Rechtsprechung
BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
GG Art. 33 Abs. 2, Art. 143b Abs. 3 Satz 2; BRRG § 126 Abs. 1 und 3; VwGO §§ 68 f.; VwVfG § 35 Satz 1; BGB § 133
Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Auslegung nach § 133 BGB; erkennbare Interessenlage des Erklärenden; Verwaltungsaktqualität einer behördlichen Erklärung; Dienstherrnbefugnisse der ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 33 Abs. 2, Art. 143b Abs. 3 Satz 2
Amtszulage; Auslegung nach § 133 BGB; Dienstherrnbefugnisse der Postbank; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Klage aus dem Beamtenverhältnis; Rechtsschutzverhinderung; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Art 33 Abs 2 GG; Verwaltungsaktqualität einer ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 33 Abs 2 GG, Art 143b Abs 3 S 2 GG, § 126 Abs 1 BRRG, § 126 Abs 3 BRRG, § 68 VwGO
Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten; Schadensersatzanspruch; Auslegung von Erklärungen; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens - Wolters Kluwer
Auslegung von Erklärungen gegenüber der Behörde i.R.d. nach § 133 BGB Vertretbaren; Erfordernis des Widerspruchsverfahrens in allen beamtenrechtlichen Angelegenheiten nach § 126 BRRG; Schadensersatzanspruch eines unterlegenen Bewerbers wegen einer Verletzung nach Art. 33 Abs. 2 ...
- rewis.io
Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten; Schadensersatzanspruch; Auslegung von Erklärungen; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung von Erklärungen gegenüber der Behörde i.R.d. nach § 133 BGB Vertretbaren; Erfordernis des Widerspruchsverfahrens in allen beamtenrechtlichen Angelegenheiten nach § 126 BRRG; Schadensersatzanspruch eines unterlegenen Bewerbers wegen einer Verletzung nach Art. 33 Abs. 2 ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Schadensersatzanspruch des unterlegenen Bewerbers
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten
Verfahrensgang
- VG Münster, 24.06.2010 - 5 K 2079/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2012 - 1 A 1938/10
- BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12
Papierfundstellen
- BVerwGE 148, 217
- NJW 2014, 2301
- NVwZ 2014, 676
Wird zitiert von ... (222)
- VG Cottbus, 03.02.2017 - 1 K 568/16
Verhältnis von SGB 8 § 93 Abs 4 SGB 8 zu SGB 8 § 94 Abs 6 S 1; Anwendungsbereich …
Davon ist auszugehen, wenn dem Zweck des Vorverfahrens bereits Rechnung getragen ist oder dieser ohnehin nicht mehr erreicht werden kann, so dass die Durchführung eines Widerspruchsverfahren nur noch einen sachlich nicht gerechtfertigten Formalismus darstellen würde (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 15. September 2010 - 8 C 21/09 -, juris Rn. 24 ff. und Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23/12 -, juris Rn. 34 ff.). - VG Düsseldorf, 30.04.2019 - 6 L 175/19
Sittenwidriges Nummernschild: Autokennzeichen "HH 1933" darf eingezogen werden
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 8 B 1237/11 -, n.v., B.A. S. 3 m.w.N. und vom 17. Januar 2019 - 4 E 779/18 -, juris Rn. 10 f. m.w.N. sowie Urteil vom 24. Oktober 2012 - 1 A 1938/10 -, juris Rn. 31 f. m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 19. Juni 2017 - 13a ZB 16.1675 -, juris Rn. 5; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23/12 -, juris Rn. 15; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Auflage 2018, § 35 Rn. 55 m.w.N. - BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamts den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15…, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 9 und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 42).
