Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  RL 2000/78/EG Art. 6; GG Art. 33 Abs. 2 und 5; AGG §§ ... 1, 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 2, § 10 Satz 1 und 2, § 24 Nr. 1; LBG NW § 15; LVO NW § 6 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; Organisationsermessen; Zulassungsbeschränkung; Verordnungsermächtigung; Bestimmtheit; Leistungsprinzip; Lebenszeitprinzip; Ungleichbehandlung wegen des Alters; Rechtfertigung; legitimes ...

• Bundesverwaltungsgericht

  RL 2000/78/EG Art. 6
  Altersgrenze; Altersgrenze für die Einstellung; Altersstruktur; Angemessenheit; Angemessenheit; Angestellter; Ausgestaltung der Altersgrenze; Ausnahmemöglichkeiten; Beamtenverhältnis; Beamter auf Probe; Bestimmtheit; Bestimmtheit; Bewerber; Dienstzeit; Einstellung; ...

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit von Altersgrenzen für die Einstellung in eine Beamtenlaufbahn mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz; Anforderungen an die gesetzliche Grundlage in Form einer Verordnung für die Regelung der Altersgrenzen für die Einstellung und Übernahme in eine ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Bestimmtheitsgrundsatz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Höchstaltersgrenze bei der Lehrereinstellung in Nordrhein-Westfalen

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Mangelhafte Altersgrenze für Lehrerlaufbahnen in NRW

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Lehrerlaufbahn in NRW

• dbb.de , S. 25 (Leitsatz)

  Altersgrenzen für die Einstellung in eine Beamtenlaufbahn

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Nordrhein-Westfalen muss Beamtengesetz ändern

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  NRW: Regelung der Höchstaltersgrenze für Lehrerlaufbahnen ist mangelhaft - Land muss Beamtengesetz ändern

• 123recht.net (Pressemeldung, 20.2.2009)

  Altersgrenze für Lehrer in Nordrhein-Westfalen // Regelung aus formalen Gründen unwirksam

• 123recht.net (Kurzinformation)

  In der Krise: Landesbeamter werden!

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Nicht nur Beamte unterliegen dem AGG // AGG gilt für Jedermann

Verfahrensgang

• VG Köln, 14.10.2004 - 3 K 238/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2006 - 6 A 4625/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 6 A 4625/04
• BVerwG, 24.05.2007 - 2 C 18.07
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07 u.a.

Papierfundstellen

• BVerwGE 133, 143
• NVwZ 2009, 840
• NJ 2009, 343
• DÖV 2009, 636

Wird zitiert von ... (262)

• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

  Erst im Jahr 2009 ist hierzu eine normative Ausgestaltung verlangt (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 Rn. 9), die Regelung durch Rechtsverordnung aber weiterhin für ausreichend erachtet worden (BVerwG…, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 Rn. 26).
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

  b) Diese Vorschriften der Laufbahnverordnung erklärte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - (BVerwGE 133, 143) für unwirksam.

  b) Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 (BVerwGE 133, 143) beantragte der Beschwerdeführer zu I. im Mai 2009 - in seinem 47. Lebensjahr - die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

  b) Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 (BVerwGE 133, 143) beantragte sie im Mai 2009 - in ihrem 50. Lebensjahr - erneut die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

  Das trifft unter Umständen für den Militär- und Polizeivollzugsdienst sowie die Feuerwehr zu, - entgegen der Auffassung des Landes Nordrhein-Westfalen - nicht jedoch für die Lehrerlaufbahn (so auch BVerwGE 133, 143 ).

  Auch Einstellungshöchstaltersgrenzen können dazu beitragen, von vornherein derartige Verschiebungen im Pflichtengefüge zu vermeiden, indem sie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Dienstzeit und Versorgungsansprüchen sicherstellen und so die Finanzierbarkeit und Funktionsfähigkeit der Beamtenversorgung gewährleisten (vgl. BVerwGE 133, 143 ;… für die Literatur etwa: Begerau, LKRZ 2011, S. 321 ;… Baßlsperger, ZBR 2008, S. 339 ;… Kämmerer, ZBR 2008, S. 325 ;… Herrmann, Die Berufung von Professorinnen und Professoren - Die Berufungsvoraussetzungen und das Berufungsverfahren, 2007, S. 77 ff.).

  Das Interesse des Dienstherrn an einer ausgewogenen Altersstruktur vermag mithin allenfalls dann die Festlegung eines Einstellungshöchstalters zu begründen, wenn es auf einer plausiblen und nachvollziehbaren Planung beruht (vgl. BVerwGE 133, 143 ).

• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Somit ist auch Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der RL Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Urteile vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6 jeweils Rn. 15 …und vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54 jeweils Rn. 44).

 
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10

  Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren; …

  Die Rechtswirksamkeit einer Höchstaltersgrenze für den Zugang zum Beamtenverhältnis setzt voraus, dass ihrer Festlegung ein angemessener Ausgleich zwischen der durch Art. 33 Abs. 2 GG geschützten Zugangschance nach unmittelbar leistungsbezogenen Kriterien und dem in Art. 33 Abs. 5 GG angelegten Interesse des Dienstherrn an einer langen Lebensdienstzeit zugrunde liegt (wie Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6).

  Nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - die damaligen laufbahnrechtlichen Regelungen des Beklagten über Höchstaltersgrenzen für Lehrer für unwirksam erklärt hatte, stellte die Klägerin Anfang Juli 2009 einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

  Daher knüpft der vom Lebensalter abhängige Zugang zu einer Lehrerlaufbahn an ein nicht durch Art. 33 Abs. 2 GG gedecktes Kriterium an (Urteile vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6 …und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 31.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 44 Rn. 21).

  Es folgt aus dem Lebenszeit- und Alimentationsprinzip, die die lebenslange Versorgung der Ruhestandsbeamten gewährleisten (Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30 S. 19 und vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 10).

  Davon ausgehend kann die Höchstaltersgrenze umso niedriger festgelegt werden, je weiter die vorgesehenen Ausnahmen, d.h. die Möglichkeiten einer Anhebung, reichen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 22).

