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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 19.06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BhV i. d. F. vom 27. Juni 1997 § 5 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 1 Satz 4, § 17 Abs. 3 und 4; GOÄ § 6 Abs. 2, § 12 Abs. 1, § 12 Abs. 4
    Beihilfe; Angemessenheit und Notwendigkeit der Aufwendungen; fehlerhafte Arztrechnung; Angabe der Diagnose; Hinweise des BMI; Analogabrechnung; Fälligkeit der Arztrechnung; nachträgliche Ergänzung oder Korrektur der Diagnose; Feststellung der Notwendigkeit der ärztlichen Leistung; zivilrechtliche Rechtsprechung zur GOÄ; Unklarheit in der Auslegung der GOÄ.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BhV i.d.F. vom 27. Juni 1997 § 5 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 2,
    Beihilfe; Angemessenheit und Notwendigkeit der Aufwendungen; fehlerhafte Arztrechnung; Angabe der Diagnose; Hinweise des BMI; Analogabrechnung; Fälligkeit der Arztrechnung; nachträgliche Ergänzung oder Korrektur der Diagnose; Feststellung der Notwendigkeit der ärztlichen Leistung; zivilrechtliche Rechtsprechung zur GOÄ; Unklarheit in der Auslegung der GOÄ.

  • Judicialis

    Beihilfe; Angemessenheit und Notwendigkeit der Aufwendungen; fehlerhafte Arztrechnung; Angabe der Diagnose; Hinweise des BMI; Analogabrechnung; Fälligkeit der Arztrechnung; nachträgliche Ergänzung oder Korrektur der Diagnose; Feststellung der Notwendigkeit der ärztlichen Leistung; zivilrechtliche Rechtsprechung zur GOÄ; Unklarheit in der Auslegung der GOÄ

  • Jurion

    Beihilfeanspruch für fehlerhafte Arztrechnungen im Falle einer nachträglichen Feststellung der Notwendigkeit und Angemessenheit der erbrachten ärztlichen Leistung - Zulässigkeit einer Korrektur oder einer nachgeholten Angabe einer Diagnose im Gerichtsverfahren - Voraussetzungen einer Zulässigkeit von Analogabrechnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht: Beihilfe, Folgenlosigkeit fehlerhafter Arztrechnungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 713
  • DVBl 2008, 1461 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (75)  

  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 10 S 3090/08  

    Hyaluronsäure-Fertigspritze "GO-ON" zur intraartikulären Anwendung bei

    Für die Entscheidung, ob nach den Maßstäben des Beihilferechts Aufwendungen für ärztliche Leistungen angemessen sind, ist die Auslegung des ärztlichen Gebührenrechts durch die Zivilgerichte maßgebend (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.10.2004 - 2 C 34.03 -, Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 15 und vom 20.03.2008 - 2 C 19.06 -, Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 18).
  • BVerwG, 16.12.2009 - 2 C 79.08  

    Postbeamtenkrankenkasse; B1-Mitglied; Kassenleistungen; Beihilfe; Angemessenheit

    Für die Entscheidung, ob nach den Maßstäben des Beihilferechts Aufwendungen für ärztliche Leistungen angemessen sind, ist die Auslegung des ärztlichen Gebührenrechts durch die Zivilgerichte maßgebend (vgl. Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 34.03 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 15 und vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 19.06 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 18).

    Ist eine Entscheidung im ordentlichen Rechtsweg nicht ergangen, hat der Dienstherr zu prüfen, ob die vom Arzt geltend gemachten Ansprüche nach materiellem Recht begründet sind (Urteil vom 20. März 2008 a.a.O. Rn. 18).

    Selbst die Fehlerhaftigkeit einer Arztrechnung bleibt ohne Folgen, wenn das Verwaltungsgericht - wozu es befugt ist - die Notwendigkeit und Angemessenheit der ärztlichen Leistung feststellt (Urteil vom 20. März 2008 a.a.O. Rn. 9).

  • OVG Niedersachsen, 12.08.2009 - 5 LA 368/08  

    Beihilfe: Überschreiten des Schwellenwertes bei zahnärztlicher Liquidation

    Die behördliche Entscheidung darüber unterliegt uneingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Kontrolle (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.3.2008 - 2 C 19.06 -, RiA 2008, 286 m. w. N., hier zitiert nach juris Rn 9).

    Die Auffassung des Senats steht auch mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu ursprünglich fehlerhaften und später korrigierten Arztrechnungen in Einklang (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.3.2008 - 2 C 19.06 -, RiA 2008, 286 = IÖD 2009, 147, hier zitiert nach juris).

    Dies kann auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geschehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.3.2008, a. a. O., juris Rn 9).

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   BVerwG, 09.10.2006 - 2 B 34.06 (2 C 19.06)   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Jurion

    Beihilfefähigkeit der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) Nr. 285, 286, 261, 252, 253, 3781, 4069, 3735, 3741, 4069, 4745 und 410 abgerechneter ärztlicher Gebühren; Ermessen des Tatsachengerichts bei Berücksichtigung von Sachverständigengutachten

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.11.2006 - 2 C 19.06   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Festsetzung eines Streitgegenstandes fü ein verwaltungsrechtliches Revisionsverfahren

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