- VG Trier, 12.01.2016 - 1 K 3238/15
Kein Anspruch auf Sofa und Laufband im Dienstzimmer
Auch in beamtenrechtlichen Angelegenheiten dient das Widerspruchsverfahren der Selbstkontrolle der Verwaltung, dem individuellen Rechtsschutz und der Entlastung der Verwaltungsgerichte (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - BVERWG Aktenzeichen 2C2312 2 C 23.12 - BVerwGE 148, BVERWGE Jahr 148 Seite 217 - juris Rn. 35).Dagegen ist eine nur hilfsweise Einlassung zur Sache dahingehend zu interpretieren, dass die Behörde den Kläger an der Durchführung des Widerspruchsverfahrens festhalten will (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - BVERWG Aktenzeichen 2C2312 2 C 23.12 - BVerwGE 148, BVERWGE Jahr 148 Seite 217 - juris Rn. 37).
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …
Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15…, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 9 und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 42).Hätte der Widerspruchsbescheid die beantragte Einbeziehung in die außerhalb des Leistungsträgerfeststellungsverfahrens stattfindenden Auswahlverfahren abgelehnt, müsste daher auch das Klagebegehren dahingehend aufgefasst werden, dass nicht nur Schadensersatz, sondern auch Primärrechtsschutz beantragt worden ist (vgl. zum Grundsatz der rechtsschutzfreundlichen Auslegung BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 15 ff.).
Für diese Annahme muss festgestellt werden, welcher hypothetische Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten und ob der Beamte ausgewählt worden wäre, wenn der Dienstherr eine rechtmäßige Gestaltung des Auswahlverfahrens vorgenommen hätte (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 42 f. und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 45).
- BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 91/19
Stellenbesetzung - Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenenBewerbers
Dazu hat er Tatsachen vorzutragen, die es dem Gericht ermöglichen, den hypothetischen Kausalverlauf, der bei rechtmäßigem Vorgehen des Arbeitgebers an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten wäre (vgl. BVerwG 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - Rn. 45, BVerwGE 148, 217) , zu ermitteln. - BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer …
Nach der Entscheidung des 2. Senats des BVerwG vom 30.10.2013 ( BVerwG - 2 C 23/12 - BVerwGE 148, 127 RdNr 14 mwN ; ebenso BVerwG Urteil vom 30.4.2014 - 2 C 65/11 - Juris RdNr 16) ist das BVerwG an den vom Tatsachengericht festgestellten Erklärungsinhalt gebunden, wenn das Gericht sein Ergebnis rechtsfehlerfrei begründet hat.In diesem Fall kann das Revisionsgericht die Erklärung selbst auslegen ( vgl nur BVerwG Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 23/12 - BVerwGE 148, 217 RdNr 14 mwN ) .
Das LSG hat gegen die Auslegungsregel des § 133 BGB verstoßen, nach der der geäußerte Wille des Erklärenden maßgeblich ist, wie er sich dem Empfänger nach dem Wortlaut der Erklärung und den sonstigen Umständen darstellt, die der Empfänger bei Zugang der Erklärung erkennen kann ( vgl nur BVerwG Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 23/12 - BVerwGE 148, 217 RdNr 15) .