  Dies folgt aus dem Zweck der Höchstaltersgrenze, der lebenslangen amtsangemessenen Versorgung eine angemessene Lebensdienstzeit gegenüberzustellen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 20).

  Hierzu gehören Regelungen über Höchstaltersgrenzen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 11).

  Sie erscheint geeignet, die Einstellungspraxis inhaltlich zu steuern und die Entwicklung eines schwer durchschaubaren Erlasswesens der Verwaltung (vgl. Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 27) künftig zu verhindern:.

  Das Oberverwaltungsgericht Münster hält die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sowie eine Ermessensreduktion auf Null zutreffend für gegeben, wenn ein Übernahmebegehren bereits vor Erlass des Urteils des Senats vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) gestellt und wegen der Unwirksamkeit der damaligen Regelungen über die Höchstaltersgrenze rechtswidrig abgelehnt worden, der ablehnende Bescheid aber bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen nicht bestandskräftig geworden ist (OVG Münster, Urteil vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07 - NVwZ-RR 2010, 992 ).

  Zweifel sind angebracht, weil der Beklagte Bewerber, die er trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze als Lehrer gewinnen will, als Tarifbeschäftigte einstellt (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 21).

  Somit ist § 10 AGG Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 15).

  Die Klägerin konnte nicht darauf vertrauen, dass der Verordnungsgeber nach dem Urteil des Senats vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) keine neue Höchstaltersgrenze einführen oder die nach diesem Urteil gestellten Übernahmeanträge generell von deren Geltung ausnehmen würde.

• BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15

  Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte …

  Nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - (BVerwGE 133, 143) die damals teils als Verwaltungsvorschrift erlassenen laufbahnrechtlichen Regelungen des Beklagten über Höchstaltersgrenzen für Lehrer für unwirksam erklärt hatte, stellte der Kläger Anfang Mai 2009 einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

  Somit ist § 10 AGG Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 Rn. 15).

• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 79.10

  Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam

  Nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - die damaligen laufbahnrechtlichen Regelungen des Beklagten über Höchstaltersgrenzen für Lehrer für unwirksam erklärt hatte, stellte der Kläger Anfang Mai 2009 einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

  Daher knüpft der vom Lebensalter abhängige Zugang zu einer Lehrerlaufbahn an ein nicht durch Art. 33 Abs. 2 GG gedecktes Kriterium an (Urteile vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6 …und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 31.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 44 Rn. 21).

  Es folgt aus dem Lebenszeit- und Alimentationsprinzip, die die lebenslange Versorgung der Ruhestandsbeamten gewährleisten (Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30 S. 19 und vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 10).

  Davon ausgehend kann die Höchstaltersgrenze umso niedriger festgelegt werden, je weiter die vorgesehenen Ausnahmen, d.h. die Möglichkeiten einer Anhebung, reichen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 22).

  Dies folgt aus dem Zweck der Höchstaltersgrenze, der lebenslangen amtsangemessenen Versorgung eine angemessene Lebensdienstzeit gegenüberzustellen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 20).

  Hierzu gehören Regelungen über Höchstaltersgrenzen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 11).

  Sie erscheint geeignet, die Einstellungspraxis inhaltlich zu steuern und die Entwicklung eines schwer durchschaubaren Erlasswesens der Verwaltung (vgl. Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 27) künftig zu verhindern:.

  Das Oberverwaltungsgericht Münster hält die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sowie eine Ermessensreduktion auf Null zutreffend für gegeben, wenn ein Übernahmebegehren bereits vor Erlass des Urteils des Senats vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) gestellt und wegen der Unwirksamkeit der damaligen Regelungen über die Höchstaltersgrenze rechtswidrig abgelehnt worden, der ablehnende Bescheid aber bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen nicht bestandskräftig geworden ist (OVG Münster, Urteil vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07 - NVwZ-RR 2010, 992 ).

  Zweifel sind angebracht, weil der Beklagte Bewerber, die er trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze als Lehrer gewinnen will, als Tarifbeschäftigte einstellt (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 21).

  Somit ist § 10 AGG Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 15).

  Der Kläger konnte nicht darauf vertrauen, dass der Verordnungsgeber nach dem Urteil des Senats vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) keine neue Höchstaltersgrenze einführen oder die nach diesem Urteil gestellten Übernahmeanträge generell von deren Geltung ausnehmen würde.

• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 2.11

  Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam

  Nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - die damaligen laufbahnrechtlichen Regelungen des Beklagten über Höchstaltersgrenzen für Lehrer für unwirksam erklärt hatte, stellte die Klägerin im Mai 2009 einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

  Daher knüpft der vom Lebensalter abhängige Zugang zu einer Lehrerlaufbahn an ein nicht durch Art. 33 Abs. 2 GG gedecktes Kriterium an (Urteile vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6 …und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 31.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 44 Rn. 21).

  Es folgt aus dem Lebenszeit- und Alimentationsprinzip, die die lebenslange Versorgung der Ruhestandsbeamten gewährleisten (Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30 S. 19 und vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 10).

  Davon ausgehend kann die Höchstaltersgrenze umso niedriger festgelegt werden, je weiter die vorgesehenen Ausnahmen, d.h. die Möglichkeiten einer Anhebung, reichen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 22).

  Dies folgt aus dem Zweck der Höchstaltersgrenze, der lebenslangen amtsangemessenen Versorgung eine angemessene Lebensdienstzeit gegenüberzustellen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 20).

  Hierzu gehören Regelungen über Höchstaltersgrenzen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 11).

  Sie erscheint geeignet, die Einstellungspraxis inhaltlich zu steuern und die Entwicklung eines schwer durchschaubaren Erlasswesens der Verwaltung (vgl. Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 27) künftig zu verhindern:.

  Das Oberverwaltungsgericht Münster hält die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sowie eine Ermessensreduktion auf Null zutreffend für gegeben, wenn ein Übernahmebegehren bereits vor Erlass des Urteils des Senats vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) gestellt und wegen der Unwirksamkeit der damaligen Regelungen über die Höchstaltersgrenze rechtswidrig abgelehnt worden, der ablehnende Bescheid aber bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen nicht bestandskräftig geworden ist (OVG Münster, Urteil vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07 - NVwZ-RR 2010, 992 ).

