Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  RL 2000/78/EG Art. 6; GG Art. 33 Abs. 2 und 5; AGG §§ ... 1, 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 2, § 10 Satz 1 und 2, § 24 Nr. 1; LBG NW § 15; LVO NW § 6 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; Organisationsermessen; Zulassungsbeschränkung; Verordnungsermächtigung; Bestimmtheit; Leistungsprinzip; Lebenszeitprinzip; Ungleichbehandlung wegen des Alters; Rechtfertigung; legitimes Ziel; Verhältnis zwischen aktiver Dienstzeit und Versorgungslasten; fiskalische Interessen; Altersstruktur; Erforderlichkeit; Angemessenheit; Ausgestaltung der Altersgrenze; Ausnahmemöglichkeiten; Unwirksamkeit.

• Bundesverwaltungsgericht

  RL 2000/78/EG Art. 6
  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; Organisationsermessen; Zulassungsbeschränkung; Verordnungsermächtigung; Bestimmtheit; Leistungsprinzip; Lebenszeitprinzip; Ungleichbehandlung wegen des Alters; Rechtfertigung; legitimes Ziel; Verhältnis zwischen aktiver Dienstzeit und Versorgungslasten; fiskalische Interessen; Altersstruktur; Erforderlichkeit; Angemessenheit; Ausgestaltung der Altersgrenze; Ausnahmemöglichkeiten; Unwirksamkeit.; Altersgrenze; Angemessenheit; Angestellter; Beamtenverhältnis; Beamter auf Probe; Bestimmtheit; Dienstzeit; Einstellung; Höchstaltersgrenze; Laufbahn; Lebenszeitprinzip; legitimes Ziel; Lehrer; Leistungsgrundsatz; Rechtfertigung; Unwirksamkeit; Verhältnismäßigkeit; Verordnungsermächtigung; Versorgung; Übernahme

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit von Altersgrenzen für die Einstellung in eine Beamtenlaufbahn mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz; Anforderungen an die gesetzliche Grundlage in Form einer Verordnung für die Regelung der Altersgrenzen für die Einstellung und Übernahme in eine Beamtenlaufbahn; Alter als Eignungsmerkmal i.S.v. Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Bestimmtheitsgrundsatz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Höchstaltersgrenze bei der Lehrereinstellung in Nordrhein-Westfalen

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Mangelhafte Altersgrenze für Lehrerlaufbahnen in NRW

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Lehrerlaufbahn in NRW

• dbb.de , S. 25 (Leitsatz)

  Altersgrenzen für die Einstellung in eine Beamtenlaufbahn

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Nordrhein-Westfalen muss Beamtengesetz ändern

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  NRW: Regelung der Höchstaltersgrenze für Lehrerlaufbahnen ist mangelhaft - Land muss Beamtengesetz ändern

• 123recht.net (Pressemeldung, 20.2.2009)

  Altersgrenze für Lehrer in Nordrhein-Westfalen // Regelung aus formalen Gründen unwirksam

• 123recht.net (Kurzinformation)

  In der Krise: Landesbeamter werden!

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Nicht nur Beamte unterliegen dem AGG // AGG gilt für Jedermann

Papierfundstellen

• BVerwGE 133, 143
• NVwZ 2009, 840
• NJ 2009, 343
• DÖV 2009, 636

Wird zitiert von ... (243)

• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

  Erst im Jahr 2009 ist hierzu eine normative Ausgestaltung verlangt (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 Rn. 9), die Regelung durch Rechtsverordnung aber weiterhin für ausreichend erachtet worden (BVerwG…, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 Rn. 26).
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Somit ist auch Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der RL Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Urteile vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6 jeweils Rn. 15 …und vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54 jeweils Rn. 44).
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

  b) Diese Vorschriften der Laufbahnverordnung erklärte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - (BVerwGE 133, 143) für unwirksam.

  b) Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 (BVerwGE 133, 143) beantragte der Beschwerdeführer zu I. im Mai 2009 - in seinem 47. Lebensjahr - die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

  b) Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 (BVerwGE 133, 143) beantragte sie im Mai 2009 - in ihrem 50. Lebensjahr - erneut die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

  Das trifft unter Umständen für den Militär- und Polizeivollzugsdienst sowie die Feuerwehr zu, - entgegen der Auffassung des Landes Nordrhein-Westfalen - nicht jedoch für die Lehrerlaufbahn (so auch BVerwGE 133, 143 ).

  Auch Einstellungshöchstaltersgrenzen können dazu beitragen, von vornherein derartige Verschiebungen im Pflichtengefüge zu vermeiden, indem sie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Dienstzeit und Versorgungsansprüchen sicherstellen und so die Finanzierbarkeit und Funktionsfähigkeit der Beamtenversorgung gewährleisten (vgl. BVerwGE 133, 143 ;… für die Literatur etwa: Begerau, LKRZ 2011, S. 321 ;… Baßlsperger, ZBR 2008, S. 339 ;… Kämmerer, ZBR 2008, S. 325 ;… Herrmann, Die Berufung von Professorinnen und Professoren - Die Berufungsvoraussetzungen und das Berufungsverfahren, 2007, S. 77 ff.).

  Das Interesse des Dienstherrn an einer ausgewogenen Altersstruktur vermag mithin allenfalls dann die Festlegung eines Einstellungshöchstalters zu begründen, wenn es auf einer plausiblen und nachvollziehbaren Planung beruht (vgl. BVerwGE 133, 143 ).

 
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10

  Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren; …

  Die Rechtswirksamkeit einer Höchstaltersgrenze für den Zugang zum Beamtenverhältnis setzt voraus, dass ihrer Festlegung ein angemessener Ausgleich zwischen der durch Art. 33 Abs. 2 GG geschützten Zugangschance nach unmittelbar leistungsbezogenen Kriterien und dem in Art. 33 Abs. 5 GG angelegten Interesse des Dienstherrn an einer langen Lebensdienstzeit zugrunde liegt (wie Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6).

  Nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - die damaligen laufbahnrechtlichen Regelungen des Beklagten über Höchstaltersgrenzen für Lehrer für unwirksam erklärt hatte, stellte die Klägerin Anfang Juli 2009 einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

  Daher knüpft der vom Lebensalter abhängige Zugang zu einer Lehrerlaufbahn an ein nicht durch Art. 33 Abs. 2 GG gedecktes Kriterium an (Urteile vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6 …und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 31.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 44 Rn. 21).

  Es folgt aus dem Lebenszeit- und Alimentationsprinzip, die die lebenslange Versorgung der Ruhestandsbeamten gewährleisten (Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30 S. 19 und vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 10).

  Davon ausgehend kann die Höchstaltersgrenze umso niedriger festgelegt werden, je weiter die vorgesehenen Ausnahmen, d.h. die Möglichkeiten einer Anhebung, reichen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 22).

  Dies folgt aus dem Zweck der Höchstaltersgrenze, der lebenslangen amtsangemessenen Versorgung eine angemessene Lebensdienstzeit gegenüberzustellen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 20).

  Hierzu gehören Regelungen über Höchstaltersgrenzen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 11).

  Sie erscheint geeignet, die Einstellungspraxis inhaltlich zu steuern und die Entwicklung eines schwer durchschaubaren Erlasswesens der Verwaltung (vgl. Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 27) künftig zu verhindern:.

  Das Oberverwaltungsgericht Münster hält die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sowie eine Ermessensreduktion auf Null zutreffend für gegeben, wenn ein Übernahmebegehren bereits vor Erlass des Urteils des Senats vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) gestellt und wegen der Unwirksamkeit der damaligen Regelungen über die Höchstaltersgrenze rechtswidrig abgelehnt worden, der ablehnende Bescheid aber bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen nicht bestandskräftig geworden ist (OVG Münster, Urteil vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07 - NVwZ-RR 2010, 992 ).

  Zweifel sind angebracht, weil der Beklagte Bewerber, die er trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze als Lehrer gewinnen will, als Tarifbeschäftigte einstellt (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 21).

  Somit ist § 10 AGG Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 15).

  Die Klägerin konnte nicht darauf vertrauen, dass der Verordnungsgeber nach dem Urteil des Senats vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) keine neue Höchstaltersgrenze einführen oder die nach diesem Urteil gestellten Übernahmeanträge generell von deren Geltung ausnehmen würde.

• BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15

  Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte …

  Nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - (BVerwGE 133, 143) die damals teils als Verwaltungsvorschrift erlassenen laufbahnrechtlichen Regelungen des Beklagten über Höchstaltersgrenzen für Lehrer für unwirksam erklärt hatte, stellte der Kläger Anfang Mai 2009 einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

  Somit ist § 10 AGG Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 Rn. 15).

• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 79.10

  Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam

  Nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - die damaligen laufbahnrechtlichen Regelungen des Beklagten über Höchstaltersgrenzen für Lehrer für unwirksam erklärt hatte, stellte der Kläger Anfang Mai 2009 einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

  Daher knüpft der vom Lebensalter abhängige Zugang zu einer Lehrerlaufbahn an ein nicht durch Art. 33 Abs. 2 GG gedecktes Kriterium an (Urteile vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6 …und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 31.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 44 Rn. 21).

  Es folgt aus dem Lebenszeit- und Alimentationsprinzip, die die lebenslange Versorgung der Ruhestandsbeamten gewährleisten (Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30 S. 19 und vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 10).

  Davon ausgehend kann die Höchstaltersgrenze umso niedriger festgelegt werden, je weiter die vorgesehenen Ausnahmen, d.h. die Möglichkeiten einer Anhebung, reichen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 22).

  Dies folgt aus dem Zweck der Höchstaltersgrenze, der lebenslangen amtsangemessenen Versorgung eine angemessene Lebensdienstzeit gegenüberzustellen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 20).

  Hierzu gehören Regelungen über Höchstaltersgrenzen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 11).

  Sie erscheint geeignet, die Einstellungspraxis inhaltlich zu steuern und die Entwicklung eines schwer durchschaubaren Erlasswesens der Verwaltung (vgl. Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 27) künftig zu verhindern:.

  Das Oberverwaltungsgericht Münster hält die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sowie eine Ermessensreduktion auf Null zutreffend für gegeben, wenn ein Übernahmebegehren bereits vor Erlass des Urteils des Senats vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) gestellt und wegen der Unwirksamkeit der damaligen Regelungen über die Höchstaltersgrenze rechtswidrig abgelehnt worden, der ablehnende Bescheid aber bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen nicht bestandskräftig geworden ist (OVG Münster, Urteil vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07 - NVwZ-RR 2010, 992 ).

  Zweifel sind angebracht, weil der Beklagte Bewerber, die er trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze als Lehrer gewinnen will, als Tarifbeschäftigte einstellt (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 21).

  Somit ist § 10 AGG Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 15).

  Der Kläger konnte nicht darauf vertrauen, dass der Verordnungsgeber nach dem Urteil des Senats vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) keine neue Höchstaltersgrenze einführen oder die nach diesem Urteil gestellten Übernahmeanträge generell von deren Geltung ausnehmen würde.

• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 2.11

  Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam

  Nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - die damaligen laufbahnrechtlichen Regelungen des Beklagten über Höchstaltersgrenzen für Lehrer für unwirksam erklärt hatte, stellte die Klägerin im Mai 2009 einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

  Daher knüpft der vom Lebensalter abhängige Zugang zu einer Lehrerlaufbahn an ein nicht durch Art. 33 Abs. 2 GG gedecktes Kriterium an (Urteile vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6 …und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 31.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 44 Rn. 21).

