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   BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 17.14   

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https://dejure.org/2016,14979
BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 17.14 (https://dejure.org/2016,14979)
BVerwG, Entscheidung vom 23.06.2016 - 2 C 17.14 (https://dejure.org/2016,14979)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juni 2016 - 2 C 17.14 (https://dejure.org/2016,14979)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BeamtVG §§ 2, ... 14 Abs. 1, 3, 4 und 5, § 36 Abs. 3 Satz 2, § 50a Abs. 1, 6 und 7 Satz 2, § 50b Abs. 1 und 3, § 50e Abs. 1 und 3, § 69e Abs. 3 Satz 2; SGB VI § 56 Abs 1 und 2, § 70 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3a; AGG §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 2; GG Art. 33 Abs. 5, Art. 3 Abs. 1; AEUV Art. 157 Abs. 1; RL 2006/54/EG Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b, Art. 4 Abs. 1; RL 2000/78/EG Art. 2 Abs. 2 Buchst. b
    Amtsunabhängige Mindestversorgung; Mindestruhegehalt; Alimentationspflicht; Kindererziehungszuschlag; Kindererziehungsergänzungszuschlag; kinderbezogene Leistungen; Entgelt; Arbeitsentgeltgleichheit; mittelbare Diskriminierung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BeamtVG §§ 2, 14 Abs. 1, 3, 4 und 5, § 36 Abs. 3 Satz 2, § 50a Abs. 1, 6 und 7 Satz 2, § 50b Abs. 1 und 3, § 50e Abs. 1 und 3, § 69e Abs. 3 Satz 2
    Keine Erhöhung des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 BeamtVG um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 157 AEUV, Art 157 Abs 1 AEUV, Art 157 Abs 2 AEUV, § 1 AGG, § 2 Abs 1 Nr 2 AGG
    Keine Erhöhung des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 BeamtVG um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Erhöhung des Mindestruhegehalts um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtsunabhängige Mindestversorgung; Mindestruhegehalt; Alimentationspflicht; Kindererziehungszuschlag; Kindererziehungsergänzungszuschlag; kinderbezogene Leistungen; Entgelt; Arbeitsentgeltgleichheit; mittelbare Diskriminierung

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für die Erhöhung des Mindestruhegehalts um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Kindererziehungszuschläge bei der beamtenrechtlichen Mindestversorgung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beamtenrechtliche Mindestversorgung - und der Kindererziehungszuschlag

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beamtenrechtliche Mindestversorgung: Keine Kindererziehungszuschläge für pensionierte Beamte

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Kindererziehungszuschläge für dienstunfähige Beamte

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Kindererziehungszuschläge bei der beamtenrechtlichen Mindestversorgung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 155, 280
  • NVwZ-RR 2016, 971
  • FamRZ 2017, 152
  • DÖV 2017, 36
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R

    Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der

    Denn letztere wird pauschalierend und unabhängig davon gewährt, welche Erwerbsbiografie der einzelne Beamte hat; sie gewährleistet eine alimentationsrechtliche Grundsicherung für den Fall, dass die erdienten Versorgungsbezüge einschließlich der Kindererziehungszeiten zu einer solchen Sicherung nicht ausreichen, und stellt in einem solchen Fall zugleich eine Höchstversorgung dar (vgl BVerwG Urteil vom 23.6.2016 - 2 C 17/14 - BVerwGE 155, 280 - Juris RdNr 12, 23).

    Dies gilt insbesondere auch für die Frage, ob Beamte mit Mindestversorgung zusätzlich Kindererziehungszeiten im Versorgungsrecht beanspruchen können bzw mit solchen Beamten gleichbehandelt werden dürfen, die keine Kinder erzogen haben (vgl hierzu etwa BVerwG Urteil vom 23.6.2016 - 2 C 17/14 - BVerwGE 155, 280 für Erziehungszeiten nach dem 31.12.1991).

    Auch gehören die kinderbezogenen Leistungen als solche nicht zu den überkommenen beamtenversorgungsrechtlichen Grundprinzipien (vgl Urteil des BVerwG vom 23.6.2016 - 2 C 17/14 - BVerwGE 155, 280 - Juris RdNr 22).

  • OVG Niedersachsen, 08.12.2015 - 5 LB 84/15

    Zur Frage der Erhöhung des Mindestruhegehalts eines Beamten um einen

    Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 4. Juni 2014 (- 14 B 13.1961 -, a. a. O.) die Ansicht vertreten, die Regelung des § 50a Abs. 7 Satz 2 BeamtVG n. F. werfe keine verfassungsrechtlichen Probleme auf (Rn. 30; die gegen diese Entscheidung vom Bay. VGH zugelassene Revision ist eingelegt worden und wird beim Bundesverwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 17.14 geführt).

    Der Senat lässt gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO mit Blick auf das beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Revisionsverfahren zum Aktenzeichen BVerwG 2 C 17.14 (vorgehend: Bay. VGH, Urteil vom 4.6.2014, a. a. O.) die Revision zu.