  Zweifel sind angebracht, weil der Beklagte Bewerber, die er trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze als Lehrer gewinnen will, als Tarifbeschäftigte einstellt (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 21).

  Somit ist § 10 AGG Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 15).

  Die Klägerin konnte nicht darauf vertrauen, dass der Verordnungsgeber nach dem Urteil des Senats vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) keine neue Höchstaltersgrenze einführen oder die nach diesem Urteil gestellten Übernahmeanträge generell von deren Geltung ausnehmen würde.

• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 5.11

  Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …

  Nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - die damaligen laufbahnrechtlichen Regelungen des Beklagten über Höchstaltersgrenzen für Lehrer für unwirksam erklärt hatte, stellte die Klägerin im Mai 2009 einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

  Daher knüpft der vom Lebensalter abhängige Zugang zu einer Lehrerlaufbahn an ein nicht durch Art. 33 Abs. 2 GG gedecktes Kriterium an (Urteile vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6 …und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 31.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 44 Rn. 21).

  Es folgt aus dem Lebenszeit- und Alimentationsprinzip, die die lebenslange Versorgung der Ruhestandsbeamten gewährleisten (Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30 S. 19 und vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 10).

  Davon ausgehend kann die Höchstaltersgrenze umso niedriger festgelegt werden, je weiter die vorgesehenen Ausnahmen, d.h. die Möglichkeiten einer Anhebung, reichen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 22).

  Dies folgt aus dem Zweck der Höchstaltersgrenze, der lebenslangen amtsangemessenen Versorgung eine angemessene Lebensdienstzeit gegenüberzustellen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 20).

  Hierzu gehören Regelungen über Höchstaltersgrenzen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 11).

  Sie erscheint geeignet, die Einstellungspraxis inhaltlich zu steuern und die Entwicklung eines schwer durchschaubaren Erlasswesens der Verwaltung (vgl. Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 27) künftig zu verhindern:.

  Das Oberverwaltungsgericht Münster hält die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sowie eine Ermessensreduktion auf Null zutreffend für gegeben, wenn ein Übernahmebegehren bereits vor Erlass des Urteils des Senats vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) gestellt und wegen der Unwirksamkeit der damaligen Regelungen über die Höchstaltersgrenze rechtswidrig abgelehnt worden, der ablehnende Bescheid aber bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen nicht bestandskräftig geworden ist (OVG Münster, Urteil vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07 - NVwZ-RR 2010, 992 ).

  Zweifel sind angebracht, weil der Beklagte Bewerber, die er trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze als Lehrer gewinnen will, als Tarifbeschäftigte einstellt (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 21).

  Somit ist § 10 AGG Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 15).

  Die Klägerin konnte nicht darauf vertrauen, dass der Verordnungsgeber nach dem Urteil des Senats vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) keine neue Höchstaltersgrenze einführen oder die nach diesem Urteil gestellten Übernahmeanträge generell von deren Geltung ausnehmen würde.

• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 83.10

  Rechtmäßigkeit der bei Vollendung des 40. Lebensjahres liegenden …

  Nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - die damaligen laufbahnrechtlichen Regelungen des Beklagten über Höchstaltersgrenzen für Lehrer für unwirksam erklärt hatte, stellte der Kläger einen am 24. Juni 2009 eingegangenen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

  Daher knüpft der vom Lebensalter abhängige Zugang zu einer Lehrerlaufbahn an ein nicht durch Art. 33 Abs. 2 GG gedecktes Kriterium an (Urteile vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6 …und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 31.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 44 Rn. 21).

  Es folgt aus dem Lebenszeit- und Alimentationsprinzip, die die lebenslange Versorgung der Ruhestandsbeamten gewährleisten (Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30 S. 19 und vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 10).

  Davon ausgehend kann die Höchstaltersgrenze umso niedriger festgelegt werden, je weiter die vorgesehenen Ausnahmen, d.h. die Möglichkeiten einer Anhebung, reichen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 22).

  Dies folgt aus dem Zweck der Höchstaltersgrenze, der lebenslangen amtsangemessenen Versorgung eine angemessene Lebensdienstzeit gegenüberzustellen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 20).

  Hierzu gehören Regelungen über Höchstaltersgrenzen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 11).

  Sie erscheint geeignet, die Einstellungspraxis inhaltlich zu steuern und die Entwicklung eines schwer durchschaubaren Erlasswesens der Verwaltung (vgl. Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 27) künftig zu verhindern:.

  Das Oberverwaltungsgericht Münster hält die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sowie eine Ermessensreduktion auf Null zutreffend für gegeben, wenn ein Übernahmebegehren bereits vor Erlass des Urteils des Senats vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) gestellt und wegen der Unwirksamkeit der damaligen Regelungen über die Höchstaltersgrenze rechtswidrig abgelehnt worden, der ablehnende Bescheid aber bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen nicht bestandskräftig geworden ist (OVG Münster, Urteil vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07 - NVwZ-RR 2010, 992 ).

  Zweifel sind angebracht, weil der Beklagte Bewerber, die er trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze als Lehrer gewinnen will, als Tarifbeschäftigte einstellt (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 21).

  Somit ist § 10 AGG Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 15).

  Der Kläger konnte nicht darauf vertrauen, dass der Verordnungsgeber nach dem Urteil des Senats vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) keine neue Höchstaltersgrenze einführen oder die nach diesem Urteil gestellten Übernahmeanträge generell von deren Geltung ausnehmen würde.

• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 78.10

  Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …

  Nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - die damaligen laufbahnrechtlichen Regelungen des Beklagten über Höchstaltersgrenzen für Lehrer für unwirksam erklärt hatte, stellte die Klägerin im Mai 2009 einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

  Daher knüpft der vom Lebensalter abhängige Zugang zu einer Lehrerlaufbahn an ein nicht durch Art. 33 Abs. 2 GG gedecktes Kriterium an (Urteile vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6 …und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 31.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 44 Rn. 21).