  Es folgt aus dem Lebenszeit- und Alimentationsprinzip, die die lebenslange Versorgung der Ruhestandsbeamten gewährleisten (Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30 S. 19 und vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 10).

  Davon ausgehend kann die Höchstaltersgrenze umso niedriger festgelegt werden, je weiter die vorgesehenen Ausnahmen, d.h. die Möglichkeiten einer Anhebung, reichen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 22).

  Dies folgt aus dem Zweck der Höchstaltersgrenze, der lebenslangen amtsangemessenen Versorgung eine angemessene Lebensdienstzeit gegenüberzustellen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 20).

  Hierzu gehören Regelungen über Höchstaltersgrenzen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 11).

  Sie erscheint geeignet, die Einstellungspraxis inhaltlich zu steuern und die Entwicklung eines schwer durchschaubaren Erlasswesens der Verwaltung (vgl. Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 27) künftig zu verhindern:.

  Das Oberverwaltungsgericht Münster hält die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sowie eine Ermessensreduktion auf Null zutreffend für gegeben, wenn ein Übernahmebegehren bereits vor Erlass des Urteils des Senats vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) gestellt und wegen der Unwirksamkeit der damaligen Regelungen über die Höchstaltersgrenze rechtswidrig abgelehnt worden, der ablehnende Bescheid aber bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen nicht bestandskräftig geworden ist (OVG Münster, Urteil vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07 - NVwZ-RR 2010, 992 ).

  Zweifel sind angebracht, weil der Beklagte Bewerber, die er trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze als Lehrer gewinnen will, als Tarifbeschäftigte einstellt (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 21).

  Somit ist § 10 AGG Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 15).

  Die Klägerin konnte nicht darauf vertrauen, dass der Verordnungsgeber nach dem Urteil des Senats vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) keine neue Höchstaltersgrenze einführen oder die nach diesem Urteil gestellten Übernahmeanträge generell von deren Geltung ausnehmen würde.

• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 77.10

  Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …

  Nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - die damaligen laufbahnrechtlichen Regelungen des Beklagten über Höchstaltersgrenzen für Lehrer für unwirksam erklärt hatte, stellte der Kläger im Mai 2009 einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

  Daher knüpft der vom Lebensalter abhängige Zugang zu einer Lehrerlaufbahn an ein nicht durch Art. 33 Abs. 2 GG gedecktes Kriterium an (Urteile vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6 …und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 31.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 44 Rn. 21).

  Es folgt aus dem Lebenszeit- und Alimentationsprinzip, die die lebenslange Versorgung der Ruhestandsbeamten gewährleisten (Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30 S. 19 und vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 10).

  Davon ausgehend kann die Höchstaltersgrenze umso niedriger festgelegt werden, je weiter die vorgesehenen Ausnahmen, d.h. die Möglichkeiten einer Anhebung, reichen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 22).

  Dies folgt aus dem Zweck der Höchstaltersgrenze, der lebenslangen amtsangemessenen Versorgung eine angemessene Lebensdienstzeit gegenüberzustellen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 20).

  Hierzu gehören Regelungen über Höchstaltersgrenzen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 11).

  Sie erscheint geeignet, die Einstellungspraxis inhaltlich zu steuern und die Entwicklung eines schwer durchschaubaren Erlasswesens der Verwaltung (vgl. Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 27) künftig zu verhindern:.

  Das Oberverwaltungsgericht Münster hält die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sowie eine Ermessensreduktion auf Null zutreffend für gegeben, wenn ein Übernahmebegehren bereits vor Erlass des Urteils des Senats vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) gestellt und wegen der Unwirksamkeit der damaligen Regelungen über die Höchstaltersgrenze rechtswidrig abgelehnt worden, der ablehnende Bescheid aber bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen nicht bestandskräftig geworden ist (OVG Münster, Urteil vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07 - NVwZ-RR 2010, 992 ).

  Zweifel sind angebracht, weil der Beklagte Bewerber, die er trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze als Lehrer gewinnen will, als Tarifbeschäftigte einstellt (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 21).

  Somit ist § 10 AGG Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 15).

  Der Kläger konnte nicht darauf vertrauen, dass der Verordnungsgeber nach dem Urteil des Senats vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) keine neue Höchstaltersgrenze einführen oder die nach diesem Urteil gestellten Übernahmeanträge generell von deren Geltung ausnehmen würde.

• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 85.10

  Übernahme eines tarifbeschäftigten Lehrers in das Beamtenverhältnis unter …

  Nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - die damaligen laufbahnrechtlichen Regelungen des Beklagten über Höchstaltersgrenzen für Lehrer für unwirksam erklärt hatte, stellte die Klägerin im April 2009 einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

  Daher knüpft der vom Lebensalter abhängige Zugang zu einer Lehrerlaufbahn an ein nicht durch Art. 33 Abs. 2 GG gedecktes Kriterium an (Urteile vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6 …und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 31.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 44 Rn. 21).

  Es folgt aus dem Lebenszeit- und Alimentationsprinzip, die die lebenslange Versorgung der Ruhestandsbeamten gewährleisten (Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30 S. 19 und vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 10).

  Davon ausgehend kann die Höchstaltersgrenze umso niedriger festgelegt werden, je weiter die vorgesehenen Ausnahmen, d.h. die Möglichkeiten einer Anhebung, reichen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 22).

  Dies folgt aus dem Zweck der Höchstaltersgrenze, der lebenslangen amtsangemessenen Versorgung eine angemessene Lebensdienstzeit gegenüberzustellen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 20).

  Hierzu gehören Regelungen über Höchstaltersgrenzen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 11).

  Sie erscheint geeignet, die Einstellungspraxis inhaltlich zu steuern und die Entwicklung eines schwer durchschaubaren Erlasswesens der Verwaltung (vgl. Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 27) künftig zu verhindern:.

