Rechtsprechung
   BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,35605
BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12 (https://dejure.org/2013,35605)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.2013 - 2 C 23.12 (https://dejure.org/2013,35605)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - 2 C 23.12 (https://dejure.org/2013,35605)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,35605) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 2, Art. 143b Abs. 3 Satz 2; BRRG § 126 Abs. 1 und 3; VwGO §§ 68 f.; VwVfG § 35 Satz 1; BGB § 133
    Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Auslegung nach § 133 BGB; erkennbare Interessenlage des Erklärenden; Verwaltungsaktqualität einer behördlichen Erklärung; Dienstherrnbefugnisse der ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 2, Art. 143b Abs. 3 Satz 2
    Amtszulage; Auslegung nach § 133 BGB; Dienstherrnbefugnisse der Postbank; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Klage aus dem Beamtenverhältnis; Rechtsschutzverhinderung; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Art 33 Abs 2 GG; Verwaltungsaktqualität einer ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 33 Abs 2 GG, Art 143b Abs 3 S 2 GG, § 126 Abs 1 BRRG, § 126 Abs 3 BRRG, § 68 VwGO
    Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten; Schadensersatzanspruch; Auslegung von Erklärungen; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens

  • Wolters Kluwer

    Auslegung von Erklärungen gegenüber der Behörde i.R.d. nach § 133 BGB Vertretbaren; Erfordernis des Widerspruchsverfahrens in allen beamtenrechtlichen Angelegenheiten nach § 126 BRRG; Schadensersatzanspruch eines unterlegenen Bewerbers wegen einer Verletzung nach Art. 33 Abs. 2 ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung von Erklärungen gegenüber der Behörde i.R.d. nach § 133 BGB Vertretbaren; Erfordernis des Widerspruchsverfahrens in allen beamtenrechtlichen Angelegenheiten nach § 126 BRRG; Schadensersatzanspruch eines unterlegenen Bewerbers wegen einer Verletzung nach Art. 33 Abs. 2 ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Schadensersatzanspruch des unterlegenen Bewerbers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 148, 217
  • NJW 2014, 2301
  • NVwZ 2014, 676
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (163)

  • VG Cottbus, 03.02.2017 - 1 K 568/16

    Verhältnis von SGB 8 § 93 Abs 4 SGB 8 zu SGB 8 § 94 Abs 6 S 1; Anwendungsbereich

    Davon ist auszugehen, wenn dem Zweck des Vorverfahrens bereits Rechnung getragen ist oder dieser ohnehin nicht mehr erreicht werden kann, so dass die Durchführung eines Widerspruchsverfahren nur noch einen sachlich nicht gerechtfertigten Formalismus darstellen würde (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. September 2010 - 8 C 21/09 -, juris Rn. 24 ff. und Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23/12 -, juris Rn. 34 ff.).
  • BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14

    Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung;

    Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 9 und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 42).

    Hätte der Widerspruchsbescheid die beantragte Einbeziehung in die außerhalb des Leistungsträgerfeststellungsverfahrens stattfindenden Auswahlverfahren abgelehnt, müsste daher auch das Klagebegehren dahingehend aufgefasst werden, dass nicht nur Schadensersatz, sondern auch Primärrechtsschutz beantragt worden ist (vgl. zum Grundsatz der rechtsschutzfreundlichen Auslegung BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 15 ff.).

    Für diese Annahme muss festgestellt werden, welcher hypothetische Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten und ob der Beamte ausgewählt worden wäre, wenn der Dienstherr eine rechtmäßige Gestaltung des Auswahlverfahrens vorgenommen hätte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 42 f. und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 45).

  • BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17

    Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen

    Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamts den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 9 und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 42).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht