Rechtsprechung
   BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,220
BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97 (https://dejure.org/1998,220)
BVerwG, Entscheidung vom 08.10.1998 - 2 C 21.97 (https://dejure.org/1998,220)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Januar 1998 - 2 C 21.97 (https://dejure.org/1998,220)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Versorgungsbezüge, Rückforderung überzahlter; Rückforderung überzahlter Brutto-Versorgungsbezüge; Billigkeitsentscheidung, Anforderungen an die bei Rückforderung von Versorgungsbezügen.

  • Wolters Kluwer

    Versorgungsbezüge - Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge - Rückforderung überzahlter Brutto-Versorgungsbezüge - Billigkeitsentscheidung - Anforderungen an die Billigkeitsentscheidung bei Rückforderung von Versorgungsbezügen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeamtVG § 51 Abs. 2 Satz 1 § 52 Abs. 2 § 55
    Beamtenversorgungsrecht - Versorgungsbezüge, Rückforderung überzahlter -, Rückforderung überzahlter Brutto-Versorgungsbezüge; Billigkeitsentscheidung, Anforderungen an die - bei Rückforderung von Versorgungsbezügen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Billigkeitsentscheidung bei Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 387
  • DVBl 1999, 322
 
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Wird zitiert von ... (151)

  • BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 15.10

    Rückforderung; Überzahlung; Bezüge; Wechselschichtzulage; Krankheit;

    Die Billigkeitsentscheidung betrifft nicht lediglich die Vollziehung oder Vollstreckung des Rückforderungsbescheids, sondern den materiellen Bestand des Rückforderungsanspruchs und ist deshalb zwingend vor der Rückforderung zu treffen (Urteil vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 10 A 1.91 - Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 65 S. 8 f.) Neben dem vollständigen oder teilweisen Absehen von der Rückzahlung kommen die Stundung der Rückzahlungsforderung oder die Einräumung von Ratenzahlungen in Betracht (Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 25 m.w.N.).
  • BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97

    Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß §

    Vor allem aber sind Rückforderungs- und Erstattungsansprüche typischerweise von Ermessensentscheidungen abhängig, bei denen auf die Umstände des Einzelfalls einzugehen ist (vgl. § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG; § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG; § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG; vgl. dazu Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - ; §§ 48, 49, 49 a VwVfG; vgl. dazu Urteil vom 16. Juni 1997, a.a.O., S. 57 ff.; §§ 45, 47, 50 Abs. 2 SGB X; BSGE 60, 209 ; § 92 a Abs. 1 Satz 2 BSHG).
  • BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 4.11

    Hat ein Beamter zuviel Gehalt bekommen, so muss die Behörde bei der Entscheidung

    Die Billigkeitsentscheidung betrifft nicht lediglich die Vollziehung oder Vollstreckung des Rückforderungsbescheids, sondern den materiellen Bestand des Rückforderungsanspruchs und ist deshalb zwingend vor der Rückforderung zu treffen (Urteil vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 10 A 1.91 - Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 65 S. 8 f.) Neben dem vollständigen oder teilweisen Absehen von der Rückzahlung kommen die Stundung der Rückzahlungsforderung oder die Einräumung von Ratenzahlungen in Betracht (Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 25 m.w.N.).
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