  • BSG, 10.10.2018 - B 13 R 29/17 R

    Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der

    Auch gehören die kinderbezogenen Leistungen als solche nicht zu den beamtenversorgungsrechtlichen Grundprinzipien (vgl Urteil des BVerwG vom 23.6.2016 - 2 C 17/14 - BVerwGE 155, 280 - Juris RdNr 22).
  • BVerwG, 19.01.2017 - 2 C 1.16

    Reichweite des Gleichheitssatzes

    Dies hat der Senat, bezogen auf die parallele bundesrechtliche Regelung in § 50a Abs. 7 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG), die als Art. 4 Nr. 29 Buchst. b des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160 ) mit Wirkung vom 12. Februar 2009 in Kraft getreten ist, bereits entschieden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2016 - 2 C 17.14 - NVwZ-RR 2016, 971 Rn. 24 ff.).
  • VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 2 K 17.162

    Festsetzung von Versorgungsbezügen

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zuletzt im Jahr 2016 mit der Höhe der vergleichbaren bundesrechtlichen Beamtenmindestversorgung aus § 14 Abs. 4 BeamtVG befasst und insoweit keine verfassungsmäßigen Bedenken erhoben (BVerwG, U.v. 23.6.2016 - 2 C 17.14 - juris).

    Die Mindestversorgung bringt die verfassungsrechtlichen Anforderungen der amtsgemäßen (BVerfG, B.v. 7.7.1982 - 2 BvL 14/78 u.a. - BVerfGE 61, 43/58; B.v. 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256/324 f.; BVerwG, U.v. 19.2.2004 - 2 C 20.03 - juris) sowie der (bedarfs-)angemessenen Versorgung (vgl. BVerfG, B.v. 30.3.1977 -2 BvR 1039/75 u.a. - BVerfGE 44, 249/263; B.v. 22.3.1990 - 2 BvL 1/86 -BVerfGE 81, 363/383 ff.; B.v. 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300/314 ff.) zur Geltung (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 23.6.2016 - 2 C 17.14 - juris Rn. 12; BayVGH, U.v. 4.6.2014 - 14 B 13.1961 - juris Rn. 28).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 4 S 1956/17

    Berechnung des Kindererziehungsergänzungszuschlags beim Ruhegehalt; maßgebliche

    Als solche unterlägen sie nach § 50a Abs. 4, 5 und 6 BeamtVG und § 50b Abs. 3 BeamtVG, analog zu den Bestimmungen in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 70 Abs. 2 und 3a SGB VI, mehrfachen Obergrenzen und Deckelungen (BVerwG, Urteil vom 23.06.2016 - 2 C 17.14 -, Juris).
  • OVG Niedersachsen, 25.11.2014 - 5 LB 69/14

    Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungsergänzungszuschlag

    Über die Revision, die unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 17.14 bei dem Bundesverwaltungsgericht anhängig ist, ist indes noch nicht entschieden.
  • OVG Niedersachsen, 27.04.2015 - 5 LA 201/14

    Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungsergänzungszuschlag

    Wie der Senat in seinem - von der Klägerin in ihrer ergänzenden Zulassungsbegründung vom 4. März 2015 in Bezug genommenen - Urteil vom 25. November 2015 (- 5 LB 69/14 -, juris Rn. 37) ausgeführt hat, ist gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Juni 2014 (- 14 B 13.1961 -, juris) die von diesem Gericht zugelassene Revision eingelegt worden; über die Revision, welche unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 17.14 bei dem Bundesverwaltungsgericht anhängig ist, wurde noch nicht entschieden.
  • OVG Niedersachsen, 27.04.2015 - 5 LA 200/14

    Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungszuschlag

    Wie der Senat in seinem - von der Klägerin in ihrer ergänzenden Zulassungsbegründung vom 4. März 2015 in Bezug genommenen - Urteil vom 25. November 2015 (- 5 LB 69/14 -, juris Rn. 37) ausgeführt hat, ist gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Juni 2014 (- 14 B 13.1961 -, juris) die von diesem Gericht zugelassene Revision eingelegt worden; über die Revision, welche unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 17.14 bei dem Bundesverwaltungsgericht anhängig ist, wurde noch nicht entschieden.
  • VGH Bayern, 08.12.2016 - 14 B 16.46

    Mietentschädigung für eine wegen der Lage des Wohnungsmarkts vorzeitig

    Dem Gesetzgeber kommt bei der Ausgestaltung von Normen insbesondere dann eine Typisierungs- und Pauschalisierungsbefugnis zu, wenn dies aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Praktikabilität gerechtfertigt ist (st. Rspr., vgl. z. B. BVerwG, U. v. 13.4.2005 - 10 C 5.04 - BVerwGE 123, 218; U. v. 23.6.2016 - 2 C 17.14 - juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 25.07.2018 - 3 ZB 18.897

    Festsetzung von Versorgungsbezügen - Amtsangemessene Alimentation

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - 4 N 17.17

    Zulassungsantrag; Mindestruhegehalt; Kinderziehungszuschlag

  • VG Köln, 14.03.2018 - 3 K 7904/16
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