  Es folgt aus dem Lebenszeit- und Alimentationsprinzip, die die lebenslange Versorgung der Ruhestandsbeamten gewährleisten (Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30 S. 19 und vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 10).

  Davon ausgehend kann die Höchstaltersgrenze umso niedriger festgelegt werden, je weiter die vorgesehenen Ausnahmen, d.h. die Möglichkeiten einer Anhebung, reichen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 22).

  Dies folgt aus dem Zweck der Höchstaltersgrenze, der lebenslangen amtsangemessenen Versorgung eine angemessene Lebensdienstzeit gegenüberzustellen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 20).

  Hierzu gehören Regelungen über Höchstaltersgrenzen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 11).

  Sie erscheint geeignet, die Einstellungspraxis inhaltlich zu steuern und die Entwicklung eines schwer durchschaubaren Erlasswesens der Verwaltung (vgl. Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 27) künftig zu verhindern:.

  Das Oberverwaltungsgericht Münster hält die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sowie eine Ermessensreduktion auf Null zutreffend für gegeben, wenn ein Übernahmebegehren bereits vor Erlass des Urteils des Senats vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) gestellt und wegen der Unwirksamkeit der damaligen Regelungen über die Höchstaltersgrenze rechtswidrig abgelehnt worden, der ablehnende Bescheid aber bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen nicht bestandskräftig geworden ist (OVG Münster, Urteil vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07 - NVwZ-RR 2010, 992 ).

  Zweifel sind angebracht, weil der Beklagte Bewerber, die er trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze als Lehrer gewinnen will, als Tarifbeschäftigte einstellt (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 21).

  Somit ist § 10 AGG Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 15).

  Die Klägerin konnte nicht darauf vertrauen, dass der Verordnungsgeber nach dem Urteil des Senats vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) keine neue Höchstaltersgrenze einführen oder die nach diesem Urteil gestellten Übernahmeanträge generell von deren Geltung ausnehmen würde.

• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 77.10

  Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 85.10

  Übernahme eines tarifbeschäftigten Lehrers in das Beamtenverhältnis unter …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 81.10

  Geltung der ab Vollendung des 40. Lebensjahres geltenden Höchstaltersgrenze nach …
• BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 74.10

  Verwendungsaufstieg; mittlerer Dienst; gehobener Dienst; Steuerbeamter; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - 4 B 53.09

  Aufstieg in den höheren Dienst; Gewerbeaußendienst; Polizeivollzugsdienst; …
• VG Düsseldorf, 18.01.2011 - 2 K 6101/09

  Klage eines im Angestelltenverhältnis stehenden Lehrers auf Übernahme/Einstellung …
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 4 S 187/10

  Übernahme in das Beamtenverhältnis; Adipositas; Überschreiten der Altersgrenze
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 6 A 858/07

  Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das …
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 18.12

  Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern
• VG Düsseldorf, 08.05.2018 - 2 K 15637/17

  Einstellung von Polizeibewerbern mit großflächigen Tätowierungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 6 A 3302/08

  Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das …
• BGH, 15.08.2019 - III ZR 18/19

  Remonstrationspflicht als Amtspflicht hinsichtlich Obliegenheit eines Beamten …
• VG Frankfurt/Main, 29.03.2010 - 9 K 3854/09

  Altersgrenze im Beamtenrecht - Vorlage an EuGH
• BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 46.09

  Altersdiskriminierung; Allgemeininteresse; Anforderungen; Angemessenheit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 6 A 282/08

  Erfordernis der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei Entscheidungen …
• BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 31.08

  Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Altersgrenze; angemessenes Verhältnis von …
• BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 45.09

  Altersdiskriminierung; Höchstalter; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; …
• BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

  Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 6 A 3/11

  Klage eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2011 - 6 A 57/11

  Beamtenverhältnis auf Probe trotz einer Überschreitung der Höchstaltersgrenze; …
• OVG Niedersachsen, 01.04.2014 - 5 LB 80/13

  Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe - Kinderbetreuungszeit, …
• VG Düsseldorf, 15.05.2018 - 2 K 766/18

  Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
• VG Düsseldorf, 23.03.2010 - 2 K 7973/09

  Einstellung Beamtenverhältnis auf Probe Höchstaltersgrenze
• VG Düsseldorf, 23.03.2010 - 2 K 7582/09

  Vereinbarkeit einer Bestimmung über die Einführung einer Höchstaltersgrenze von …
• VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 4357/09

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einstellung in den öffentlichen Schuldienst …
• VG Düsseldorf, 05.01.2010 - 2 K 3851/08

  Anspruch eines Lehrers im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst auf …
• VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 7399/08

  Einstellung; Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze; Verzögerungsgründe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2011 - 6 A 1853/10

  Klage eines über die Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung liegenden Lehrers auf …
• BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 2.11

  Landesbeamter; Lehrer; Einstellung; Übernahme; Probebeamtenverhältnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 6 A 1690/10

  Beamtenverhältnis auf Probe Gleichstellungsbeauftragte Höchstaltersgrenze …
• VG Frankfurt/Main, 06.08.2009 - 9 L 1887/09

  Vereinbarkeit von beamtenrechtlichen Altersgrenzen mit Europarecht
• VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 6928/08

  Einstellung; Beamtenverhältnis; Höchstaltersgrenze; Laufbahnverordnung; …
• VG Düsseldorf, 23.03.2010 - 2 K 5860/09

  Vereinbarkeit der Bestimmungen der Laufbahnverordnung für Beamtinnen und Beamte …
• VG Düsseldorf, 02.03.2010 - 2 K 1751/09

  Einstellung; Beamtenverhältbis auf Probe; Höchstaltersgrenze; Kinderbetreuung
• VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 3655/08

  Einstellung; Beamtenverhältnis; Höchstaltersgrenze; Wirksamkeit der …
• BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 11.11

  Alter; Altersaufbau; Auswahlverfahren; Bedarf; Umwandlung; Zeitsoldat; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 6 A 15/11

  Berufung eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz …
• VG Münster, 10.05.2011 - 4 K 2127/08

  Zwingende Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Entscheidung über …
• BVerwG, 26.05.2009 - 1 WB 48.07

  Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; …
• VG Düsseldorf, 12.03.2012 - 2 L 378/12

  Zulassung zur Förderphase vor der Ausbildung zum höheren Polizeivollzugsdienst; …
• VG Düsseldorf, 12.03.2012 - 2 L 404/12

  Zulassung zum Auswahlverfahren 2012 für die Zulassung zur Förderphase vor der …
• VG Düsseldorf, 12.03.2012 - 2 L 321/12

  Anspruch auf Zulassung zum Auswahlverfahren zur Förderphase vor der Ausbildung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2010 - 6 A 1494/10

  Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe nach Überschreitung der …
• VG Arnsberg, 03.03.2010 - 2 K 3022/09
• VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 1377/09

  Anspruch eines 1964 geborenen Lehrers für Kunst im Angestelltenverhältnis auf …
• VG Düsseldorf, 29.12.2011 - 2 K 3482/10

  Anspruch auf die Erteilung einer Einzelfallausnahme vom Höchstalter hinsichtlich …
• VG Düsseldorf, 16.02.2011 - 2 K 7703/09

  Schadensersatz Übernahme Einstellung verspätete Einstellung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2010 - 6 A 1698/10

  Begehren eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz …
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 A 9.17

  Analogie; Ausnahmen; Beamter; Berufliches Rehabilitierungsgesetz; …
• BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 2.09

  Schadensersatzanspruch; Bewerberauswahl; Auswahlverfahren; rechtmäßiger Abbruch; …
• VG Saarlouis, 23.09.2014 - 2 K 796/13

  Zur Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2010 - 6 A 1852/10

  Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Falle …
• VG Saarlouis, 19.01.2016 - 2 K 954/14

  Zulässigkeit einer Höchstaltersgrenze für die Einstellung in den Beamtendienst …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2010 - 6 A 1696/10

  Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei …
• VGH Hessen, 28.09.2009 - 1 B 2487/09

  Altersgrenze im Beamtenrecht
• BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 75.10

  Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Steuerhauptsekretärs (BesGr A 8 …
• VG Münster, 30.06.2011 - 4 K 2242/09

  Rechtmäßige Versagung der Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe wegen des …
• VG Düsseldorf, 22.03.2011 - 2 K 6190/10

  Schadensersatz Einstellung verspätete Einstellung Mangelfacherlass Aufhebung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 6 A 1171/11

  Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung der Zahlungspflicht (Versorgungsabschlag) als …
• VG Düsseldorf, 17.10.2011 - 2 K 683/10

  Übernahme Einstellung Beamtenverhältnis Höchstaltersgrenze Kinderbetreuung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2011 - 6 A 1875/10

  Anspruch eines Angestellten auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2012 - 6 A 2988/11

  Zulassungsantrag eines Lehrers i.R. einer Klage auf Neubescheidung des Antrags …
• BVerwG, 21.12.2011 - 2 B 94.11

  Allgemeine Altersgrenze für das Ausscheiden aus dem aktiven Beamtenverhältnis; …
• OLG Bremen, 23.01.2019 - 1 U 25/18

  Amtshaftungsansprüche wegen Ablehnung der Übernahme eines angestellten Lehrers in …
• BVerwG, 20.09.2011 - 1 WB 48.10

  Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags; Streitgegenstand; Festlegung der …
• VG Aachen, 11.12.2009 - 1 K 1640/09

  Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Höchstaltersgrenze von …
• BVerwG, 26.03.2012 - 2 B 26.11

  Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2011 - 6 A 1425/10

  Klage eines über die Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung liegenden Lehrers auf …
• VG Koblenz, 01.09.2009 - 6 K 1357/08

  Keine wirksame Höchstaltersgrenze für Verbeamtung
• BVerwG, 06.12.2011 - 2 B 85.11

  Allgemeine Altersgrenze; Diskriminierung; ausgewogene Altersstruktur
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 6 A 1781/10

  Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe
• VG Münster, 01.02.2011 - 4 K 1842/09

  Dauerwirkung der Ablehnung einer Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; …
• BVerfG, 14.02.2019 - 2 BvR 2781/17

  Nichtannahmebeschluss: Höchstaltersgrenze nach § 14 Abs 3 Landesbeamtengesetz NRW …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 384/16

  Übernahme eines Hochschullehrers als Professor in das Beamtenverhältnis auf …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 2 A 10068/11

  Beamtenrecht - Übernahme in das Beamtenverhältnis
• OVG Saarland, 14.05.2019 - 1 A 102/16

  Beamtenverhältnis auf Probe; Übernahme; Schadensersatz; gesundheitliche Eignung, …
• BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2945/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2945/14

  Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 386/16

  Übernahme eines im Angestelltenverhältnis tätigen Hochschullehrers in das …
• BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2062/11

  Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
• BVerwG, 17.03.2014 - 2 B 45.13

  Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip
• VG Köln, 19.05.2010 - 3 K 6236/09

  Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund …
• VG Gelsenkirchen, 10.11.2010 - 1 K 4596/09

  Beamtenverhältnis auf Probe, LVO NRW n.F., Höchstaltersgrenze, Wirksamkeit, …
• BVerwG, 25.07.2014 - 2 B 40.13

  Versorgungsabschlag als Ablehnungsgrund für Verbeamtung
• VG Düsseldorf, 17.07.2012 - 2 K 4167/11

  Übernahme einer Lehrkraft im Angestelltenverhältnis in das Beamtenverhältnis auf …
• VG Frankfurt/Main, 01.03.2010 - 9 K 2578/09

  Begründung eines Beamtenverhältnisses trotz Überschreitung des 50. Lebensjahres
• BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2543/12

  Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
• OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LC 216/10

  Gesundheitliche Eignung einer Lehramtsbewerberin; BMI von 45 kg/m²; Behinderung
• BVerfG, 17.08.2015 - 2 BvR 1996/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen einen ablehnenden Bescheid aufgrund der …
• VG Minden, 13.12.2010 - 4 K 471/10

  Vereinbarkeit der Festlegung einer Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für die …
• BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2515/12

  Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2012 - 6 A 1332/11

  Zulassungsantrag einer Hochschule gegen ihre Verpflichtung zur Neubescheidung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2011 - 6 A 2798/10

  Berücksichtigung einer langjährigen Tätigkeit als angestellte Lehrerin in der DDR …
• VG Köln, 05.02.2010 - 27 K 4398/08

  Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten bei Überschreitung des 40. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2014 - 6 A 1349/13

  Höchstaltersgrenze für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis …
• VG Gelsenkirchen, 26.01.2010 - 1 K 3468/10

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Wirksamkeit der LVO NRW n.F.; …
• BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2552/12

  Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
• VG Köln, 15.12.2010 - 3 K 7554/09

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Übernahme einer Angestellten in das …
• BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2580/12

  Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2011 - 6 A 403/11

  Anforderungen an die Höchstaltersgrenze sind in den Neuregelungen nach §§ 6 Abs. …
• VG Münster, 07.06.2016 - 4 K 2242/09

  Lehrer; Einstellung; Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze; …
• BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2605/12

  Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
• BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 2640/12

  Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
• VG München, 05.05.2015 - M 5 K 15.501

  Altersgrenze; Diskriminierung; Schadensersatz
• OVG Sachsen, 01.09.2011 - 2 A 203/10

  Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Diskriminierung wegen Alters, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2012 - 6 A 715/11

  Schadensersatz; Verbeamtung; Pflichtverletzung; Verschulden; Vertrauensschutz; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 4 S 353/11

  Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung; einstweilige Anordnung; maßgeblicher …
• OVG Saarland, 29.09.2010 - 1 A 157/10

  Zulässigkeit eines Mindestalters für die Zulassung zum Laufbahnaufstieg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - 6 B 556/18

  Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst i.R.d. …
• VG Münster, 07.06.2016 - 4 K 2032/09

  Lehrer; Einstellung; Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2013 - 6 A 2649/10

  Anspruch eines angestellten Lehrers in Nordrhein-Westfalen in das …
• OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LB 33/11

  Gesundheitliche Eignung einer Lehramtsbewerberin; verneint bei einem BMI von mehr …
• BVerwG, 07.11.2011 - 2 B 91.11

  Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für Laufbahnbewerber im Lande …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 6 A 2103/10

  Antrag auf Zulassung der Berufung eines Lehrers im Zusammenhang mit einer Klage …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2017 - 6 B 856/17

  Höchstaltersgrenze für das Auswahlverfahren für die Zulassung zur Ausbildung für …
• BVerwG, 04.04.2013 - 2 B 86.12

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; gesundheitliche Eignung; Adipositas …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2012 - 1 A 584/10

  Geltung der zur Festlegung einer Einstellungsaltersgrenze und diesbezüglicher …
• OVG Thüringen, 30.05.2012 - 2 EO 890/11

  Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung einer …
• BVerwG, 04.04.2013 - 2 B 87.12

  Bindung des Revisionsgerichts an die in der Berufungsinstanz getroffenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 6 A 1576/16

  Anspruch eines Hochschullehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; Bewertung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2010 - 6 A 2049/10

  Rechtmäßigkeit gesetzlicher Grundlagen zur Regelung laufbahnrechtlicher …
• VG Karlsruhe, 07.07.2009 - 6 K 2426/08

  Altersgrenze für Übernahme in ein öffentliches Amt; gesetzliche Grundlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - 6 A 777/17

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe durch Einstellung bei Überschreitung …
• BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 1195/11

  Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - 6 A 1991/12

  Gewährung von Schadensersatz gegenüber einem Studienrat wegen verspäteter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 6 A 491/11

  Übernahme in das Beamtenverhältnis; Laufbahnverordnung; Höchstaltersgrenze; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - 4 B 20.10

  Polizeivollzugsdienst; Einsatz im Spezialeinsatzkommando; SEK; Altersgrenze; …
• VG Düsseldorf, 17.12.2010 - 13 K 7432/09

  Dienstliches Interesse unbillig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 6 A 544/17

  Höchstaltersregelung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aus …
• BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2113/11

  Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2013 - 6 A 2199/12

  Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
• VG Freiburg, 03.05.2013 - 3 K 684/13

  Ungültige Höchstaltersgrenze im Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeidienst
• BVerwG, 28.03.2011 - 2 B 48.11

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde hinsichtlich der Überprüfung der neuen …
• BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 7.11

  Einschränkbarkeit des Leistungsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 2 GG durch …
• OVG Sachsen, 28.12.2010 - 2 B 53/10

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Konkurrentenstreit bzgl. der …
• VG Aachen, 08.10.2009 - 1 K 1286/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2020 - 6 A 1829/16

  Antrag eines Hochschullehrers im Angestelltenverhältnisauf Übernahme in das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 6 A 442/17

  Höchstaltersregelung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 6 A 91/11

  Klage einer Lehrerin auf Neubescheidung ihres Antrags auf Übernahme in das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2011 - 6 A 2592/10

  Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung …
• BVerwG, 15.02.2011 - 2 B 6.11

  Verweigerung der Aufnahme eines vierzigjährigen Lehrers in das Beamtenverhältnis …
• VG Minden, 14.12.2010 - 4 K 522/10

  Zulässigkeit einer laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze für die Einstellung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2010 - 6 A 2390/10

  Antrag eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2010 - 1 A 1327/08

  Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung eines Beamten wegen des Alters …
• BVerwG, 21.03.2012 - 2 B 101.11

  Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
• BVerwG, 06.04.2011 - 2 B 58.11

  Verweigerung der Aufnahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
• BVerwG, 24.03.2011 - 2 B 52.11

  Rechtfertigung des Vorliegens eines Einstellungshöchstalters von 40 Jahren in der …
• VG Minden, 16.03.2011 - 4 K 2769/09

  Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das …
• BVerwG, 01.03.2011 - 2 B 29.11

  Vereinbarkeit der § 6 , § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW ( LVO …
• VG Köln, 16.08.2010 - 3 K 6075/09

  Maßgeblicher Zeitpunkt für eine wegen Ablaufs der Altershöchstgrenze verweigerte …
• VG Köln, 07.07.2010 - 3 K 4856/09
• VG Köln, 19.05.2010 - 3 K 5857/09

