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   BVerwG, 26.06.2014 - 2 C 23.13   

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BVerwG, 26.06.2014 - 2 C 23.13 (https://dejure.org/2014,14427)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.2014 - 2 C 23.13 (https://dejure.org/2014,14427)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 2014 - 2 C 23.13 (https://dejure.org/2014,14427)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    BeamtStG § 41 Satz 1 bis 3; LBG Berlin §§ 62, 68; VwGO § 134
    Ruhestandsbeamter; Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Nebentätigkeit; Privatliquidation beamteter Chefärzte; Untersagung einer Erwerbstätigkeit im Ruhestand; gesetzliche Befristung der Untersagung; Vorrang des Hauptamtes; Unparteilichkeit und Uneigennützigkeit der ...

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht

    BeamtStG § 41 Satz 1 bis 3
    Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Nebentätigkeit; Nutzen von Fähigkeiten und Erfahrungen im Ruhestand; Privatliquidation beamteter Chefärzte; Ruhestandsbeamter; Unparteilichkeit und Uneigennützigkeit der Amtsführung; Untersagung einer Erwerbstätigkeit im ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 41 S 1 BeamtStG, § 41 S 2 BeamtStG, § 41 S 3 BeamtStG, § 62 BG BE, § 68 BG BE
    Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

  • Wolters Kluwer

    Untersagung der Erwerbstätigkeit eines Ruhestandsbeamten wegen der Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ruhestandsbeamter; Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Nebentätigkeit; Privatliquidation beamteter Chefärzte; Untersagung einer Erwerbstätigkeit im Ruhestand; gesetzliche Befristung der Untersagung; Vorrang des Hauptamtes; Unparteilichkeit und Uneigennützigkeit der ...

  • rechtsportal.de

    Untersagung der Erwerbstätigkeit eines Ruhestandsbeamten wegen der Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Beamtenrecht: Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erwerbstätigkeit eines Ruhestandsbeamten - und die Beeinträchtigung dienstlicher Interessen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Konkurrenzverbot - Ruhestandsbeamte dürfen für Wettbewerber arbeiten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Chefarzt im Ruhestand - Klinik muss Konkurrenz dulden

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Professor darf ehemaligem Arbeitgeber Konkurrenz machen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Pensionierte Beamte dürfen Ex-Dienstherren Konkurrenz machen

  • neie.de (Kurzinformation)

    Erwerbstätigkeit von Beamten im Ruhestand

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Zum Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 150, 153
  • NVwZ 2015, 442
  • DVBl 2014, 1257
  • DÖV 2015, 33
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 45.16

    Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren

    Ausreichend für den Vorfeldtatbestand der Besorgnis ist vielmehr der "begründete Anschein", dass durch eine entsprechende Tätigkeit bei einem verständig und sachlich denkenden Bürger Zweifel an der Integrität der Rechtspflege entstehen könnten (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1989 - 6 C 52.87 - BVerwGE 84, 194 und vom 26. Juni 2014 - 2 C 23.13 - BVerwGE 150, 153 Rn. 25).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - 1 B 1375/15

    Untersagungsverfügung bzgl. des Auftretens eines Ruhestandsrichters als

    So BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - 2 C 23.13 -, BVerwGE 150, 153 = NVwZ 2015, 442 = juris, Rn. 18.

    So in den Urteilen vom 24. September 1992- 2 A 6.91 -, BVerwGE 91, 57 = ZBR 1993, 88 = juris, Rn. 20, und vom 26. Juni 2014 - 2 C 23.13 -, BVerwGE 150, 153 = NVwZ 2015, 442 = juris, Rn. 25 bis 27.

  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.2019 - 4 S 881/19

    Keine Beeinträchtigung der öffentlichen Unparteilichkeit eines Ruhestandsbeamten

    Die Erwerbstätigkeit eines Ruhestandsbeamten könne grundsätzlich nicht deshalb untersagt werden, weil er damit in Konkurrenz zu seinem Dienstherrn trete; der Ruhestandsbeamte genieße insoweit Grundrechtsschutz nach Art. 12 Abs. 1 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.2014 - 2 C 23.13 -, Juris).

    Das Verwaltungsgericht zitiere selbst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.06.2014 (- 2 C 23.13 -), in dem ausgeführt werde, dass der Bedeutungsgehalt des gesetzlichen Begriffs der dienstlichen Interessen im Sinne des § 41 Satz 2 BeamtStG inhaltlich nicht mit dem wortgleichen Begriff des Nebentätigkeitsrechts übereinstimme.

    Zutreffend hat die Beschwerdebegründung darauf hingewiesen, dass das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 26.06.2014 (- 2 C 23.13 -, Juris) hierzu festgestellt hat, dass sich die Auslegung der Begriffe der "dienstlichen Interessen" und der "Besorgnis ihrer Beeinträchtigung" im Nebentätigkeitsrecht an dessen Zweck orientiert, der darin besteht, den Vorrang des Hauptamtes sicherzustellen.

