Rechtsprechung
   BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12   

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https://dejure.org/2013,35605
BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12 (https://dejure.org/2013,35605)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.2013 - 2 C 23.12 (https://dejure.org/2013,35605)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - 2 C 23.12 (https://dejure.org/2013,35605)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 2, Art. 143b Abs. 3 Satz 2; BRRG § 126 Abs. 1 und 3; VwGO §§ 68 f.; VwVfG § 35 Satz 1; BGB § 133
    Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Auslegung nach § 133 BGB; erkennbare Interessenlage des Erklärenden; Verwaltungsaktqualität einer behördlichen Erklärung; Dienstherrnbefugnisse der Postbank; Amtszulage; ernennungsähnlicher Verwaltungsakt; Ämterstabilität; Rechtsschutzverhinderung; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Art. 33 Abs. 2 GG.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 2, Art. 143b Abs. 3 Satz 2
    Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Auslegung nach § 133 BGB; erkennbare Interessenlage des Erklärenden; Verwaltungsaktqualität einer behördlichen Erklärung; Dienstherrnbefugnisse der Postbank; Amtszulage; ernennungsähnlicher Verwaltungsakt; Ämterstabilität; Rechtsschutzverhinderung; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Art. 33 Abs. 2 GG.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 33 Abs 2 GG, Art 143b Abs 3 S 2 GG, § 126 Abs 1 BRRG, § 126 Abs 3 BRRG, § 68 VwGO
    Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten; Schadensersatzanspruch; Auslegung von Erklärungen; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens

  • Wolters Kluwer

    Auslegung von Erklärungen gegenüber der Behörde i.R.d. nach § 133 BGB Vertretbaren; Erfordernis des Widerspruchsverfahrens in allen beamtenrechtlichen Angelegenheiten nach § 126 BRRG; Schadensersatzanspruch eines unterlegenen Bewerbers wegen einer Verletzung nach Art. 33 Abs. 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung von Erklärungen gegenüber der Behörde i.R.d. nach § 133 BGB Vertretbaren; Erfordernis des Widerspruchsverfahrens in allen beamtenrechtlichen Angelegenheiten nach § 126 BRRG; Schadensersatzanspruch eines unterlegenen Bewerbers wegen einer Verletzung nach Art. 33 Abs. 2 GG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Schadensersatzanspruch des unterlegenen Bewerbers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 148, 217
  • NJW 2014, 2301
  • NVwZ 2014, 676
 
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Wird zitiert von ... (133)

  • VG Cottbus, 03.02.2017 - 1 K 568/16

    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

    Davon ist auszugehen, wenn dem Zweck des Vorverfahrens bereits Rechnung getragen ist oder dieser ohnehin nicht mehr erreicht werden kann, so dass die Durchführung eines Widerspruchsverfahren nur noch einen sachlich nicht gerechtfertigten Formalismus darstellen würde (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. September 2010 - 8 C 21/09 -, juris Rn. 24 ff. und Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23/12 -, juris Rn. 34 ff.).
  • BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14

    Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung;

    Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 9 und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 42).

    Hätte der Widerspruchsbescheid die beantragte Einbeziehung in die außerhalb des Leistungsträgerfeststellungsverfahrens stattfindenden Auswahlverfahren abgelehnt, müsste daher auch das Klagebegehren dahingehend aufgefasst werden, dass nicht nur Schadensersatz, sondern auch Primärrechtsschutz beantragt worden ist (vgl. zum Grundsatz der rechtsschutzfreundlichen Auslegung BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 15 ff.).

    Für diese Annahme muss festgestellt werden, welcher hypothetische Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten und ob der Beamte ausgewählt worden wäre, wenn der Dienstherr eine rechtmäßige Gestaltung des Auswahlverfahrens vorgenommen hätte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 42 f. und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 45).

  • VG Düsseldorf, 30.04.2019 - 6 L 175/19

    Sittenwidriges Nummernschild: Autokennzeichen "HH 1933" darf eingezogen werden

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 8 B 1237/11 -, n.v., B.A. S. 3 m.w.N. und vom 17. Januar 2019 - 4 E 779/18 -, juris Rn. 10 f. m.w.N. sowie Urteil vom 24. Oktober 2012 - 1 A 1938/10 -, juris Rn. 31 f. m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 19. Juni 2017 - 13a ZB 16.1675 -, juris Rn. 5; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23/12 -, juris Rn. 15; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Auflage 2018, § 35 Rn. 55 m.w.N.
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