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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 19.06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BhV i. d. F. vom 27. Juni 1997 § 5 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 1 Satz 4, § 17 Abs. 3 und 4; GOÄ § 6 Abs. 2, § 12 Abs. 1, § 12 Abs. 4
    Beihilfe; Angemessenheit und Notwendigkeit der Aufwendungen; fehlerhafte Arztrechnung; Angabe der Diagnose; Hinweise des BMI; Analogabrechnung; Fälligkeit der Arztrechnung; nachträgliche Ergänzung oder Korrektur der Diagnose; Feststellung der Notwendigkeit der ärztlichen Leistung; zivilrechtliche Rechtsprechung zur GOÄ; Unklarheit in der Auslegung der GOÄ.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BhV i.d.F. vom 27. Juni 1997 § 5 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 2,
    Beihilfe; Angemessenheit und Notwendigkeit der Aufwendungen; fehlerhafte Arztrechnung; Angabe der Diagnose; Hinweise des BMI; Analogabrechnung; Fälligkeit der Arztrechnung; nachträgliche Ergänzung oder Korrektur der Diagnose; Feststellung der Notwendigkeit der ärztlichen Leistung; zivilrechtliche Rechtsprechung zur GOÄ; Unklarheit in der Auslegung der GOÄ.

  • Judicialis

    Beihilfe; Angemessenheit und Notwendigkeit der Aufwendungen; fehlerhafte Arztrechnung; Angabe der Diagnose; Hinweise des BMI; Analogabrechnung; Fälligkeit der Arztrechnung; nachträgliche Ergänzung oder Korrektur der Diagnose; Feststellung der Notwendigkeit der ärztlichen Leistung; zivilrechtliche Rechtsprechung zur GOÄ; Unklarheit in der Auslegung der GOÄ

  • Jurion

    Beihilfeanspruch für fehlerhafte Arztrechnungen im Falle einer nachträglichen Feststellung der Notwendigkeit und Angemessenheit der erbrachten ärztlichen Leistung - Zulässigkeit einer Korrektur oder einer nachgeholten Angabe einer Diagnose im Gerichtsverfahren - Voraussetzungen einer Zulässigkeit von Analogabrechnungen

  • nwb

    BhV i.d.F. vom 27.06.1997 § 5 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 1 Satz 4, § 17 Abs. 3, § 17 Abs. 4; GOÄ § 6 Abs. 2, § 12 Abs. 1, § 12 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht: Beihilfe, Folgenlosigkeit fehlerhafter Arztrechnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 713
  • DVBl 2008, 1461 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (45)  

  • VGH Bayern, 30.10.2013 - 14 ZB 11.1202  

    Beihilfe; chirurgische Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung; LASIK-Methode;

    Auch wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Prüfung der Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung regelmäßig der Beurteilung des Arztes zu folgen sein, weil dieser über die erforderliche Sachkunde verfügt (BVerwG, U.v. 28.11.1963 - VIII C 72.63 - DÖD 1965, 11; U.v. 29.6.1995 - 2 C 15.94 - DÖV 1996, 37; U.v. 20.3.2008 - 2 C 19.06 - NVwZ-RR 2008, 713 Rn. 11).

    Die Beihilfestelle kann nur mit Kenntnis der - augenärztlichen - Diagnose darüber entscheiden, ob die besonderen Voraussetzungen der Nr. 2 der Anlage 1 zu § 7 Abs. 5 BayBhV vorliegen (vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2008 - 2 C 19.06 - NVwZ-RR 2008, 713 Rn. 11 zum früheren § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV).

    Reicht dies nicht aus, eröffnen Nr. 2 der Anlage 1 zu § 7 Abs. 5 BayBhV bzw. § 48 Abs. 8 Satz 1 BayBhV die Möglichkeit, in Zweifelsfällen eine gutachterliche Bestätigung einzuholen (vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2008 - 2 C 19.06 - NVwZ-RR 2008, 713 Rn. 15 zu den entsprechenden früheren bundesrechtlichen Regelungen).

    Allerdings können Feststellungen zur medizinischen Notwendigkeit der Aufwendungen auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren getroffen oder ergänzt werden (BVerwG, U.v. 20.3.2008 - 2 C 19.06 - NVwZ-RR 2008, 713 Rn. 10).

  • VGH Bayern, 13.12.2010 - 14 BV 08.1982  

    Zum Begriff des Arzneimittels in § 18 Satz 1 BayBhV.

    Der Begriff der "Notwendigkeit" von Aufwendungen stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, dessen Anwendung im Einzelfall der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. BVerwG vom 20.3.2008 NVwZ-RR 2008, 713).

    Insoweit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu medizinischen Behandlungen (vgl. BVerwG vom 20.3.2008 a.a.O.; BVerwG vom 29.6.1995 a.a.O.), die der Senat auch für das bayerische Beihilferecht teilt (vgl. BayVGH vom 11.5.2010 a.a.O.), zunächst der Einschätzung des behandelnden Arztes besondere Bedeutung beizumessen.

  • BGH, 13.10.2011 - III ZR 231/10  

    Amtspflichtverletzung der Beihilfestelle durch Nichtanerkennung der

    Um den Beamten in dieser Lage nach Möglichkeit vor einem (Zivil-)Prozess mit unsicherem Ausgang zu bewahren, geht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin, dass gerade dann, wenn - wie hier - die Überschreitung des Schwellenwertes in Rede steht, die geltend gemachten Aufwendungen beihilferechtlich schon dann als angemessen anzusehen sind, wenn sie einer vertretbaren Auslegung der Gebührenordnung entsprechen (BVerwG, NVwZ 2005, 712; NVwZ-RR 2008, 713, 714 mwN).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.10.2006 - 2 B 34.06, 2 B 34.06 (2 C 19/06)   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Jurion

    Beihilfefähigkeit der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) Nr. 285, 286, 261, 252, 253, 3781, 4069, 3735, 3741, 4069, 4745 und 410 abgerechneter ärztlicher Gebühren; Ermessen des Tatsachengerichts bei Berücksichtigung von Sachverständigengutachten

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.11.2006 - 2 C 19.06   

Volltextveröffentlichungen

  • Jurion

    Festsetzung eines Streitgegenstandes fü ein verwaltungsrechtliches Revisionsverfahren

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