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.2018 - 5 S 978/17
Rechtmäßigkeit einer Bauvoranfrage - Gültigkeit eines Bebauungsplans und eines …
Der gesetzlich ungeregelte Ausnahmegrund des Verzichts auf das Vorverfahren oder des rügelosen Einlassens (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217, juris Rn. 37;… Saurenhaus/Buchheister in Wysk, VwGO, 2. Aufl., § 68 Rn. 17) liegt hier nicht vor. - OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WKA
Ein Widerspruchsverfahren kann seinen Zweck nämlich nicht mehr erreichen, wenn feststeht, dass ein Widerspruch unabhängig von seiner Begründung keinen Erfolg haben würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2013 - BVerwG 2 C 23.12 -, BVerwGE 148, 217 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 36). - VG Berlin, 12.12.2019 - 27 K 292.15
Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder …
Ein solches Verfahren ist über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ausnahmsweise entbehrlich, wenn die Zwecke des Vorverfahrens (Selbstkontrolle der Verwaltung, individueller Rechtsschutz und Entlastung der Verwaltungsgerichte) vor der Klageerhebung schon auf andere Weise erreicht worden sind oder die Zwecke des Vorverfahrens nicht mehr erreicht werden können (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 -, juris Rn. 34 f. m.w.N.). - BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16
Allgemeine Nebenbestimmungen; Auslegung von Nebenbestimmungen; …
- BVerwG, 15.11.2016 - 2 C 9.15
Verjährung bei der Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
- BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16
Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz; …
- BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 20.19
Antrag; Beginn der Verjährung; Effektivitätsgrundsatz; Feuerwehrbeamter; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2310/14
Verwirkung des Anspruchs eines Beamten auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - 7 D 301/21
- OVG Thüringen, 28.06.2016 - 2 KO 31/16
(Konkurrentenklage ; Verwirkung der Widerspruchs- und Klagebefugnis; Festlegung …
- BVerwG, 30.04.2014 - 2 C 65.11
Beamter; Ruhestand; Antrag; Auslegung; Zurruhesetzungsverfügung; Grund für die …
- BVerwG, 19.11.2019 - 1 C 41.18
Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit in …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2014 - 5 LB 7/14
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2022 - 13 S 2928/21
Verzicht auf mündliche Verhandlung; Postulationsfähigkeit; Verwaltungsakt; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2016 - 4 S 757/15
Zur Umstellung einer beamtenrechtlichen Verpflichtungsklage auf einen …
- BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 45.16
Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren …
- VG Bremen, 18.11.2016 - 6 K 358/14
Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Arbeitszeitrichtlinie; …
- BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 21.16
Aufsichtsbehörde; Behörde; Bundesministerium der Justiz und für …
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 4 S 177/19
Konkurrentenstreitverfahren um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule
- BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 50.16
Alimentation; Auslegung; Auslegungsregel; Besoldung; Feststellungsbegehren; …
- AGH Baden-Württemberg, 19.10.2018 - AGH 13/18
Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft mit beschränkter Haftung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2014 - 3 A 1217/14
Rechtsreferendare in NRW haben Anspruch auf Gehaltsnachzahlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2014 - 1 A 1843/12
Grundsätze zur Auslegung eines Antrags auf Bewilligung von Altersteilzeit im …
- OVG Hamburg, 07.10.2014 - 3 Bf 86/12
Anfechtung einer angekündigten Widerspruchsrücknahmeerklärung; Zulässigkeit eines …
- BVerwG, 17.05.2018 - 2 C 49.17
Anerkennung des Dienstherrn für erbrachte Leistungen des Beamten; Aufwendungen …
- OVG Bremen, 13.03.2019 - 2 LC 332/16
Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Ausgleichsanspruch; …
- VG Karlsruhe, 28.05.2020 - 1 K 5050/18
Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen - im Widerspruch …
- VG Trier, 26.08.2022 - 6 K 747/22
"Spaziergang" in Trierer Innenstadt
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.12
Rettungsdienst; Gebühren; Berliner Feuerwehr; Rettungstransportwagen (RTW); …
- BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 8.19
Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
- OVG Niedersachsen, 25.09.2018 - 5 LB 98/16
Beamtenbesoldung; Rückforderung von Bezügen; hier: Familienzuschlag der Stufe 1 …
- VG Düsseldorf, 23.07.2015 - 13 K 2716/14
Zahlung einer Schichtzulage gegenüber einem Beamten bzgl. der urlaubs- und …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.03.2019 - 3 LB 1/17
Stiftungsaufsicht: Genehmigungsfähigkeit einer Satzungsänderung
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 11.14
Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten …
- BVerwG, 25.01.2018 - 6 B 36.17
Rücktritt von abgelegten Prüfungen wegen Erkrankung; Unverzüglichkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2020 - 1 E 185/19
Untätigkeitswiderspruch
- VG Hamburg, 29.09.2020 - 20 K 7506/17
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zu der Frage der Amtsangemessenheit der …
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 10.14
Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 B 109.13
Verwertung einer getilgten oder tilgungsreifen Verurteilung für …
- VG Berlin, 27.06.2016 - 2 K 534.15
Informationsfreiheitsgesetz; Untätigkeitsklage; Absehen von einer …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 2 S 2103/20
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg: …
- OVG Hamburg, 08.02.2018 - 3 Bf 107/17
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Kenntnis der den Insolvenzschuldner …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 20.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- BVerwG, 20.05.2015 - 2 B 4.15
Verfahrensmangel; Berufungsinstanz; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch …
- BVerwG, 23.01.2017 - 6 B 43.16
Jüdische Gemeinde; Bewilligung von Zuschüssen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - 1 A 1235/15
Auswirkungen eines Verstoßes gegen vorherige Informations- und Wartepflichten …
- VGH Baden-Württemberg, 03.06.2022 - 5 S 427/21
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 7 B 13.15
Beihilfe; beihilfefähige Aufwendungen; Angemessenheit; Festbetrag; dynamische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 155/09
Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
- VG Mainz, 28.01.2022 - 4 K 1036/20
Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021 - 4 B 10.19
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Reaktivierung; …
- VG Hamburg, 29.09.2020 - 20 K 7509/17
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zu der Frage der Amtsangemessenheit der A …
- VG Gießen, 23.10.2019 - 4 K 252/19
"begehrtes Steuerkonto"
- VGH Bayern, 05.08.2015 - 6 BV 14.2122
Dienstpostenkonkurrenz, Soldat, Beamter, militärischer Dienstposten, …
- VGH Bayern, 01.02.2018 - 6 ZB 17.1863
Erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens in beamtenrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 2 S 478/18
Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend erschließungsbeitragsrechtlichen …
- BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 18.16
Rechtfertigung der Annahme der fehlenden charakterlichen Eignung eines …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 23.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- VG Cottbus, 26.01.2017 - 1 K 805/14
Kirchensteuer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2019 - 13 B 1431/18
Verpflichtung einer medizinischen Spezialklinik zur Teilnahme an der Kalkulation …
- OVG Hamburg, 06.10.2022 - 5 Bf 467/19
- VG Hamburg, 29.09.2020 - 20 K 7510/17
Vorlagebeschluss zur Amtsangemessenheit der Hamburger Besoldung
- BVerwG, 21.01.2021 - 4 B 15.20
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Saarland, 06.02.2017 - 1 A 59/16
Zur laufbahnrechtlichen Zugehörigkeit der in der Laufbahn des Werkdienstes bei …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 169/13
