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   BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20   

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BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20 (https://dejure.org/2020,36930)
BVerwG, Entscheidung vom 17.09.2020 - 2 C 2.20 (https://dejure.org/2020,36930)
BVerwG, Entscheidung vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 (https://dejure.org/2020,36930)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 2; LBG NRW § 92; LVO NRW § 8; BRL Pol NRW 2016 Nr. 2.1, 2.2, 6.1, 8.2, 9.2, 9.3; BRL Pol NRW 2020 Nr. 8.1
    Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale einer Regelbeurteilung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 92 BG NW, Art 33 Abs 2 GG

  • rewis.io

    Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale einer Regelbeurteilung

  • juris.de

    § 92 BG NW, Art 33 Abs 2 GG
    Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale einer Regelbeurteilung

  • doev.de PDF

    Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale einer Regelbeurteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Polizeivollzugsbeamte; dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Herleitung des Gesamturteils; gleiche Bewertungsmaßstäbe; bloße rechnerische Ermittlung des Gesamturteils; uneinheitliche Praxis der Behörde; gleiche Gewichtung aller Einzelmerkmale; Regelung durch den ...

  • rechtsportal.de

    GG Art. 33 Abs. 2 ; LBG NRW § 92 Abs. 1
    Verstoß gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale der Regelbeurteilung eines Polizeivollzugsbeamten

  • datenbank.nwb.de

    Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale einer Regelbeurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Möglichkeit einer Gleichgewichtung aller Einzelmerkmale bei einer Regelbeurteilung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2021, 122
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21

    Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in

    Die Anwendung des verfassungsrechtlichen Wesentlichkeitsgrundsatzes auf die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen von Beamten wegen ihrer Bedeutung für die Verwirklichung ihres Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - BVerwGE 169, 254 Rn. 16 ff. und Beschluss vom 21. Dezember 2020 - 2 B 63.20 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 104 Rn. 23) hält der Senat auch im Hinblick auf die hieran geäußerte Kritik (OVG Magdeburg, Beschluss vom 19. Januar 2021 - 1 M 143/20 - Rn. 12 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 B 376/20 - Rn. 43 ff. und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 4 S 15/21 - Rn. 6 ff.) aufrecht.

    Für eine dienstliche Beurteilung wesentlich in diesem Sinne sind die Entscheidung über das Beurteilungssystem (Regelbeurteilungen oder bloße Anlassbeurteilungen, ggf. Letztere als Ausnahme der Erstgenannten) und die Vorgabe der Bildung des abschließenden Gesamturteils unter Würdigung aller Einzelmerkmale (BVerwG, Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - BVerwGE 169, 254 Rn. 16).

    Dass auch die derzeitige Gesetzes- und Verordnungslage in Nordrhein-Westfalen ( 92 Abs. 1 LBG NRW, 8 LVO NRW) den hier beschriebenen Anforderungen genügt, hat der Senat bereits ausgesprochen (BVerwG, Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - BVerwGE 169, 254 Rn. 16 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2021 - 6 B 1035/21
    vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 -, BVerwGE 169, 254 = juris Rn. 40.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 6 A 2273/19
    Urteile vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 -, BVerwGE 165, 305 = juris Rn. 65 f., und vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 -, BVerwGE 169, 254 = juris Rn. 23 ff.

    Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 -, a. a. O. Rn. 31.

  • VG Köln, 05.08.2021 - 19 K 7364/18
    Soweit mit dem Bundesverwaltungsgericht anzunehmen ist, dass der Beklagte für die im Jahr 2017 für Polizeivollzugsbeamte zu erstellenden Regelbeurteilungen die Vorgabe gemacht hat, dass bei der Bildung des Gesamturteils die - lediglich - sieben Einzelmerkmale mit gleichem Gewicht in die Bildung des Gesamturteils miteinfließen sollen, BVerwG, Urteil vom 17.09.2020 - 2 C 2/20 -, juris Rn. 23 ff., ist dies für den vorliegenden Fall unerheblich.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die wie hier vorliegenden Remislagen in der Entscheidung ausdrücklich von seiner rechtlichen Bewertung ausgenommen, BVerwG, Urteil vom 17.09.2020 - 2 C 2/20 -, juris Rn. 22.

