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   BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 18.17   

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https://dejure.org/2018,26230
BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 18.17 (https://dejure.org/2018,26230)
BVerwG, Entscheidung vom 30.08.2018 - 2 C 18.17 (https://dejure.org/2018,26230)
BVerwG, Entscheidung vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 (https://dejure.org/2018,26230)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BeamtVG 1994 §§ 30, 31, 45
    Ausschlussfrist; Beamter; Bemerkbarkeit; Dienstunfall; Fürsorgepflicht; Kenntnis von Amts wegen; Körperschaden; Meldepflicht; Spätfolge; Unfall; Unfallfolge; Unfallmeldung; Untersuchung

  • Wolters Kluwer

    Meldepflicht eines Unfallereignisses bei Eintritt in Ausübung des Dienstes hinsichtlich Auslösens von Unfallfürsorgeansprüchen für später verursachte Körperschäden; Kenntnis des Dienstvorgesetzten von Amts wegen von dem Unfall hinsichtlich Entbehrlichkeit einer ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 30, § 31, § 45 BeamtVG 1994
    Beamtenrecht: Verpflichtung des Beamten zur Dienstunfallmeldung besteht auch bei Kenntnis des Dienstherrn vom Unfallereignis | Beamter; Dienstunfall; Unfallmeldung; Meldepflicht; Ausschlussfrist

  • doev.de PDF

    Unfallfürsorgeansprüche setzen Unfallmeldung voraus

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamter; Unfall; Dienstunfall; Unfallmeldung; Unfallfolge; Bemerkbarkeit; Kenntnis von Amts wegen; Untersuchung; Körperschaden; Meldepflicht; Ausschlussfrist; Spätfolge; Fürsorgepflicht

  • rechtsportal.de

    Meldepflicht eines Unfallereignisses bei Eintritt in Ausübung des Dienstes hinsichtlich Auslösens von Unfallfürsorgeansprüchen für später verursachte Körperschäden; Kenntnis des Dienstvorgesetzten von Amts wegen von dem Unfall hinsichtlich Entbehrlichkeit einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dienstunfall - und die unterbliebene Unfallmeldung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Unfallfürsorgeansprüchen: Dienstunfall

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Beamte müssen Dienstunfälle melden - Wer die Unfallmeldung beim Vorgesetzten versäumt, verliert den Anspruch auf Unfallfürsorge

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Unfallfürsorge nur mit Unfallmeldung

  • rae-sh.com (Kurzinformation)

    Ohne Unfallanzeige keine Unfallfürsorgeansprüche für Beamte!

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 30, § 31, § 45 BeamtVG 1994
    Beamtenrecht: Verpflichtung des Beamten zur Dienstunfallmeldung besteht auch bei Kenntnis des Dienstherrn vom Unfallereignis | Beamter; Dienstunfall; Unfallmeldung; Meldepflicht; Ausschlussfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 163, 49
  • NVwZ-RR 2019, 157
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 12.12.2019 - 2 A 1.19

    Anerkennung einer Dienstunfallfolge; Anerkennung eines Dienstunfalls;

    Ist nach der Unfallmeldung im Zeitpunkt der Entscheidung über das Vorliegen eines Dienstunfalls (noch) kein Körperschaden eingetreten, liegen aber alle sonstigen Voraussetzungen eines Dienstunfalls vor, ist zwar eine Anerkennung des Unfallgeschehens als Dienstunfall (noch) nicht möglich, wohl aber eine Bestätigung, dass sich der Unfall in Ausübung des Dienstes ereignet hat (BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 - BVerwGE 163, 49 Rn. 12 ff.).

    Ein Körperschaden kann auch eine behandlungsbedürftige psychische Erkrankung sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 - BVerwGE 163, 49 Rn. 18 m.w.N.).

    Die Frage, ob ein Ereignis als Dienstunfall anzuerkennen ist, beurteilt sich nach dem Recht, das in dem Zeitpunkt galt, in dem sich der Unfall ereignete, sofern sich eine Neuregelung nicht ausdrücklich - in der Regel den Beamten begünstigende - Rückwirkung beimisst (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 - BVerwGE 163, 49 Rn. 9 m.w.N.).