An die Deutsche Botschaft in Bagdad zum Personenschutz abgeordneter …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 66.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.08.2017 - 1 L 76/16
Keine Zulagenberechtigung im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 184/15
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen schuldhafter Pflichtverletzung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - 15 A 1883/16
Vorverfahren; Auskunft; Informationszugang; Lebensmittelrecht; …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 21.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2016 - 2 MB 16/16
Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren; Rechtsnatur der dienstlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2014 - 4 S 1641/14
Aussage der dienstlichen Beurteilung über die Vermittlung der Tatsachengrundlage; …
- OVG Bremen, 22.01.2020 - 2 LC 72/19
Mindestleistungsbezüge - Alimentationsgrundsatz; Anrechnungsregelung; …
- VG Sigmaringen, 20.02.2018 - 7 K 6063/16
Soldatin; Feststellung der Beförderungsreife zum Stabsfeldwebel; Restdienstzeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 1 A 155/11
Führen der nur hilfsweisen Sacheinlassung eines Beklagten zur Entbehrlichkeit des …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 65.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 22.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 67/14
Gewährung von Trennungsentschädigung eines Beamten bei täglicher Rückkehr zum …
- VG Magdeburg, 03.03.2022 - 5 A 118/20
Anspruch auf erneute Entscheidung über eine Bewerbung um Einstellung in ein …
- OVG Bremen, 17.10.2018 - 2 LB 228/17
Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung - adäquate Kausalität; …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 5 LB 105/14
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2017 - 1 B 34.14
Erteilung von Auflagen zu Spielhallenerlaubnis; Verleiten zum Aufenthalt
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 - 4 B 20.16
Vor 2005 entstandene Zahlungsansprüche von Feuerwehrleuten wegen Zuvielarbeit …
- VG Freiburg, 20.02.2018 - A 1 K 9766/17
Aufhebung eines mangels Bekanntgabe an den Adressaten unwirksamen Verwaltungsakts …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 1 A 1292/15
Zahlung einer Schichtzulage hinsichtlich urlaubsbedingter und krankheitsbedingter …
- VG Cottbus, 27.07.2016 - 1 K 937/14
Hochschulrecht: Gewährung eines weiteren Wiederholungsversuches im …
- OVG Thüringen, 30.06.2015 - 2 KO 535/14
Kein Anspruch auf Verwendungszulage für Fachlehrer an einer Regelschule (BesGr A …
- BVerwG, 10.07.2014 - 2 B 54.13
Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot; Begriff der Durchsuchung
- VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 10 K 11060/18
Anerkennung von im Wege der so genannten "Aufbauhilfe" im ehemaligen …
- VGH Hessen, 03.05.2017 - 1 A 2795/15
Gutschrift auf dem Lebensarbeitszeitkonto für Zeiten der Freistellung vom Dienst …
- VG Düsseldorf, 30.01.2015 - 13 K 570/14
Schichtzulage; Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit wegen Urlaub und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 328/14
Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
- VG Stuttgart, 31.03.2022 - 1 K 6043/20
Erfolglose Klage gegen die Veröffentlichung eines Urteils des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 6.17
Verjährung eines finanziellen Ausgleichsanspruchs von Beamten bei Zuvielarbeit
- OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2017 - 2 LB 25/16
Rehabilitationsinteresse bei erledigter Umsetzung eines Polizeihauptkommissars …
- VG Schleswig, 21.02.2019 - 12 A 63/18
Schadensersatz nach Entlassung aus dem juristischen Vorbereitungsdienst
- OVG Niedersachsen, 28.05.2015 - 5 LA 195/14
Wiederaufgreifen eines Verfahrens betr. Verlängerung eines Beamtenverhältnisses
- VG Neustadt, 01.08.2016 - 3 K 74/16
Hotelbetreiber hat keinen Anspruch auf Verlegung der Bushaltestelle gegenüber der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 156/09
Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
- VG Bremen, 03.04.2020 - 5 V 604/20
