Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 25.07.2013

Rechtsprechung
   BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11, 2 C 12.11, 2 C 12.11   

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https://dejure.org/2013,17584
BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11, 2 C 12.11, 2 C 12.11 (https://dejure.org/2013,17584)
BVerwG, Entscheidung vom 25.07.2013 - 2 C 12.11, 2 C 12.11, 2 C 12.11 (https://dejure.org/2013,17584)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11, 2 C 12.11, 2 C 12.11 (https://dejure.org/2013,17584)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; chronische Erkrankung; Einstellung; Ernennung; gerichtliche Kontrolle; gesundheitliche Eignung; körperliche Anforderung; Lebenszeitprinzip; Lehrer; Leistungsvermögen; mittelbare ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2
    Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; Einstellung; Ernennung; Lebenszeitprinzip; Lehrer; Leistungsvermögen; Multiple Sklerose; Prognose; Risikogruppe; Schadensersatz; Veranlagung; Verschulden; Wahrscheinlichkeitsgrad; chronische ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 3 S 2 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 33 Abs 2 GG, Art 2 Abs 2 Buchst b EGRL 78/2000, Art 3 Abs 1 Buchst a EGRL 78/2000
    Feststellung der gesundheitlichen Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers; Beurteilungsspielraum; vorzeitige Dienstunfähigkeit; Wahrscheinlichkeitsgrad

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Einstellung in den Schuldienst und in ein Beamtenverhältnis auf Probe - Anforderungen an die gesundheitliche Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers - Prognosemaßstab und -zeitraum

  • Wolters Kluwer

    Beurteilungsspielraum des Dienstherren bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern; Gesundheitliche Ungeeignetheit eines Beamtenbewerbers bei Bestehen einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Dienstunfähigkeit vor Erreichen ...

  • rewis.io

    Feststellung der gesundheitlichen Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers; Beurteilungsspielraum; vorzeitige Dienstunfähigkeit; Wahrscheinlichkeitsgrad

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilungsspielraum des Dienstherren bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern; Gesundheitliche Ungeeignetheit eines Beamtenbewerbers bei Bestehen einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Dienstunfähigkeit vor Erreichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beurteilungsspielraum bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beurteilungsspielraum bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Beamtenrecht: Gesundheitlich Eignung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Beamtenbewerber - Gesundheitliche Eignung - Rechtsprechungsänderung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gesundheitlichen Eignung zugunsten von Probebeamten

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Beamtenrecht: Eignung von Beamtenbewerbern

  • bista.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Beamtenrecht: Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gesundheitliche Eignung zugunsten von Probebeamten

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF, S. 99 (Kurzinformation)

    Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern mit Schwerbehinderung - Beurteilungsspielraum

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 147, 244
  • NVwZ 2014, 300
 
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Wird zitiert von ... (194)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - 6 A 916/16

    Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei

    - 2 C 16.12 -, BVerwGE 148, 204 = juris, Rn. 18, und vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, BVerwGE 147, 244 = juris, Rn. 12.
  • BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

    Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung

    Die gesundheitliche Eignung fehlt auch, wenn er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und deshalb eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen wird (im Anschluss an Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 -).

    Geeignet ist nach Art. 33 Abs. 2 GG nur derjenige, der dem angestrebten Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen ist (BVerfG, Beschlüsse vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 - BVerfGE 92, 140 und vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - BVerfGE 110, 304 ; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - Rn. 10 ).

    Bei der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr daher immer auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entspricht (Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O.).

    Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist (Urteile vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 22 und vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 12).

    Insoweit sind die Voraussetzungen, unter denen eine Einschränkung der aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgenden Letztentscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichte für die Auslegung und Anwendung normativer Regelungen anzunehmen ist, nicht erfüllt (Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 24 ff.).

    Diesen Prognosemaßstab hat der Senat in Bezug auf die Bewertung der gesundheitlichen Eignung von solchen Bewerbern aufgegeben, die die Ernennung zum Probebeamten beanspruchen (Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 16).

    Vielmehr geht dies regelmäßig auf erst nachträglich eingetretene Umstände zurück (Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 16 ff.).

    Auf dieser Grundlage hat er unter Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnisse zum Gesundheitszustand des Bewerbers eine Aussage über die voraussichtliche Entwicklung des Leistungsvermögens zu treffen, die den Dienstherrn in die Lage versetzt, die Rechtsfrage der gesundheitlichen Eignung eigenverantwortlich zu beantworten (Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 23).

    Gegebenenfalls muss darauf hingewirkt werden, dass der Arzt seine Ausführungen ergänzt, oder es ist ein weiterer Arzt, insbesondere ein Facharzt, einzuschalten (Urteile vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 22 f. und vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 11).

  • BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

    Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im

    Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die Leistungsfähigkeit zu messen ist (Urteile vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 12 und vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 18).

    Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (vgl. Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 24 ff. hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung; zum Erfordernis eines durch Gesetz eröffneten Beurteilungsspielraums auch BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ).

    Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (Urteile vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 11 und vom 30. Oktober 2013 a.a.O. Rn. 31 ff.).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 18.12, 2 C 18.12, 2 C 18.12   

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https://dejure.org/2013,17585
BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 18.12, 2 C 18.12, 2 C 18.12 (https://dejure.org/2013,17585)
BVerwG, Entscheidung vom 25.07.2013 - 2 C 18.12, 2 C 18.12, 2 C 18.12 (https://dejure.org/2013,17585)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe - Schadensersatz wegen fehlerhafter Ablehnung der Bewerbung - Gesundheitliche Eignung einer Lehramtsbewerberin

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Ablehnung der Bewerbung eines Lehrers und Anspruch auf Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe

  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Ablehnung der Bewerbung eines Lehrers und Anspruch auf Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beamtenrecht - Gesundheitliche Eignung von Bewerbern - Änderung des Prognosemaßstabes

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG Berlin, 01.06.2017 - 5 K 219.16

    Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst zulässig

    Hierbei steht ihm ein weiter Einschätzungsspielraum zu, bei dessen Wahrnehmung er sich am typischen Aufgabenbereich der Ämter der Laufbahn zu orientieren hat; die vom Dienstherrn getroffenen Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuellen körperlichen Fähigkeiten der Bewerber zu messen sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 und 2 C 18.12 - juris Rn. 12; Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - juris Rn. 18).
  • OVG Niedersachsen, 22.03.2019 - 5 PA 122/18

    Einstellung als Finanzanwärterin- PKH-Beschwerde

    Bei der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr daher immer auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entspricht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07 -, juris Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 18.12 -, Rn. 10; Nds. OVG, Beschluss vom 2.8.2016, a. a. O., Rn. 4; Urteil vom 4.5.2017 - 5 LC 275/13 -).

    Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013, a. a. O., Rn. 11; Nds. OVG, Beschluss vom 2.8.2016, a. a. O., Rn. 5; Beschluss vom 19.1.2018 - 5 PA 186/17 -); dieses Urteil ist gerichtlich voll überprüfbar (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013, a. a. O., Rn. 23 ff.; Beschluss vom 13.12.2013 - BVerwG 2 B 37.13 -, juris Rn. 21; Nds. OVG, Beschluss vom 2.8.2016, a. a. O., Rn. 5; Urteil vom 4.5.2017 - 5 LC 275/13 -).

    Hierbei steht ihm ein weiter Einschätzungsspielraum zu, bei dessen Wahrnehmung er sich am typischen Aufgabenbereich der Ämter der Laufbahn zu orientieren hat (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013, a. a. O., Rn. 12; Nds. OVG, Beschluss vom 2.8.2016, a. a. O., Rn. 6; Urteil vom 4.5.2017 - 5 LC 275/13 -).

    Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist (BVerwG, Urteil vom 21.6.2007 - BVerwG 2 A 6.06 -, juris Rn. 22; Urteil vom 25.7.2013, a. a. O., Rn. 12).

    Auf dieser Grundlage muss festgestellt werden, ob ein Bewerber, dessen Leistungsfähigkeit - etwa aufgrund eines chronischen Leidens - gemindert ist, den Anforderungen gewachsen ist, die die Ämter einer Laufbahn für die Dienstausübung stellen (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013, a. a. O., Rn. 12; Nds. OVG, Urteil vom 4.5.2017 - 5 LC 275/13 - Beschluss vom 19.1.2018 - 5 PA 186/17 -).

    8 Die Beurteilung der Eignung eines Bewerbers für das von ihm angestrebte öffentliche Amt bezieht sich nicht nur auf den gegenwärtigen Stand, sondern auch auf die künftige Amtstätigkeit und enthält eine Prognose, die eine konkrete und einzelfallbezogene Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Bewerbers verlangt (BVerfG, Urteil vom 24.9.2003 - 2 BvR 1436/02 -, juris Rn. 35; BVerwG, Urteil vom 25.7.2013, a. a. O., Rn. 13) und den Zeitraum bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze erfasst (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013, a. a. O., Rn. 14; Nds. OVG, Beschluss vom 2.8.2016, a. a. O., Rn. 6; Urteil vom 4.5.2017 - 5 LC 275/13 -).

    Die gesundheitliche Eignung eines im Zeitpunkt der Einstellungsuntersuchung dienstfähigen Beamtenbewerbers kann daher im Hinblick auf die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe oder eine chronische Erkrankung mit progredientem - also fortschreitendem bzw. sich verschlechterndem - Verlauf verneint werden (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013, a. a. O., Rn. 13; Nds. OVG, Urteil vom 4.5.2017 - 5 LC 275/13 - Beschluss vom 19.1.2018 - 5 PA 186/17 -).

    9 Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, kann der Dienstherr die gesundheitliche Eignung aktuell dienstfähiger Bewerber nur verneinen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Betreffende mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden wird (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013, a. a. O., Rn 16, 21; Urteil vom 30.10.2013 - BVerwG 2 C 16.12 -, juris Rn 26; Beschluss vom 13.12.2013, a. a. O., Rn 21; Nds. OVG, Beschluss vom 2.8.2016, a. a. O., Rn 6; Urteil vom 4.5.2017 - 5 LC 275/13 -) oder wenn er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zur Pensionierung über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und deshalb eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen wird (BVerwG, Urteil vom 30.10.2013, a. a. O., Rn 26; Nds. OVG, Urteil vom 4.5.2017 - 5 LC 275/13 - Beschluss vom 19.1.2018 - 5 PA 186/17 -).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 4 S 48.16

    Kleinwuchs als Nichteinstellungskriterium bei Polizeivollzugsbeamten; Anforderung

    Der vom Verwaltungsgericht herangezogene Maßstab für die Beurteilung des Eilantrages wird von der Antragstellerin ebenso wenig in Zweifel gezogen wie die der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571/07 -, juris Rn. 11) und des Bundesverwaltungsgerichts (s. näher BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 und 2 C 18.12 -, juris Rn. 12; und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 18) entwickelten Vorgaben für die bei der Ernennung eines Bewerbers zum Beamten u.a. vorzunehmende Beurteilung der körperlichen Eignung durch den Dienstherrn.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2018 - 1 A 2092/16

    Zurruhesetzung eines Beamten bei dauernder Dienstunfähigkeit

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 18.12 -, (u. a.) juris; siehe auch (als veröffentlichte Leitentscheidung) das Urteil vom gleichen Tage - 2 C 12.11 -, BVerwGE 147, 244 = juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2013 - 6 B 998/13

    Antrag eines Bewerbers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen - noch nicht in vollem Wortlaut vorliegenden - Urteilen vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 und 2 C 18.12 - nun einen veränderten Prognosemaßstab für nicht schwerbehinderte Beamtenbewerber bestimmt.
  • VG Münster, 07.06.2016 - 4 K 2242/09

    Lehrer; Einstellung; Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 18.12 -, juris, Rn. 33 m. w. N.
  • VG Frankfurt/Oder, 25.08.2014 - 3 K 840/11

    Hochschulrecht (ohne NC Verfahren); hier: Schadensersatz wegen einer Verletzung

    Entsprechende Anwendung findet die Vorschrift auf Klagen, die - wie die vorliegende - auf die Gewährung von Schadensersatz nach Artikel 33 Abs. 2 GG gerichtet sind, wenn der betreffende Bewerber nicht in ein Beamtenverhältnis berufen worden ist (Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Auflage 2013, § 3 Rdnr. 44; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 18.12 - Rdnr. 57).

    Wird der daraus folgende Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl (dazu nachfolgend II. 1.) schuldhaft (II. 2.) verletzt, so kann nicht nur ein Beamter Schadensersatz verlangen, wenn es um eine Beförderung geht - dies sofern die Rechtsverletzung kausal für die Nichternennung war (II. 3., und er es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden - II. 4. (vgl. insgesamt hierzu BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 -, Rdnr. 15; Beschluss vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 -, Rdnr. 16; Urteil vom 1. April 2004 - BVerwG 2 C 26.03 - jeweils zitiert nach http://www.bverwg.de), sondern unter ansonsten gleichen Voraussetzungen auch ein Bewerber um ein derartiges Amt, weil auch Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis an der zitierten Verfassungsnorm zu messen sind (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 18.12 - Rdnr. 57; Urteil vom 25. Februar 2010 - BVerwG 2 C 22.09 - Rn. 16; ebenfalls jeweils http://www.bverwg.de).

  • VGH Bayern, 14.12.2020 - 3 B 19.1558

    Förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeit für die Beamtentätigkeit

    Hinzukommen muss, dass die Gerichte die Aufgabe, die entscheidungsrelevanten tatsächlichen Umstände festzustellen und rechtlich zu bewerten, selbst dann nicht bewältigen können, wenn sie im gebotenen Umfang auf die Sachkunde der Verwaltung zurückgreifen oder sich auf andere Weise sachverständiger Hilfe bedienen (BVerwG, U.v. 25.7.2013 - 2 C 18.12 - juris Rn. 24 m.w.N.).
  • VG Gelsenkirchen, 19.02.2016 - 1 K 2017/14

    Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellung; Höchstaltersgrenze;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 18.12 -, juris, Rdnr. 33 m.w.N.
  • VG Düsseldorf, 29.08.2014 - 2 L 1911/14

    Versagung der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf als

    Es kann daher entgegen der Ansicht des Antragstellers letztlich auch dahinstehen, ob der von dem Bundesverwaltungsgericht für aktuell dienstfähige Bewerber entwickelte Prognosemaßstab, wonach die gesundheitliche Eignung nur dann nicht gegeben ist, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Dienstunfähigkeit eintritt wird oder jedenfalls in erheblichem Maße krankheitsbedingte Ausfälle zu befürchten sind, Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, juris Rn. 16, und - 2 C 18.12 -, juris Rn. 16 sowie Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 26, auch bei der Überprüfung der gesundheitlichen Eignung (Polizeidiensttauglichkeit) eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst Anwendung findet.
  • VG Düsseldorf, 20.04.2016 - 2 L 572/16

    Zumutbarkeit des Wartens auf den nächsten Einstellungstermin zum

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