    Die Meldepflichten dienen dazu, den Dienstherrn in die Lage zu versetzen, selbst die hierfür erforderlichen Ermittlungen anzustellen und eine zeitnahe Klärung des Sachverhalts sicherzustellen, um zum einen Aufklärungsschwierigkeiten zu vermeiden, die sich bei späteren Ermittlungen ergeben können, und zum anderen präventive Maßnahmen des Dienstherrn zur Vermeidung weiterer Schäden zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 - BVerwGE 163, 49 Rn. 15 m.w.N.).

    Zumindest aber wäre eine Bestätigung möglich gewesen, dass sich das Unfallereignis in Ausübung des Dienstes ereignet hat (BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 - BVerwGE 163, 49 Rn. 16).

    Eine Unfallmeldung nach § 45 Abs. 1 und 2 BeamtVG war auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Dienstvorgesetzte im Jahr 2004 bereits von Amts wegen Kenntnis von dem Unfall hatte und deshalb nach § 45 Abs. 3 BeamtVG verpflichtet war, den Unfall sofort zu untersuchen, und ihn auch untersucht hat (BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 - BVerwGE 163, 49 Rn. 24 ff.).

    Dies ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut des § 45 BeamtVG ("Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können"), seiner systematischen Stellung (im Abschnitt "Unfallfürsorge" nach den einzelnen Unfallfürsorgeansprüchen) und seinem Sinn und Zweck (Sicherstellung alsbaldiger Ermittlungen zum Unfallereignis, um Aufklärungsschwierigkeiten, die sich bei späteren Ermittlungen ergeben können, zu vermeiden und um präventive Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Schäden zu ermöglichen; stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 - BVerwGE 163, 49 Rn. 15 m.w.N.).

    Auch im Falle seiner Erkrankung ist die amtsangemessene Alimentation des Beamten sowie die angemessene Übernahme der durch den Körperschaden oder die Krankheit entstehenden Kosten über die genannten Leistungen gewährleistet (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 46.13 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 29 Rn. 14; vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 - BVerwGE 163, 49 Rn. 30 ff.).

  • VG Berlin, 11.11.2019 - 5 K 143.17

    Schießstände der Berliner Polizei: Keine Anerkennung einer Schwermetallvergiftung

    Die Zehnjahresfrist (§ 45 Abs. 2 BeamtVG) läuft indes unabhängig davon, ob der Betroffene erkannt hat, dass er sich eine Berufskrankheit zugezogen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 55.09 - juris Rn. 28 m.w.N.; Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 - juris Rn. 14).

    Damit werden einerseits Aufklärungsschwierigkeiten vermieden, die sich bei späteren Ermittlungen ergeben könnten; zum anderen wird der Dienstherr in die Lage versetzt, präventive Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Schäden zu ergreifen (BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 - juris Rn. 14 f.).

    Kann der Beamte seine Erkrankung nicht auf den Dienst beziehen, steht ihm zur Meldung der Berufskrankheit eine verlängerte Frist von bis zu zehn Jahren zu Gebote; nach dieser Systematik weder zulässig noch geboten ist es demgegenüber, die Meldepflicht insgesamt nach hinten zu verschieben (vgl. zum Dienstunfall BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 - juris Rn. 14 f.).

    Denn selbst wenn der Dienstherr davon ausgeht, dem Beamten könnten dienstunfallrechtliche Ansprüche gebühren, ist seine weitergehende Ermittlung erst veranlasst, wenn er durch die Dienstunfallanzeige darüber unterrichtet wird, dass der Beamte diese Ansprüche auch verfolgt (BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 - juris Rn. 34).

    Auch im Falle seiner Erkrankung ist die amtsangemessene Alimentation des Beamten sowie die angemessene Übernahme der durch den Körperschaden oder die Krankheit entstehenden Kosten über die genannten Leistungen gewährleistet (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 46.13 - juris Rn. 14; zuletzt ebenso Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 - juris Rn. 34).