Verbot der Öffnung eines Fliesenmarktes - Allgemeinverfügung; Baumarkt; Corona; …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 98/17
Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime
- VG Frankfurt/Oder, 25.08.2014 - 3 K 840/11
Hochschulrecht (ohne NC Verfahren); hier: Schadensersatz wegen einer Verletzung …
- VG Neustadt, 26.06.2014 - 4 K 1119/13
Keine Gebürenermäßigung bei viermaligem Ausfall der Leerung von Abfalltonnen
- VGH Bayern, 03.07.2020 - 6 ZB 19.2515
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
- OLG Düsseldorf, 16.07.2018 - 3 Kart 683/18
Begründetheit eines Eilantrags auf Unterlassung der Veröffentlichung von …
- OVG Saarland, 10.05.2017 - 1 A 178/16
Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der …
- VG Münster, 28.12.2015 - 5 K 2215/14
Anspruch eines Hochschullehrers auf Gewährung eines erhöhten Grundgehalts nach …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2014 - 8 A 11021/13
Schlichtungsvereinbarung in einem städtebaulichen Vertrag - Verjährungsfrist …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 329/14
Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
- OVG Bremen, 30.01.2014 - 2 B 258/13
Konkurrentenstreit um Stelle einer hauptamtlichen Stadträtin/eines …
- VG Minden, 10.02.2016 - 7 K 1041/14
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2022 - 4 S 1877/21
Anerkennung ruhgehaltfähiger Dienstzeiten, hier: Ausbildungszeiten und Mehrarbeit …
- VG Magdeburg, 27.01.2022 - 5 A 180/21
Notwendigkeit der Durchführung eines Vorverfahrens auch für Klagen vorbeamtlicher …
- VG Bayreuth, 21.12.2021 - B 5 K 20.1310
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch, unterbliebene Beförderung, mangelnde …
- BVerwG, 03.02.2021 - 2 C 29.20
Klagebefugnis gegen Zurückstellung von Dienstleistungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2020 - 13 A 3354/18
Feststellungsklage einer Spezialklinik bezüglich der Unwirksamkeit einer …
- OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - 3 Kart 101/17
Schwärzung von unternehmensbezogenen Daten des Betreibers eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 1 A 1291/15
Zahlung einer Schichtzulage eines Beamten hinsichtlich urlaubsbedingter und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 68/14
Anspruch auf Fahrtkostenerstattung und einen Verpflegungszuschuss auf der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2015 - 1 A 596/12
Gewährung von Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung vom Amt eines …
- VG Karlsruhe, 31.07.2014 - 2 K 1762/13
Unzulässigkeit genetischer Untersuchungen und Analysen im Rahmen der Prüfung der …
- VG Gelsenkirchen, 14.09.2022 - 1 K 951/18
Kein Anspruch auf höhere Besoldung für Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die …
- VG Köln, 31.03.2021 - 15 K 12011/17
- BVerwG, 21.01.2021 - 4 B 15
- VG Göttingen, 02.12.2020 - 3 A 175/18
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung im Zusammenhang mit jahrelang …
- FG Hamburg, 01.02.2019 - 4 K 58/15
Energiesteuer: Antragstellung i.S. der §§ 95 Abs. 1, 98 Abs. 1 und 100 Abs. 1 …
- OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 3 Kart 850/18
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
- VG München, 20.09.2018 - M 13 K 18.4419
Auskunft über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten
- VG Düsseldorf, 11.07.2018 - 20 K 15143/17
- VG Köln, 05.04.2017 - 3 K 11364/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 1 A 590/15
Nachzahlung der Schichtzulage des Beamten im Amt eines Hauptlokomotivführers …
- VG Wiesbaden, 17.08.2022 - 3 K 63/20
Zum Erfordernis des Vorverfahrens bei einer Klage gegen eine beamtenrechtliche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2020 - 10 B 8.16
Regierungsinspektor; Bundeskriminalamt; Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit in …
- VG Hannover, 25.04.2016 - 13 A 3977/15
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 4 B 28.12
Feuerwehrbeamter; Arbeitszeit; vor- und nachbereitende Tätigkeiten; An- und …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2021 - 2 LA 15/19
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten; Berücksichtigung des …
- BVerwG, 19.11.2020 - 9 B 40.19
Fortsetzung des Verfahrens nach Prozessvergleich
- OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2017 - 2 MB 21/17
Abordnung einer Justizhauptsekretärin von einer Jugendarrestanstalt in eine …
- VG Hamburg, 29.09.2020 - 20 K 7517/17
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.2020 - 8 A 11814/19
"Rebfläche" für "Rheinhessen" bei unbestockter Fläche
- BVerwG, 21.07.2017 - 2 B 72.16
Klärung der Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung im Rahmen einer …
- VG Bayreuth, 28.06.2016 - B 5 K 14.888
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung auf höherwertigen Dienstposten
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - 1 B 4.12
Rettungsdienst; Leistungsklage; Rückzahlung von Gebühren; Rettungseinsätze der …
- VG Mainz, 17.06.2021 - 1 K 551/20
Brand- und Katastrophenschutz
- BVerwG, 19.11.2020 - 9 B 42.19
Streit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch …
- BVerwG, 19.11.2020 - 9 B 45.19
Streit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch …
- VG Hamburg, 29.09.2020 - 20 K 7511/17
- VGH Bayern, 30.01.2017 - 14 B 16.2258
Kürzung der Versorgungsleistung für Soldaten auf Zeit bei Beurlaubung ohne …
- VG Berlin, 20.10.2014 - 26 K 51.14
Zinsanspruch für überzahlte Zuschüsse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - 1 A 2251/16
Erstattung von Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung; Umfang der …
- OLG Düsseldorf, 12.09.2018 - 3 Kart 809/18
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
- OVG Saarland, 14.11.2016 - 1 A 215/15
Zum Anspruch eines in einem privaten Arbeitnehmerverhältnis bei einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - 1 B 3.12
Rettungsdienst; Leistungsklage auf Rückzahlung; Rückforderung von Gebühren für …
- VG Düsseldorf, 25.04.2014 - 26 K 226/13
Freizeitausgleich; Feuerwehr; Verjährung; Hemmung; Versetzung; Dienstherr; …
- VG Freiburg, 09.10.2020 - 5 K 303/19
Feststellung von einem Beamten noch zustehenden Erholungsurlaubs nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2020 - 12 A 3006/19
Aufhebung einer verlängerten Erlaubnis zur Kindertagespflege; Aufhebung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2020 - 12 A 1515/18
- VG Stuttgart, 24.08.2020 - 4 K 5702/18
Zulässige und begründete Feststellungsklage, dass der von einem Träger …
- VGH Bayern, 04.05.2020 - 3 ZB 19.733
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen zu Unrecht unterbliebener Beförderung bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2020 - 4 B 946/18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren …
- VG Trier, 03.06.2016 - 1 K 545/16
Keine Zulage zur amtsangemessenen Besoldung bei Wahrnehmung eines höher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2020 - 4 B 7.18
Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der erstmaligen Festsetzung der …
- BVerwG, 19.11.2020 - 9 B 44.19
Streit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch …
- BVerwG, 19.11.2020 - 9 B 41.19
Streit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch …
- BVerwG, 19.11.2020 - 9 B 43.19
Streit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch …
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.2020 - 4 S 685/20
Schichtzulage für der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamten des …
- BVerwG, 17.10.2019 - 2 B 19.19
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen schuldhafter Verletzung des …
- VG Münster, 01.06.2021 - 5 K 2329/20
- VG Trier, 22.02.2021 - 6 K 2787/20
Dienstliche Beurteilung
- VG München, 25.10.2016 - M 5 K 16.1623
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
- OVG Schleswig-Holstein, 08.06.2016 - 1 LB 14/15
Zulässigkeit einer Klage trotz notwendigem, aber nicht durchgeführtem …
- VG Minden, 07.07.2015 - 10 K 1858/12
Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Beamten der Deutschen Telekom bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - 6 A 883/14
Feuerwehr; Zuvielarbeit; Finanzieller Ausgleich; Verjährung; Einrede der …
- OVG Saarland, 12.02.2014 - 1 A 415/13
Vergabe eines Dienstpostens nach Sozialkriterien
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - 4 L 4.21
Selbständiges Beweisverfahren; schriftliches Gutachten; ärztlicher …