  Das Oberverwaltungsgericht Münster hält die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sowie eine Ermessensreduktion auf Null zutreffend für gegeben, wenn ein Übernahmebegehren bereits vor Erlass des Urteils des Senats vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) gestellt und wegen der Unwirksamkeit der damaligen Regelungen über die Höchstaltersgrenze rechtswidrig abgelehnt worden, der ablehnende Bescheid aber bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen nicht bestandskräftig geworden ist (OVG Münster, Urteil vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07 - NVwZ-RR 2010, 992 ).

  Zweifel sind angebracht, weil der Beklagte Bewerber, die er trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze als Lehrer gewinnen will, als Tarifbeschäftigte einstellt (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 21).

  Somit ist § 10 AGG Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 15).

  Die Klägerin konnte nicht darauf vertrauen, dass der Verordnungsgeber nach dem Urteil des Senats vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) keine neue Höchstaltersgrenze einführen oder die nach diesem Urteil gestellten Übernahmeanträge generell von deren Geltung ausnehmen würde.

• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 81.10

  Geltung der ab Vollendung des 40. Lebensjahres geltenden Höchstaltersgrenze nach …

  Nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - die damaligen laufbahnrechtlichen Regelungen des Beklagten über Höchstaltersgrenzen für Lehrer für unwirksam erklärt hatte, stellte die Klägerin im Mai 2009 einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

  Daher knüpft der vom Lebensalter abhängige Zugang zu einer Lehrerlaufbahn an ein nicht durch Art. 33 Abs. 2 GG gedecktes Kriterium an (Urteile vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6 …und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 31.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 44 Rn. 21).

  Es folgt aus dem Lebenszeit- und Alimentationsprinzip, die die lebenslange Versorgung der Ruhestandsbeamten gewährleisten (Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30 S. 19 und vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 10).

  Davon ausgehend kann die Höchstaltersgrenze umso niedriger festgelegt werden, je weiter die vorgesehenen Ausnahmen, d.h. die Möglichkeiten einer Anhebung, reichen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 22).

  Dies folgt aus dem Zweck der Höchstaltersgrenze, der lebenslangen amtsangemessenen Versorgung eine angemessene Lebensdienstzeit gegenüberzustellen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 20).

  Hierzu gehören Regelungen über Höchstaltersgrenzen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 11).

  Sie erscheint geeignet, die Einstellungspraxis inhaltlich zu steuern und die Entwicklung eines schwer durchschaubaren Erlasswesens der Verwaltung (vgl. Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 27) künftig zu verhindern:.

  Das Oberverwaltungsgericht Münster hält die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sowie eine Ermessensreduktion auf Null zutreffend für gegeben, wenn ein Übernahmebegehren bereits vor Erlass des Urteils des Senats vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) gestellt und wegen der Unwirksamkeit der damaligen Regelungen über die Höchstaltersgrenze rechtswidrig abgelehnt worden, der ablehnende Bescheid aber bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen nicht bestandskräftig geworden ist (OVG Münster, Urteil vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07 - NVwZ-RR 2010, 992 ).

  Zweifel sind angebracht, weil der Beklagte Bewerber, die er trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze als Lehrer gewinnen will, als Tarifbeschäftigte einstellt (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 21).

  Somit ist § 10 AGG Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 15).

  Die Klägerin konnte nicht darauf vertrauen, dass der Verordnungsgeber nach dem Urteil des Senats vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) keine neue Höchstaltersgrenze einführen oder die nach diesem Urteil gestellten Übernahmeanträge generell von deren Geltung ausnehmen würde.

• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 5.11

  Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 83.10

  Rechtmäßigkeit der bei Vollendung des 40. Lebensjahres liegenden …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 78.10

  Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - 4 B 53.09

  Aufstieg in den höheren Dienst; Gewerbeaußendienst; Polizeivollzugsdienst; …
• BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 74.10

  Verwendungsaufstieg; mittlerer Dienst; gehobener Dienst; Steuerbeamter; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 6 A 858/07

  Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das …
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 4 S 187/10

  Übernahme in das Beamtenverhältnis; Adipositas; Überschreiten der Altersgrenze
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 6 A 3302/08

  Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 6 A 282/08

  Erfordernis der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei Entscheidungen …
• BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 31.08

  Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Altersgrenze; angemessenes Verhältnis von …
• BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 46.09

  Altersdiskriminierung; Allgemeininteresse; Anforderungen; Angemessenheit; …
• VG Frankfurt/Main, 29.03.2010 - 9 K 3854/09

  Altersgrenze im Beamtenrecht - Vorlage an EuGH
• BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 45.09

  Altersdiskriminierung; Höchstalter; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2011 - 6 A 57/11

  Beamtenverhältnis auf Probe trotz einer Überschreitung der Höchstaltersgrenze; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 6 A 3/11

  Klage eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz …
• OVG Niedersachsen, 01.04.2014 - 5 LB 80/13

  Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe - Kinderbetreuungszeit, …
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 18.12

  Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern
• VG Düsseldorf, 23.03.2010 - 2 K 7582/09

  Vereinbarkeit einer Bestimmung über die Einführung einer Höchstaltersgrenze von …
• BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

  Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …
• VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 4357/09

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einstellung in den öffentlichen Schuldienst …
• VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 7399/08

  Einstellung; Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze; Verzögerungsgründe; …
• VG Düsseldorf, 05.01.2010 - 2 K 3851/08

  Anspruch eines Lehrers im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst auf …
• VG Düsseldorf, 08.05.2018 - 2 K 15637/17

  Einstellung von Polizeibewerbern mit großflächigen Tätowierungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2011 - 6 A 1853/10

  Klage eines über die Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung liegenden Lehrers auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 6 A 1690/10

  Beamtenverhältnis auf Probe Gleichstellungsbeauftragte Höchstaltersgrenze …
• VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 6928/08

  Einstellung; Beamtenverhältnis; Höchstaltersgrenze; Laufbahnverordnung; …
• VG Frankfurt/Main, 06.08.2009 - 9 L 1887/09

