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   AG Rinteln, 23.12.2015 - 2 C 183/14   

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https://dejure.org/2015,45887
AG Rinteln, 23.12.2015 - 2 C 183/14 (https://dejure.org/2015,45887)
AG Rinteln, Entscheidung vom 23.12.2015 - 2 C 183/14 (https://dejure.org/2015,45887)
AG Rinteln, Entscheidung vom 23. Dezember 2015 - 2 C 183/14 (https://dejure.org/2015,45887)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schadensersatz wegen Umbettung im falschen Grab?; §§ 823 Abs. 1 BGB; Art 2 Abs. 1 GG

  • RA Kotz

    Schmerzensgeldanspruch Totenfürsorgeberechtigter bei rechtswidriger Umbettung des Verstorbenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verletzung des Totenfürsorgerechts durch rechtswidrige Umbettung begründet Anspruch auf Schmerzensgeld - Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Krefeld, 24.02.2017 - 1 S 68/16

    Schmerzensgeldbegehren wegen Verletzung des Totenfürsorgerechts; Voraussetzungen

    Daher liegt es durchaus nahe, das Totenfürsorgerecht (auch) als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des (primär) Totenfürsorgeberechtigten zu werten (so möglicherweise KG, Urt. v. 05.04.2016 - 9 U 41/15, juris; AG Rinteln, Urt. v. 23.12.2015 - 2 C 183/14, juris).

    An den Haftungsanforderungen ändert sich hierdurch jedoch nichts: Eine Entschädigungszahlung kommt nur in Betracht, wenn es sich bei der Verletzung des Totenfürsorgerechts um eine im vorgenannten Sinn schwerwiegende Beeinträchtigung gehandelt hat (so auch KG, Urt. v. 05.04.2016 - 9 U 41/15, juris; LG Ulm, Urt. v. 20.01.2012 - 2 O 356/11, juris; AG Rinteln, Urt. v. 23.12.2015 - 2 C 183/14, juris).

    Soweit Friedhofssatzungen bei Umbettungen zum Teil nicht nur die Notwendigkeit einer Zustimmung des Ehepartners, sondern auch der Abkömmlinge vorsehen (vgl. AG Rinteln, Urt. v. 23.12.2015 - 2 C 183/14, juris), handelt es sich um öffentlich-rechtliche Bestimmungen, die den Inhalt des bürgerlichen Rechts nicht bestimmen (vgl. auch BGH, NJW 2012, 1651, 1652).

    Schließlich ist das Amtsgericht Rinteln in einem Prozess um die Zahlung einer Geldentschädigung davon ausgegangen, dass derjenige, der den Umbettungswunsch behauptet, beweisbelastet sei (vgl. AG Rinteln, Urt. v. 23.12.2015 - 2 C 183/14, juris).

  • AG Rinteln, 29.06.2018 - 2 C 197/16

    Totenfürsorge - Umbettung eines Verstorbenen

    Ist der Wille des Verstorbenen nicht erkennbar, sind nach Gewohnheitsrecht in Anlehnung an landesrechtliche Bestattungsgesetze seine nächsten Angehörigen berechtigt, also zunächst der Ehegatte, dann Kinder, dann die weiteren Verwandten, also Enkelkinder, Eltern, Großeltern und Geschwister (vgl. Palandt/Weidrich, a.a.O., Rn. 10; BGH, Urteil v. 26.02.1991 - XII ZR 58/91 -, in juris Rn. 9; AG Rinteln, Urteil v. 23.12.2015 - 2 C 183/14 -, in juris Rn. 4).
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