrag der Behördenleitung die Frage der Voreingenommenheit des Beurteilers der Antragstellerin geprüft und dabei die in der Rechtsprechung des beschließenden Senats (Urteil vom 23. April 1998, a.a.O.) entwickelten Maßstäbe zugrunde gelegt hat.

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