    Auch dies hat die Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Beurteilung zur Folge, vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2020 - 2 C 2/20 -, juris Rn. 31.

    Das in Rede stehende Beurteilungssystem der BR-Pol a.F. ist bei im Regelfall 7 zu bewertenden und gleich zu gewichtenden Einzelmerkmalen erkennbar darauf angelegt, das Gesamturteil rein rechnerisch zu ermitteln und den Beurteiler von einer gesonderten Begründung des Gesamturteils zu entheben, vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2020 - 2 C 2.20 -, juris; vgl. VG Köln, Urteil vom 21.01.2021 - 19 K 7372/18 -, juris.

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2021 - 2 MB 16/20
    Das abschließende Gesamturteil beschränkt sich daher in der Regel nicht auf die Bildung des arithmetischen Mittels aus den einzelnen Leistungsmerkmalen (vgl. aber zur Zulässigkeit der rechnerischen Ermittlung des Gesamturteils bei Vorgabe der gleichen Gewichtung sämtlicher Einzelmerkmale bei einer beschränkten Anzahl von Beurteilungsmerkmalen - hier: sieben Einzelmerkmale nach Nr. 6.1 BRL Pol NRW - BVerwG, Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 -, juris Ls 1 und Rn. 25 ff.).

    Zwar mag dies für eine möglichst gleichmäßige Handhabung sinnvoll erscheinen, es gibt aber auch diverse andere Möglichkeiten, wie der Dienstherr eine insoweit möglichst einheitliche Handhabung erreichen kann (zB durch regelmäßige Beurteilerkonferenzen und -schulungen, einheitliche Zweit- oder Letztbeurteiler , Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, juris Rn. 20 f.>, Einzelabsprachen, abstrakte Festlegungen in anderen Erlassen, etwa im Personalentwicklungskonzept, usw.; vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. April 2013 - 2 B 134.11 -, juris Rn. 17; Urteil des Senats vom 12. November 2020 - 2 LB 1/20 -, juris Rn. 76; vgl. auch allg. zur Möglichkeit von Vorgaben: BVerwG, Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 -, juris Rn. 21, 19).

    Dagegen, dass der Dienstherr bei einer nur geringen Anzahl von Einzelmerkmalen - wie hier: sieben - sämtliche gleichmäßig gewichtet, bestehen keine Bedenken (vgl. zur Vorgabe der gleichen Gewichtung sämtlicher Einzelmerkmale bei einer beschränkten Anzahl von Beurteilungsmerkmalen - hier sieben Einzelmerkmale nach Nr. 6.1 BRL Pol NRW - in Beurteilungsrichtlinien: BVerwG, Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 -, juris Ls 1 und Rn. 23 ff.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2021 - 1 M 17/21

    Zur Dokumentationspflicht einer Organisationsgrundentscheidung, zur sachlichen

    Im Hinblick auf den umfassenden Geltungsbereich der hier einschlägigen Beurteilungsrichtlinien BeurtRL MJ für alle Bediensteten des Geschäftsbereichs des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt (Ziffer 1. BeurtRL MJ) und die aus Art. 33 Abs. 2 GG resultierende Pflicht des Dienstherrn, dafür Sorge zu tragen, dass innerhalb des Geltungsbereichs seiner Beurteilungsrichtlinie die Bewertungsgrundsätze einheitlich vorgenommen werden ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 -, juris, insbesondere Rn. 30 f.; BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 -, juris Rn. 8, 11 ), sowie im Hinblick auf den allgemeinen Beurteilungsmaßstab (Ziffer 16.1 BeurtRL MJ) und die einheitliche Anwendung des Beurteilungsmaßstabs (Ziffer 16.5 BeurtRL MJ) wird der Antragsgegner jedoch zu prüfen haben, ob nicht nur die über den Beigeladenen erstellte Beurteilung den innerhalb des Geltungsbereichs der BeurtRL MJ einheitlich zu handhabenden Bewertungsgrundsätzen und -maßstäben genügt, sondern unter diesem Gesichtspunkt auch die seiner erneuten Auswahlentscheidung zugrunde zu legenden dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und der weiteren Bewerberin rechtmäßig sind, d. h. eine taugliche Entscheidungsgrundlage darstellen.