  • VG Aachen, 12.03.2015 - 1 K 1032/14

    Genehmigung für Nebentätigkeit eines Polizisten in Fernsehproduktion zu Unrecht

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - 2 C 23/13 -, DVBl 2014, 1257-1259, juris Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 32/04 -, BVerwGE 124, 347-356, juris Rn. 15 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 13. Juni 1997 - 12 A 5544/95 -, juris Rn. 10.
  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.2014 - 4 S 1918/13

    Soldat; geleistete Zuvielarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch;

    Ebenfalls abzusetzen sind Zeiten, die auf vom Kläger während seiner Arbeitszeit ausgeübte und privat liquidierte Nebentätigkeiten entfallen; denn diese Tätigkeiten sind von der Dienstleistungspflicht des Klägers nicht umfasst gewesen (vgl. für einen leitenden Krankenhausarzt im Beamtenverhältnis BVerwG, Urteil vom 26.06.2014 - 2 C 23.13 -, IÖD 2014, 208), unterlagen somit nicht der Arbeitszeitgestaltung des Dienstherrn und sind daher vom Schutzzweck des Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG nicht erfasst.
  • VG Münster, 10.11.2015 - 4 L 1081/15

    Ehemaliger Richter darf als Rechtsanwalt auftreten

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - BVerwG 2 C 23.13 -, BVerwGE 150, 153 (Rn. 24 ff.); VG Münster, Beschluss vom 31. März 2015 - 4 L 235/15 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2020 - 6 B 1070/20

    Ruhestandsbeamter Beiratstätigkeit Untersagung Betriebsprüfer

    - 2 C 23.13 -, BVerwGE 150, 153 = juris Rn. 24 ff. m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2015 - 1 B 472/15

    Unzulässigkeit der rechtsanwaltlichen Tätigkeit eines Richters im Altersruhestand

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - 2 C 23.13 -, NVwZ 2015, 442 = juris, Rn. 20 ff.

    BVerwG, Urteil vom Urteil vom 26. Juni 2014 - 2 C 23.13 -, NVwZ 2015, 442 = juris, Rn. 25 ff.

    BVerwG, Urteil vom Urteil vom 26. Juni 2014 - 2 C 23.13 -, NVwZ 2015, 442 = juris, Rn. 27.

  • VG Stuttgart, 15.03.2019 - 10 K 11252/18

    Nebentätigkeit eines dienstunfähigen Ruhestandbeamten - juristische Tätigkeit

    Ein Zusammenhang im Sinne von § 41 Satz 1 BeamtStG und § 66 Satz 1 LBG zwischen der Erwerbstätigkeit im Ruhestand und der früheren dienstlichen Tätigkeit besteht, wenn die Erwerbstätigkeit einen Anknüpfungspunkt in der früheren dienstlichen Tätigkeit hat und die dienstliche Tätigkeit für das frühere Hauptamt des Ruhestandesbeamten nicht nur untergeordnete Bedeutung hat (vgl. BVerwG, Urteil v. 26.06.2014 - 2 C 23.13 - juris Rn. 18; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 02.03.2016 - 1 B 1375/15 - juris Rn. 42).

    Dies kann etwa der Fall sein, wenn durch die Nebentätigkeit dienstlich erworbene, der Amtsverschwiegenheit unterliegende Kenntnisse verwertet werden oder die Nebentätigkeit den Anschein begründet, der Beamte habe bereits während seines Dienstes die Integrität der Amtsführung, das heißt die Pflichten zur unparteilichen und uneigennützigen Amtsführung zurückgestellt, um sich die Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit im Ruhestand zu eröffnen oder nicht zu verbauen (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil v. 26.06.2014 - 2 C 23.13 -, juris Rn. 23 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 02.03.2016 - 1 B 1375/15 -, juris Rn. 52 ff.; Müller/Beck/Danner/Gehlhaar/Heinz, Beamtenrecht in Baden-Württemberg, 102. Aktualisierung 2018, § 66, Rn. 6).

  • VG München, 07.03.2017 - M 21 K 15.3808

    Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung

    Eines vorherigen Antragsverfahrens bedarf es jedoch nicht (vgl. BVerwG, U.v. 30.10.2013 - 2 C 23/13 - juris Rn. 17 ff.).

    Diese Grundsätze gelten auch für ein Schadensersatzbegehren (vgl. BVerwG, U.v. 30.10.2013 a.a.O. - juris Rn. 23 ff.).

  • VG Hannover, 28.02.2020 - 13 B 1012/20

    Nebentätigkeit- Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2016 - 1 M 99/16

    Verbot des Führens einer Gaststätte als Nebentätigkeit bleibt sofort vollziehbar

  • VGH Bayern, 19.09.2016 - 3 ZB 14.1306

    Untersagung anwaltlicher Tätigkeit eines früheren Richters einer Kammer für

  • VG Münster, 30.08.2016 - 4 K 1789/15
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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.07.2014 - 2 C 23.13   

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https://dejure.org/2014,31694
BVerwG, 11.07.2014 - 2 C 23.13 (https://dejure.org/2014,31694)
BVerwG, Entscheidung vom 11.07.2014 - 2 C 23.13 (https://dejure.org/2014,31694)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Juli 2014 - 2 C 23.13 (https://dejure.org/2014,31694)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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