Rechtsprechung
   BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 21.03, 2 C 22.03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,205
BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 21.03, 2 C 22.03 (https://dejure.org/2004,205)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.2004 - 2 C 21.03, 2 C 22.03 (https://dejure.org/2004,205)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 2004 - 2 C 21.03, 2 C 22.03 (https://dejure.org/2004,205)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BRRG § 44a; LBG SH § 88a
    Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen; ermessensleitende Richtlinien; Teilzeitbeschäftigung.

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht

    BRRG § 44 a
    Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen; ermessensleitende Richtlinien; Teilzeitbeschäftigung.; Altersteilzeit; Beamter; Blockmodell; dienstlicher Belang; dienstliches Bedürfnis; dringender dienstlicher Belang; Ermessen; ermessensleitende Richtlinie; Kosten; Neubescheidung; Personalkosten; Stelle; Stellenneubesetzung; Stellenwiederbesetzung; Teilzeit; Teilzeitbeschäftigung

  • Judicialis

    Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen; ermessensleitende Richtlinien; Teilzeitbeschäftigung

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Altersteilzeit an Beamte als Ermessensentscheidung; Unmöglichkeit der Neubesetzung von freigewordenen Stellen aufgrund der Haushaltslage; Befugnis der obersten Dienstbehörde ermessensleitende Richtlinien zu erlassen; Anspruchsgrundlage für die Gewährung der Altersteilzeit; Notwendigkeit der Neubesetzung der durch Altersteilzeit freigewordenen Stellen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRRG § 44a; LBG SH § 88
    Gewährung von Altersteilzeit an Beamte in Schleswig-Holstein

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Aussetzung der Altersteilzeit in Schleswig-Holstein rechtmäßig

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Aussetzung der Altersteilzeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 120, 382
  • NVwZ-RR 2004, 863
  • DVBl 2004, 1375
 
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Wird zitiert von ... (162)

  • BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 393/06

    Altersteilzeit - rückwirkender Abschluss

    Hinweise des Senats: vgl. auch BVerwG 29. April 2004 - 2 C 21.03 - BVerwGE 120, 382.

    bb) Für den Regelungsgegenstand "Altersteilzeit" ergibt sich daraus, dass die Aufwendungen des Arbeitgebers, die typischerweise mit jedem Altersteilzeitarbeitsverhältnis verbunden sind, für sich allein regelmäßig noch keine dringenden betrieblichen/dienstlichen Gründe darstellen (so auch BVerwG 29. April 2004 - 2 C 21.03 - BVerwGE 120, 382).

    Der hier festgestellte Sachverhalt ist mit dem des vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreits nicht vergleichbar (vgl. BVerwG 29. April 2004 - 2 C 21.03 - BVerwGE 120, 382).

  • VG Bayreuth, 07.10.2014 - B 5 K 12.943

    Voraussetzungslose Teilzeit; entgegenstehende dienstliche Belange

    Zugleich stellt er einen ausfüllungsbedürftigen unbestimmten Rechtsbegriff dahingehend dar, dass die vorprägende Entscheidung über die zur effektiven Aufgabenwahrnehmung erforderliche Personalstärke und den Einsatz des vorhandenen Personals dem nur eingeschränkt überprüfbaren verwaltungspolitischen Gestaltungsermessen des Dienstherrn obliegt (vgl. OVG RhPf, B.v. 24.5.2004 - 2 B 10467/04.OVG - NVwZ-RR 2005, 51 Rn. 5; VG München, U.v. 15.11.2013 - M 21 K 12.1372; vgl. auch BVerwG, U.v. 29.4.2004 - 2 C 21.03 - BVerwGE 120, 382 ).
  • BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 23.05

    Richterliche Unabhängigkeit; Teilzeitbeschäftigung; Sabbatjahrmodell; zwingende

    16 Der Bedeutungsgehalt unbestimmter Rechtsbegriffe wie dienstlicher Belang, öffentliches Interesse und dienstlicher Grund ergibt sich aus der Zweckbestimmung und Zielsetzung der jeweiligen gesetzlichen Regelung sowie aus dem systematischen Zusammenhang, in den der Begriff hineingestellt ist (Urteile vom 9. Februar 1972 BVerwG 6 C 20.69 BVerwGE 39, 291 und vom 29. April 2004 BVerwG 2 C 21.03 Buchholz 237.95 § 88a SHLBG Nr. 1).

    Dabei sind regelmäßig die organisatorischen und personalwirtschaftlichen Entscheidungen zugrunde zu legen, die der Dienstherr in Ausübung des ihm zustehenden Organisationsrechts getroffen hat (Urteil vom 29. April 2004 a.a.O.).

    18 Wie der Senat in dem Urteil vom 29. April 2004 (a.a.O.) dargelegt hat, kommt durch die Beschreibung der gegen die Teilzeitbeschäftigung sprechenden dienstlichen Gründe als dringend oder zwingend zum Ausdruck, dass die Bedeutung der zu erwartenden Nachteile über das Normalmaß hinausgeht.

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