    Weicht eine Behörde von diesen Vorgaben ab, hat der Dienstherr durch geeignete Maßnahmen die einheitliche Anwendung seiner Richtlinien sicherzustellen ( BVerwG, Urteil vom 17. September 2020, a. a. O., Rn. 21 ).

    Weichen nur einzelne Behörden von den ansonsten einhellig praktizierten Vorgaben des Dienstherrn für die dienstliche Beurteilung der Beamten ab („Ausreißer"), so hat dies lediglich die Rechtswidrigkeit der von diesen Behörden erstellten dienstlichen Beurteilungen zur Folge ( BVerwG, Urteil vom 17. September 2020, a. a. O., Rn. 31 ).

    Beachtet hingegen eine so große Zahl von Behörden nicht die Vorgaben des Dienstherrn und die Bewertungsmaßstäbe für die Vergabe der Noten, dass deren einheitliches Verständnis und Handhabung dieser Vorgaben als maßgebliche Auffassung des Dienstherrn bewertet werden müsste, wären demgegenüber diejenigen dienstlichen Beurteilungen als rechtswidrig zu bewerten, bei denen sich die Beurteiler demgegenüber an die Notendefinition der Beurteilungsrichtlinien gehalten haben ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. September 2020, a. a. O., Rn. 32, Urteil vom 2. März 2000, a. a. O. ).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 4 S 15.21
    Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder hat in dessen angegriffenem Beschluss vom 20. Februar 2021 - VG 2 L 587/20 - ausführlich dargelegt (juris Rn. 28 bis 34), warum es im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - juris Rn. 16 die gesetzliche Regelung in § 19 LBG für verfassungsgemäß hält.

    Die im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2020 fehlende Begründung findet sich schließlich nicht in dem in Bezug genommenen Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 -.

    Denn es hält für ausreichend, wenn der nordrhein-westfälische Gesetzgeber ein System von Regelbeurteilungen, die Bildung eines abschließenden Gesamturteils und die Formulierung eines Vorschlags für die weitere dienstliche Verwendung des Beamten vorschreibt, außerdem die Aufnahme der Regelbeurteilung in die Personalakte des Beamten sowie die Möglichkeit des Beamten regelt, auf die Beurteilung Einfluss zu nehmen, und durch eine Laufbahnverordnung den regelmäßigen Rhythmus für die Regelbeurteilungen vorgibt (drei Jahre), die oberste Dienstbehörde zur Bestimmung der Stichtage ermächtigt, die Bildung von Vergleichsgruppen regelt und die Quoten für die Vergabe der besten und der zweitbesten Note festlegt (Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - juris Rn. 17).

    Nunmehr dekretiert das Bundesverwaltungsgericht kurzerhand, Regelbeurteilungen komme zur Durchsetzung von Art. 33 Abs. 2 GG entscheidende Bedeutung zu (Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - juris Rn. 15; Beschluss vom 21. Dezember 2020 - 2 B 63.20 - juris Rn. 21).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2021 - 1 M 12/21

    Zur Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Generalstaatsanwaltes/ einer