    Hat der Normgeber unter Abwägung aller Belange zu diesem Zweck eine abstrakt-generelle Regelung getroffen, darf diese nicht unter Berufung auf die allgemeine Fürsorgepflicht wieder überspielt und eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Rechtsfolge gefordert werden (BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 - juris Rn. 31 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2020 - 1 A 1205/18
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. August 1985- 2 B 34.84 -, juris Rn. 4; Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 55.09 -, juris Rn. 28; Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 -, juris Rn. 14 f. (zum Sinn und Zweck der Meldepflicht).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 -, juris Rn. 24 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015- 2 C 46.13 -, juris Rn. 14; zuletzt ebenso Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 -, juris Rn. 34.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 -, juris Rn. 31 f.

  • OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 71/16

    Unfallausgleich; Unfallruhegehalt; Dysthymia

    Diese Fassung der Vorschrift ist maßgeblich, weil im Dienstunfallrecht grundsätzlich das Recht maßgeblich ist, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat (st. Rspr. BVerwG, vgl. zuletzt Urt. v. 30. August 2018 - 2 C 18.17 -, juris Rn. 9 m. w. N.).

    Das bedeutet, dass auch eine weitere, erst später bemerkbar gewordene Unfallfolge erneut die Meldepflicht des § 45 Abs. 2 BeamtVG auslöst, also auch dann, wenn schon zuvor der Unfall und/oder eine andere Unfallfolge nach § 45 Abs. 1 oder 2 BeamtVG gemeldet worden ist (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 30. August 2018 - 2 C 18.17 -, juris Rn. 22 m. w. N.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinem Urteil vom 30. August 2018 a. a. O. Rn. 31 ff. wie folgt ausgeführt:.

    Diese Fassung der Vorschrift ist maßgeblich, weil im Dienstunfallrecht grundsätzlich das Recht maßgeblich ist, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat (st. Rspr. BVerwG, vgl. zuletzt Urt. v. 30. August 2018 - 2 C 18.17 -, juris Rn. 9 m. w. N.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 2 LB 16/14

    Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Anerkennung einer psychischen Erkrankungen

    Dies umfasst auch die Befugnis, das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen einzelner Dienstunfallfolgen durch Verwaltungsakt festzustellen (dies voraussetzend: BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 -, Rn. 7, juris; Senatsurteile vom 2. Juni 2015 - 2 LB 10/13 -, juris, und vom 4. April 2017 - 2 LB 10/16 -, juris; vgl. auch explizit OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Mai 2014 - 1 A 1988/11 -, Rn. 47, juris).

    Zwar werden Leistungen der Unfallfürsorge wegen eines Körperschadens - und ggf. wegen weiterer damit in ursächlichem Zusammenhang stehenden Körperschäden - grundsätzlich unbefristet gewährt, wenn ein Dienstunfall wegen dieses bereits entstandenen Körperschadens anerkannt worden ist (BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 -, Rn. 17, juris), jedoch löst eine weitere, erst später bemerkbar gewordene Unfallfolge erneut die Meldepflicht des § 45 Abs. 2 BeamtVG aus und zwar auch dann, wenn der Unfall und/ oder eine andere Unfallfolge bereits gemeldet worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 -, Ls. 2 und Rn. 22, juris; Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 B 37.14 -, Rn. 9, juris; Urteil vom 28. Februar 2002 - 2 C 5/01 -, Rn. 18, juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. November 2017 - 1 A 469/15 -, Rn. 80, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 2013 - 2 A 10965/12 -, Rn. 32, juris; a.A. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 653/15 -, Ls. 2 und Rn. 49, juris; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1969 - II C 37.68 -, Rn. 22, juris).

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 - lag in abgesetzter Form noch nicht vor, als über die Zulassung entschieden wurde.

  • OVG Sachsen, 17.06.2020 - 2 A 597/16

    Dienstunfall; Streitwert

    In Verfahren, in denen die Anerkennung sowohl eines Dienstunfalls als auch der Dienstunfallfolgen im Streit steht, ist der Streitwert regelmäßig auf 10.000,00 EUR festzusetzen (Anschluss an BVerwG, Beschl. vom 12. Dezember 2019 - 2 A 1.19 - und Beschl. vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 -, beide juris).

    Hierfür sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwei Streitgegenstände zugrunde zu legen und für beide - mangels anderer bezifferbarer Anhaltspunkte - jeweils der Auffangwert in Ansatz zu bringen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12. Dezember 2019 - 2 A 1.19 - und Beschl. v. 30. August 2018 - 2 C 18.17 -, beide juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 - 4 S 473/19

    Besondere Auslandsverwendung eines Soldaten vor dem 01.12.2002

    Für die Unfallfürsorge ist das Recht maßgeblich, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat, sofern sich nicht eine Neuregelung ausdrücklich Rückwirkung beimisst (st. Rspr. vgl. nur BVerwG, Urteile vom 30.08.2018 - 2 C 18/17 -, Juris Rn. 9, vom 29.08.2013 - 2 C 1.12 -, Juris Rn. 8 und vom 26.11.2013 - 2 C 9.12 -, Juris Rn. 6), und nicht das Recht, das zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem an das Unfallereignis rechtliche Folgen - wie etwa Leistungen der Unfallfürsorge - geknüpft werden sollen.
  • BVerwG, 12.12.2019 - 2 A 6.18

    Aktivierung einer Vorschädigung; Dienstunfall; Gelegenheitsursache; Theorie der

    Die dienstunfallrechtliche Behandlung eines Ereignisses beurteilt sich nach demjenigen Recht, das in dem Zeitpunkt galt, in dem sich der Unfall ereignete, sofern sich eine Neuregelung nicht ausdrücklich - in der Regel den Beamten begünstigende - Rückwirkung beimisst (BVerwG, Urteile vom 16. Mai 1963 - 2 C 27.60 - BVerwGE 16, 103 und - 2 C 153.60 - Buchholz 237.7 § 142 LBG NRW Nr. 2 S. 5, vom 29. August 2013 - 2 C 1.12 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 25 Rn. 8, vom 17. November 2016 - 2 C 17.16 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 30 Rn. 12 und vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 - BVerwGE 163, 49 Rn. 9).
  • VGH Bayern, 03.12.2018 - 3 ZB 16.732

    Erfolglose Berufungszulassung mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. August 2018 (2 C 18.17 - ECLI:DE:BVerwECLI:G:2018:300818U2C18.17.0, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) - entgegen der Rechtsauffassung des Klägers - entschieden, dass sich die Meldepflicht des § 45 Abs. 2 BeamtVG auch auf zunächst nicht bemerkbare Unfallfolgen bezieht und deshalb eine zunächst noch nicht bemerkbare, aber innerhalb von zehn Jahren eingetretene Unfallfolge auch dann gesondert zu melden ist, wenn der Beamte den Unfall bereits zuvor fristgerecht gemeldet hat.

    Die angesprochene Rechtsfrage ist indes nicht klärungsbedürftig, weil das bereits genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2018 (2 C 18.17) - wie schon unter 1. dargestellt - die Rechtslage dahingehend geklärt hat, dass die Meldepflicht nach § 45 Abs. 2 BeamtVG sich auch auf zunächst nicht bemerkbare Unfallfolgen bezieht, weshalb eine zunächst noch nicht bemerkbare, aber innerhalb von zehn Jahren eingetretene Unfallfolge auch dann gesondert zu melden ist, wenn der Beamte den Unfall bereits zuvor fristgerecht gemeldet hat (Leitsatz 2).

  • VG Schleswig, 18.11.2019 - 12 B 28/19

    Beihilfen - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Auch eine weitere, erst später bemerkbar gewordene Unfallfolge löst erneut die Meldepflicht des § 45 Abs. 2 BeamtVG Ü.F. aus und zwar auch dann, wenn der Unfall und/ oder eine andere Unfallfolge bereits gemeldet worden ist (BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 -, Rn. 17, juris).
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