  Anspruch eines Lehrers für Wirtschaftswissenschaften und Handel auf Übernahme in …
• VG Köln, 19.05.2010 - 3 K 3380/09

  Anspruch eines 49-jährigen Lehrers für Wirtschaftswissenschaften, Handel und …
• VG Köln, 19.05.2010 - 3 K 2394/09

  Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe unter Berücksichtigung der nach der …
• VG Münster, 02.11.2009 - 4 K 205/05

  Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 6 A 1148/16

  Übernahme eines angestellten Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe i.R.d. …
• VG Münster, 07.10.2016 - 4 K 2201/15

  Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• VG München, 13.04.2016 - M 5 K 16.513

  Gleichstellung - Schwerbehinderung - Höchstaltersgrenze
• VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
• BVerwG, 01.03.2011 - 2 B 30.11

  Vereinbarkeit der § 6 , § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW ( LVO …
• BVerwG, 23.02.2011 - 2 B 19.11

  Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis; …
• BVerwG, 23.02.2011 - 2 B 23.11

  Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis …
• VG Münster, 07.10.2016 - 4 K 2122/15

  Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• BVerwG, 28.03.2012 - 2 B 102.11

  Klärungsbedürftigkeit der Rechtmäßigkeit einer Höchstaltersgrenze für den Zugang …
• BVerwG, 17.03.2011 - 2 B 45.11

  Verfassungsmäßigkeit einer Höchstaltersgrenze von vierzig Jahren für die Aufnahme …
• BVerwG, 16.03.2011 - 2 B 43.11

  Verweigerung der Aufnahme eines vierzigjährigen Lehrers in das Beamtenverhältnis …
• BVerwG, 14.03.2011 - 2 B 44.11

  Beschwerde aufgrund der Nichtzulassung einer Revision im Hinblick auf eine …
• VG Minden, 10.03.2011 - 4 K 2146/09

  Umfang der Beteiligung des Gleichstellungsbeauftragten im Rahmen der Übernahme in …
• VG Münster, 01.02.2011 - 4 K 1731/09

  Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das …
• BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 5.11

  Zulässigkeit einer Ausnahme vom Einstellungshöchstalter nach § 84 Abs. 2 Nr. 2 …
• VG Köln, 19.05.2010 - 3 K 6754/08

  Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund einer …
• BVerwG, 10.03.2011 - 2 B 37.11

  Beanstandung des Einstellungshöchstalters für den Lehrerberuf; Zulassung der …
• BVerwG, 23.02.2011 - 2 B 20.11

  Vereinbarkeit der § 6 , § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW ( LVO …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2011 - 3 A 750/10

  Ein amtsunabhängiges Mindestruhegehalt i.S.d. § 14 Abs. 4 S. 2 BeamtVG ist trotz …
• BVerwG, 22.02.2011 - 2 B 17.11

  Übernahme einer unbefristet angestellten Schullehrerin in ein Beamtenverhältnis …
• VG Augsburg, 22.03.2018 - Au 2 K 18.90

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
• VG Düsseldorf, 10.06.2011 - 2 K 2679/10

  Übernahme eines im öffentlichen Schuldienst angestellten Lehrers in das …
• BVerwG, 17.03.2011 - 2 B 46.11

  Übernahme eines unbefristet angestellten Lehrers in ein Beamtenverhältnis auf …
• BVerwG, 10.03.2011 - 2 B 35.11

  Verweigerung der Aufnahme eines vierzigjährigen Lehrers in das Beamtenverhältnis …
• BVerwG, 01.03.2011 - 2 B 31.11

  Vereinbarkeit der §§ 6 , 52 Abs. 1 sowie § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW ( LVO …
• BVerwG, 24.02.2011 - 2 B 24.11

  Vereinbarkeit der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande …
• BVerwG, 23.02.2011 - 2 B 21.11

  Vereinbarkeit der § 6 , § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW ( LVO …
• BVerwG, 23.02.2011 - 2 B 22.11

  Vereinbarkeit der § 6 , § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW ( LVO …
• VG Düsseldorf, 06.09.2011 - 2 K 6853/09

  Klage eines an Morbus Crohn erkrankten Lehrers auf Einstellung in das …
• BVerwG, 04.04.2011 - 2 B 55.11

  Zulässigkeit des Lebensalters eines Bewerbers als Eignungsmerkmal i.S.d. Art. 33 …
• BVerwG, 24.03.2011 - 2 B 51.11

  Vereinbarkeit einer Altershöchstgrenze für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis …
• BVerwG, 02.03.2011 - 2 B 27.11

  Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis …
• BVerwG, 15.02.2011 - 2 B 16.11

  Lebensalter als Einstellungsmerkmal eines Lehrers; Verhältnismäßigkeit des …
• VG Minden, 10.11.2016 - 4 K 2803/15

  Rechtmäßige Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund …
• VG Minden, 10.11.2011 - 4 K 2021/09
• BVerwG, 17.03.2011 - 2 B 47.11

  Übernahme einer unbefristet angestellten Lehrerin in ein Beamtenverhältnis bei …
• BVerwG, 14.03.2011 - 2 B 42.11

  Lebensalter als Einstellungsmerkmal eines Lehrers; Verhältnismäßigkeit des …
• BVerwG, 01.03.2011 - 2 B 28.11

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - 6 A 3160/08

  Gewährung von Altersteilzeit für einen Kriminalhauptkommissar ohne Zustimmung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2017 - 6 A 1189/16

  In das Beamtenverhältnis
• VG Köln, 17.08.2016 - 3 K 5340/15

  Höchstaltersgrenze Übernahme in das Beamtenverhältnis
• VG Düsseldorf, 05.04.2016 - 2 K 2679/10

  Anspruch eines Lehrers im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst auf …
• VG Gelsenkirchen, 19.02.2016 - 1 K 2017/14

  Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellung; Höchstaltersgrenze; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2013 - 6 A 368/12

  Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - 6 A 206/12

  Ursächlichkeit eventueller Kinderbetreuungszeiten für eine verspätete Einstellung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2013 - 6 A 93/12

