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   BVerwG, 23.01.2020 - 2 C 22.18   

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https://dejure.org/2020,447
BVerwG, 23.01.2020 - 2 C 22.18 (https://dejure.org/2020,447)
BVerwG, Entscheidung vom 23.01.2020 - 2 C 22.18 (https://dejure.org/2020,447)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 2020 - 2 C 22.18 (https://dejure.org/2020,447)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 2; BBesG § 1 Abs. 2, § 27 Abs. 7, § 42a; BPersVG §§ 8, 46 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 6; BLBV §§ 3, 4, 5, 9; BLV § 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
    Beurteilungsspielraum; Ermessensentscheidung; Freistellung; Leistungsbesoldung; Leistungsgrundsatz; Leistungsprämie; Leistungsstufe; Leistungszulage; Lohnausfallprinzip; Personalratsmitglied; Prognose; Referenzgruppe; Vergleichsbetrachtung; dienstliche Beurteilung; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 BBesG, § 27 Abs 7 BBesG, § 42a BBesG, § 3 BLBV, § 4 BLBV

  • juris.de

    § 1 Abs 2 BBesG, § ... 27 Abs 7 BBesG, § 42a BBesG, § 3 BLBV, § 4 BLBV, § 5 BLBV, § 9 BLBV, § 33 Abs 3 S 1 Nr 3 BLV, § 46 Abs 1 BPersVG, § 46 Abs 2 S 1 BPersVG, § 46 Abs 3 S 6 BPersVG, § 8 BPersVG, Art 33 Abs 2 GG
    Regelmäßig kein Anspruch eines ganz vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung

  • rewis.io
  • doev.de PDF

    Regelmäßig kein Anspruch eines ganz vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Personalratsmitglied; Freistellung; Leistungsbesoldung; leistungsbezogene Besoldungsinstrumente; Leistungsstufe; Leistungszulage; Leistungsprämie; Lohnausfallprinzip; herausragende Leistung; Beurteilungsspielraum; Ermessensentscheidung; personalvertretungsrechtliches ...

  • rechtsportal.de

    Personalratsmitglied; Freistellung; Leistungsbesoldung; leistungsbezogene Besoldungsinstrumente; Leistungsstufe; Leistungszulage; Leistungsprämie; Lohnausfallprinzip; herausragende Leistung; Beurteilungsspielraum; Ermessensentscheidung; personalvertretungsrechtliches ...

  • datenbank.nwb.de

    Regelmäßig kein Anspruch eines ganz vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene ...

  • datev.de (Kurzinformation)

    Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Keine Leistungszulage für freigestellten Personalrat

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Freigestelltes Personalratsmitglied hat keinen Anspruch auf leistungsbezogene Besoldung

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Besoldung für Personalratsmitglieder: Wer freigestellt ist, kann keine Leistungsprämie bekommen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2020, 380
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 08.09.2020 - 2 WD 18.19

    Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat

    Die Vorschrift verbietet die Gewährung eines Entgelts oder die sonstige Zuwendung eines geldwerten Vorteils für die personalvertretungsrechtliche Tätigkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2020 - 2 C 22.18 - ZfPR 2020, 66 ; BAG, Urteil vom 16. Februar 2005 - 7 AZR 95.04 - ZfPR 2006, 44 ; Noll, in: Altvater/Baden/Baunack/Berg/Dierßen/Herget/Kröll/Lenders/Noll, BPersVG, 10. Aufl. 2019, § 46 Rn. 4).
  • BAG, 26.08.2020 - 7 AZR 345/18

    Personalratsmitglied - Leistungsvergütung

    Eine solche Prognose ist bei einem vollständig vom Dienst freigestellten Personalratsmitglied nahezu ausgeschlossen (vgl. für verbeamtete freigestellte Personalratsmitglieder BVerwG 23. Januar 2020 - 2 C 22.18 - Rn. 26, BVerwGE 167, 273) mit der Folge, dass in der Regel ein Anspruch auf Zahlung einer Leistungsprämie nicht besteht.

    Eine Betrachtungsweise, die das Personalratsmitglied von jedweder Anbindung an fiktive Erwägungen löst, ist durch das Personalvertretungsrecht nicht geboten (vgl. für verbeamtete Personalratsmitglieder BVerwG 23. Januar 2020 - 2 C 22.18 - Rn. 31, aaO) .

    Ein Anspruch auf Gewährung einer Leistungsprämie während der Freistellung kommt zur Vermeidung einer nach § 8 BPersVG unzulässigen Benachteiligung ausnahmsweise dann in Betracht, wenn das freigestellte Personalratsmitglied in der Zeit vor seiner Freistellung wiederholt eine Form der Leistungsvergütung (persönlich oder als Teammitglied) für herausragende besondere Leistungen erhalten hat oder jedenfalls mehrmalig eine herausragende besondere Leistung erbracht hat (vgl. für verbeamtete Personalratsmitglieder BVerwG 23. Januar 2020 - 2 C 22.18 - Rn. 32, BVerwGE 167, 273).

  • BAG, 26.08.2020 - 7 AZR 346/18

    Personalratsmitglied - Leistungsvergütung

    Eine solche Prognose ist bei einem vollständig vom Dienst freigestellten Personalratsmitglied nahezu ausgeschlossen (vgl. für verbeamtete freigestellte Personalratsmitglieder BVerwG 23. Januar 2020 - 2 C 22.18 - Rn. 26, BVerwGE 167, 273) mit der Folge, dass in der Regel ein Anspruch auf Zahlung einer Leistungsprämie nicht besteht.

    Eine Betrachtungsweise, die das Personalratsmitglied von jedweder Anbindung an fiktive Erwägungen löst, ist durch das Personalvertretungsrecht nicht geboten (vgl. für verbeamtete Personalratsmitglieder BVerwG 23. Januar 2020 - 2 C 22.18 - Rn. 31, aaO) .

    Ein Anspruch auf Gewährung einer Leistungsprämie während der Freistellung kommt zur Vermeidung einer nach § 8 BPersVG unzulässigen Benachteiligung ausnahmsweise dann in Betracht, wenn das freigestellte Personalratsmitglied in der Zeit vor seiner Freistellung wiederholt eine Form der Leistungsvergütung (persönlich oder als Teammitglied) für herausragende besondere Leistungen erhalten hat oder jedenfalls mehrmalig eine herausragende besondere Leistung erbracht hat (vgl. für verbeamtete Personalratsmitglieder BVerwG 23. Januar 2020 - 2 C 22.18 - Rn. 32, BVerwGE 167, 273).

  • BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 10/19

    Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung - § 8 SVG

    Sie darf nicht ohne sachlichen Grund allein wegen ihres Amtes besser oder schlechter behandelt werden als vergleichbare Beschäftigte ohne das Amt der Vertrauensperson (vgl. zur inhaltsgleichen Bestimmung in § 8 BPersVG BVerwG 23. Januar 2020 - 2 C 22.18 - Rn. 24; zur inhaltsgleichen Bestimmung in § 78 Satz 2 BetrVG BAG 25. Oktober 2017 - 7 AZR 731/15 - Rn. 24) .
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