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   BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16   

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https://dejure.org/2017,4554
BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16 (https://dejure.org/2017,4554)
BVerwG, Entscheidung vom 02.03.2017 - 2 C 21.16 (https://dejure.org/2017,4554)
BVerwG, Entscheidung vom 02. März 2017 - 2 C 21.16 (https://dejure.org/2017,4554)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5; BBG § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 2 BLV F. 2009 § 49 Abs. 3 Satz 1, § 50 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5
    Angestellte; Aufbewahrung; Begründung; Berichterstatter; Beurteiler; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; Beweislast; Dienstvereinbarung; Fachvorgesetzter; Gesamturteil; Kenntnis; Laufbahn; Maßstabsänderung; Nachholung; Plausibilisierung; Richtwert; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 S 1 BBG, § 22 Abs 1 S 2 BBG, § 49 Abs 3 S 1 BLV vom 12.02.2009, § 50 Abs 1 S 1 BLV vom 12.02.2009, § 50 Abs 2 S 1 BLV vom 12.02.2009
    Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung

     
  • Wolters Kluwer

    Materielle Beweislast des Dienstherrn für die Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung (hier: Regelbeurteilung); Hinreichende Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung auf Grundlage des "Vier-Augen-Prinzips"; Gewährleistung einer hinreichenden ...

  • doev.de PDF

    Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angestellte; arithmetische Berechnung; Aufbewahrung; Begründung; Berichterstatter; Beurteiler; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; Beweislast; dienstliche Beurteilung; Dienstvereinbarung; Fachvorgesetzter; Gesamturteil; Kenntnis; Laufbahn; Maßstabsänderung; ...

  • rechtsportal.de

    Materielle Beweislast des Dienstherrn für die Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung (hier: Regelbeurteilung); Hinreichende Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung auf Grundlage des "Vier-Augen-Prinzips"; Gewährleistung einer hinreichenden ...

  • datenbank.nwb.de

    Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn hinreichende Kenntnisverschaffung sichergestellt ist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dienstliche Beurteilung - und der kenntnislose Beurteiler

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dienstliche Beurteilung - frei von jeder eigenen Kenntnis

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wer kann eine dienstliche Beurteilung erstellen?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn hinreichende Kenntnisverschaffung sichergestellt ist

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 157, 366
  • NVwZ 2017, 1380
  • DVBl 2017, 1180
  • DÖV 2017, 782
 
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Wird zitiert von ... (146)

  • BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20

    Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale …

    Die für diese Ansicht in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffen Beurteilungsrichtlinien mit einer großen Anzahl von Einzelmerkmalen ohne Vorgaben des Dienstherrn zu deren Gewichtung; in diesen Fallkonstellationen ist die rein rechnerische Bildung der Gesamtnote aus dem arithmetischen Mittel von Einzel- oder Teilnoten beanstandet und eine Begründung des Gesamturteils für erforderlich gehalten worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 2 C 21.93 - BVerwGE 97, 128 [zu 30 Einzelmerkmalen in zwei Teilblöcken]; vgl. auch Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 30 [zu 19 Einzelmerkmalen].

    Sie müssen in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen (BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 25, vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, Rn. 21 …und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 22).

  • BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

    BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …

    Sie müssen in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen (…BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 25 und vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, Rn. 21).

    Verstößt der Dienstherr gegen diese aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgende Pflicht oder reichen die vorhandenen Unterlagen zur Plausibilisierung der in einer dienstlichen Beurteilung enthaltene Wertung nicht aus, trägt der Dienstherr hierfür die materielle Beweislast (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 23 ff. m.w.N.).

    Andernfalls besteht das naheliegende Risiko, dass "jeweils nachträglich ein 'passendes' Kriterium für denjenigen Beamten nachgeschoben wird, der ein Rechtsmittel eingelegt hat" (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 75 ff.).

  • VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17

    Beamtenrechtliches Eilverfahren - Konkurrenz um höherwertigen Dienstposten

    (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017, - 2 C 21/16 -, juris Rn. 58; BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 12 - 14 m.w.N.).

    Der Dienstherr hat damit auch die Möglichkeit, die Gesamtnote einer dienstlichen Beurteilung durch eine Zahl - oder wie hier durch einen Buchstaben - auszudrücken (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 61;… Beschluss vom 31. Januar 1994 - 2 B 5.94 -, juris Rn. 4).

    Sieht das Beurteilungssystem - wie hier - ein solches sog. Ankreuzverfahren für vorgegebene Einzelbewertungen vor, bedarf das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung allerdings in der Regel einer Begründung (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 62;… Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 30 ff.).

    Erst durch die Ausführungen einer textlichen Begründung wird erkennbar, wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen hergeleitet und welches Gewicht den einzelnen bestenauswahl-bezogenen Gesichtspunkten gegeben worden ist (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 63;… Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 32 f.;… Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 39 f.).

    Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 64;… Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 37).

    Deshalb muss das Beurteilungssystem ihm die Möglichkeit belassen, ein vom rechnerischen Ergebnis der - ggf. gewichteten - Einzelbewertungen abweichendes Gesamturteil zu vergeben (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 69 - 72).

    Die Begründung des Gesamturteils hat schon in der dienstlichen Beurteilung selbst zu erfolgen; sie ist materieller Bestandteil der dienstlichen Beurteilung (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 73 - 74;… Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 51.16 - Rn. 17 ff.;… Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 41).

    Für eine Nachholung der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung ist - anders als bei der nach wie vor möglichen nachträglichen Plausibilisierung der Einzelnoten - wegen ihrer Funktion der Herstellung einer materiell richtigen Entscheidung kein Raum (BVerwG, BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 75 m.w.N.;… Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 21).

    Andernfalls besteht das naheliegende Risiko, dass jeweils nachträglich ein "passendes" Kriterium für denjenigen Beamten nachgeschoben wird, der ein Rechtsmittel eingelegt hat (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 76 - 77;… Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 31).

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