  Berücksichtigung kindbedingter Verzögerungszeiten im Zusammenhang mit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 6 A 1298/11

  Vereinbarkeit der Regelungen der §§ 6 , 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO NRW über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2012 - 6 A 750/11

  Schadensersatz wegen verspäteter Einstellung eines Lehrers in das …
• VGH Hessen, 26.10.2010 - 1 A 840/10

  Beamtenrecht: Höchstaltersgrenze für den Zugang zum öffentlichen Amt - …
• VGH Bayern, 02.03.2020 - 3 ZB 19.1090

  Einstellungshöchstaltersgrenze
• VG Minden, 10.11.2016 - 4 K 3502/15

  Rechtmäßige Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund …
• VG Gelsenkirchen, 19.02.2016 - 1 K 4032/15

  Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellung; Höchstaltersgrenze; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - 6 A 2157/13

  Beamtenverhältnis; Schadensersatz; Verspätete Verbeamtung
• VG Kassel, 07.04.2014 - 1 L 1342/13

  Rechtsanspruch eines Richters auf Beförderung und Schaffung von Planstellen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2013 - 6 A 310/12

  Neubescheidung des Antrags eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis …
• VG Gelsenkirchen, 27.06.2012 - 1 K 4637/11

  Schadensersatz, Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, Verbeamtung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2011 - 6 A 2501/10

  Antrag eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 6 A 2832/10

  Möglichkeit der Übernahme einer Lehrerin in ein Beamtenverhältnis auf Probe bei …
• VG Aachen, 16.07.2009 - 1 K 835/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - 6 A 2634/17

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aus einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - 6 A 2486/13

  Übernahme; Beamtenverhältnis; Neubescheidung; Ermessen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2014 - 6 A 2080/12

  Schadensersatzanspruch einer Studienrätin wegen verspäteter Übernahme in das …
• OVG Sachsen, 23.07.2012 - 2 A 587/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2012 - 6 A 2345/11

  Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nach § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW n.F. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2012 - 6 A 123/11

  Anspruch eines angestellten Lehrers Nordrhein-Westfalen auf Einstellung in das …
• VG Ansbach, 07.12.2009 - AN 1 E 09.02226

  Die Altershöchstgrenze des Art. 23 Abs. 1 Nr. 2 BayBG verstößt nicht gegen …
• VG Gelsenkirchen, 19.08.2009 - 1 K 3760/07

  Altersteilzeit; Teilzeit, Blockmodell; Verwaltungsvorschriften; …
• VG Aachen, 16.07.2009 - 1 K 1885/08
• VG Gelsenkirchen, 16.06.2009 - 1 L 474/09

  Aufstieg, Zulassung, Höchstalter, Höchstaltersgrenze, Altersgrenze, Alter, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2019 - 6 A 566/18

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aus einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2018 - 6 A 2604/17

  Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aus einem …
• OVG Sachsen, 20.03.2017 - 2 B 40/17

  Beamter; Polizei; erleichterter Aufstieg; Mindestdienstzeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - 6 A 2316/13

  Beamtenverhältnis; Schadensersatz; Verspätete Verbeamtung
• VG München, 29.01.2014 - M 21 E 13.4960

  Zulassung zu einer besonderen Fachverwendung
• OVG Thüringen, 31.01.2013 - 2 EO 74/13

  Altersgrenze bei Richtern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2011 - 6 A 507/11

  Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung bei Ablehnung der Klage auf …
• VG Freiburg, 29.09.2010 - 1 K 1676/10

  Interesse des Beamten an Hinausschieben der Pensionierung durch Verlängerung der …
• VG Gelsenkirchen, 22.09.2010 - 1 K 3022/09

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze; …
• VG Gelsenkirchen, 22.09.2010 - 1 K 4360/09

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze; …
• VG Minden, 29.10.2009 - 10 K 802/09

  Verweigerung des Kriegsdienstes vor Vollendung des 23. Lebensjahres; Heranziehung …
• VG Gelsenkirchen, 10.06.2009 - 1 K 4663/08

  Lehrer, Einstellung, Übernahme, Probe, Beamtenverhältnis, Höchstalter, …
• VG München, 12.02.2014 - M 5 K 13.537

  Es verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG, die Übertragung eines (Beförderungs-)Amtes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 6 A 2449/11
• VG Kassel, 07.12.2011 - 1 L 1449/11

  Altersgrenze nach § 46 HLbGDV nichtig
• VG Neustadt, 16.11.2010 - 6 K 271/10

  Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der Altersgrenze möglich
• VG Düsseldorf, 16.07.2010 - 2 L 523/10

  Erfolgreiches Durchlaufen eines "Eignungsfeststellungsverfahrens" als …
• VG München, 30.09.2009 - M 5 E 09.4285
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 4 S 26.18

  Einstellungshöchstalter; Altersgrenze; Rechtsverordnung; Ermächtigungsgrundlage; …
• VG Greifswald, 21.01.2016 - 6 A 491/15

  Recht der Landesbeamten; Einstellungssperre; Höchstaltersgrenze liegt beim …
• VG Köln, 01.03.2013 - 19 K 3298/11

  Verfassungsmäßigkeit einer Mindestdienstzeit von sieben Jahren beim …
• VG München, 28.07.2011 - M 5 E 11.2506

  Ruhestandseintritt; Hinausschieben des Ruhestandseintritts
• VG Düsseldorf, 01.10.2010 - 2 L 1239/10

  Auswahlverfahren; Ausschluss; Schulleiterstelle; dienstliche Beurteilung; …
• VG Düsseldorf, 12.07.2018 - 2 K 12990/17
• VG Greifswald, 18.12.2014 - 6 A 502/14

  Verbeamtung von älteren Lehrern
• VG Düsseldorf, 07.09.2011 - 2 L 1333/11

  Antrag auf Neuentscheidung über die Bewerbung im Rahmen des persönlichen …
• VG Düsseldorf, 10.03.2011 - 2 K 2070/10
• VG Karlsruhe, 09.12.2009 - 4 K 1542/08

  Umwandlung eines Dienstverhältnis und Festlegung von Höchstaltersgrenzen