    Im Hinblick auf den umfassenden Geltungsbereich der hier einschlägigen Beurteilungsrichtlinien BeurtRL MJ für alle Bediensteten des Geschäftsbereichs des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt (Ziffer 1. BeurtRL MJ) und die aus Art. 33 Abs. 2 GG resultierende Pflicht des Dienstherrn, dafür Sorge zu tragen, dass innerhalb des Geltungsbereichs seiner Beurteilungsrichtlinie die Bewertungsgrundsätze einheitlich vorgenommen werden ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 -, juris, insbesondere Rn. 30 f.; BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 -, juris Rn. 8, 11 ), sowie im Hinblick auf den allgemeinen Beurteilungsmaßstab (Ziffer 16.1 BeurtRL MJ) und die einheitliche Anwendung des Beurteilungsmaßstabs (Ziffer 16.5 BeurtRL MJ) wird der Antragsgegner jedoch zu prüfen haben, ob nicht nur die über die Beigeladene neu zu erstellende Anlassbeurteilung den innerhalb des Geltungsbereichs der BeurtRL MJ einheitlich zu handhabenden Bewertungsgrundsätzen und -maßstäben genügt, sondern unter diesem Gesichtspunkt auch die seiner erneuten Auswahlentscheidung zugrunde zu legende dienstliche Beurteilung der Antragstellerin rechtmäßig ist, d. h. eine taugliche Entscheidungsgrundlage darstellt.

    Weicht eine Behörde von diesen Vorgaben ab, hat der Dienstherr durch geeignete Maßnahmen die einheitliche Anwendung seiner Richtlinien sicherzustellen ( BVerwG, Urteil vom 17. September 2020, a. a. O., Rn. 21 ).

    Weichen nur einzelne Behörden von den ansonsten einhellig praktizierten Vorgaben des Dienstherrn für die dienstliche Beurteilung der Beamten ab („Ausreißer"), so hat dies lediglich die Rechtswidrigkeit der von diesen Behörden erstellten dienstlichen Beurteilungen zur Folge ( BVerwG, Urteil vom 17. September 2020, a. a. O., Rn. 31 ).

    Beachtet hingegen eine so große Zahl von Behörden nicht die Vorgaben des Dienstherrn die Bewertungsmaßstäbe für die Vergabe der Noten, dass deren einheitliches Verständnis und Handhabung dieser Vorgaben als maßgebliche Auffassung des Dienstherrn bewertet werden müsste, wären demgegenüber diejenigen dienstlichen Beurteilungen als rechtswidrig zu bewerten, bei denen sich die Beurteiler demgegenüber an die Notendefinition der Beurteilungsrichtlinien gehalten haben ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. September 2020, a. a. O., Rn. 32, Urteil vom 2. März 2000, a. a. O. ).

  • VG Berlin, 13.09.2021 - 26 L 108.21
    Damit setzt das Bundesverwaltungsgericht wohl seine Rechtsprechung fort, wonach die für die Verwirklichung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG wesentlichen Regelungen der Gesetzgeber selbst treffen müsse (Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 -, NVwZ-RR 2021, 122 [123 Rn. 16] sowie die nichttragende Erwägung im Beschluss vom 21. Dezember 2020 - 2 B 63.20 -, Rn. 22, jeweils unter Rückgriff auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. -, BVerfGE 139, 19 = NVwZ 2015, 1279 [1280 Rn. 52] zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung über Altershöchstgrenzen für Einstellungen).

    Auch gegenüber § 92 Abs. 1 NRWBG, den das Bundesverwaltungsgericht als dem Wesentlichkeitsgrundsatz genügend erachtet (Urteil vom 17. September 2020, a.a.O. Seite 123 Rn. 16), weist die Berliner Regelung kein Defizit auf.

  • VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 4 S 720/21

    Stellenbesetzung; Beförderung; Konkurrentenstreitverfahren; Abteilungsleitung;

    Die Antragsgegnerin beruft sich zur Begründung ihrer entgegengesetzten Rechtsauffassung auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.09.2020 - 2 C 2.20 -, Juris) und trägt vor, dass danach vom Grundsatz einer hinreichenden Begründung immer dann abgewichen werden könne, wenn der Dienstherr vorgebe, bei einer Regelbeurteilung sämtliche Einzelmerkmale gleich zu werten, was vorliegend in Ziff. 5.b) (4) Beurt-RL erfolgt sei; dem Beurteilungsbogen seien mathematische Formeln zur Ermittlung der Zwischenergebnisse und der Leistungsbeurteilung hinterlegt, um eine willkürliche Festlegung des Ergebnisses der Leistungsbeurteilung durch den Beurteiler zu verhindern.

    Denn (nur) dann lasse sich das Gesamturteil ohne Weiteres - und ohne dass es einer ins Einzelne gehenden Begründung bedürfe - zulässigerweise rechnerisch ermitteln (Urteile vom 09.05.2019 - 2 C 1.18 -, Juris Rn. 66, und vom 17.09.2020 - 2 C 2.20 -, Juris Rn. 25-27; Beschluss vom 13.01.2021 - 2 B 21.20 -, Juris Rn. 18).Der darin liegende Vorteil gehe allerdings wieder verloren, wenn der Dienstherr die Möglichkeit für ein vom rechnerischen Ergebnis abweichendes Gesamturteil eröffne (Urteil 17.09.2020 - 2 C 2.20 -, Juris Rn. 27).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - 6 A 2176/19
  • VGH Hessen, 25.02.2021 - 1 B 376/20

    Konkurrentenstreit um Direktorenstelle eines Amtsgericht

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2021 - 1 M 143/20

    Zum Gesetzesvorbehalt in Bezug auf Regelung betreffend dienstliche Beurteilungen

  • VG Münster, 29.04.2021 - 5 K 2935/18
  • BVerwG, 21.12.2020 - 2 B 63.20

    Dienstliche Beurteilung eines Beamten und Richters bei Abordnung zu einem anderen

  • BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 21.20

    Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 6 B 1109/20

    Stellenbesetzung Konkurrentenstreit Beurteilungsbeitrag Schwerbehinderung

  • VG Halle, 25.11.2020 - 5 A 157/18
  • VG Potsdam, 06.09.2021 - 1 L 339/21
  • OVG Sachsen, 02.07.2021 - 2 B 219/21

    Beurteilung; Einzelmerkmale; Statusamt; Gesetzesvorbehalt; Wesentlichkeitstheorie

  • BVerwG, 07.01.2021 - 2 VR 4.20

    Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2021 - 6 B 1240/20

    Untersagung der Besetzung einer Stelle als stellvertretender Dienstgruppenleiter

  • VG Kassel, 16.07.2021 - 1 L 577/21

    Eine dienstliche Beurteilung darf nicht durch einen statusamtsgleichen Beurteiler

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.11.2020 - 2 LB 1/20

    Fortbestehen des Rechtschutzbedürfnisses für eine Beurteilungsklage eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2021 - 1 B 1703/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2020 - 6 B 1002/20

    Anordnung der einstweiligen Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle; System von

  • VG Köln, 21.01.2021 - 19 K 7372/18
  • VG Köln, 15.03.2021 - 19 L 163/21
  • OVG Thüringen, 03.02.2021 - 2 EO 200/20

    Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und einem Tarifbeschäftigten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2020 - 6 B 1473/20
  • VG Ansbach, 13.04.2021 - AN 1 K 20.02239

    Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung wegen fehlender Begründung der Findung

  • VG Frankfurt/Oder, 20.02.2021 - 2 L 587/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2021 - 6 B 2032/20
  • VG Düsseldorf, 12.02.2021 - 2 L 1845/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - 6 B 864/20

    Beschwerde einer im Auswahlverfahren um eine Beförderungsstelle unterlegenen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2020 - 60 PV 3.20

    Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung und Mitwirkung;

  • VG Berlin, 01.04.2021 - 26 L 287.20
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