- VGH Bayern, 16.04.2020 - 3 ZB 18.787
Kein Anspruch auf rückwirkende vorzeitige Beendigung von Elternzeit wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2020 - 4 B 813/18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Antrags auf Gewährung einstweiligen …
- VG Freiburg, 29.07.2015 - 1 K 704/13
Amtsbezeichnung; Ernennung - Entbehrlichkeit des Widerspruchs gegen die Ernennung …
- VG Minden, 07.07.2015 - 10 K 1856/12
Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Beamten der Deutschen Telekom bei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2014 - 2 A 10834/13
Rückforderungsvorbehalt bei Versorgungs- neben Rentenbezügen; Einwand des …
- VG Bremen, 20.10.2020 - 6 K 246/15
Zahlung einer Verwendungszulage, Urteil vom 20.10.2020 - Fehlertoleranz; …
- VG Bremen, 20.10.2020 - 6 K 255/15
Verwendungszulage, Urteil vom 20.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …
- OVG Bremen, 24.06.2020 - 2 LB 39/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2020 - 4 B 814/18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch einen Rechtsanwalt noch …
- VG Kassel, 26.11.2018 - 1 K 904/18
Rückforderung von Familienzuschlag nach später bekanntgewordener Scheidung
- VG Bremen, 06.03.2018 - 6 K 3201/16
Widerspruchsbescheid vom 20.09.2016 - Abgeltung des Urlaubsanspruchs; Ablehnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2015 - 12 A 1946/14
Am verfolgten Ziel orientierte Auslegung einer Erklärung (hier: Kündigung) bei …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2022 - 4 MB 19/22
Glückspielrecht - Wechsel des Geschäftsführers einer Wettvermittlerin im …
- VG Hamburg, 26.04.2022 - 21 K 4324/19
Beihilfe für eine Schwellkörperprothese
- VG Stade, 01.12.2021 - 1 A 792/20
Wiederaufforstungsanordnung nach illegaler Waldumwandlung im Hinblick auf eine …
- VG Schleswig, 15.12.2016 - 12 A 94/16
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung einer Beamtin
- VG Potsdam, 14.07.2015 - 2 K 1536/12
Beförderungen
- VG München, 21.07.2014 - M 21 K 13.784
Kein Feststellungsinteresse zur Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses wegen …
- VG Karlsruhe, 22.01.2014 - 4 K 1561/11
Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung
- VG München, 20.08.2019 - M 5 K 19.305
Auslegung als Klageerhebung
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2018 - 1 S 18.18
Unterscheidung zwischen der Vorprüfung nach § 2 Abs. 1 S. 1 MindAbstUmsG Bln …
- VG Neustadt, 14.09.2017 - 5 K 686/17
Verwaltungsprozessrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - 6 A 866/14
Feuerwehr; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Finanzieller Ausgleich; Verjährung; …
- VG Magdeburg, 04.04.2022 - 5 A 253/21
Umsetzungsgesuch eines Beamten im Beamtenverhältnis auf Probe
- VG Saarlouis, 20.08.2020 - 6 K 853/18
Anforderungen an den Nachweis der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
- VG Cottbus, 20.08.2020 - 3 K 88/16
Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien
- VG München, 25.10.2016 - M 5 K 16.162
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
- VG Gelsenkirchen, 12.05.2015 - 12 K 1187/14
Telekom; Kundenberatung II a; amtsangemessene Beschäftigung
- VG München, 07.10.2014 - M 21 K 12.2137
Nachzahlung der Besoldung; Verbot der Altersdiskriminierung
- VG Stuttgart, 17.09.2021 - 4 K 6174/20
"Regelung" im Sinne des § 35 S 1 VwVfG
- VG Gera, 19.06.2020 - 1 K 2213/19
(Un-)Möglichkeit der dauerhaften Übernahme eines Mitglieds des Thüringer Landtags …
- VG München, 26.05.2015 - M 5 K 13.1655
Dienstliche Beurteilung; Ruhestandsversetzung kein Rechtsschutzbedürfnis
- VG München, 26.05.2015 - M 5 K 13.1657
Dienstliche Beurteilung; Ruhestandsversetzung; Feststellungsinteresse
- VG Cottbus, 02.12.2021 - 6 K 1839/20
- VG Düsseldorf, 05.09.2018 - 20 K 13260/17
- VG Berlin, 20.10.2014 - 26 K 52.14
Rücknahme einer Verrechnungserklärung im Rahmen einer Förderung
- VG Berlin, 03.07.2014 - 26 K 45.12
Versorgungsrecht der Beamten: Anerkennung eines Dienstunfalls; Gewährung von …
- VG Meiningen, 12.02.2020 - 1 K 53/17
Einbehalt von Dienstbezügen bis zum rechtskräftigen Abschluss eines …
- VG Potsdam, 24.04.2014 - 9 K 312/13