  Vereinbarkeit von beamtenrechtlichen Altersgrenzen mit Europarecht
• BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 2.11

  Landesbeamter; Lehrer; Einstellung; Übernahme; Probebeamtenverhältnis; …
• VG Düsseldorf, 02.03.2010 - 2 K 1751/09

  Einstellung; Beamtenverhältbis auf Probe; Höchstaltersgrenze; Kinderbetreuung
• VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 3655/08

  Einstellung; Beamtenverhältnis; Höchstaltersgrenze; Wirksamkeit der …
• VG Düsseldorf, 15.05.2018 - 2 K 766/18

  Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 6 A 15/11

  Berufung eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz …
• VG Münster, 10.05.2011 - 4 K 2127/08

  Zwingende Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Entscheidung über …
• VG Düsseldorf, 12.03.2012 - 2 L 404/12

  Zulassung zum Auswahlverfahren 2012 für die Zulassung zur Förderphase vor der …
• VG Düsseldorf, 12.03.2012 - 2 L 378/12

  Zulassung zur Förderphase vor der Ausbildung zum höheren Polizeivollzugsdienst; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2010 - 6 A 1494/10

  Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe nach Überschreitung der …
• VG Düsseldorf, 12.03.2012 - 2 L 321/12

  Anspruch auf Zulassung zum Auswahlverfahren zur Förderphase vor der Ausbildung …
• VG Arnsberg, 03.03.2010 - 2 K 3022/09
• BVerwG, 26.05.2009 - 1 WB 48.07

  Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; …
• VG Düsseldorf, 29.12.2011 - 2 K 3482/10

  Anspruch auf die Erteilung einer Einzelfallausnahme vom Höchstalter hinsichtlich …
• VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 1377/09

  Anspruch eines 1964 geborenen Lehrers für Kunst im Angestelltenverhältnis auf …
• BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 11.11

  Alter; Altersaufbau; Auswahlverfahren; Bedarf; Umwandlung; Zeitsoldat; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2010 - 6 A 1698/10

  Begehren eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz …
• VG Saarlouis, 23.09.2014 - 2 K 796/13

  Recht der Landesbeamten (VR130)Zur Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2010 - 6 A 1852/10

  Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Falle …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2010 - 6 A 1696/10

  Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei …
• VG Münster, 30.06.2011 - 4 K 2242/09

  Rechtmäßige Versagung der Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe wegen des …
• VGH Hessen, 28.09.2009 - 1 B 2487/09

  Altersgrenze im Beamtenrecht
• OVG Saarland, 14.05.2019 - 1 A 102/16

  Beamtenverhältnis auf Probe; Übernahme; Schadensersatz; gesundheitliche Eignung, …
• BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 75.10

  Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Steuerhauptsekretärs (BesGr A 8 …
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 A 9.17

  Allgemeine Einstellungshöchstaltersgrenze für Bundesbeamte
• VG Düsseldorf, 17.10.2011 - 2 K 683/10

  Übernahme Einstellung Beamtenverhältnis Höchstaltersgrenze Kinderbetreuung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 6 A 1171/11

  Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung der Zahlungspflicht (Versorgungsabschlag) als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2011 - 6 A 1875/10

  Anspruch eines Angestellten auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei …
• BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 2.09

  Schadensersatzanspruch; Bewerberauswahl; Auswahlverfahren; rechtmäßiger Abbruch; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2012 - 6 A 2988/11

  Zulassungsantrag eines Lehrers i.R. einer Klage auf Neubescheidung des Antrags …
• BVerwG, 21.12.2011 - 2 B 94.11

  Allgemeine Altersgrenze für das Ausscheiden aus dem aktiven Beamtenverhältnis; …
• VG Aachen, 11.12.2009 - 1 K 1640/09

  Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Höchstaltersgrenze von …
• BVerwG, 20.09.2011 - 1 WB 48.10

  Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags; Streitgegenstand; Festlegung der …
• BVerfG, 14.02.2019 - 2 BvR 2781/17

  Nichtannahmebeschluss: Höchstaltersgrenze nach § 14 Abs 3 Landesbeamtengesetz NRW …
• OLG Bremen, 23.01.2019 - 1 U 25/18

  Amtshaftungsansprüche wegen Ablehnung der Übernahme eines angestellten Lehrers in …
• BVerwG, 26.03.2012 - 2 B 26.11

  Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 6 A 1781/10

  Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe
• VG Münster, 01.02.2011 - 4 K 1842/09

  Dauerwirkung der Ablehnung einer Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2011 - 6 A 1425/10

  Klage eines über die Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung liegenden Lehrers auf …
• BVerwG, 06.12.2011 - 2 B 85.11

  Allgemeine Altersgrenze; Diskriminierung; ausgewogene Altersstruktur
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 2 A 10068/11

  Beamtenrecht - Übernahme in das Beamtenverhältnis
• BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2945/14

  Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 384/16

  Übernahme eines Hochschullehrers als Professor in das Beamtenverhältnis auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 6 A 1576/16

  Anspruch eines Hochschullehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; Bewertung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 386/16

  Übernahme eines im Angestelltenverhältnis tätigen Hochschullehrers in das …
• VG Gelsenkirchen, 10.11.2010 - 1 K 4596/09

  Beamtenverhältnis auf Probe, LVO NRW n.F., Höchstaltersgrenze, Wirksamkeit, …
• BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2945/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2062/11

  Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
• VG Frankfurt/Main, 01.03.2010 - 9 K 2578/09

  Begründung eines Beamtenverhältnisses trotz Überschreitung des 50. Lebensjahres
• BVerwG, 25.07.2014 - 2 B 40.13

  Versorgungsabschlag als Ablehnungsgrund für Verbeamtung
• BVerwG, 17.03.2014 - 2 B 45.13

  Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip
• VG Köln, 19.05.2010 - 3 K 6236/09

  Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2012 - 6 A 1332/11

  Zulassungsantrag einer Hochschule gegen ihre Verpflichtung zur Neubescheidung …
• VG Köln, 05.02.2010 - 27 K 4398/08

  Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten bei Überschreitung des 40. …
• BVerfG, 17.08.2015 - 2 BvR 1996/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen einen ablehnenden Bescheid aufgrund der …
• VG Minden, 13.12.2010 - 4 K 471/10

  Vereinbarkeit der Festlegung einer Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für die …
• VG Gelsenkirchen, 26.01.2010 - 1 K 3468/10

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Wirksamkeit der LVO NRW n.F.; …
• BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2543/12

  Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2011 - 6 A 2798/10

  Berücksichtigung einer langjährigen Tätigkeit als angestellte Lehrerin in der DDR …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2011 - 6 A 403/11

  Anforderungen an die Höchstaltersgrenze sind in den Neuregelungen nach §§ 6 Abs. …
• BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2552/12

  Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
• BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 2640/12

  Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
• VG Münster, 07.06.2016 - 4 K 2242/09

  Lehrer; Einstellung; Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze; …
• BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2515/12

  Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
• VG München, 05.05.2015 - M 5 K 15.501

  Altersgrenze; Diskriminierung; Schadensersatz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2014 - 6 A 1349/13

  Höchstaltersgrenze für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis …
• OVG Sachsen, 01.09.2011 - 2 A 203/10

  Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Diskriminierung wegen Alters, …
• VG Köln, 15.12.2010 - 3 K 7554/09

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Übernahme einer Angestellten in das …
• BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2580/12

  Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
• BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2605/12

  Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
• VG Münster, 07.06.2016 - 4 K 2032/09

  Lehrer; Einstellung; Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2013 - 6 A 2649/10

  Anspruch eines angestellten Lehrers in Nordrhein-Westfalen in das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2012 - 6 A 715/11

  Schadensersatz; Verbeamtung; Pflichtverletzung; Verschulden; Vertrauensschutz; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 4 S 353/11

  Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung; einstweilige Anordnung; maßgeblicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 6 A 2103/10

  Antrag auf Zulassung der Berufung eines Lehrers im Zusammenhang mit einer Klage …
• OVG Saarland, 29.09.2010 - 1 A 157/10

  Zulässigkeit eines Mindestalters für die Zulassung zum Laufbahnaufstieg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2017 - 6 B 856/17

  Höchstaltersgrenze für das Auswahlverfahren für die Zulassung zur Ausbildung für …
• VG Saarlouis, 19.01.2016 - 2 K 954/14

  Zulässigkeit einer Höchstaltersgrenze für die Einstellung in den Beamtendienst …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2012 - 1 A 584/10

  Geltung der zur Festlegung einer Einstellungsaltersgrenze und diesbezüglicher …
• OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LC 216/10

  Gesundheitliche Eignung einer Lehramtsbewerberin; BMI von 45 kg/m²; Behinderung
• BVerwG, 07.11.2011 - 2 B 91.11

  Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für Laufbahnbewerber im Lande …
• BVerwG, 04.04.2013 - 2 B 87.12

  Bindung des Revisionsgerichts an die in der Berufungsinstanz getroffenen …
• OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LB 33/11

  Gesundheitliche Eignung einer Lehramtsbewerberin; verneint bei einem BMI von mehr …
• OVG Thüringen, 30.05.2012 - 2 EO 890/11

  Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - 6 A 777/17

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe durch Einstellung bei Überschreitung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2010 - 6 A 2049/10

  Rechtmäßigkeit gesetzlicher Grundlagen zur Regelung laufbahnrechtlicher …
• VG Karlsruhe, 07.07.2009 - 6 K 2426/08

  Altersgrenze für Übernahme in ein öffentliches Amt; gesetzliche Grundlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - 6 B 556/18

  Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst i.R.d. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 6 A 442/17

  Höchstaltersregelung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 6 A 544/17

  Höchstaltersregelung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2013 - 6 A 2199/12

  Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
• VG Aachen, 08.10.2009 - 1 K 1286/07
• BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 1195/11

  Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
• BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2113/11

  Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
• VG Freiburg, 03.05.2013 - 3 K 684/13

  Ungültige Höchstaltersgrenze im Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeidienst
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 6 A 491/11

  Übernahme in das Beamtenverhältnis; Laufbahnverordnung; Höchstaltersgrenze; …
• BVerwG, 28.03.2011 - 2 B 48.11

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde hinsichtlich der Überprüfung der neuen …
• BVerwG, 15.02.2011 - 2 B 6.11

  Verweigerung der Aufnahme eines vierzigjährigen Lehrers in das Beamtenverhältnis …
• VG Düsseldorf, 17.12.2010 - 13 K 7432/09

  Dienstliches Interesse unbillig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2010 - 1 A 1327/08

  Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung eines Beamten wegen des Alters …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - 6 A 1991/12

  Gewährung von Schadensersatz gegenüber einem Studienrat wegen verspäteter …
• BVerwG, 04.04.2013 - 2 B 86.12

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; gesundheitliche Eignung; Adipositas …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - 4 B 20.10

  Polizeivollzugsdienst; Einsatz im Spezialeinsatzkommando; SEK; Altersgrenze; …
• VG Minden, 16.03.2011 - 4 K 2769/09

  Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2011 - 6 A 2592/10

  Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung …
• BVerwG, 01.03.2011 - 2 B 30.11

  Vereinbarkeit der § 6 , § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW ( LVO …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2010 - 6 A 2390/10

  Antrag eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz …
• VG Münster, 02.11.2009 - 4 K 205/05

  Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 6 A 1148/16

  Übernahme eines angestellten Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe i.R.d. …
• VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
• VG Münster, 01.02.2011 - 4 K 1731/09

  Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das …
• OVG Sachsen, 28.12.2010 - 2 B 53/10

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Konkurrentenstreit bzgl. der …
• VG Minden, 14.12.2010 - 4 K 522/10

  Zulässigkeit einer laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze für die Einstellung …
• VG Köln, 16.08.2010 - 3 K 6075/09

  Maßgeblicher Zeitpunkt für eine wegen Ablaufs der Altershöchstgrenze verweigerte …
• VG Köln, 07.07.2010 - 3 K 4856/09
• VG Köln, 19.05.2010 - 3 K 6754/08

  Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund einer …
• VG Köln, 19.05.2010 - 3 K 2394/09

  Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe unter Berücksichtigung der nach der …
• VG Münster, 07.10.2016 - 4 K 2122/15

  Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• VG Münster, 07.10.2016 - 4 K 2201/15

  Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• BVerwG, 28.03.2012 - 2 B 102.11

  Klärungsbedürftigkeit der Rechtmäßigkeit einer Höchstaltersgrenze für den Zugang …
• BVerwG, 06.04.2011 - 2 B 58.11

  Verweigerung der Aufnahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
• BVerwG, 01.03.2011 - 2 B 29.11

  Vereinbarkeit der § 6 , § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW ( LVO …
• BVerwG, 23.02.2011 - 2 B 23.11

  Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis …
• BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 5.11

  Zulässigkeit einer Ausnahme vom Einstellungshöchstalter nach § 84 Abs. 2 Nr. 2 …
• BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 7.11

  Einschränkbarkeit des Leistungsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 2 GG durch …
• VG Köln, 19.05.2010 - 3 K 5857/09

  Anspruch eines Lehrers für Wirtschaftswissenschaften und Handel auf Übernahme in …
• VG Köln, 19.05.2010 - 3 K 3380/09

  Anspruch eines 49-jährigen Lehrers für Wirtschaftswissenschaften, Handel und …
• BVerwG, 24.03.2011 - 2 B 52.11

  Rechtfertigung des Vorliegens eines Einstellungshöchstalters von 40 Jahren in der …
• BVerwG, 17.03.2011 - 2 B 45.11

  Verfassungsmäßigkeit einer Höchstaltersgrenze von vierzig Jahren für die Aufnahme …
• BVerwG, 16.03.2011 - 2 B 43.11

  Verweigerung der Aufnahme eines vierzigjährigen Lehrers in das Beamtenverhältnis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2011 - 3 A 750/10

  Ein amtsunabhängiges Mindestruhegehalt i.S.d. § 14 Abs. 4 S. 2 BeamtVG ist trotz …
• BVerwG, 21.03.2012 - 2 B 101.11

  Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
• BVerwG, 04.04.2011 - 2 B 55.11

  Zulässigkeit des Lebensalters eines Bewerbers als Eignungsmerkmal i.S.d. Art. 33 …
• BVerwG, 24.03.2011 - 2 B 51.11

  Vereinbarkeit einer Altershöchstgrenze für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis …
• BVerwG, 14.03.2011 - 2 B 44.11

  Beschwerde aufgrund der Nichtzulassung einer Revision im Hinblick auf eine …
• BVerwG, 14.03.2011 - 2 B 42.11

  Lebensalter als Einstellungsmerkmal eines Lehrers; Verhältnismäßigkeit des …
• BVerwG, 10.03.2011 - 2 B 37.11

  Beanstandung des Einstellungshöchstalters für den Lehrerberuf; Zulassung der …
• BVerwG, 23.02.2011 - 2 B 19.11

  Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis; …
• BVerwG, 23.02.2011 - 2 B 20.11

  Vereinbarkeit der § 6 , § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW ( LVO …
• BVerwG, 22.02.2011 - 2 B 17.11

  Übernahme einer unbefristet angestellten Schullehrerin in ein Beamtenverhältnis …
• BVerwG, 15.02.2011 - 2 B 16.11

  Lebensalter als Einstellungsmerkmal eines Lehrers; Verhältnismäßigkeit des …
• VG Düsseldorf, 10.06.2011 - 2 K 2679/10

  Übernahme eines im öffentlichen Schuldienst angestellten Lehrers in das …
• BVerwG, 17.03.2011 - 2 B 46.11

  Übernahme eines unbefristet angestellten Lehrers in ein Beamtenverhältnis auf …
• BVerwG, 17.03.2011 - 2 B 47.11

  Übernahme einer unbefristet angestellten Lehrerin in ein Beamtenverhältnis bei …
• BVerwG, 10.03.2011 - 2 B 35.11

  Verweigerung der Aufnahme eines vierzigjährigen Lehrers in das Beamtenverhältnis …
• BVerwG, 02.03.2011 - 2 B 27.11

  Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis …
• BVerwG, 01.03.2011 - 2 B 28.11

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter …
• BVerwG, 01.03.2011 - 2 B 31.11

  Vereinbarkeit der §§ 6 , 52 Abs. 1 sowie § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW ( LVO …
• BVerwG, 24.02.2011 - 2 B 24.11

  Vereinbarkeit der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande …
• BVerwG, 23.02.2011 - 2 B 21.11

  Vereinbarkeit der § 6 , § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW ( LVO …
• BVerwG, 23.02.2011 - 2 B 22.11

  Vereinbarkeit der § 6 , § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW ( LVO …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2017 - 6 A 1189/16

  In das Beamtenverhältnis
• VG Minden, 10.11.2016 - 4 K 2803/15

  Rechtmäßige Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund …
• VG Düsseldorf, 05.04.2016 - 2 K 2679/10

  Anspruch eines Lehrers im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2013 - 6 A 368/12

  Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - 6 A 3160/08

  Gewährung von Altersteilzeit für einen Kriminalhauptkommissar ohne Zustimmung des …
• VG Gelsenkirchen, 19.02.2016 - 1 K 2017/14

  Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellung; Höchstaltersgrenze; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 6 A 1298/11

  Vereinbarkeit der Regelungen der §§ 6 , 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO NRW über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2011 - 6 A 2501/10

  Antrag eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz …
• VG Augsburg, 22.03.2018 - Au 2 K 18.90

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
• VG Minden, 10.11.2016 - 4 K 3502/15

  Rechtmäßige Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund …
• VG Gelsenkirchen, 19.02.2016 - 1 K 4032/15

  Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellung; Höchstaltersgrenze; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2013 - 6 A 310/12

  Neubescheidung des Antrags eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis …
• VG Minden, 10.11.2011 - 4 K 2021/09
• VG Minden, 10.03.2011 - 4 K 2146/09

  Umfang der Beteiligung des Gleichstellungsbeauftragten im Rahmen der Übernahme in …
• VGH Hessen, 26.10.2010 - 1 A 840/10

  Beamtenrecht: Höchstaltersgrenze für den Zugang zum öffentlichen Amt - …
• VG Gelsenkirchen, 16.06.2009 - 1 L 474/09

  Aufstieg, Zulassung, Höchstalter, Höchstaltersgrenze, Altersgrenze, Alter, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2019 - 6 A 566/18

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aus einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - 6 A 2634/17

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aus einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - 6 A 2157/13

  Beamtenverhältnis; Schadensersatz; Verspätete Verbeamtung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - 6 A 206/12

  Ursächlichkeit eventueller Kinderbetreuungszeiten für eine verspätete Einstellung …
• VG Aachen, 16.07.2009 - 1 K 1885/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2018 - 6 A 2604/17

  Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aus einem …
• OVG Sachsen, 20.03.2017 - 2 B 40/17

  Beamter; Polizei; erleichterter Aufstieg; Mindestdienstzeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - 6 A 2486/13

  Übernahme; Beamtenverhältnis; Neubescheidung; Ermessen
• VG München, 29.01.2014 - M 21 E 13.4960

  Zulassung zu einer besonderen Fachverwendung
• OVG Thüringen, 31.01.2013 - 2 EO 74/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2012 - 6 A 750/11

  Schadensersatz wegen verspäteter Einstellung eines Lehrers in das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 6 A 2832/10

  Möglichkeit der Übernahme einer Lehrerin in ein Beamtenverhältnis auf Probe bei …
• VG Ansbach, 07.12.2009 - AN 1 E 09.02226

  Die Altershöchstgrenze des Art. 23 Abs. 1 Nr. 2 BayBG verstößt nicht gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2013 - 6 A 93/12

  Berücksichtigung kindbedingter Verzögerungszeiten im Zusammenhang mit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2012 - 6 A 2345/11

  Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nach § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW n.F. …
• VG Gelsenkirchen, 27.06.2012 - 1 K 4637/11

  Schadensersatz, Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, Verbeamtung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2012 - 6 A 123/11

  Anspruch eines angestellten Lehrers Nordrhein-Westfalen auf Einstellung in das …
• VG Freiburg, 29.09.2010 - 1 K 1676/10

  Interesse des Beamten an Hinausschieben der Pensionierung durch Verlängerung der …
• VG Aachen, 16.07.2009 - 1 K 835/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2014 - 6 A 2080/12

  Schadensersatzanspruch einer Studienrätin wegen verspäteter Übernahme in das …
• VG München, 12.02.2014 - M 5 K 13.537

  Es verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG, die Übertragung eines (Beförderungs-)Amtes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 6 A 2449/11
• OVG Sachsen, 23.07.2012 - 2 A 587/09

  GG Art 33 Abs. 2; SächsVerf Art 91 Abs. 2; VwGO § 124 Abs. 2, § …
• VG Kassel, 07.12.2011 - 1 L 1449/11

  Altersgrenze nach § 46 HLbGDV nichtig
• VG Düsseldorf, 01.10.2010 - 2 L 1239/10

  Auswahlverfahren; Ausschluss; Schulleiterstelle; dienstliche Beurteilung; …
• VG Gelsenkirchen, 19.08.2009 - 1 K 3760/07

  Altersteilzeit; Teilzeit, Blockmodell; Verwaltungsvorschriften; …
• VG Gelsenkirchen, 10.06.2009 - 1 K 4663/08

  Lehrer, Einstellung, Übernahme, Probe, Beamtenverhältnis, Höchstalter, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 4 S 26.18

  Einstellungshöchstalter; Altersgrenze; Rechtsverordnung; Ermächtigungsgrundlage; …
• VG Greifswald, 21.01.2016 - 6 A 491/15

  Recht der Landesbeamten; Einstellungssperre; Höchstaltersgrenze liegt beim …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - 6 A 2316/13

  Beamtenverhältnis; Schadensersatz; Verspätete Verbeamtung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2011 - 6 A 507/11

  Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung bei Ablehnung der Klage auf …
• VG Düsseldorf, 07.09.2011 - 2 L 1333/11

  Antrag auf Neuentscheidung über die Bewerbung im Rahmen des persönlichen …
• VG Gelsenkirchen, 22.09.2010 - 1 K 3022/09

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze; …
• VG Gelsenkirchen, 22.09.2010 - 1 K 4360/09

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze; …
• VG Minden, 29.10.2009 - 10 K 802/09

  Verweigerung des Kriegsdienstes vor Vollendung des 23. Lebensjahres; Heranziehung …
• VG Düsseldorf, 12.07.2018 - 2 K 12990/17
• VG Greifswald, 18.12.2014 - 6 A 502/14

  Verbeamtung von älteren Lehrern
• VG Düsseldorf, 10.03.2011 - 2 K 2070/10
• VG Karlsruhe, 09.12.2009 - 4 K 1542/08

  Umwandlung eines Dienstverhältnis und Festlegung von Höchstaltersgrenzen
• VG München, 30.09.2009 - M 5 E 09.4285